Im Etatantrag E 143/22 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holdin

Im Etatantrag E 143/22 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding, SWFH, zu sichern. Es sollte den Beteiligungsgesellschaften aufgegeben werden, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme zu machen. Dazu sollten auch Vorschläge an die Fachausschüsse gemacht werden.

Ich frage den Magistrat:

Welche Informationen über die wirtschaftliche Lage der SWFH und ihrer Beteiligungsgesellschaften haben der Magistrat, das Beteiligungsmanagement der Stadt, die Fachausschüsse und die städtischen Vertreter*innen in den Aufsichtsräten seit dem Beschluss bekommen, und wurden konkrete Vorschläge für ein Kostensenkungsprogramm gemacht?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel,

meine Damen und Herren!

Das aktuelle Steuerungskonzept der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, sieht vor, dass die Töchter Handlungsempfehlungen erarbeiten, die es der SWFH erlauben, auf das Ziel eines "nachhaltigen Wirtschaftens ohne Eigenkapitalverzehr" hinzuarbeiten, wobei diese Handlungsempfehlungen von der SWFH bewertet werden.

Mit Schreiben vom 29.07.2022 legte die Geschäftsführung der SWFH die Handlungsempfehlungen SWFH-Konzern 2023 bis 2027 vor. Bezug nehmend auf dieses Schreiben forderte Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff die Geschäftsführung der SWFH mit Schreiben vom 07.09.2022 unter anderem dazu auf, angesichts der Herausforderungen, denen sich die Stadt Frankfurt am Main als öffentliche Hand gegenübersieht, in einem kritischen Dialog mit den (Tochter-)Gesellschaften darauf zu achten, dass Handlungsempfehlungen beziehungsweise Handlungsoptionen auch finanziell hinterlegt und bewertet werden. Das Schreiben ging in Kopie auch an die für die Tochtergesellschaften zuständigen Fachdezernate.

In der Sitzung des Aufsichtsrats der SWFH am 21.11.2022 wurde beschlossen:

"Die Geschäftsführung wird beauftragt mit den jeweils zuständigen Fachdezernaten eine überarbeitete Mittelfristplanung für 2024 - 2027 bis zur nächsten Gremiensitzung im März 2023 vorzulegen. Darüber hinaus soll auch dargestellt werden, wie in der operativen Umsetzung des Wirtschaftsplans 2023 der erwartete Jahresfehlbetrag der SWFH um mindestens 50 Mio. € gesenkt werden kann."

Die Beratungen innerhalb der SWFH-Tochterunternehmen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachdezernaten und Aufsichtsräten haben zu keiner grundlegenden Überarbeitung der Wirtschaftspläne geführt, so dass keine über die oben genannten Handlungsempfehlungen hinausgehenden Ergebnisse erzielt wurden. Gleichwohl sieht die aktuelle Hochrechnung der SWFH für das Jahr 2023 einen gegenüber dem Wirtschaftsplan um circa 30 Millionen Euro reduzierten Verlust voraus. Dies ersetzt nicht die weiterhin nötige strukturierte Arbeit aller Töchter der Holding und der für sie zuständigen Gremien und Fachdezernate an einer finanziell auskömmlichen Planung und an entsprechenden Maßnahmen.