Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute, ULI, damit beauftragt, Ideen für ein autofreies n

Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute, ULI, damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln. Bei der Vorstellung der Ergebnisse hat die Geschäftsführerin von ULI Deutschland selbst offengelegt, dass der vom 25. bis 30. Juni in Frankfurt diesbezüglich durchgeführte Workshop auch von Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft unterstützt wurde. Das ist wenig verwunderlich, denn viele der Mitglieder des ULI sind Führungskräfte aus der Bau- und Immobilienbranche.

Ich frage den Magistrat:

Welches Volumen, in Euro, hat dieser von der Stadt Frankfurt an das ULI erteilte Beratungsauftrag, und wie bewertet der Magistrat die enge Verflechtung des Instituts mit der Bau- und Immobilienlobby?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Frau Leineweber, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Kosten für den Beratungsvertrag des ULI belaufen sich für die Stadt Frankfurt am Main auf 20.000 Euro netto. Diese werden zusätzlich zu 75 Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gefördert - also insgesamt 5.000 Euro bleiben bei uns.

Die Entscheidung für das ULI wurde getroffen, da sich das gemeinnützige und weltweit vertretene Forschungsinstitut auf die Durchführung von Veranstaltungen und Forschungsprojekten an den Schnittstellen zur Immobilienentwicklung spezialisiert und in diesem Bereich eine besondere Expertise entwickelt hat. Es handelt sich um keine Lobbyorganisation, wie von Ihnen behauptet. Positive Erfahrungen konnte die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Stadt Offenbach zum Beispiel bereits mit dem Panel zum Kaiserlei und der verstärkten Vernetzung der beiden Nachbargemeinden im Jahr 2015 sammeln.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin.

Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Wie kann der Magistrat es verantworten, einen Beratungsauftrag für eine zukünftige Umgestaltung des nördlichen Mainkais zu erteilen und dafür Steuergelder zu verausgaben, obwohl dessen dauerhafte Sperrung überhaupt noch nicht politisch beschlossen wurde?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Über die Größenordnung habe ich Ihnen gerade berichtet und wir haben durchaus den Auftrag mit temporären Sperrungen die dauerhafte Sperrungsvorbereitung und vor allen Dingen Nutzungsformen und eine Idee, wie so eine Nutzung aussehen kann, in Zukunft zu entwickeln, und ich glaube, dazu haben wir ganz deutlich den Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung. Von dem her würde ich Ihnen auch da widersprechen wollen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, für Ihre Ausführung. Jetzt muss man vielleicht ganz kurz sagen, es gab ein fünftägiges internationales Panel und Sie sagen jetzt, das hat lediglich 20.000 Euro gekostet. Das erscheint mir etwas unrealistisch und ich frage mich, ob nicht noch andere Finanzmittel im Hintergrund sind, gerade wenn man dieses Konstrukt ULI betrachtet, das das mit auf die Beine gestellt hat?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ja, Sie haben recht. Die 20.000 Euro sind der städtische Anteil, die eben noch einmal zu 75 Prozent gefördert wurden. Es gab auch Sponsoren. Ich muss aber auch noch einmal dazusagen, dass die internationalen Experten, die auf dem Panel für uns tätig wurden, keineswegs alle aus der Immobilienbranche sind, und ich kann Ihnen auch sagen, dass die Sponsoren und die Experten nichts mit-einander zu tun haben. Das heißt, es ist also eine ganz strikte Trennung an der Stelle.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1774

Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG:

Sehr geehrte Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Dass die Stadt Frankfurt eine Lobbyorganisation der Bau- und Immobilienwirtschaft damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln, ist ein Skandal. Denn Lobbyisten, das liegt in der Natur der Sache, haben in der Regel nur deren eigene Vorteile im Auge und versuchen, diese bei Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung durchzusetzen. Dass die Verantwortlichen in Magistrat und Koalition in der Verkehrspolitik ohnehin nur die Interessen der einflussreichen Radfahrlobby im Blick haben, ist ja bereits Realität in Frankfurt. Das bekommen diejenigen Verkehrsteilnehmer schmerzlich zu spüren, die zu Fuß, mit dem Auto oder dem ÖPNV in unserer Stadt mobil sind, denn deren berechtigte Interessen haben regelmäßig das Nachsehen. Im Fall der Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Individualverkehr werden zudem Interessen der Menschen in Sachsenhausen konsequent missachtet. Man kann also wörtlich sagen, dass diese in Frankfurt keine Lobby haben. Genau das ist das Problem mit Lobbying, denn die Politik muss die Interessen aller Menschen in unserer Stadt im Blick haben und zum Wohle der gesamten Gesellschaft agieren. Durch Lobbyarbeit wird dies in der Regel verhindert und stattdessen versucht, Partikularinteressen einzelner Unternehmen, Verbände oder Organisationen durchzusetzen.

Warum die Immobilienlobby ein maßgebliches Interesse an einer dauerhaften Sperrung des Mainkais hat, liegt ja auf der Hand, ginge damit doch eine erhebliche Wertsteigerung der dortigen Immobilien und Grundstücke einher. Gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Stadt hingegen, von denen die Menschen in Sachsenhausen nur träumen können, interessieren diese Lobbyisten einen feuchten Kehricht. Und genau darin liegt der politische Skandal begründet, nämlich, dass die Stadt Frankfurt dem Urban Land Institute Deutschland einen Beratungsauftrag erteilt, obwohl klar ist, welche Interessen dort vertreten werden, und dieses sogar bei der lobbykritischen Plattform Lobbypedia gelistet ist. Es ist bereits schlimm genug, dass die Radfahrlobby unsere Stadt in ihrem Klammergriff hält und damit urbane Mobilität für alle Menschen in Frankfurt verhindert. Jetzt soll auch noch die Bau- und Immobilienlobby mit einer durch Steuergelder finanzierten Akzeptanzkommunikation dazu beitragen, dass der Mainkai dauerhaft gesperrt wird und sich zukünftig 20.000 Fahrzeuge täglich auf anderem Weg durch unsere Stadt quälen. Hier geht es um den knallharten Profit einiger Weniger auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG:

(fortfahrend)

... von 10.000 Menschen in Frankfurt, und insbesondere in Sachsenhausen. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Letzter redet hierzu Herr Stadtrat Siefert. Bitte!

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Es tut mir leid, Frau Leineweber, dass ich mich noch einmal melden muss, das hatte ich eigentlich nicht vor, aber Sie haben ja offenkundig vorher nicht zugehört, als ich alledem, was Sie über das ULI behauptet haben, widersprochen habe. Ich möchte an der Stelle jetzt noch einmal klarstellen: Das ULI ist eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation. Es ist als solche anerkannt und unterliegt den entsprechenden Auflagen. Da können Sie jetzt den Kopf schütteln und da können Sie auch das zitieren, was ein gewisser Bürger aus Sachsenhausen auch laufend auf seiner Internetseite verbreitet, scheinbar haben Sie sich da jetzt vor den Karren spannen lassen, das ist aber einfach nicht wahr. Weltweit wurden vom ULI bereits über 700 Panels durchgeführt, viele davon in Deutschland, und es handelt sich dabei immer um eine strategisch-inhaltliche Beratung. Ich will jetzt nicht die ganzen Beispiele aufzählen, Sie würden es, glaube ich, sowieso nicht anerkennen, aber ich muss an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten: Alles das, was Sie da über das ULI behauptet haben, entspricht nicht den Fakten und ist auch nirgendwo bei allen anderen Panels, die bereits durchgeführt wurden, Gegenstand der Debatte gewesen.

Danke schön!

(Beifall)