Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zur Videoüberwachung im Ortsbezirk 1 dargelegt, dass die Bearbeitung aufgrund umfangreicher Abstimmungsprozesse länger gedauert hat. Es wird betont, dass Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten beitragen können, jedoch keine statistischen Erhebungen über nicht erfolgte Straftaten möglich sind.
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Thema Sicherheit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Dauer der Bearbeitung war den vielfältigen Abstimmungsprozessen geschuldet.
Ob, und in wie weit sich ein kausaler Zusammenhang für die geschilderten Missstände durch den Einsatz der Videoüberwachung der Konstablerwache herleiten lässt, kann weder Polizei noch Magistrat beantworten. Eine statistische Erhebung über nicht erfolgte Straftaten lässt sich naturgemäß nicht erheben. Der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz lässt sich aus personalkapazitären Gründen nicht realisieren.
Evident ist jedoch, dass Videoaufzeichnungen bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich sind und sogar Straftaten verhindern können, wenn etwa Banden oder einzelne Mehrfachtäter im Bereich unterwegs sind,
Der Magistrat verweist hierzu weiterhin auf die Stellungnahme vom 20.02.2023, da keine anderslautenden Erkenntnisse bzw. Hinweise vorliegen. Abschließend verweist der Magistrat auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az. 5 K 2739/21. F) vom 23.09.2022, welches explizit die Rechtsmäßigkeit der Videoüberwachung an der Konstablerwache (und der Hauptwache) bestätigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. März 2022OMOM 1833Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und AllerheiligenviertelDirektanregung
- 20. Februar 2023STST 491Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und AllerheiligenviertelStellungnahme
- 28. Februar 2023OFOF 766/1Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt SpekulationenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. März 2023OMOM 3757Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt SpekulationenDirektanregung
- 31. Juli 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 1604Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt SpekulationenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab