Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.23 gesagt:

Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.23 gesagt: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden." Und zu seinem Wort stehe er. Übersetzt heißt das, jede weitere Diskussion, um den Erhalt hat sich also erledigt, wenn Mike Josef neuer Oberbürgermeister von Frankfurt werde. Und das wurde er. Ich frage den Magistrat bzw. den OB: Stimmt es, hat Mike Josef das gesagt und steht er zu seinem Wort? Die Planungen gehen ohne Kleingärten weiter. Ende der Quälerei des KGV Riederwald.

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin!

Ich darf auch den Vorsitzenden und natürlich die Freundinnen und Freunde ganz herzlich begrüßen. Ich darf auch noch einmal die Studierenden des Personal- und Organisationsamtes ganz herzlich begrüßen, Bastian Bergerhoff und ich hatten heute den Abschlussjahrgang der Auszubildenden noch einmal beglückwünschen dürfen. Schön ist, dass über 85 Prozent abgeschlossen haben und weiterhin bei der Stadt tätig sein werden und vor allem auch sein wollen.

(Beifall)

Ich finde, das ist eine sehr gute Quote. Ich darf natürlich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Projekt "Mehr Bock auf Politik" begrüßen. Ich hoffe natürlich auch, dass Sie nach der heutigen Sitzung noch mehr Lust auf Politik bekommen.

Herr Schwichtenberg, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Selbstverständlich stehe ich auch weiterhin zu meiner Aussage.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Schwichtenberg.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Sie stehen also dazu: Sie werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden. Sie stehen dazu, noch heute den KGV Riederwald in die Sommerpause zu schicken - in eine sehr ruhige Sommerpause -, weil Sie jetzt sicher sind, dass ihre Gärten zu 100 Prozent erhalten werden, weil Sie zu Ihrer Aussage stehen. Stehen Sie immer noch dazu?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Ja, ich stehe immer noch dazu.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Ja, liebe Presse, ihr habt es gehört, der KGV Riederwald bleibt erhalten. Yes!

(Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Robert Lange von der CDU.

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank erst einmal für das Eingangsständchen der künftigen Mitarbeiter und der derzeitigen Studenten!

Die Europäische Schule wie auch die Schausteller für die Volksfeste warten natürlich auch auf eine positive Antwort. Deswegen die Frage: Wird der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass erst ein neuer alternativer Volksfestplatz gefunden wird, bevor mit dem Bau der Europäischen Schule begonnen werden kann und bis wann kann das vermutlich erfolgen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Herr Lange, ich weiß, dass das ABI momentan unterschiedliche Gutachten zu Baugrund, Artenschutz und Verkehr in Auftrag gegeben hat. Das wird ein bisschen Zeit dauern, bis die Gutachten da sind. Das sind aber die Grundlagen der Planung und das haben wir von Anfang an gesagt. Im Übrigen mit Blick auf die Schaustellerinnen und Schausteller: Das war schon im Vorfeld, auch bevor die Entscheidung gefallen war, zu prüfen, ob der Festplatz für die Europäische Schule infrage kommt. Es gab durchaus auch immer wieder Überlegungen, dass man einen größeren Platz braucht, der natürlich erschlossen sein muss.

Das war so vereinbart, Herr Lange - das gilt letztendlich auch für die Europäische Schule -, erst wenn dieser Platz gefunden ist. Somit gilt es am Ende auch für die Schaustellerinnen und Schausteller, gerade nach den schwierigen letzten Jahren. Ich bin froh, dass sie wieder am Wäldchestag tätig sein können, dass sie beim Paulskirchenfest mit dabei waren, dass der Weihnachtsmarkt ansteht, also, dass wir wieder ein Stück weit Normalität für sie haben. Sie haben wirklich um ihre Existenz gekämpft. Es war von Anfang an klar, unabhängig von der Nutzung auf dem Festplatz, wenn es eine Verlagerung gibt, dass wir einen Platz brauchen, um die Schaustellerinnen und Schausteller unterzubringen. Es zeigt aber auch, dass mehrere Akteure damit verbunden sind, dass es eine gute Koordination braucht und wie gesagt, das ABI ist dabei, das abzubilden.

(Zurufe)

Den Zeitplan kann ich Ihnen nicht genau sagen, da bin ich immer sehr vorsichtig, weil insbesondere auch die Gutachten erst einmal als Grundlage der weiteren Planung gebraucht werden. Dazu wird sicherlich das Fachdezernat konkretere Aussagen tätigen können.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1175

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Es ist natürlich sehr schade, dass Herr Oberbürgermeister Josef nicht anwesend ist. Es geht immerhin um seine Wahlversprechen, von denen ich gerne hätte, dass er sie einhält. Niklas Pauli sagte im letzten Planungsausschuss, Mike Josef hätte auf einer Demo des KGV Riederwald im Februar gesagt, man werde das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden, und zu seinem Wort stehe er. Das waren klare Aussagen eines Oberbürgermeisterkandidaten Mike Josef. Nachdem er nun tatsächlich Oberbürgermeister geworden ist, hätte seine erste Amtshandlung sein müssen, auf den KGV Riederwald zuzugehen und seine Wahlversprechen einzulösen. Dies geschah leider nicht. Bis gerade eben gab es leider keine eindeutige Aussage mehr. Heute sagte er, er stehe selbstverständlich weiterhin zu seinem Wort. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er tatsächlich den Satz vom Februar meinte: "Wir werden das so gestalten, dass keine Kleingärten in Anspruch genommen werden." So weit, so gut. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Mike Josef Kleingärten als "unsoziale Besitzstandwahrer" bezeichnete und unsinnige Aussagen, wie zum Beispiel "Was haben andere von der Existenz von Kleingärten?" machte - eine Haltung, die nicht zu einem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt passt.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Mike Josef Kleingärten massiv bedrängt und Menschen ihren Lebensmittelpunkt streitig macht. Bis heute hat er den Plan der Günthersburghöfe und des Ernst-May-Viertels mit der Vernichtung Tausender Klein- und Freizeitgärten nicht aufgegeben. Weitere prominente Beispiele sind auch Bonames-Ost mit 2,5 Hektar oder die sieben Kleingärten in der Frankenallee. Der Etatantrag E 385 der Gartenpartei von 80.000 Euro mit dem Betreff "Täter-Opfer-Ausgleich" hat bei geplanter Vernichtung von Klein- und Freizeitgärten daher umso mehr Berechtigung und sollte dazu dienen, die durch Mike Josef verursachten Schäden zu reparieren. Eine Frage bleibt offen: Warum hat Mike Josef nicht dafür gesorgt, dass die zahlreichen Anträge zum Erhalt des KGV Riederwald nicht längst angenommen wurden? Selbst Simon Witsch von der SPD will auf sinnlose Gutachten warten. Was soll das? Ändern Sie noch heute die Voten von Zurückstellung auf Erhalt des KGV, es sei denn, Sie wollen den neuen OB in Kürze stürzen und ihn als Wahlversprechenbetrüger brandmarken.

(Zurufe)

Dieser Fall hat Potenzial, das auch zu schaffen, bedenken Sie das. Besser ist das sofortige Ende der Quälerei des KGV Riederwald.

(Zurufe)