Am Wochenende vom 07.07. bis 09.07. besetzten Aktivisten von Fridays For Future Teile des Parkhauses „Alt-Sachsenhausen“
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Parkgebühren für Fahrzeuge von Aktivisten, die das Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" besetzt haben. Es wird erfragt, ob die regulären Gebühren bezahlt wurden und ob die Besetzung die Verfügbarkeit von Parkplätzen für andere Fahrer beeinträchtigt hat.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Am Wochenende vom 07.07. bis 09.07. besetzten Aktivisten von Fridays For Future Teile des Parkhauses "Alt-Sachsenhausen" . Zur Organisation ihrer Besetzung reisten sie mit verschiedenen Fahrzeugen in das Parkhaus selbst an.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wurden für die von den Demonstranten ins Parkhaus gefahrenen Fahrzeuge reguläre Parkgebühren bezahlt, und hatte die Besetzung zur Folge, dass andere Fahrer keinen Platz mehr im Parkhaus finden konnten?
Antwort des Magistrats
Soweit nachvollziehbar wurde der jeweilige Parktarif für die von den Demonstranten genutzten Fahrzeugen ordnungsgemäß entrichtet.
Die Auslastung des Parkhauses ist regelmäßig an Samstagen sehr hoch. Durch die extremen Temperaturen war die Nutzerfrequenz an der Einfahrt jedoch am Samstag, 08.07.2023 geringer als an anderen Samstagen und es kam somit nur zu sehr geringen Wartezeiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juli 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.