Kein weiterer Ausbau der A 5
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, gegen den weiteren Ausbau der A5 vorzugehen, da dies im Widerspruch zu den Klimazielen steht. Stattdessen soll der Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Anreize zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gelegt werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen ihm möglichen Mitteln gegen einen weiteren Ausbau der A5 vorzugehen.
Begründung
Es wurde bekannt, dass Hessen Mobil einen Ausbau der A5 auf 10 Spuren zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz sowie im weiteren Verlauf bis zum Frankfurter Kreuz auf zwölf Spuren untersucht. Wir alle wissen, dass der Individualverkehr in Zukunft nur deutlich eingeschränkter stattfinden kann als bisher. Die Klimaziele können nicht mit immer weiteren gefahrenen Kilometern erfüllt werden. Nicht der weitere Ausbau der Autobahnen sondern der Ausbau der Öffentlichen Nahverkehrs und Anreize zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad sind die Zukunft des Verkehrs.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2020Sie sind hierOFOF 1418/6Kein weiterer Ausbau der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2020OMOM 6903Kein weiterer Ausbau der A 5Direktanregung
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 683Kein weiterer Ausbau der A 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)