Am 02.02.2023 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der Magistratsvorlage M 224/22 zum Abschluss e

Am 02.02.2023 stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der Magistratsvorlage M 224/22 zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zu: "Denkmalgeschützter ehemaliger Reitstall des Oberforsthauses - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Mörfelder Landstraße 331 (...) zur Sanierung des Denkmals und Neubau einer medizinischen Einrichtung" . Das Oberforsthaus gehört zum historischen Erbe Frankfurts, eine Sanierung ist für dessen Erhalt dringend erforderlich.

Ich frage den Magistrat:

Kommt die Sanierung des Oberforsthauses beziehungsweise die Vorbereitung für eine solche bisher planmäßig voran, und falls nein, warum nicht?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Schenk!

Der Stadtverordnetenbeschluss zum Vorlage M 224, der Bestellung eines Erbbaurechts zur Sanierung des Denkmals und zum Neubau einer medizinischen Einrichtung, wurde am 02.02.2023 gefasst. Die Verhandlungen mit dem Investor und dessen Bereitschaft, das Erbbaurecht zu übernehmen, starteten jedoch schon einige Zeit vorher.

Aufgrund der negativen Entwicklungen des Marktumfelds - starker Zinsanstieg, enorme Baukostensteigerungen, starke Zurückhaltung der Banken bei der Finanzierung von Projektentwicklungen - ist die Projektrealisierung für den Investor mittlerweile deutlich erschwert. Deshalb hat er sich entschlossen, die Planung noch mal zu optimieren, um neue Standards, auch aus der Nachhaltigkeits- und Energiedebatte, einzuführen. Die Finalisierung und der Abschluss des Erbbauvertrags können erst im Anschluss daran erfolgen. Die Planungen werden noch einmal überarbeitet und dann kann man den Vertrag schließen.

Das anhaltende Interesse des Investors an der Umsetzung des Fachärztezentrums an diesem Standort ist allerdings unverändert gegeben. Es freut uns natürlich sehr, dass auch die widrigen Umstände ihn nicht dazu bewogen haben, seine Pläne zu ändern. Es wird von allen Seiten mit Hochdruck an einer Lösung zur Sanierung des Reitstalls des ehemaligen Oberforsthauses als historisches Erbe der Stadt gearbeitet, die Beräumung des Geländes eingeschlossen, und wir sind dabei, wie Sie hören.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Patrick Schenk von der AfD. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Uli Baier von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

(Zusatzfrage)

Danke, Frau Weber für die Antwort, die natürlich jetzt den Zeithorizont völlig offenlässt. Jetzt liegt auf dem Gelände ein bisschen was herum, sehr unschön. Sieht alles sehr hässlich aus. Wird denn bis zu dem Abschluss dieses Vertrages wenigstens das Gelände so hergestellt, dass man sich nicht dafür schämen muss?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Davon gehe ich einmal aus.

(Heiterkeit)

Ich schäme mich ungern für irgendwas und schon gar nicht für etwas, was ich beseitigen kann.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächstes ist Herr Uli Baier an der Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich stelle eine Zusatzfrage, weil ich zu demselben Thema eine Frage gestellt hatte. Wenn Sie sagen, Sie haben mit Nachdruck daran gearbeitet, wer ist denn dann "wir"? Ist es das ABI oder ist es der Investor oder sind es beide? Und findet dieser Hochdruck nur in Gesprächen statt oder wird auch konkret Hand angelegt und bis wann ist es fertig?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das sind jetzt viele Fragen in einer. Wir arbeiten natürlich beide daran, der Investor überarbeitet seine Pläne, der hat schon das Interesse, das auch zügig voranzubringen. Sie wissen ja, Zeit ist Geld! Wir arbeiten natürlich auch daran, sozusagen diesen Vertrag fertigzustellen, das Gelände zu beräumen und alles so weit vorzubereiten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1771

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Man möchte nach den Ausführungen der Dezernentin sagen, endlich, endlich tut sich etwas. Aber vielleicht ist es auch nur ein "endlich", wir wissen es nicht. Die Geschichte der Anlage reicht bis in das Jahr 1729 zurück, aber keine Angst, drei Minuten reichen nicht aus, um die Geschichte dieser wunderbaren Immobilie Frankfurts näher zu beleuchten.

