Für den im Stadtteil Ginnheim unter der Rosa-Luxemburg-Straße ansässigen Verkaufsstand „Aylin’s Blumenecke“ soll offenba

Für den im Stadtteil Ginnheim unter der Rosa-Luxemburg-Straße ansässigen Verkaufsstand "Aylin's Blumenecke" soll offenbar die Sondernutzungserlaubnis für diesen Standort nicht mehr verlängert werden, da dort die Baumaßnahme S-Bahn-Station Niddapark geplant ist und die Fläche eventuell als Baustraße benötigt wird. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, empfiehlt der Inhaberin, sich dringend einen Ersatzstandort auf privater Fläche zu suchen. Möglicherweise ist in diesem Zuge mit "Roschans Grill" noch ein weiterer Verkaufsstand in seiner Existenz bedroht.

Ich frage den Magistrat:

Was konkret unternimmt der Magistrat, um die Existenz dieser beiden Betriebe zu sichern, die beide bereits seit über 20 Jahren im Stadtteil verwurzelt sind?

Der Magistrat hatte der Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" vorsorglich eine kürzer befristete Sondernutzungserlaubnis erteilt, da die endgültige Führung der möglichen Baustraße zur Errichtung der S-Bahn-Station Niddapark abgewartet werden musste.

Seitens der für den Bau zuständigen DB Netz AG wurde inzwischen bestätigt, dass diese Fläche nicht benötigt wird, der Blumenladen also am angestammten Platz bleiben kann. Gleiches gilt auch für die Fläche von Roschans Grill.

Die Sondernutzungserlaubnis für die Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" wurde am 13.07.2023 verlängert.

Vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die grundsätzliche Entscheidung, ob die Baustraße zwischen den beiden Betrieben hindurch auf die Fläche zwischen den Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße geführt wird, erst im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses getroffen wird. Dieser steht derzeit noch aus.