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- Die Kleinmarkthalle ist für die Frankfurter der beliebte, zentrale und überdachte tägliche Wochenmarkt, dessen Gebäude sF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1858 Die Kleinmarkthalle ist für die Frankfurter der beliebte, zentrale und überdachte tägliche Wochenmarkt, dessen Gebäude seit Langem dringend und umfassend saniert werden muss. Diesbezüglich teilte der Magistrat am 09.12.2022 mit, die Planungsanforderungen für die haustechnische Sanierung bei laufendem Betrieb fundiert zu prüfen, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzubereiten und in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann werden die Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Bau- und Finanzierungsvorlage abgeschlossen sein? Antwort des Magistrats: Der Planungsstand zusammen mit der Kostenberechnung zur Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle wurde den Mitgliedern der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe in der Sitzung vom 13. Juli 2022 ausführlich vorgestellt. Die Betriebskommission beschloss, die Sanierung der Haustechnik im laufenden Betrieb mit rollierender Teilauslagerung der Mietflächen weiterzuverfolgen und eine energetische Optimierung des denkmalgeschützten Baus inklusive Photovoltaikanlage bei der vertiefenden Ausführungsplanung erneut zu prüfen. Die stärkere Priorisierung der energetischen Optimierung auch in Hinblick auf Energieerzeugung führte zu einer veränderten denkmalrechtlichen Anforderung. Die Option, eine Photovoltaikanlage auf dem Hauptdach der Kleinmarkthalle zu installieren, wurde daher mit den Denkmalschutzbehörden im Rahmen einer Variantenuntersuchung zur Abstimmung gebracht. Im Ergebnis ist unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange die Ergänzung einer Photovoltaikanlage als Baustein zur Erreichung der kommunalen Klimaziele möglich. Die angepasste Aufgabenstellung zur energetischen Modernisierung greift jedoch in die zuvor abgeschlossene Entwurfsplanung an verschiedenen Stellen ein. Eine Photovoltaikanlage ist unter anderem bei der Tragwerkplanung, bei der Anordnung der gebäudetechnischen Anlageteile sowie bei funktionalen Gesichtspunkten wie der Betretbarkeit zu Wartungszwecken planerisch zu berücksichtigen. Zudem wurde ein Fachplanungsbüro für Bauphysik für die energetische Optimierung der Sanierungsplanung hinzugezogen. Darüber hinaus erfolgen fortlaufend Abstimmungen mit der amtlichen Lebensmittelhygieneüberwachung bezüglich der unterschiedlichen Bauzustände in der Umbauzeit während des Hallenbetriebs sowie zum späteren endgültigen Ausbauzustand. Die Planung wird dahingehend aktualisiert und soll bis Herbst 2023 abgeschlossen sein. Die Bau- und Finanzierungsvorlage wird voraussichtlich bis Ende 2023 fertiggestellt sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in NiederurselOA13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.07.2023, OA 381 entstanden aus Vorlage: OF 312/8 vom 20.06.2023 Betreff: Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in Niederursel Vorgang: B 423/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Frankfurter Taunuswald an der Hohemark oberhalb des Oberurseler Stadtwaldes zeitnah Retentionsmaßnahmen als Vorsorge gegen Starkregengefahren und Hochwasserereignisse in den unterliegenden Siedlungsbereichen des Ortsbezirks 8 durchzuführen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche konkreten Abstimmungsergebnisse er für einen verbesserten Hochwasserschutz am Urselbach bisher mit der Stadt Oberursel angestrebt und erreicht hat sowie mit welchem Zeitplan weitere Ziele erreicht werden sollen (Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 423, Ziffer 2.). Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirates hat die Stadt Oberursel zur Starkregen- und Hochwasservorsorge Retentionsmaßnahmen in ihrem Wald unterhalb des Frankfurter Forstbereiches durchgeführt. Damit läuft Wasser nicht mehr schnell in den Gräben neben den Wegen ab, sondern wird aus den Gräben wieder zurück in den Wald geleitet, damit es dort versickert. Es ist nicht bekannt, dass die Stadt Frankfurt in ihrem Waldgebiet an der Hohemark, wo es auch zunehmend trocken gefallene Flächen gibt, vergleichbare Maßnahmen ergriffen hätte. Diese wären als Schutz vor Hochwasser in Oberursel und Niederursel wichtig. Im zurückliegenden Magistratsbericht "Hochwasserschutz ausbauen" verweist der Magistrat darauf, dass Gespräche zum Hochwasserschutz prioritär mit den Oberliegern der Frankfurter Taunusbäche, die als Risikogewässer nach der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie eingestuft sind, aufgenommen würden. Den Ortsbeirat interessieren die bisher erzielten konkreten Ergebnisse. Aufgrund des Klimawandels müssen entsprechende interkommunale Themen in der Region beschleunigt behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2022, B 423 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 487 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3713, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 90 - 34
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fahrradbügel in der RotlintstraßeOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4264 entstanden aus Vorlage: OF 532/3 vom 18.04.2023 Betreff: Fahrradbügel in der Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Rotlintstraße vor den Hausnummern 9 und 11 auf einem oder mehreren Parkplätzen vier bis fünf Fahrradbügel zu installieren und weitere Standorte für Fahrradbügel in der Rotlintstraße zu prüfen. Begründung: Die Abstellsituation für Fahrräder ist in der Rotlintstraße insgesamt eher schlecht, das Radfahreraufkommen ist dort ausgesprochen hoch. Ein konkretes Problem stellen die Zugänge zur Rotlintstraße 9 und 11 dar. Der Zugang ist oft derart zugeparkt, dass Müllabfuhr und Fahrzeuge für die Entsorgung von Sperrmüll nicht durchkommen - mit dem Ergebnis, dass der Müll stehen bleibt. Anwohner bitten um die Lösung mit den Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2303 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärkenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4265 entstanden aus Vorlage: OF 547/3 vom 28.06.2023 Betreff: Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken Seit der Umgestaltung des Oeder Wegs und dem damit einhergehenden Wegfall einiger Parkplätze nimmt das Falschparken entlang des Oeder Wegs massiv zu. Fußgängerüberwege und abgesenkte Bordsteine werden so zugeparkt, dass für zu Fuß Gehende kein Durchkommen mehr ist. Zusätzlich werden Bewohnerparkplätze durch Nichtberechtigte genutzt, ohne dass sie Konsequenzen zu fürchten haben. Kurzzeitparken und Ladezonen sind zwar eingerichtet, werden jedoch dauerbeparkt, ohne dass Kontrollen stattfinden. All das belastet die schwächsten Verkehrsteilnehmenden: zu Fuß Gehende. Besonders diejenigen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Kindern oder Seniorinnen und Senioren werden durch rücksichtsloses Falschparken in ihrer Mobilität beschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, während der Pilotphase der Umgestaltung des Oeder Wegs die Verkehrskontrollen, besonders die des Parkraums, zu verstärken. Somit wird ein Mindestmaß an Mobilität von Seniorinnen und Senioren sowie zu Fuß Gehenden und mobilitätseingeschränkten Personen gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2261 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbietenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4266 entstanden aus Vorlage: OF 548/3 vom 29.06.2023 Betreff: Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbieten Der Magistrat wird gebeten, auch in der Vorweihnachtszeit im Jahr 2023 den Weihnachtsbaumverkauf auf dem Oeder Weg einzuplanen. Begründung: Durch die Umgestaltung des Oeder Weges gab es Anlaufschwierigkeiten bei der Genehmigung und Standortfindung für den seit Jahren dort befindlichen Spargel- und Erdbeerstand. Dieser wird, genauso wie der Weihnachtsbaumverkauf, vor Ort von den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr geschätzt. Deshalb bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2255 Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4267 entstanden aus Vorlage: OF 550/3 vom 29.06.2023 Betreff: Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzen Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Bäume an folgenden Standorten des Alleenrings nachzupflanzen: - Rothschildallee, nördliche Baumreihe gegenüber der Bushaltestelle "Günthersburgallee"; - Rothschildallee, nördliche Baumreihe vor den Häusern mit den Hausnummern 26 und 28; - Rothschildallee, südliche Baumreihe vor dem Haus mit der Hausnummer 33. Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zur Begrünung sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umsetzen: - Begrünung des Zaunes der Hundewiese; - Anpflanzung einer Staudeninsel auf dem Alleenring auf der kleinen Verkehrsinsel auf Höhe der Rotlintstraße; - Aufstellen einer Bank auf dem Aleenring südlich vor dem Haus mit der Hausnummer 47. Der Ortsbeirat beteiligt sich an den Begrünungsmaßnahmen mit einem Betrag von 5.000 Euro. Begründung: Auf dem Alleenring im Abschnitt zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße gibt es einige Lücken im Baumbestand. Der Grünstreifen wird zunehmend von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2153 Antrag vom 20.11.2023, OF 603/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 270 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne HandOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4268 entstanden aus Vorlage: OF 552/3 vom 26.06.2023 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich für mehr Sicherheit durch beleuchtete Stufen (optional durch Reflektoren) am kleinen Plätzchen hinter der U-Bahn-Haltestelle "Musterschule" am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand zu sorgen. Begründung: Das kleine Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand ist aufgrund unregelmäßig verlaufender dunkelgrauer Stufen vor allem in der Dunkelheit eine Stolperfalle, die bereits zu schweren Stürzen geführt hat. Hilfreich ist auch nicht, dass seit Jahren der Gehweg zu einer Seite des Plätzchens sowie der Eckenheimer Landstraße für eine Baustelle abgesperrt ist, auf der ebenfalls seit Jahren keine Bautätigkeit wahrzunehmen ist. Hier muss dringend mit Leuchtmitteln für mehr Sicherheit gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2257 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4OM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 553/3 vom 28.06.2023 Betreff: Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4 Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass sie während der Betriebseinstellung der U 4 vom 22.07.2023 bis zum 04.09.2023 entlang der Berger Straße ein Ersatzangebot des ÖPNV bereitstellt. Speziell die Stationen "Merianplatz" und "Höhenstraße" sind von den bisher veröffentlichen Ersatzangeboten durch die Straßenbahnlinien 12 und 16 sowie der Sonderlinie nicht betroffen. Ein alternatives Angebot während der sechswöchigen Betriebseinstellungen ist für diese Stationen bisher nicht zu erkennen. Begründung: Die Kompletteinstellung der U 4 über sechs Wochen in den Sommerferien ist für viele Familien und Angestellte eine Katastrophe. Dass die Nachrüstung der Strecke sinnvoll ist, um eine höhere Taktung zu ermöglichen, wird dabei nicht infrage gestellt. Jedoch drängt sich die Frage auf, welche Alternativangebote in dieser Zeit für die untere Berger Straße gemacht werden für Personen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2318 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erprobung von LadebordsteinenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4270 entstanden aus Vorlage: OF 554/3 vom 29.06.2023 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Magistrat wird gebeten, für den Ortsbezirk 3 ein Pilotprojekt für Ladebordsteine für Elektroautos zu starten. Begründung: In Köln wird gemeinsam mit Rheinmetall und der TankE GmbH ein Pilotprojekt zur Installation von Bordstein-Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen gestartet. Die von Rheinmetall entwickelten Ladebordsteine sollen dort an zwei Standorten im Stadtgebiet ausprobiert werden, um die Akzeptanz sowie die städtebaulichen und gestalterischen Vorteile zu testen. Der Beginn des Pilotprojekts ist für den Sommer 2023 geplant. Die Ladebordsteine sind für das Laden mit Wechselstrom bis zu 22 kW ausgelegt. Durch Integration der Ladeelektronik in einen Bordstein wird dieser faktisch zur Ladesäule, aber ohne deren üblichen Platzbedarf. Die Technik wird in einer waagerechten Einheit verbaut, die anstelle einer Bordsteinkante in den Gehweg integriert werden kann. Elektrofahrzeuge sollen sich direkt am Bordstein laden lassen, ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten. Das vorbezeichnete Pilotprojekt sollte auch in Frankfurt als attraktives Angebot für Elektromobilität durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2259 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4271 entstanden aus Vorlage: OF 555/3 vom 28.06.2023 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Ortsbeirat stellt fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt. Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Vorlagen der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt. Auch in Ämtern, wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde, ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existenzbedrohenden Situationen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger führen kann. Des Weiteren ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, das mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnungsamt kann die Meldungen über Falschparker nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des Amtes für Bau und Immobilien ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen. Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 Prozent besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt Frankfurt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildungen noch stärker gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1838 Aktenzeichen: 10-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alle Querungspunkte barrierefrei gestaltenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 556/3 vom 27.06.2023 Betreff: Alle Querungspunkte barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, bei anfallenden baulichen Veränderungen an Kreuzungen alle Querungspunkte barrierefrei zu gestalten. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Kreuzungen barrierefrei überquert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2304 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessernOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4273 entstanden aus Vorlage: OF 559/3 vom 28.06.2023 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Vorgang: OM 4146/23 OBR 3 In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Ortsbeirat eine Anregung zur Grünen Welle des ÖPNV im Nordend (OM 4146). Wie notwendig eine derartige Vorrangschaltung für den ÖPNV ist, zeigt die aktuelle Ampelschaltung am Friedberger Platz: Die Straßenbahnlinien 12 und 18, die vom Alleenring kommend Richtung Konstablerwache fahren, warten gemeinsam mit den Autofahrern auf das Grün der Ampel. Kommt dieses Signal, so kann die Straßenbahn weiterfahren, muss aber regelmäßig nach wenigen Metern stoppen, da Autofahrer, die links in die Bornheimer Landstraße einbiegen wollen, die Schienen blockieren. Sie können nicht in die Bornheimer Landstraße abbiegen, da sie vom Autostrom aus der Stadt kommend daran gehindert werden. Erst, wenn dieser abbricht, können die Autofahrer nach links einbiegen und die Straßenbahn weiterfahren. Sie muss aber nach wenigen Metern wiederum anhalten, da die Ampel an der Scheffelstraße inzwischen auf Rot geschaltet wurde. Um die Benachteiligung der Straßenbahn am Friedberger Platz zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die Ampelschaltung dahin gehend geändert wird, dass zuerst der Verkehr Richtung Konstablerwache freigegeben wird und erst einige Sekunden später der Verkehr Richtung Alleenring Grün geschaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2260 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Biberdämme im Städtischen Forst OberurselOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4324 entstanden aus Vorlage: OF 316/8 vom 26.06.2023 Betreff: Biberdämme im Städtischen Forst Oberursel Der Magistrat wird aufgefordert, die Dämme des Urselbaches und des Schellbaches im Bereich des Städtischen Forsts Oberursel mit sogenannten Biberdämmen zu versehen, damit nur eine bestimmte Menge an Wasser ablaufen kann und mehr Wasser zurückgehalten wird. Die Wasserabläufe der Forstwege sind mit Ableitungen in den Wald zu versehen, damit das anfallende Wasser im Wald verbleibt. Dies kann unter anderem durch Querrillen zur Ableitung des Wassers auf Wegen und Forststraßen geschehen, durch Gräben, die sich in den Wald verzweigen, oder durch Sickermulden zur Zwischenspeicherung von Wasser. Begründung: Das Regenwasser soll im Falle eines Starkregenereignisses möglichst im Wald verbleiben und damit zur Grundwasserneubildung beitragen. Dies schützt Siedlungsgebiete vor Überschwemmungen. Dabei soll das Wasser nicht über den Wald in die Kanalisation geleitet werden. Wasser, dass auf Feldwegen entlang ins Tal fließt, führt zudem zur Unterspülung bestehender Waldwege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2037 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4325 entstanden aus Vorlage: OF 317/8 vom 26.06.2023 Betreff: Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmen Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hochtaunuskreis Beratungen zu führen, durch die die Hochwassersituation im unteren Bereich des Urselbaches entschärft werden kann. Dabei sind auch alte Planungen von Rückhaltebecken für Wasser in der Nähe der Autobahnbrücke A 5 in den Urselbachauen zu prüfen. Begründung: Eine Verbesserung der Situation ist nur zu erreichen, wenn alle Gemeinden entlang der Bäche gemeinsame Lösungen anstreben. Nur auf Frankfurter Stadtgebiet ist die Situation nicht zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2395 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Retentionsflächen als solche auch nutzenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4326 entstanden aus Vorlage: OF 319/8 vom 26.06.2023 Betreff: Retentionsflächen als solche auch nutzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Retentionsflächen oberhalb der Untermühle wieder überflutet werden können. Dazu sind entstandene Dämme zu öffnen und entsprechende Zuläufe zu schaffen. Begründung: Vorgesehene Retentionsflächen müssen nutzbar sein, sonst können sie kein Wasser aufnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2039 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern!OM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 320/8 vom 20.06.2023 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Vorgang: OM 2131/22 OBR 12; ST 2007/22 Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Quartal 2023 angekündigte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße mit Ampelregelung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie- Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit endlich zu realisieren. Begründung: Seit Eröffnung des neuen, zusammengelegten Reviers sind inzwischen fünf Jahre vergangen. Inzwischen ist der Standort um eine Außenstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter gewachsen. Die Einsatzfahrzeuge müssen bei Fahrten Richtung Rosa-Luxemburg-Straße/Nordwestzentrum zunächst bis zur Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße fahren, dann umständlich wenden und denselben Weg am Revier vorbei zurückfahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Für den Durchstich gibt es angeblich einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem PP Frankfurt sowie eine fertige Entwurfsplanung. Der Magistrat hat zuletzt am 09.09.2022 die Ausschreibung nach einem erforderlichen Magistratsbeschluss und eine Realisierung im 2. Quartal 2023 in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2396 Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1009 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessernOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4328 entstanden aus Vorlage: OF 323/8 vom 20.06.2023 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse/Oberurseler Weg verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Spielsgasse und Oberurseler Weg in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei ist eine Verengung der Einfahrt in die Spielsgasse aus beiden Richtungen vom Oberurseler Weg kommend durch schraffierte Flächen, Fahrradständer und Poller auf beiden Seiten der Straße zu prüfen. Vergleichbare Maßnahme wurden bereits an der Kreuzung Seibertsgasse/Oberurseler Weg und der Kreuzung Alt-Niederursel/Seibertsgasse umgesetzt. Begründung: Die Spielsgasse und der Oberurseler Weg sind eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr. Die Spielsgasse ist eine Einbahnstraße und darf von Fahrradfahrern gegen die Einbahnstraße befahren werden. Die Einfahrt in die Spielsgasse ist aus beiden Seiten des Oberurseler Wegs kommend sehr breit und daher biegen aus beiden Richtungen des Oberurseler Wegs kommende Verkehrsteilnehmer häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit in die Spielsgasse ab. Die Verkehrssituation an der Kreuzung Spielsgasse und Oberurseler Weg führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Die zusätzlichen Fahrradständer sind für die Anbindung an die U-Bahn sinnvoll, da die vorhandenen Fahrradständer bereits heute zu Spitzenzeiten belegt sind. Darüber hinaus könnten Gäste des Lokals "Lahmer Esel" diese nutzen und müssten Fahrräder nicht mehr an Laternen, Schildern oder dem Geländer zum Urselbach anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1951 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4329 entstanden aus Vorlage: OF 321/8 vom 20.06.2023 Betreff: Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Ortsbezirk 8 häufiger als bisher zu kontrollieren und dortige Verstöße entsprechend zu ahnden. Begründung: Mit der Ausweitung der Radwege im Ortsbezirk 8 kommt es auch vermehrt zu behinderndem Abstellen u. a. von Kraftfahrzeugen auf diesen Flächen. Entsprechend müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an diesen Stellen auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen, was zu riskanten Situationen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2209 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans NordwestzentrumOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4330 entstanden aus Vorlage: OF 324/8 vom 25.05.2023 Betreff: Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans Nordwestzentrum Der Magistrat wird gebeten, beginnend im Martin-Luther-King-Park ab den Ernst-Reuter-Schulen bis zum Walter-Schwagenscheidt-Platz am Nordwestzentrum in regelmäßigen Abständen Bänke aufzustellen. Begründung: Die fußläufige Verbindung vom Gerhart-Hauptmann-Ring und Alt-Niederursel ins Nordwestzentrum (NWZ) führt durch den Martin-Luther-King-Park. Gerade an schönen Tagen wird diese auch von einer Vielzahl von Seniorinnen und Senioren zum Einkaufen, für Arztbesuche oder anderes genutzt. Während im ersten