Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
66 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h in den Nachtstunden auf den Autobahnabschnitten A 66, A 648, A5 und B40 einzuführen, um die Lärmbelästigung der Anwohner zu reduzieren. Dies soll durch Geschwindigkeitsabschnittskontrollen überwacht werden, um die Effektivität der Maßnahme zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten, mit dem Ziel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in den Nachtstunden von 22 bis 7 Uhr auf den Autobahnabschnitten A 66, A 648, A5 und B40 rund um die westlichen Stadtteile einzurichten. Überwacht werden sollen diese durch Geschwindigkeitsabschnittskontrollen, auch übergreifend über die verschiedenen Autobahnen, um die Lärmbelästigung der Bürger*innen, zumindest in den Nachtstunden zu reduzieren.

Mit dem Hessischen Nahmobilitätsgesetz wurde diese in Niedersachsen und Österreich bereits erfolgreiche und sehr effektive Möglichkeit Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen und zu überwachen ermöglicht.

Begründung

Die Autobahnen A 66, A 648 und A5, sowie die vierspurig ausgebaute B 40 bilden einen Ring um die westlichen Stadtteile, laufen teils unmittelbar durch bebautes und bewohntes Stadtgebiet. Dies führt unweigerlich zu einer erheblichen Lärmbelästigung zahlreicher Bürger*innen, nicht nur im unmittelbaren Bereich dieser Straßen. Insbesondere in den Nachtstunden führt übermäßiger Lärm zu Schlafstörungen und damit zu langfristigen Gesundheitsschäden. Es wird beobachtet, dass es gerade in den späten Abendstunden durch besonders schnelles Fahren, auch mit überlauten Fahrzeugen zu erheblichen Lärmspitzen kommt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h würde den Lärmteppich deutlich reduzieren. Jedoch ist deren Umsetzung durch Beschilderung wenig effektiv, da diese nur von wenigen Verkehrsteilnehmern vollständig beachtet werden, gerade mit dem Hintergrund des Lärmschutzes und in den Nachtstunden. Von daher ist eine Umsetzung nur in Verbindung mit einer streckenbezogenen, nicht nur punktuellen Geschwindigkeitsüberwachung, eben der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle, zielführend.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2023Sie sind hier
    OFOF 844/6Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. September 2023OMOM 4374Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführenDirektanregung
  3. 8. April 2024STST 647Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführenStellungnahme
  4. 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 2034Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4374 2023 Die Vorlage OF 844/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen