Aktivist:innen von Fridays for Future Frankfurt hatten vom 07. bis 09.07. das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen bese

Aktivist:innen von Fridays for Future Frankfurt hatten vom 07. bis 09.07. das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen besetzt. Eine Forderung der Gruppierung: die Umnutzung der Parkfläche für Autos, Dachparken, zu einer Parkfläche für Menschen, Dachpark. Die Umnutzung der obersten Etagen von Parkhäusern der städtischen PBG ist nichts Ungewöhnliches: Auf dem Parkhaus Börse befindet sich eine Rooftop-Bar. Auf dem Parkhaus Konstablerwache sogar ein Stadtstrand. Ich frage: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zur Umwidmung von Parkflächen auf Parkhausdächern zu begrünten Aufenthaltsflächen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, dass ich nach jetzt zwei Jahren hier wieder sprechberechtigt bin, und freue mich auf die Zusammenarbeit. Und ich verspreche, dass ich das, was ich einmal gelernt habe, dass die Redezeit der Stadtverordneten immer begrenzt ist, hoffentlich nicht so schnell vergessen werde.

(Beifall)

Kommen wir, sehr geehrte Frau Hahn, zu Ihrer Frage, die ich wie folgt beantworte: Neben ungenutzten Flachdächern von Wohnhäusern und Gewerbebauten lassen sich gerade hoch belastbare, ungenutzte Parkhausdächer oder Teilflächen davon in der Regel sehr gut in attraktive Dachgärten umwandeln. Die Dachbegrünungstechnik ist heute so ausgereift, dass sogar intensiv begrünte und durch Großgehölze sowie begrünte Pergolen verschattete Parkanlagen, Freizeit-, Spiel- oder Sportflächen, Flächen für die Bewirtung und vieles mehr auf Parkhausdächern entstehen können. Die statischen Voraussetzungen bringen Parkhäuser von Natur aus mit, denn sie müssen für hohe Gewichtsbelastungen bei voller Parkplatzbelegung gebaut sein.

Für Bau und Betrieb des Dachgartens muss selbstverständlich mit einem gewissen finanziellen Aufwand gerechnet werden, insbesondere für die permanent erforderliche künstliche Bewässerung sowie für die Pflege und den Erhalt von Begrünung und technischer Ausstattung. Grundsätzlich muss jedoch der Einzelfall betrachtet werden. Im Zuge der Verkehrswende sollen im Innenstadtbereich die Parkplätze auf öffentlichen Flächen verringert werden, um mehr Platz für Zufußgehende, Begrünung und Aufenthaltsflächen, aber auch für den notwendigen Wirtschaftsverkehr zu erlangen.

Um Parkflächen auf öffentlichen Straßen verringern zu können, müssen weiterhin Parkplätze, zumindest erst einmal, in den Parkhäusern angeboten werden. Diese sollen bevorzugt genutzt werden, um unnötigen Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden. Deshalb plant der Magistrat kurzfristig keine Verringerung der Parkplatzkapazitäten in den Parkhäusern der Innenstadt. Eine dauerhafte Umnutzung der Ebene 5 im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist aufgrund der sehr hohen Auslastung und des damit verbundenen Bedarfs an Stellplätzen derzeit nicht möglich, auch, da in Sachsenhausen keine weiteren öffentlichen Parkgaragen vorhanden sind. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Parkhaus bereits über eine Fassadenbegrünung verfügt.

Im Parkhaus Konstabler wurde der zitierte Beachclub übrigens nicht auf der Parkebene errichtet, sondern auf dem Dach über der obersten Parkebene. Es kam hier zu keiner Reduzierung an Stellplätzen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Pearl Hahn von der FRAKTION.