Teil der Route ausreichend Bänke am Weg vorhanden sind, werden diese Richtung NWZ stetig weniger oder befinden sich abseits des Weges. Die Bänke sollten, soweit möglich, an schattigeren Standorten aufgestellt werden oder ggf. mit einer Schatten spendenden Überdachung versehen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2038 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung des Mahnmals „Der Gestürzte“OM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4331 entstanden aus Vorlage: OF 322/8 vom 20.06.2023 Betreff: Reinigung des Mahnmals "Der Gestürzte" Vorgang: OM 4707/15 OBR 8; ST 159/16 Der Magistrat wird gebeten, das Mahnmal "Der Gestürzte" auf der Grünfläche an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu reinigen und aufzuarbeiten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, seiner Stellungnahme vom 22.01.2016, ST 159, nachzukommen und den angekündigten QR-Code mit den Informationen über das Mahnmal endlich anzubringen. Begründung: Das Mahnmal wurde unter anderem mit dem einschlägigen Kürzel A.C.A.B beschmiert und ist zusätzlich stark verwittert. Foto: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4707 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 159 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1993 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichernOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 325/8 vom 26.06.2023 Betreff: Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichern Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradweg in der Straße In der Römerstadt entlang des Heddernheimer Friedhofs durch Bordsteinerhöhungen (evtl. "Frankfurter Hut") abzupollern. Außerdem sollen die Schrägparkplätze Richtung Straßenmitte um 0,30 Meter verlängert werden. Begründung: Viele Pkw oder auch Kombifahrzeuge parken mit der Frontseite weit über den Bordstein, zum Teil reichen sie bis zu einem halben Meter an/über den Fahrradweg. Dieser ist entlang des Friedhofs nur 1,25 Meter breit. Der angrenzende Fußweg ist ebenso schmal und auf der Friedhofsseite von einer (im Sommer üppigen) Hecke begrenzt. So ist die räumliche Situation auf dem kombinierten Rad-/Fußweg sehr eng für ein Nebeneinander und für Begegnungen. Sie ist zudem gefährlich durch überragende Autos und den unebenen Belag. Die Markierung für die Schrägparkplätze ist durchaus so lang, dass die Fahrzeuge nicht mit den Vorderreifen direkt am Bordstein stehen sollen. Durch den "Frankfurter Hut" würden die Autos den Fahrradweg nicht mehr blockieren, sodass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg weniger gefährdet und auch die Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer wäre. Dies betrifft im Wesentlichen Schülerinnen und Schüler, deren täglicher Fahrradweg zu/von der Geschwister-Scholl-Schule führt, aber auch Eltern mit Kleinkindern von und zu dem Kinderzentrum Römerstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2211
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/NeumühlenwegOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 328/8 vom 27.06.2023 Betreff: Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/Neumühlenweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung für die Verlegung des Bolzplatzes unter die Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße möglich ist. Des Weiteren soll geprüft werden, ob dort eine Anlage mit weiteren Fitnessgeräten errichtet werden kann. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die Planung für einen neuen Bolzplatz unter der Brücke vorzulegen, der bis zum Sommer 2024 realisiert werden kann. Der Plan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Zu den Brückenpfeilern und Stützbauten der Straßentrasse soll genügend Abstand eingehalten werden. Der bisherige Bolzplatz soll zeitgleich entsiegelt und angepasst an die Klimaerwärmung bepflanzt werden, sodass er das Miniwäldchen entlang der U-Bahn- Gleise in wenigen Jahren vergrößert. Begründung: Das vor Jahren angelegte kleine Sportfeld neben den U-Bahn-Gleisen, das umzäunt ist und für die Sportarten Fußball und Basketball eingerichtet wurde, wird gegenwärtig nach den Frühlingstagen nicht mehr angenommen. Intensive Sonneneinstrahlung, hohe Temperaturen am Nachmittag und frühen Abend - bedingt durch den Klimawandel - und fehlende Schattenplätze machen bewegungsintensive Sportarten dort unmöglich und stellen eine gesundheitliche Gefahr für Kinder und Heranwachsende dar. Deshalb ist die Verlegung des Bolzplatzes unter die Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Eltern, Kinder und Heranwachsenden die naheliegende Möglichkeit, auch im Hochsommer den Sport weiter zu betreiben. Die Brücke und ein heller Bodenbelag stellen einen Schutz gegen die UV-Strahlung und Überhitzung des Körpers dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2140 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenOM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4334 entstanden aus Vorlage: OF 330/8 vom 28.06.2023 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Magistrat wird aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden. Begründung: Nicht zuletzt stellt der Ortsbeirat 8 immer wieder fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt. Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt. Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existenzbedrohenden Situationen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern führen kann. Darüber hinaus ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, das mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnungsamt kann die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des ABI ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen. Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 Prozent besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2203 Aktenzeichen: 11-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5OM13.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 329/8 vom 25.06.2023 Betreff: Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5 Vorgang: OM 4013/23 OBR 6 Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023, OM 4013, zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Der Magistrat wird dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie bei der Autobahn GmbH anzufordern und den Ortsbeiräten in der Sitzung vorzustellen. Begründung: In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Auch wenn der beschleunigte Ausbau der A 5 zunächst durch die Landesregierung abgewendet wurde, so hat der geplante Ausbau der A 5 dennoch eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird die o. g. Anregung des Ortsbeirates 6 über eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte befürwortet und unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4013 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2210
