Auftragsvergabe der Stadt Frankfurt an das Urban Land Institute (ULI)

Wie der zuständige Stadtrat Wolfgang Siefert in seiner mündlichen Antwort auf die Frage Nr. 1774 der Stadtverordneten Ingeborg Leineweber in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2023 bestätigte, hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute (ULI) damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln.

Auf Nachfrage musste Stadtrat Siefert einräumen, dass die Stadt Frankfurt lediglich einen Kostenanteil in Höhe von 20.000 EUR für den an das ULI erteilten Beratungsauftrag übernommen hat. Der darüber hinausgehende Betrag, den er in seiner Antwort nicht beziffert hat, sei durch Sponsoren gedeckt worden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

a) Wie hoch war das tatsächliche Volumen des an das ULI seitens der Stadt Frankfurt erteilten Beratungsauftrages, von dem die Stadt lediglich einen Anteil in Höhe von 20.000 EUR getragen hat?

b) Wer genau sind die Sponsoren, die das über den städtischen Beitrag hinausgehende Honorar übernommen haben und in welcher Höhe haben diese sich jeweils eingebracht?

c) Welche nichtmonetären Sponsoring-Leistungen wurden gegebenenfalls erbracht?

d) Von wem und in welcher Höhe wurden die Reise- und Übernachtungskosten der Teilnehmer des fünftägigen internationalen Panels übernommen, das im Rahmen dieses Beratungsauftrages vom 25. bis

30. Juni 2023 durchgeführt wurde?

e) Welche Gegenleistungen, wie etwa Nennung mit Namen, Firmenlogo in Broschüren, Programmen o. ä. wurden den Sponsoren seitens der Stadt Frankfurt als Auftraggeber zugesagt bzw. erbracht?

f) Welche Motive könnten die Sponsoren nach Auffassung des Magistrats dazu veranlasst haben, diesen Beratungsauftrag zu unterstützen?

g) Das Urban Land Institute hatte in E-Mail-Einladungen zu dem fünftägigen internationalen Panel bekanntgegeben, dass es dieses Beratungsprojekt "gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main bearbeitet." Welche Personen aus Politik und Verwaltung waren bzw. sind konkret in diese Zusammenarbeit involviert?

h) Wie soll seitens der Stadt Frankfurt wirksam verhindert werden, dass - möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt - seitens der Sponsoren darüber hinaus Gegenleistungen , etwa in Form von Gefälligkeiten oder Vorzugsbehandlungen, bei diesen Personen aus Politik und Verwaltung eingefordert werden oder solche Forderungen gar erfüllt werden?

In seiner mündlichen Antwort auf die Frage Nr. 1774 führte Stadtrat Siefert ebenfalls aus, dass die Funktionen von Experten und Sponsoren im Rahmen dieses Beratungsauftrages "klar getrennt" gewesen seien. In den E-Mail-Einladungen zu einer im Rahmen des fünftägigen internationalen Panels durchgeführten "Expertenbefragung" wird explizit auf die Mitgliedschaft eines Senior Managers (in der E-Mail namentlich benannt) der Firma Hendricks & Schwartz GmbH beim Urban Land Institute verwiesen.

Auf der Website der Firma Hendricks & Schwartz GmbH erfährt man, dass diese laut Selbstdarstellung "einer der führenden Anbieter für die strategische Beratung im Bereich Baurechtschaffung und Akzeptanzkommunikation für Immobilienprojekte und Infrastrukturprojekte im deutschsprachigen Raum" ist. Weiter heißt es dort: "Wir sind spezialisiert auf das aktive Management relevanter Stakeholder aus Politik und Verwaltung, Medien, Umwelt- und Naturschutz und betroffener Öffentlichkeit im Rahmen von Genehmigungsverfahren und Dialogprozessen."

i) Welche Funktion hatte bzw. hat die Firma Hendricks & Schwartz GmbH im Rahmen dieses an das ULI erteilten Beratungsauftrages inne und welche Leistungen wurden bzw. werden konkret von diesem Unternehmen erbracht?

j) Was versteht der Magistrat unter "Akzeptanzkommunikation für Immobilienprojekt und Infrastrukturprojekte" und wie sieht bzw. wie soll diese nach Auffassung des Magistrats im Rahmen der von ihm geplanten dauerhaften Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Individualverkehr vollzogen werden?

k) Wie bewertet der Magistrat "das aktive Management relevanter Stakeholder aus Politik und Verwaltung" - also hier konkret im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und in der Verwaltung der Stadt Frankfurt - durch eine externe Beratungsgesellschaft und wo sieht er die Grenzen eines solchen "Managements"?