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Ich bin sehr dankbar, dass Sie erst einmal die Idee der Nutzung von Parkhausdächern positiv sehen. Ich hätte somit eine weitere Frage. Sie haben gesagt, dass das Dach in Sachsenhausen nicht geeignet wäre für eine Begrünung oder weitere Nutzung. Meine Frage: Gibt es andere Parkhäuser, die geeigneter wären?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Das ist jetzt natürlich eine gute Frage, aber ich muss Sie auch korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht geeignet ist, ich habe nur gesagt, die oberste Etage in Sachsenhausen ist ein Parkdeck. Das könnte man natürlich nutzen, aber dann würde dieses Parkdeck entfallen und Sie wissen - wir haben das Block für das Blockkonzept - dass wir in der Stadt umzusetzen und dementsprechend die oberirdischen Parkplätze im Innenstadtbereich - also die an der Straße - zu reduzieren. Irgendwo müssen die Leute aber noch parken können. Von daher sind die Parkplätze im Straßenraum unsere Priorität, weswegen wir im Moment nicht gleichzeitig die Stellplätze in den Parkhäusern reduzieren können.

Das andere Beispiel mit der Konstablerwache habe ich Ihnen genannt, da könnte dann kein Beachclub mehr sein, da muss man sich dann entscheiden. Über weitere kann ich Ihnen so ad hoc leider keine Auskunft erteilen, da müsste ich mich auch erst tiefer informieren.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1773

Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION:

Geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

geehrte Damen, Herren und Diverse!

Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause und ich erkenne teils Ihr Engagement und teils eine gewisse Hoffnungslosigkeit, wenn es um die Klimaziele und den Naturschutz im Allgemeinen geht. Viele sind skeptisch, ob die Verantwortlichen - das sind auch wir - tatsächlich die Fähigkeit besitzen, einen notwendigen Systemchange herbeizuführen. Wir haben in den letzten Wochen bereits Rekordtemperaturen erfahren. Am 6. Juli war der wärmste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Bereits am 3. Juli überschritt die globale Durchschnittstemperatur erstmals in der Geschichte die 17-Grad-Schwelle. El Niño bringt gehäufte Klimakatastrophen mit sich, die nur schwer von vulnerablen Gruppen und Staaten bewältigt und entgegengewirkt werden können. Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, dann nur gemeinsam und in sozialer Verantwortung. Das bedarf auch der Ermöglichung von Teilhabe und Gestaltungsfreiheit für die Zivilbevölkerung.

Am 7. Juli hat Fridays for Future im friedlichen Protest das Parkhaus in Sachsenhausen besetzt. Sie fordern eine Umverteilung des öffentlichen Raums und stellen die Frage: Wem gehört denn überhaupt der öffentliche Raum? Die Antwort ist: Uns allen, mit einer gleichmäßigen Berechtigung, unabhängig von Kapital. Sie rufen: "Statt Parkwüsten müssen jetzt Räume für Sozialwohnungen und Grünflächen her." Das Parkhaus in Sachsenhausen sowie andere Parkhäuser wären gute Orte, um Teilhabe und Gestaltungsfreiräume zu schaffen, für Dachbegrünungen, für Urban-Gardening-Projekte, für den sozialen, politischen und kulturellen Austausch. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob Parkhäuser überhaupt in unsere Zukunft gehören oder ob wir sie nicht lieber Schritt für Schritt abschaffen sollen, um das aufzugreifen, was Herr Siefert vorhin gesagt hat. Ich bin nämlich nicht der Meinung, dass wir die Parkplätze in Sachsenhausen in dem Umfang brauchen.

Weniger Parkplätze ist auch ein Weg, Menschen dazu zu bringen, das Auto stehen zu lassen. Das geht aber natürlich nur mit Alternativangeboten. Eine adäquate Verkehrswende bedeutet nämlich zuallererst einen kostenlosen, gut funktionierenden und flächendeckenden ÖPNV. Zusätzlich dazu autofreie Innenstädte und das Eindämmen von Kurzstrecken- und Privatflügen, weil die Reichen kein Anrecht darauf haben, klimaschädigendes Verhalten voranzutreiben. Somit hoffe ich, dass wir zumindest darüber debattieren können, wie wir in Zukunft die Dächer in Frankfurt ökologischer gestalten und Raum schaffen können für junge aktive Personen, die sich gerne für den Klimaschutz einsetzen wollen.