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand zum Neubau der HolzhausenschuleV13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 719 entstanden aus Vorlage: OF 557/3 vom 26.06.2023 Betreff: Sachstand zum Neubau der Holzhausenschule Der Standort der Holzhausenschule liegt nicht im Ortsbezirk 3, allerdings befindet sich der Einzugsbereich der Schule teilweise im Ortsbezirk 3, deshalb besuchen viele Schülerinnen und Schüler aus dem westlichen Nordend die Holzhausenschule. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Ist mittlerweile die Planung der Baumaßnahme (siehe Bericht von 2018) abgeschlossen? 2. Wann ist mit der Magistratsvorlage zu rechnen? 3. Wann sind die Fertigstellung und der Rückzug der Schule aus dem Ausweichquartier geplant? Begründung: Leider gibt es immer noch keine Magistratsvorlage zum Um-/Neubau der Holzhausenschule an ihrem angestammten Standort. Der Umzug in die Containeranlage hat im Schuljahr 2019/2020 stattgefunden. Wieder wird dieses Jahr ein Jahrgang im Ausweichquartier eingeschult, der wahrscheinlich nie das neue Schulgebäude erleben wird und mit den Unwägbarkeiten wie der fehlenden Sporthalle und langem Schulweg entlang von Hauptverkehrsstraßen, die immer mehr Verkehr abwickeln müssen, umgehen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Belastung des Urselbachs durch AbwasserV13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 729 entstanden aus Vorlage: OF 313/8 vom 20.06.2023 Betreff: Belastung des Urselbachs durch Abwasser Vorgang: V 292/22; ST 790/22 Nach Einschätzung der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt werden mit dem Abwasser aus der kommunalen Kläranlage Oberursel-Weißkirchen in der Regel die wasserbehördlich geforderten Ablaufwerte eingehalten, sodass aus dieser Quelle - ordnungsgemäßer Betrieb vorausgesetzt - keine entsprechende Belastung des Urselbachs erfolgt (ST 790 v. 25.03.2022). Gleichwohl sind in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einmal Fischsterben und Verunreinigungen im Unterlauf des Urselbachs auf Frankfurter Gebiet vorgekommen. Auch die beste Kläranlage kann letztlich nicht alles filtern, zumal viele Menschen zum Beispiel Medikamente über die WC-Anlagen entsorgen. Auch ist es auf Oberurseler Gemarkung in der Vergangenheit zu einem Eintrag von belastetem Erdreich in den Urselbach gekommen (ehem. Firma Hessenglaswerke). Mit anderen Frankfurter Bächen wie Erlenbach und Eschbach weist der Urselbach folglich problematische Keime auf, sodass er vom Frankfurter Gesundheitsamt die schlechteste von vier Eignungsstufen bekommen hat. In den Medien ist berichtet worden, nicht einmal Sportplätze dürften mit dem Wasser bewässert werden. Dagegen setzen vereinzelte Kommunen in Deutschland (z. B. München, aber auch Mörfelden-Walldorf und Bad Homburg) eine weitere, vierte Aufbereitungsstufe in ihren Kläranlagen ein. Das Abwasser erfährt eine spezielle Lichtbehandlung, die Keime abtötet. Das Verfahren ist technisch aufwendig und teuer. Eine Verbesserung der Wasserqualität kann aber auch durch Renaturierungen erreicht werden, wie sie durch das Landesprogramm "100 wilde Bäche" gefördert werden. Zum Beispiel könnte der Urselbach zwischen der Papiermühle und der Oberurseler Kläranlage in die Auen verschwenkt werden, was zusätzlich zum Hochwasserschutz als auch zum Artenerhalt beitragen würde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie oft wird die Wasserqualität im Urselbach durch welche Ämter gemessen? 2. Wie hat sich die Wasserqualität in den zurückliegenden zehn Jahren verändert und kann dies in Zahlenstatistiken dem Ortsbeirat vorgelegt werden? 3. Welche Renaturierungsmaßnahmen sind im Rahmen des Landesprogramms "100 Wilde Bäche" geplant bzw. ausgeführt? Findet dazu eine Abstimmung mit der Stadt Oberursel statt? 4. Gab es nach dem Fischsterben am 03.06.2021 weitere solche Vorfälle? Wurde die Ursache dieses Fischsterbens aufgeklärt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 5. Auf welchem Stand ist nach Kenntnis des Magistrats die Sanierung belasteter Uferflächen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 233 "Neumühle" der Stadt Oberursel? 6. Ist bekannt, ob und für wann die Stadt Oberursel die vierte Reinigungsstufe in ihrer Kläranlage plant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 292 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 790 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2212 Aktenzeichen: 79-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rückhaltebecken für den Steinbach?V13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 730 entstanden aus Vorlage: OF 315/8 vom 27.06.2023 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach? Vorgang: OM 1694/22 OBR 8; ST 1272/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: In seiner Stellungnahme zur OM 1694 teilte der Magistrat mit, dass seitens der städtischen Ämter das Gelände der ehemaligen Ziegelei Auf dem Lehm für ein Rückhaltebecken des Steinbach favorisiert wurde. Er teilte weiterhin mit, dass Bedenken der Bevölkerung und aus der Landwirtschaft geäußert wurden, die dazu führten, dass das Projekt vor der Genehmigungsplanung gestoppt wurde und seither ruht. 1. Kann der Magistrat mitteilen, ob es diese Bedenken immer noch gibt und welche Bedenken zum Abbruch der Planung geführt haben. In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiter mit, dass "im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept 4 - Frankfurt Nordwest" eine neue Niederschlag-Abfluss-Untersuchung beauftragt wurde und "auf der Basis neuer Berechnungsmodelle und Erkenntnisse zum Niederschlagsgeschehen" die Leistungsfähigkeit des Steinbach ermittelt werden soll. Ziel sei es, "eine aktuelle Grundlage zum Aufbau eines Hochwasserschutz-konzeptes und zur weiteren Maßnahmen-Planung zu erhalten". 2. Kann der Magistrat mitteilen, ob die Untersuchung durchgeführt wurde und wie die Leistungsfähigkeit des Steinbach beurteilt wird. Gibt es bereits Ansätze zum Aufbau eines Hochwasserschutzkonzeptes? In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiter mit, dass ein naturnah gestaltetes Rückhaltebecken "bei mittleren bis großen Ereignissen nicht zu einer wirkungsvollen Scheitelkappung beitragen" könne, dass eine Verbesserung der Situation am Steinbach bei mittleren bis großen Hochwassern nur durch den Bau eines aufwendigeren, technischen Hochwasserrückhaltebeckens möglich sei. 3. Kann der Magistrat mitteilen, wodurch sich ein "technisches" Hochwasserrückhaltebecken von einem naturnahen unterscheidet und worin die besondere Wirkung gegen Hochwasser besteht? In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiterhin mit, dass die Stadt das Ziel verfolge, den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken und "das Niederschlagswasser durch unterschiedlichste Maßnahmen in der Fläche zu belassen, so dass es gerade nicht zum Abfluss" komme. 4. Kann der Magistrat mitteilen, durch welche konkreten Maßnahmen es gelingt, in einem Geländehang (Lößboden) wie im Steinbachtal das Niederschlagswasser in der Fläche zu belassen, so dass es nicht abfließt? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass die Planungen für ein naturnahes Rückhaltebecken abgebrochen wurden. Die Mündung des Steinbach ist gerade durch die Klimaerwärmung ein Risiko für die Altenwohnanlage und die Wohnhäuser entlang des Bachlaufes in der Augustenburgstraße. Es kommt vermehrt zu Starkregen-ereignissen nach Dürreperioden, in denen der Boden austrocknet und Feuchtigkeit nicht so schnell aufnehmen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1694 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1272 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2214 Aktenzeichen: 90-31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet?V13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731 entstanden aus Vorlage: OF 318/8 vom 27.06.2023 Betreff: Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet? Vorgang: OM 6828/20 OBR 9; ST 639/21; V 332/22 OBR 8; V 362/22 OBR 8; ST 1273/22; ST 1559/22; OM 3129/22 OBR 8 Aus der Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1559: 1. "Die Genehmigungsplanung für den Umbau des Eschersheimer Wehrs sieht vor, dass der Umbau des Eschersheimer Wehres als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG (DB) für den Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel hergestellt werden soll. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt war nicht notwendig." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob diese Stellungnahme auch angesichts der immer kritischer werdenden Folgen des Klimawandels noch zutrifft? 