Kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz, um den Individualverkehr zu verringern und die Lebensqualität der Anwohner*innen zu schützen. Die Entscheidung wurde einstimmig angenommen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird;
- b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war.
Begründung
Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zu Lasten der Bewohner*innen von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise als Zukunftsprojekt dargestellt werden. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einen Interview der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen-Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang von Kfz-Verkehr werktags von bis zu 50% - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen sei und der Lkw Verkehr um 10-20 % zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse aus 10 Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten sollte daher gestoppt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2018OMOM 2707Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - RiederwaldDirektanregung
- 4. Mai 2018STST 848Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - RiederwaldStellungnahme
- 18. November 2019OFOF 501/12Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2019VV 1499Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenAnfrage
- 6. März 2020STST 419Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenStellungnahme
- 27. April 2020OFOF 582/12Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. August 2020OAOA 605Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 15. September 2020Sie sind hierOFOF 586/8Kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. Oktober 2020OAOA 618Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 27. Oktober 2020OAOA 627Verkehrswende umsetzen - kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 167 WochenSTST 778Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme