Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Vorlagentyp: OA
Anregungstext
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der Vorlagen OA 605 und V 76 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
17
17. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Annahme:
LINKE. AfD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
CDU
20
20. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. AfD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
20
20. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I