Für den Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, zu denen unter anderem das Klinikum Höchst gehört, muss die Stad

Für den Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, zu denen unter anderem das Klinikum Höchst gehört, muss die Stadt Frankfurt laut Medienberichten für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 47,3 Millionen Euro zusätzlich investieren. Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass dem Klinik-Verbund zwischen 2024 und 2028 Verluste von bis zu 158 Millionen Euro drohen.

Ich frage den Magistrat:

Wie wirken sich diese neuen Erkenntnisse konkret auf die Finanzplanung der Stadt Frankfurt für den Doppelhaushalt 2024/25 aus?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen,

meine Damen und Herren!

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass laufende Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt und keine Investitionsmittel bereitgestellt werden sollen. Als Sofortmaßnahme wurde die Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die drohenden Verluste zu begrenzen.

Derzeit wird ein Restrukturierungkonzept erstellt, das die medizinische und wirtschaftliche Zukunft beschreibt und die zu erwartenden Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die Reform der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt. Ziel ist es, die Unternehmensgruppe zu restrukturieren und die Grundlagen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen sowie der Einrichtungen und Häuser der Unternehmensgruppe zu legen.

Mit aktuellen Beschlüssen hat der Magistrat für das laufende Haushaltsjahr neun Millionen Euro durch Umschichtungen und für das Planjahr 2024 38,3 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Liquidität und zum Verlustausgleich geplant, die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden. In der Umsetzungsphase sind die derzeit geplanten Zuschüsse oder Kapitaleinlagen sowie Investitionszuschüsse durch die Gesellschafter fortlaufend zu evaluieren und je nach Lage anzupassen.

Sobald das Restrukturierungkonzept vorliegt, werden die Erkenntnisse in der Finanzplanung der Stadt Frankfurt am Main für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt.