Machbarkeitsstudie vorlegen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Vorlage einer Machbarkeitsstudie gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um Transparenz über die Inhalte der Studie zu erhalten. Der Magistrat soll die Autobahn GmbH um Auskunft bitten. Der Antrag wurde abgelehnt, jedoch wurde beschlossen, den Verkehrsdezernenten zu einer Sitzung einzuladen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt.
Begründung
Aus der ST 1640/12 vom 07.08.2023 geht hervor, dass der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. August 2023 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2023 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme