EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 13.03.2023, K 130
Betreff: EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der Wahl Die KAV möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Webauftritt der Stadt Frankfurt am Main vor jeder Kommunalwahl und vor jeder Wahl zur/zum Oberbürgermeister/in deutlich auf die Möglichkeit der Wahlbeteiligung durch EU-Bürgerinnen und -Bürger hinzuweisen. Die Informationen sollen in allen EU-Sprachen gegeben werden. Zudem soll vor jeder Wahl auf dem Informationsschreiben an alle Wahlberechtigten ein Stempel mit allen EU-Sprachen ("Wichtige Wahlunterlagen") und dem Link auf die Seite angebracht werden.
Begründung: Die Wahlbeteiligung unter den EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei den Kommunalwahlen und Wahlen zur/zum Oberbürgermeister/in ist nach wie vor zu gering. Das liegt daran, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht wissen, dass sie wahlberechtigt sind. Ein Recht kann nur dann auch in Anspruch genommen werden, wenn man es kennt. Aus diesem Grund muss stärker unter EU-Bürgerinnen und -Bürgern bekannt gemacht werden, dass es dieses Recht gibt. Damit kann die Teilhabe von über 100.000 Menschen in Frankfurt am Main erhöht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2023Sie sind hierKK 130EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der WahlKAV-Anregung
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1679EU-Bürgerinnen und -Bürger vor der WahlStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren mit Maßgabe) FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)