Danke!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Hahn! Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Begrünung von Dächern ist aus klimapolitischen Gründen angezeigt. Das ist nicht nur Konsens in der Koalition, sondern, denke ich, auch in der gesamten Stadtverordnetenversammlung. Dies gilt auch für die Dächer von Parkhäusern. Allerdings nur, soweit sie Dächer haben. Um gleich irgendwelchen Begehrlichkeiten entgegenzutreten: Wir sehen keine Möglichkeit, Parkhäuser, die mit einer offenen Ebene enden und auf denen Parkplätze eingerichtet sind, unter Wegfall der Parkplätze in eine Blumenwiese umzuwandeln, schon gar nicht mithilfe illegaler Besetzungen.

(Beifall)

Die Verkehrswende führt zu einem erheblichen Wegfall von Parkplätzen. Zur Kompensation wird immer auf die Parkhäuser verwiesen, dann müssen diese auch mit ihren vollen Kapazitäten erhalten bleiben. Das zeigt sich gerade beim Parkhaus Sachsenhausen. Dieses ist meistens von Besuchern des Museumsufers oder Alt-Sachsenhausen voll belegt. Gegenüber dem Parkhaus befinden sich zahlreiche Arztpraxen, deren Patienten oftmals auf das Auto angewiesen sind. Beim Parkhaus Walter-Kolb-Straße darf es keine Abstriche geben. Kolleginnen und Kollegen, den Parkmöglichkeiten in Parkhäusern kommt - und dies hat der Mobilitätsdezernent in seiner Antwort völlig zu Recht ausgeführt - in Zukunft eine große verkehrspolitische Bedeutung zu. Vernichten wir diese Parkmöglichkeiten nicht auch noch, sondern erhalten wir sie! Die Frankfurter Wirtschaft wird es uns danken.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal unsere Besucher:innen von berami aus dem Projekt "Mehr Bock auf Politik" begrüßen, weil sie am Anfang nicht da waren.

(Beifall)

Das ist ein tolles Projekt, denn vielleicht sind Sie die künftigen Stadtverordneten, die hier sitzen. Ich hoffe, wir dienen hier nicht als abschreckendes Beispiel. Viel Erfolg!

Der nächste Redner ist Herr Huber von der Volt-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Anliegen, das in der Frage enthalten ist, klingt erst einmal sinnvoll. Aber aus meiner Sicht können wir das Thema Parkhäuser nicht losgelöst von der restlichen Mobilitätspolitik betrachten. Durch die Umnutzung würden natürlich erst einmal Parkplätze wegfallen, die Autos stünden dann im Zweifelsfall im öffentlichen Raum herum. Das wäre natürlich schlecht. Zuerst sollten wir Parkflächen im öffentlichen Raum reduzieren, dann in den Parkhäusern. Parkhäuser können im Sinne von Mobilitätslösungen für einzelne Stadtteile durchaus sinnvoll sein. Für mich wäre das der zweite Schritt vor dem ersten. Wenn man aber zu dem Schluss kommt, dass die Parkplätze mittelfristig wegfallen können, also auch in den Parkhäusern, weil sie weniger genutzt werden oder einfach nicht ausgelastet sind, würden wir einer Umwidmung samt Begrünung durchaus positiv gegenüberstehen. Das Potenzial für die Parkhäuser muss aber ausgeschöpft sein, da habe ich gewisse Zweifel.

Es wäre auch ein Ansatz, erst einmal zu schauen, mehr Autos in die Parkhäuser zu bekommen, die dann weniger im öffentlichen Raum herumstehen. Sachsenhausen ist ein extrem autolastiger Stadtteil. Was dann aber die konkrete Nutzung des Parkhausdaches anbelangt, sollten wir eher über ein zusätzliches Solardach nachdenken, wie wir es mit unserem Antrag NR 371 aus dem Jahre 2022 angestoßen haben und auf dessen Veranlassung der Magistrat bereits 120 Parkflächen und 90 Parkhäuser mit einer Gesamtfläche von 850.000 Quadratmetern identifiziert hat, wie im Bericht B 239 aus dem Jahre 2023 nachzulesen ist. Die PV-Tauglichkeit dieser Flächen wird allerdings weiterhin geprüft. Wir erwarten gespannt den abschließenden Bericht. Wir gehen stark davon aus, dass auch das Parkhaus in Alt-Sachsenhausen dabei ermittelt wird. Mit dem Strom könnte man Elektroautos direkt aufladen.

