Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit einer Verkehrswende, die eine zehnspurige Autobahn nicht rechtfertigt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der Vorlagen OA 605 und V 76 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2019VV 1499Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenAnfrage
- 6. März 2020STST 419Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenStellungnahme
- 27. April 2020OFOF 582/12Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. August 2020OAOA 605Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 12. Februar 2021STST 383Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzStellungnahme
- 19. Mai 2021OFOF 28/12Machbarkeitsstudie zu BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. Oktober 2022STST 2449Machbarkeitsstudie zu BAB 5Stellungnahme
- 25. Oktober 2022OFOF 227/8Machbarkeitsstudie zur BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 23. März 2023Sie sind hierOAOA 346Machbarkeitsstudie zur BAB 5Anregung
- 8. September 2023Antwort des Magistrats · nach 197 WochenBB 341Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.