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Machbarkeitsstudie zur BAB 5

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.08.2020

Anregung Ortsbeirat

Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz

Details im PARLIS OA_605_2020
11.06.2021

Auskunftsersuchen

Machbarkeitsstudie zu BAB 5

Details im PARLIS V_76_2021
14.10.2022

Stellungnahme des Magistrats

Machbarkeitsstudie zu BAB 5

Details im PARLIS ST_2449_2022
25.10.2022

Antrag Ortsbeirat

Machbarkeitsstudie zur BAB 5

Details im PARLIS OF_227-8_2022
23.03.2023

Anregung Ortsbeirat

Machbarkeitsstudie zur BAB 5

Details im PARLIS OA_346_2023
08.09.2023

Bericht des Magistrats

Machbarkeitsstudie zur BAB 5

Details im PARLIS B_341_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 23.03.2023, OA 346 entstanden aus Vorlage: OF 227/8 vom 25.10.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; V 76/21 OBR 12; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?

Begründung:

Zur Begründung wird auf die Begründung der Vorlagen OA 605 und V 76 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 341 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.03.2023

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 341 vom 08.09.2023) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3208, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023