2. "Der Urselbach wird zukünftig ein HQ 100, das heißt ein Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre einmal auftritt, ausuferungsfrei ableiten können. Die zukünftige Bachbreite wird zwischen 10 und 15 Metern an der Böschungsoberkante liegen." (ST 1559) "Die Planung sieht vor, dass die Fische und andere Wasserlebewesen das Eschersheimer Wehr durch einen Umfluter bzw. den im Querschnitt vergrößerten Urselbach passieren können." (ST 639) Wann ist mit der Realisierung dieser Vorhaben zu rechnen und ist hier die aktuelle Hochwasserentwicklung aufgrund neuerer Untersuchungen des Regierungspräsidiums Darmstadt aus 2022 (Amtsblatt Nr. 10) eingeflossen? 3. "Das Niederschlagswasser aus dem Stadtteil Frankfurt-Heddernheim wird im Trennsystem gefasst und über mehrere Einleitestellen in die Nidda geführt. Die Regenwasserkanäle liegen im Bereich der zur Versickerung vorgeschlagenen Heddernheimer Wiesen zirka 2,30 Meter bis 2,90 Meter unterhalb der Geländeoberkante." (ST 1273) Inwieweit ist es sichergestellt, dass es aufgrund stellenweise sehr alten Wasserkanälen zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 an den Trinkwasserleitungen im Bereich An der Sandelmühe kommen wird? 4. Inwieweit ist angesichts aktueller (siehe Punkt 2.) Hochwasseruntersuchungen sichergestellt, dass die aktuelle Bebauung an der Sandelmühle, Höhe Olof-Palme-Straße keine negativen Folgen für eine mögliche Hochwassergefährdung auf den Flussverlauf Urselbach/Nidda haben wird? 5. Ist die Planungsfläche Sandelmühle auf notwendige Vorsorgeflächen bei Hochwasser überprüft worden ? Ist der Abstand der Bebauungsplanung zum Uferrand eingehalten und gibt es eine ausreichende Zuwegung im Falle von Hochwasser für Einsatzkräfte? Begründung: Aufgrund aktueller Entwicklungen im Hochwasserschutz ist eine Überprüfung der zum Teil 20 Jahre alten Sachstände notwendig und überfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6828 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 639 Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 332 Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 362 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1273 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1559 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3129 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2213 Aktenzeichen: 90-34
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - VDM - Altlast im Naturschutzgebiet RiedwieseV13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 732 entstanden aus Vorlage: OF 327/8 vom 27.06.2023 Betreff: VDM - Altlast im Naturschutzgebiet Riedwiese Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit der Oberen Naturschutzbehörde im RP Darmstadt die Fragen des Ortsbeirates zu beantworten: 1. Ist die Müllkippe an allen vier Seiten mit Spundwänden aus Stahl (in vier Meter Tiefe) geschützt? 2. Wann wurden in 2022/23 Wasserproben aus den Wassergräben, die die Müllkippe umgeben, untersucht? Wann wurden 2022/2023 Wasserproben aus dem Rohrborngraben und dem Urselbach im Deponiebereich untersucht? Waren im Ergebnis der letzten Wasserproben Schadstoffe enthalten, die Organismen schädigen können? 3. Welche Substanzen und Gebäudeteile wurden beim Abriss des VDM-Werkes im Naturschutzgebiet gelagert und nicht abgefahren und entsorgt? 4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und von welcher Behörde wurde 1982 die Genehmigung für die Ablagerung im Naturschutzgebiet Riedwiese erteilt? 5. Wann gab es die letzten Kontrollen, ob die Abdeckplanen auf der Oberfläche dicht sind? Kann das Eindringen von Regenwasser in die Industrieabfälle ausgeschlossen werden? 6. Gibt es heute die Möglichkeit, den hier abgelagerten Müll ordnungsgemäß zu trennen, zu vernichten oder ein sicheres Endlager dafür zu finden? 7. Welche Behörde ist heute für die Ausarbeitung einer Planung und Finanzierung bei Auflösung und Entsorgung der Mülldeponie zuständig? Welche Behörde hat darüber zu entscheiden? Begründung: Die Altlast der VDM ist wie ein Berg von etwa 20 Meter Höhe im flachen Naturschutzgebiet Riedwiese aufgeschüttet worden. Nur eine schmale Urselbach-Aue trennt das neue Wohngebiet An der Sandelmühle von diesen industriellen Altlasten. Keller und Tiefgaragen der langen Wohnblocks entlang der U-Bahn-Schienen wurden tiefer als vier Meter ausgehoben (ca. zehn Meter), d. h. bis in wasserführende Schichten, wo eine Durchmischung mit dem Sickerwasser aus der Deponie stattfindet. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Nachkommen muss gewährleistet sein, dass der Kontakt mit Oberflächenwasser oder Luft im Umfeld der Deponie keine gesundheitlichen Gefahren birgt. Außerdem müssen Mieterinnen und Mieter sowie Käuferinnen und Käufer der Wohnungen über die Müllkippe informiert und aufgeklärt werden und es muss für sie und ihre Nachkommen eine Perspektive geben, dass die industriellen Altlasten "nebenan" abgeräumt werden und die politischen Gremien mit einer Lösung befasst sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2069 Aktenzeichen: 79-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuV13.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 733 entstanden aus Vorlage: OF 332/8 vom 27.06.2023 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zu Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen: 1. Seit geraumer Zeit ist das City Camp Frankfurt geschlossen. Die neuen Besitzer möchten den Platz in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt entwickeln. Leider kam es nach Aussage der Besitzer bis dato zu keinem konstruktiven Austausch mit der Stadt Frankfurt. Dies vorausgeschickt: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um in einen konstruktiven Dialog zu gehen? 2. Was tut der Magistrat gegen die zunehmende Vermüllung des östlich gelegenen Teils der Anlage. Mittlerweile sind sogar tagsüber Ratten gesichtet worden. 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass es Interessenten für das Gelände gibt, die vereinzelt bereits im Ortsbeirat vorstellig wurden? 4. Welche Überlegungen hat die Stadt Frankfurt zur Erhaltung und Entwicklung dieses attraktiven Camping Standortes? 5. Ist eine alternative Nutzung dieses Standortes geplant und wenn ja, welche? Foto vom 25.06.2023 Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein solch attraktiver Campingplatz, der weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus bekannt ist, brachliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 350 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus: RestrukturierungNR12.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2023, NR 718 Betreff: Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus: Restrukturierung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die Gremien der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH unverzüglich ein Restrukturierungskonzept für den Klinikverbund zu beauftragen. Ziel des Restrukturierungskonzepts ist eine zügige, schrittweise Reduzierung der jährlichen Verluste bis hin zu einem zumindest ausgeglichenen Jahresergebnis durch eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebs. Bestandteile des Restrukturierungskonzepts sollen unter anderem sein: a) Konzept zur Intensivierung des Verbundes, b) auch zeitlich definierte Vorgaben für eine Verbesserung des Jahresergebnisses. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, einmal im Quartal im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung über das Restrukturierungskonzept und seine Umsetzung zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2023, M 107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 718 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 718); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 107 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 718 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 718); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3619, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 54
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stahlkuppel: geeignet als städtisches Verschattungselement?A11.07.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.07.2023, A 229 Betreff: Stahlkuppel: geeignet als städtisches Verschattungselement? Schatten spendende Elemente tragen zu einer angenehmeren und gesünderen Lebensumgebung bei. Sie verbessern das Stadtbild, fördern soziale Interaktionen und haben positive Auswirkungen auf die Umwelt. Daher ist es wichtig, bei der Planung und Gestaltung städtischer Räume den Aspekt des Schattens zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Anzahl der Hitzetage in Frankfurt steigt. Schatten spendende Elemente, Überdachungen oder Sonnenschirme bieten Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und helfen dabei, die Temperaturen zu senken. Sie reduzieren die Wärmebelastung für Menschen, was insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen wichtig ist. Schatten bietet nicht nur Komfort, sondern hat auch positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Längere Exposition gegenüber direkter Sonneneinstrahlung kann zu Sonnenbrand, Sonnenstichen oder sogar langfristigen Schäden wie Hautkrebs führen. Schatten spendende Elemente reduzieren das Risiko solcher Schäden und ermöglichen den Menschen, den öffentlichen Raum sicherer zu nutzen. Der öffentliche Raum einer Großstadt ist ein Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Schatten spendende Elemente schaffen angenehme Plätze zum Verweilen, Entspannen und für Freizeitaktivitäten im Freien. Sie fördern die Nutzung von Parks, Plätzen und anderen öffentlichen Bereichen, indem sie einen geschützten Raum bieten, der auch bei intensiver Sonneneinstrahlung angenehm ist. Schatten spendende Elemente wie Bäume oder begrünte Strukturen tragen zur ästhetischen Aufwertung des städtischen Raums bei. Sie verleihen der Stadt ein grünes und naturnahes Erscheinungsbild, das nicht nur schön anzusehen ist, sondern auch das Wohlbefinden der Bewohner steigert. Eine ansprechende Umgebung mit ausreichend Schatten kann auch dazu beitragen, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen und Besucher anzuziehen. Schatten spendende Elemente haben auch positive Auswirkungen auf die Umwelt. Sie bieten nicht nur Schatten, sondern tragen auch zur Reduzierung der städtischen Wärmeinsel-Effekte bei, indem sie die Umgebungstemperatur senken und die Energiekosten für Klimatisierung reduzieren können. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Welche Chancen und welche Risiken ergäben sich aus Sicht des Magistrats bei der Errichtung einer stadtumspannenden Stahlkuppel (Skizze anbei) als einheitliches Verschattungselement? 2. Bestehen anderweitige Überlegungen für ein stadtweites Verschattungskonzept? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 377 Versandpaket: 12.07.2023 Aktenzeichen: 79-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Schwimm-AGs für GrundschulenNR11.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, NR 717 Betreff: Schwimm-AGs für Grundschulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat soll in Kooperation mit den Bäderbetrieben und den Grundschulen das Angebot für Schwimm-AGs, das es vor Corona gab und zwischenzeitlich wieder angelaufen ist, ab dem nächsten Schuljahr 2023/24 wiederbeleben bzw. verstärkt erweitern und bewerben. Der Magistrat soll prüfen, ob dieses Angebot weiter kostenlos erfolgen kann. 2. Der Magistrat soll in Kooperation mit den Bäderbetrieben die Möglichkeit prüfen und gegebenenfalls direkt umsetzen, ein "freies Training" an einem Vormittag in einem oder mehreren Bädern am Wochenende anzubieten. Das Training unter Aufsicht von Schwimmlehrpersonal richtet sich an Kinder, die bereits das Seepferdchen erhalten haben und sich sicher in einem tiefen Becken bewegen können. Im "freien Training" sollen sie die Möglichkeit haben, ihre Schwimmtechniken individuell weiter zu festigen und sich gegebenenfalls auf eine Schwimmprüfung vorzubereiten. Es soll geprüft werden, ob das Angebot des "freien Trainings" mit dem Aktionstag zur Abnahme von Schwimmabzeichen kombiniert werden kann. Der Aktionstag wurde 2022 erstmalig erfolgreich durchgeführt und im Vorfeld entsprechend beworben. 3. Der Magistrat möge gemeinsam mit den Frankfurter Grundschulen darüber hinaus prüfen, wie im Rahmen der Entwicklung der Ganztagsschule die Schwimm-AGs integriert werden können. Begründung: Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist in Frankfurt nach wie vor sehr hoch. Die existierenden Angebote können die große Nachfrage auch in den nächsten Monaten alleine nicht auffangen. Es muss dringend nach zusätzlichen Möglichkeiten gesucht werden, um Kindern das Schwimmen beizubringen und erlernte Schwimmfähigkeiten weiter zu festigen. In den Grundschulen gibt es erst in den höheren Klassenstufen Schwimmunterricht. Eine AG kann bereits auch in den ersten und zweiten Klassen angeboten werden, so dass Schüler*innen, die bei der Einschulung noch nicht schwimmen können, es in der AG lernen. In den dritten und vierten Klassen können die Schwimmtechniken in der AG gefestigt werden. Da die AGs an den Grundschulen meist in den frühen Nachmittagsstunden stattfinden, steht zu dieser Zeit auch noch genügend freie Wasserfläche für den Unterricht zur Verfügung - ohne, dass der Publikumsverkehr in den Schwimmbädern stark eingeschränkt werden müsste. Die Schwimm-AGs an den Grundschulen sollten möglichst kostenfrei angeboten und auch in verschiedenen Sprachen auf sie aufmerksam gemacht werden, um möglichst alle interessierten Schüler*innen und Eltern zu erreichen. Des Weiteren können durch ein "freies Training" unter Aufsicht von Schwimmpersonal bereits erlernte Schwimmtechniken gefestigt und ausgebaut werden. Das "freie Training" ist nicht mit einem regulären Schwimmunterricht gleich zu setzen. Für das "freie Training" ist eine wöchentliche Teilnahme möglich, die zum Beispiel direkt vor Ort bezahlt wird. Die Schwimmlehrer*innen beaufsichtigen und stellen zum Beispiel Aufgaben, die die Kinder in den zur Verfügung gestellten Bahnen trainieren können. Je nach Möglichkeit und Anzahl der Teilnehmenden können sie kleinere Hilfestellungen geben - eine intensive Betreuung, wie in einem regulären Unterricht, findet jedoch nicht statt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 717 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 717 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 717 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3806, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinernOFOB 1311.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, OF 124/13 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürger*innen, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der Evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4354 2023 Die Vorlage OF 124/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Straßenfestes BRÜCKENWALLOFOB 511.07.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, OF 864/5 Betreff: Unterstützung des Straßenfestes BRÜCKENWALL Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Beratungen zum Haushalt des Jahres 2023 Mittel für die Unterstützung von Stadtteilfesten bereitstellen wird. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Stadteilfestes BRÜCKENWALL mit 3.