Außerdem will ich auf die NR 620 aus dem Jahr 2023 verweisen. Das war ein Prüfantrag für einen Rooftop Day. Wir setzen uns generell dafür ein, eine gelebte Dachkultur zu fördern. Grundsätzlich machen wir, was die Parkhäuser anbelangt, natürlich Politik, die Menschen vom Auto unabhängiger machen soll. Das ist die klare Zielrichtung. So ist zum Beispiel die Fahrradinfrastruktur rund um das Parkhaus und auch insgesamt deutlich ausgebaut worden. Wir wollen mehr Raum für die Menschen statt für parkende Autos. Nur die Parkhäuser würde ich dabei als letztes antasten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Huber! Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Pearl Hahn!

Die Verkehrswende wird mittlerweile fast parteiübergreifend in Frankfurt gefordert. Das ist toll. Wenn es jedoch konkret wird, dann kommt es häufig zu Unstimmigkeiten. Denn Verkehrswende bedeutet auch, dass der öffentliche Raum gerechter verteilt werden muss. Für manche Menschen kommen diese Veränderungen zu schnell, aber anderen geht es zu langsam voran. Deshalb luden Fridays for Future am 07.07. zur Demonstration unter dem Motto "Verkehrswende selber machen" ein. Wir begrüßen Initiativen, die sich für eine soziale, gesunde und sichere Mobilität stark machen. Aus dieser Demonstration heraus wurde das Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen besetzt. Zeitnah fanden Gespräche zwischen Aktivist:innen und kommunalen GRÜNEN vor Ort statt, zuallererst, um vermittelnd für einen sicheren Ablauf zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Wir sind dankbar, dass gemeinsam eine Lösung für die temporäre Besetzung noch am selben Abend gefunden werden konnte.

(Beifall)

Auch inhaltlich konnten wir uns als GRÜNE mit den Aktivist:innen austauschen. In einem Parkhaus kann anschaulich ersichtlich werden, wie viel Fläche parkende Pkws brauchen und auch, wie viel diese Fläche kostet. Allerdings stehen Pkws in Parkhäusern komprimiert und somit nicht verteilt im öffentlichen Raum. Deswegen werden in zukunftsweisenden autoarmen Quartieren auch Quartiersgaragen mit gebaut. Wir haben in unserer dichten, überhitzten Innenstadt immer noch Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, welche dazu führen, dass sich unsere Innenstadt weiterhin aufheizt. Ein mexikanisches Forschungsteam hat vor Kurzem herausgefunden, dass, wenn in einer Straße Autos parken, dies zu einer Aufheizung um bis zu 1,6 Grad führen kann. Außerdem nehmen diese Parkplätze Platz für Begrünung oder Aufenthaltsflächen in dieser dichten Stadt weg. Weiterhin ist ruhender Verkehr durch Ein- und Ausparkvorgänge und Dooring nicht ungefährlich. Zu guter Letzt besteht ein großes Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch Parksuchverkehr.

