Lärmschutzwall A 5 vorantreiben
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Flurstücke für den Lärmschutzwall entlang der A 5 zu erwerben und interimistische Lösungen für den Lärmschutz zu prüfen. Dies ist notwendig, da der zehnstreifige Ausbau abgelehnt wurde und die Flurstücke für die Umsetzung des Bebauungsplans fehlen.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zur Errichtung des Lärmschutzwalls entlang der A 5 die jeweils notwendigen Teile der folgenden Flurstücke in der Gemarkung Kalbach anzukaufen: - Flur 13, Flurstück 5; - Flur 13, Flurstück 8; - Flur 15, Flurstück 9; - Flur 15, Flurstück 3; - Flur 15, Flurstück 2/1; - Flur 5, Flurstück 15. Angesichts des vom Ortsbeirat 12 und anderen Ortsbeiräten abgelehnten zehn streifigen Ausbaus wird der Magistrat außerdem gebeten, übergangsweise schon mit Zwischenlösungen eines Lärmschutzes zu beginnen.
Begründung
Die genannten Flurstücke fehlen noch für den Lärmschutzwall (ST 1794). Ein zehnstreifiger Ausbau widerspricht allen aktuellen Planungen zum Klimaschutz auf Stadt-, Landes- und Bundesebene. Der Bebauungsplan Nr. 840 ist rechtsgültig und kann umgesetzt werden. Zwischenlösungen können gemäß Stellungnahme ST 817 in Betracht gezogen werden. Die Ortsbeiräte 6 (OM 6903), 7 (OA 627) und 8 (OA 618) haben sich ebenfalls gegen einen zehnstreifigen Ausbau ausgesprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juli 2021 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 31. Januar 2022 mit der Stellungnahme ST 248. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 29 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- STFolgeST 1794 — Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein · Stellungnahme
- STFolgeST 683 — Kein weiterer Ausbau der A 5 · Stellungnahme
- STFolgeST 776 — Verkehrswende umsetzen – kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz · Stellungnahme
- STFolgeST 778 — Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz · Stellungnahme
- STFolgeST 817 — Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein · Stellungnahme
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12