Nur so viel: Die Gastronomie wurde 1953 schon eingestellt. "Frankfurt selbst", so titelt die Presse vom 18.01.2012, "ersteigert das Oberforsthaus". Zehn Jahre später, eigentlich sind es elf Jahre, titelt die Presse am 14.12.2022: "Investor für das Oberforsthaus gefunden". Das ist immerhin etwas, das in elf Jahren zustande gebracht zu haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Bereits im Jahre 2016 hatten die Bürger für Frankfurt die ausstehende Sanierung dieses Bauwerks zum Thema im Stadtparlament gemacht, doch die jahrelange Untätigkeit der Stadt hat zu einem enormen Sanierungsstau geführt - das wissen wir. Im Jahr 2019 schließlich sollte das Gebäude zumindest ein Notdach erhalten, passiert ist wenig, außer, dass es nach 2005 ein zweites Mal gebrannt hat. In der Zwischenzeit verkommt das Gebäude immer mehr. Wer sich die Immobilie näher ansieht, kann feststellen, dass es nicht gut um sie bestellt ist. Jetzt sind wir aber gutgläubig, Frau Weber. Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, es ist ein Wille da, endlich loszulegen. Aber warum wir so zweifeln, dass der Wille auch wirklich da ist, das zeigen andere sehr stadtinteressante Gebäude und Immobilien in unserer Stadt, ich möchte ein paar kurz erwähnen: Der Paradieshof - das ist eine never ending Story. Das Fährmannshaus in Höchst - nicht gerade so gut. Die Baugerüste um den Bolongaropalast in Höchst stehen heute teilweise noch. Die Frankfurter Stadtmauer hätte eigentlich auch ein besseres Dasein verdient. Der alte Hausener Friedhof - ich bin lange Hausener gewesen - ist in besonders traurigem Zustand, insbesondere mit dem sehr erhaltenswerten Gefallenendenkmal aus den Jahren 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945. Also man stellt fest, die Stadt hat nicht den richtigen Zug drauf, wenn es um ihre Geschichte geht. Deswegen mussten wir uns diese kurzen drei Minuten nehmen, um hier als AfD-Fraktion zu sagen, Frau Weber, bitte, legen Sie los, das Oberforsthaus hat verdient, dass es wieder das wird, was es einmal war.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Schenk! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Patrick Schenk hat dankenswerterweise schon das Engagement meiner Fraktion in der Vergangenheit bezüglich des Oberforsthauses oder des ehemaligen Reitstalls in Niederrad erwähnt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(fortfahrend)

Danke!

Es gibt, oder besser gesagt gab, auch noch eine andere Fraktion hier im Hause, die sich stets dieses Themas angenommen hatte, und das war die FDP. Leider hört man von Ihrer Fraktion, lieber Herr Pürsün, nichts mehr diesbezüglich und Frau Elke Tafel-Stein sitzt nach wie vor im Denkmalbeirat. Ich habe jetzt ein Schreiben von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Denkmalbeirats bekommen, das ist ganz frisch von gestern. Ich weiß gar nicht, ob das bei Ihnen, Frau Weber, eingegangen ist. Der Denkmalbeirat thematisiert nämlich genau diese Situation um das ehemalige Oberforsthaus und auch noch, weil es um den Brandschutt geht, deswegen bin ich jetzt auch noch einmal nach vorne gekommen zu der Aktuellen Stunde, weil Sie, Frau Weber, sagten, wenn es nicht so schön aussieht, dann wollen Sie das nicht auf sich bewenden lassen. Aber mit dem schönen Aussehen ist es nicht getan. Das Problem mit dem Brandschutt ist, dass die Konstruktion weiter durchnässt wird, der Hausschwamm im Gebäude ausbricht und wir kennen alle die Situation um das Gebäude, wie fragil es mittlerweile ist. Zuerst muss dieser Brandschutt beseitigt werden und dann muss, wie der stellvertretende Vorsitzende des Denkmalbeirats in einem zweiten entscheidenden Schritt formuliert, endlich ein Zimmermann beauftragt werden, um die Konstruktion zu sichern und zu ergänzen. Das ist die Situation, die Geschichte ist Jahrzehnte alt.

Lieber Patrick, du hast auch den Paradieshof erwähnt. Ich möchte noch Folgendes anfügen: Steinernes Haus, Ratskeller, der dortige Leerstand, das ehemalige Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad, aber auch das Alte Rathaus in Bergen-Enkheim, wo es auch über zehn Jahre gedauert hat, bis die Sanierungsarbeiten in Gang kamen. Wenn es um Bestandsimmobilien geht, ist die Stadt Frankfurt nicht satisfaktionsfähig und wenn es um Denkmalschutz geht, ist das sogar sträflich, was hier passiert.

Vielen Dank!

(Beifall)