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Kinderschutz und Präventionsmaßnahmen in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen

Vorlagentyp: ABFF
10 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit den Verdachtsfällen sexueller Übergriffe an Kindern in Frankfurter Kindertagesstätten und fordert umfassende Informationen zu gemeldeten Fällen, betroffenen Kindern und Erziehern. Zudem werden Maßnahmen zur Prävention und den aktuellen Ermittlungsstand erfragt.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Fragen an den Magistrat

Wie der Hessische Rundfunk am 07. August 2023 zuerst berichtete, soll es gleich in mehreren Frankfurter Kindertagesstätten zu sexuellen Übergriffen an Kindern gekommen sein. Bezüglich der gemeldeten, institutionell bedingten Verdachtsfälle liegen Stand dato voneinander abweichende Informationen und Fallzahlen vor.

Nach jüngster Presseauskunft des Landesjugendamtes als oberste Aufsichtsbehörde für den Kinderschutz in Hessen hat es möglicherweise mehr sexuelle Übergriffe an Frankfurt Kitas gegeben, als von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in ihrer Pressemitteilung vom 08. August 2023 dargestellt.

Demnach wurden seit Anfang des Jahres 2023 bereits zehn Verdachtsfälle gemeldet. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Auskunft des Landesjugendamtes sieben Verdachtsfälle. Das Problem sexueller Übergriffe an Frankfurter Kitas ist somit möglichweise größer, als dies die Bildungsdezernentin eingestehen will.

Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten:

  1. Bezogen auf den Zeitraum seit 01. Januar 2023:

a) Wie viele Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen an Kindern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen wurden gemeldet?

(Fallzahlen bitte aufgegliedert nach bestätigt, unbestätigt bzw. in Prüfung anführen)

b) Wie viele Kinder sind möglicherweise Opfer dieser gemeldeten Verdachtsfälle?

(Fallzahlen bitte aufgegliedert nach Alter und Geschlecht anführen)

c) Wie viele Erzieher bzw. Erzieherinnen sind von diesen Verdachtsfällen betroffen?

(Fallzahlen bitte aufgegliedert nach m/w/d und mit Angabe der Altersgruppe anführen)

d) Welche fachlichen Qualifikationen weisen die betroffenen Erzieher bzw. Erzieherinnen jeweils auf?

e) Wie viele Strafanzeigen aufgrund des Verdachts von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen sind bei der Polizei eingegangen? (Fallzahlen bitte aufgegliedert nach den vorgenannten Delikten und dem jeweiligen Status der Ermittlungen anführen)

  1. Wie stellt sich der jeweilige Verlauf der unter 1a. bis 1e. abgefragten Parameter im Zeitraum 2016 bis 2022 dar? Angaben bitte bezogen auf die einzelnen Kalenderjahre anführen.
  2. Wie der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks vom 07. August 2023 weiterhin zu entnehmen war, richten sich zwei der jüngst vorliegenden Anzeigen gegen einen Erzieher, gegen den ein bereits im Frühjahr dieses Jahres durchgeführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt worden war, weil es keine Hinweise auf ein sexuell übergriffiges Verhalten gegeben habe.

a) Was konkret unternahmen das Stadtschulamt als Aufsichtsbehörde und die Bildungsdezernentin, als sie von der Kita-Leitung im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal von diesem Verdachtsfall gegen einen pädagogischen Mitarbeiter erfuhren?

b) Wie bewertet der Magistrat die "kritische Prüfung" des Expertenteams mit der anschließenden Feststellung, "dass es keine vertieften Hinweise auf ein sexuell übergriffiges Verhalten gab" im Hinblick auf die dann erfolgte Strafanzeigenerstattung von zwei Familien und die erneute Freistellung dieses Kita-Mitarbeiters?

c) In welcher Form wurden die Leitungen der Frankfurter Kindertagesbetreuungseinrichtungen nach Bekanntwerden dieses Verdachtsfalles im Frühjahr in Bezug auf das Thema der Kindeswohlgefährdung sensibilisiert und sofern dies nicht der Fall war, warum nicht?

d) In welcher Form wurde seinerzeit die Öffentlichkeit informiert und sofern dies nicht der Fall war, warum nicht?

e) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in diesem konkreten Fall?

  1. Welche konkreten zusätzlichen Präventionsmaßnahmen sind von Seiten des Magistrats bzw. von Seiten der fachlich Verantwortlichen geplant, um Fälle von Kindeswohlgefährdung in den Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen zukünftig ausschließen zu können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. August 2023 brachte BFF-BIG diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.09.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 231 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 231 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Aufnahme auf TO)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 23 · 22.01.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 27 · 03.06.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 30 · 04.11.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinke
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne4 CDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; 1 CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 1 · 21.09.2026
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 231 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVolt
Ablehnung:
LinkeAfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat)

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