EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl

Der wahlspezifische Internetauftritt umfasst alle Informationen die notwendig sind, um sich umfassend zur anstehenden Wahl zu informieren. Aus den Informationen zur Wahlberechtigung lässt sich deutlich der Personenkreis der Wahlberechtigten ableiten. Zudem werden alle Wahlberechtigten aktiv mit einer Wahlbenachrichtigung, weit im Vorfeld der Wahl angeschrieben und auf die bevorstehende Wahl unter Angabe des Wahllokals bzw. der Möglichkeit zur Nutzung von Briefwahl, hingewiesen.

In der EU existieren 24 Amtssprachen. Eine Bereitstellung von Wahlinformationen in allen 24 Sprachen würde einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Zusatzaufwand bedeuten, der im Bereich der Frankfurter Wahlorganisation nicht geleistet werden kann. Hauptpunkt ist jedoch, dass die Vermittlung von wahlrechtlichen Informationen in deutscher Sprache (§ 23 Verwaltungsverfahrensgesetz) eine rechtsverbindliche Kommunikationsform einfordert. Diese Rechtsverbindlichkeit kann bei Übersetzungen in eine andere Sprache nicht sichergestellt werden.

Gleichwohl sieht es der Magistrat selbst als wünschenswert an, zumindest den Bereich der "Allgemeinen Informationen" auf der wahlspezifischen Homepage, neben der deutschen Sprache, auch auf Englisch zu verfassen. Eine diesbezügliche Umsetzung wird aktuell noch geprüft und soll, sofern möglich, so schnell wie möglich auch umgesetzt werden.

Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass das Beschriften der Umschläge in allen 24 Amtssprachen, aus Gründen der Rechtsverbindlichkeit und Klarheit, da es sich um ein offizielles Schreiben des Wahlamtes handelt, nicht umgesetzt werden kann.

Auch hier ist aber vorgesehen, hessenweit anzustoßen, dass zusätzlich zur deutschen Beschriftung des Umschlags mit den Worten "Wichtige Wahlunterlagen" auch das englische Pendant abgedruckt wird. Hierzu muss man wissen, dass die Wahlbenachrichtigungen sowie die Briefwahlunterlagen für alle hessischen Kommunen zentral von einem externen Dienstleister produziert und versendet werden. Voraussetzung dafür wäre also, dass alle hessischen Kommunen dieser Verfahrensweise einvernehmlich zustimmen. Frankfurt wird sich für eine entsprechende Realisierung der Idee einsetzen.