Wir sehen es als eine positive Entwicklung an, dass der Pkw-Verkehr seit 1988 in der Innenstadt um 30 Prozent abgenommen hat. Der Masterplan Mobilität sagt, dass er um weitere zehn Prozent abnehmen sollte, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Das heißt aber auch, wir werden in nächster Zukunft weiterhin Pkws in der Stadt haben. Menschen werden Autos aus unterschiedlichen Gründen weiterhin nutzen müssen oder wollen. Im Straßenraum sollten aber nur noch Lade- und Lieferzonen sowie Parkplätze für Menschen mit Behinderung frei gehalten werden. Den restlichen Pkw-Verkehr werden wir durch das aktuell in Planung befindliche Verkehrsleit- und Informationssystem - kurz VLIS, ich verweise auf die M 120 aus dem Jahr 2022 -, gezielt in die Parkhäuser lenken. Dies führt einerseits zu einem stressfreien Autofahren ohne Parkplatzsuche.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

Andererseits gibt es uns aber auch die Flächen in den Straßen und der Innenstadt frei für eine attraktive, sichere, grüne, kühle, kurzum für eine zukunftsfähige Innenstadt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Der nächste Redner ist Herr Shehata von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Danke für die Frage, liebe FRAKTION! Ich möchte jetzt hier keinen Kulturkampf entflammen, sondern eher versuchen, pragmatisch ein paar Ideen zu sammeln.

Es ist auf jeden Fall ein sehr wichtiges Thema aus vielerlei Hinsicht, denn der Klimawandel schreitet immer weiter voran, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, was man die Tage auch sehr gut in ganz Europa sehen kann. Die Welt brennt sozusagen. Gleichzeitig ist aber auch das wirtschaftliche und soziale Klima in Gefahr. Warum? Wenn man sich ein bisschen in der Stadt umschaut, dann sehen wir auf der Zeil zum Beispiel, dass ein Geschäft nach dem anderen die Innenstadt verlässt, bis wir dauerhaft leer gefegte Straßen haben, meine verehrten Damen und Herren. Dieses Bild kennen wir aus 2020 und 2021 und, ich glaube, wir tun alle gut daran, dass sich diese Bilder auch nicht mehr wiederholen. Denn sie führen vor allem zu einem: Perspektivlosigkeit, vor allem bei der Jugend, zu Alkoholexzessen, diese Bilder kennen wir und das führt auch leider im Bereich der Konstablerwache zu schweren Gewalttaten, auch gegen das Leben. Wenn wir schon beschränkten Einfluss auf die Immobilien hier in Frankfurt haben, dann sollten wir unser Augenmerk vor allem auch darauf legen, die Innenstadt in der Fläche attraktiver zu machen.

Liebe Frau Hahn, liebe FRAKTION, Ihren Vorschlag der Bepflanzung beziehungsweise auch allgemein der Umwandlung von Parkdecks halte ich für sehr spannend und sehr interessant. Die von Ihnen benannten Parkhäuser Börse und Konstablerwache mit den Stränden habe ich genau vor einem Jahr ebenfalls erwähnt, als ich einen Strand am Mainkai zum Beispiel gefordert habe. Sie erinnern sich vielleicht, das war, als ich Offenbach als Beispiel genommen habe. Sie müssen sich daran erinnern, das mache ich nicht oft, Offenbach als Beispiel zu nehmen. Vor allem sollte es immer unser Ziel sein, den Menschen dieser Stadt Räume zurückzugeben und das tut diese Koalition an vielen Stellen eben auch, nämlich am Oeder Weg oder am Mainkai.

Jetzt kommen wir zu den pragmatischen Lösungen. Deswegen schlage ich Ihnen auch vor, neben Bepflanzungen auch über Sportangebote und Sportmöglichkeiten nachzudenken, zum Beispiel auf dem Parkdeck am Gericht. Denn diese Idee stammt vor allem vom Sportkreis Frankfurt unter Führung von Herrn Frischkorn. Die Gruppen EZB Basket-ball, der Sportkreis Frankfurt und Calisthenics Frankfurt sind an solchen Projekten immer sehr interessiert. Ich denke, dass es ein guter Schritt sein kann, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Sie haben noch 30 Sekunden Redezeit.

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(fortfahrend)

Ich weiß. Ihr redet die ganze Zeit hier rein, es ist übertrieben anstrengend.

... den Menschen wieder ein Stück Raum zurückzugeben und auch die Attraktivität im Umkreis der Innenstadt zu erhöhen, denn Sie wissen, Politik sollte niemals eines sein, nämlich Selbstzweck. Städtische Flächen sollten ebenso genau nicht ungenutzt sein, also schöpfen wir unser Potenzial auch aus und gehen voran.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Ferien!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Shehata! Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Ich hatte immer mal vor, hier eine Rede zu halten, die von ChatGPT geschrieben wurde. Das hatten mir jetzt allerdings schon einige Stadträte beziehungsweise andere Fraktionskollegen weggenommen. Jetzt sehen wir aber, was passiert, wenn das jemand tut. "Mehr Bock auf Demokratie" haben wir gerade zu Gast. Ich fand das gerade aus der Masse der Beiträge, die wir hier so hören, einen sehr bemerkenswerten Beitrag. Ich konnte ihm nicht ganz folgen, aber ganz sicher kann mir Herr Shehata irgendwann noch einmal erklären, wie der Wegfall von Parkhäusern zu Perspektivlosigkeit und Gewaltexzessen führt. Das würde ich schon gerne noch einmal verstehen. Ich erkläre es mir jetzt mit ChatGPT.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Görres! Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich wollte hier eigentlich nichts sagen, aber die Rede des SPD-Kollegen hat mich ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Entschuldigung, jetzt möchte ich die gleiche Person bitten, nicht in diesem Raum zu reden. Wenn Gesprächsbedarf besteht, bitte rausgehen.

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(fortfahrend)

Vielen Dank! Mich hätte es jetzt nicht gestört, ich glaube, man hört mir auch zu.

Eigentlich wollte ich hier nichts sagen, aber der Kollege Shehata hat mich jetzt doch motiviert, etwas zu sagen. Ich finde, wichtig bei der ganzen Frage des Klimaschutzes ist, dass man sich einig ist. Und wer sich vor allem einig sein sollte, das wäre die Regierungskoalition. Wenn ich aber Ihren Redebeitrag jetzt höre, Herr Shehata, und dann noch das, was die FDP sagt, dann passt das leider nicht zu GRÜNEN und Volt. Das ist das große Problem dieser Stadtregierung. Sie müssen mit einer Stimme in der Frage von Klimaschutz und Verkehrswende sprechen.

(Zurufe)

Den Zusammenhang zwischen dem Strukturwandel auf der Zeil und dem Problem mit Parkhäusern, mit Begrünung, mit Verkehrswende, den habe ich nicht zusammengebracht. Ich glaube, man muss klar und deutlich im Klimaschutz argumentieren, und Fridays for Future hat es gemacht. Sie haben uns klar und deutlich auf Missstände hingewiesen, sie haben auf Freiräume, die es braucht, hingewiesen, und sie haben uns, die Stadtgesellschaft, darauf hingewiesen, dass es hier in der Stadt Parkhäuser gibt und man perspektivisch darüber nachdenken muss, diese Parkhäuser umzuwidmen. Was das jetzt mit Strukturwandel im Einzelhandel zu tun hat, weiß ich gerade nicht. Liebe FDP: Wenn Sie dann sagen, die Wirtschaft baucht Parkhäuser, dann ist es natürlich die dogmatische Haltung der FDP, die den Klimaschutz konterkariert. Sie müssen auch eingestehen, dass der Haupttreiber für Klimawandel die Industrie ist, die nicht erkennt, dass Klimaschutz auch zulasten von Profiten gehen muss. Wenn man das als Ökonomie nicht versteht, wird man den Klimawandel nicht beheben, und von daher passt es leider nicht zusammen, wie diese Regierungskoalition bei dem doch so wichtigen Thema Klimaschutz hier argumentiert. Ich glaube, dass Vertreterinnen und Vertreter von GRÜNEN und Volt jetzt auch ein bisschen die Stirn gerunzelt haben, sich hier aus Koalitionsräson aber nicht artikulieren können. Von daher, liebe GRÜNE, liebe Volt, habe ich gerade für euch artikuliert, was das Problem ist, wenn man als Teil der Regierungskoalition so argumentiert.

Danke schön!

(Beifall)