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Am 2. September 2023 findet wieder das beliebte Stadtteilfest BRÜCKENWALL statt. Erhebliche Kostensteigerungen vor allem von Dienstleistungen der FES können nur teilweise durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden. Es wäre bedauerlich wenn das Stadtteilfest abgesagt werden müsste, weil die Kostenerhöhungen nicht aufgefangen werden können. Es ist daher wünschenswert das Stadtteilfest einmalig mit 3.000 Euro zu unterstützen, um dem Stadtteil mit seinem Fest eine Perspektive geben zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Initiative OI 21 2023 1. Die Vorlage E 92 dient unter Hinweis auf die Vorlage OI 21 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 864/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fester Standort für Weihnachtsbäume am JohanniskirchplatzOIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 244 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 23.06.2023 Betreff: Fester Standort für Weihnachtsbäume am Johanniskirchplatz Vorgang: OM 3530/23 OBR 4; ST 1270/23 Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro zum Setzen einer Bodenhülse für den genannten Weihnachtsbaum-Standort zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf Initiative der dortigen Kirchengemeinde hatte der Ortsbeirat eruiert, ob auf dem Kirchplatz, statt dem vorhandenen Provisorium, ein fester Standort dargestellt werden kann. Der Magistrat hat dem zugestimmt, aber der Ortsbeirat müsse zahlen. Der genannte Betrag ist zunächst eine grobe Schätzung; genauere Angaben werden im Laufe des Verfahrens vom zuständigen Amt erwartet. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.10.2023 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3530 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1270 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2033
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Infoschaukasten für EckenheimOIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 245 entstanden aus Vorlage: OF 632/10 vom 24.06.2023 Betreff: Infoschaukasten für Eckenheim Der Ortsbeirat stellt für einen Infoschaukasten im Stadtteil Eckenheim Mittel in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Schaukasten soll durch das Quartiersmanagement und die Sozialbezirksvorsteherin/den Sozialbezirksvorsteher bestückt und gepflegt werden. Ein geeigneter Standort ist daher zwischen Quartiersmanagement, Sozialbezirksvorsteherin/S ozialbezirksvorsteher und Magistrat zu vereinbaren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen. Begründung: In Eckenheim gibt es bisher keine unabhängigen Infoschaukästen für die Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2334
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug FeldscheidenstraßeOIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 246 entstanden aus Vorlage: OF 634/10 vom 26.06.2023 Betreff: Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße Für die Realisierung eines sog. Tiny Forest auf dem Gelände des Grünzugs Feldscheidenstraße, 1. Abschnitt, unterstützt der Ortsbeirat 10 aus seinem Budget die Initiative "MainWäldchen" in Verbindung mit deren Trägerverein "Transition Town Frankfurt e. V." mit einem Betrag in Höhe von max. 15.000 Euro bei einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von ca. 30.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen. Begründung: Ein Tiny Forest nach der Miyawaki-Methode ist eine grüne, dichte Oase, die schon auf einer Fläche ab 100 Quadratmetern entstehen kann. In dieser urbanen Wildnis wachsen viele verschiedene Baum- und Straucharten, die zahlreichen Insekten, Vögeln und anderen Tieren Lebensraum bieten. Der Tiny Forest reinigt die Luft, bringt Schatten, kühlt die Luft, reduziert die Temperatur, mindert den Lärm, verbessert die Wasserhaltekapazität des Bodens und bildet kleine leistungsstarke CO2-Senken im urbanen Raum. Durch die sorgfältige Bodenvorbereitung und seine dichte Bepflanzung wächst er viel schneller als ein gewöhnlicher Wald und kann sich schon in kürzester Zeit zu einem stabilen und resilienten Ökosystem entwickeln, das nur wenig Pflege und Bewässerung braucht. Die Nachbarschaft wird beim Tiny Forest miteinbezogen, ideal wäre die Betreuung durch eine nahe liegende Schule oder einen Kindergarten. Die optimale Pflanzzeit ist im Herbst. Die Initiative "MainWäldchen" hat mit ihrem Konzept, Tiny Forests auch in Frankfurt zu pflanzen, den 1. Preis des Ideenwettbewerbs "Biodiversität 2023" gewonnen. Der Wettbewerb wurde gemeinsam von der Goethe-Uni, dem Palmengarten, der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, dem Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen und der Frankfurter Sparkasse ausgelobt. Tiny Forests wurden bereits in vielen Städten gepflanzt, unter anderem in Darmstadt, Mönchengladbach, Essen und Hamburg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1915
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport Club „Die Krätscher“ 1960 e. V.OIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 247 entstanden aus Vorlage: OF 637/10 vom 27.06.2023 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 e. V. Der Ortsbeirat stellt dem Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 e. V. für die Aufwendungen der Ausstattung der Tänzerinnen und Tänzer einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 989
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den „Treff“ im FliederwegOIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 248 entstanden aus Vorlage: OF 639/10 vom 26.06.2023 Betreff: Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den "Treff" im Fliederweg Die vertraglichen Nutzungsrechte des für den Frankfurter Berg wichtigen "Treffs" im Fliederweg 11a sind zwischenzeitlich von der AWO dauerhaft auf den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. übergegangen. Die Räumlichkeiten werden derzeit sehr aufwendig und leider auch mit großen unerwarteten Herausforderungen dankenswerterweise von dem ehrenamtlich geführten Verein saniert, zu rund 20 Prozent mit Mitteln des Ortsbeirates 10. Der Verein möchte die Räumlichkeiten auch extern zur Verfügung stellen. Leider fehlen dazu die zuvor vorhandenen Tische und Stühle. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat 10 den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. erneut mit einem Betrag in Höhe von max. 3.500 Euro aus seinem Budget für den Erwerb der für den "Treff" im Fliederweg wichtigen Tische und Stühle. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 992
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benefizveranstaltung „Gestohlene Kindheit“ am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützenOIB11.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 249 entstanden aus Vorlage: OF 195/16 vom 26.06.2023 Betreff: Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützen Am 30. Juli 2023 findet im Ortsbezirk 16 die Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder statt. Der Vereinsring Bergen-Enkheim unterstützt die Veranstaltung als Schirmherr und mietet hierfür den Saal im Volkshaus Enkheim an. Der Ortsbeirat unterstützt den Vereinsring hierbei mit der Übernahme des Mietbetrags und stellt dem Vereinsring aus seinem Ortsbeiratsbudget Mittel in Höhe von maximal 350 Euro für die Anmietung des Hauses zur Verfügung. Die hierfür anfallenden Kosten werden durch Vorlage der Rechnung der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH belegt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Georgische National- und Kulturverein der Stadt Cherson "Ilori" sowie die Initiative "Black Sea Women's Club" organisieren für Sonntag, 30. Juli 2023, unter dem Motto "Verlorene Kindheit" eine Benefizveranstaltung zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder. In diesem Rahmen wollen die Veranstalter die Öffentlichkeit auf die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges für die Kinder in der Ukraine aufmerksam machen, die von der Zerstörung ihres Lebensraumes, moralischer und körperlicher Erniedrigung bis hin zu Entführung und Ermordung reichen. Der Reinerlös der Benefizveranstaltung, die auch vom Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main und dem Vereinsring Bergen-Enkheim unterstützt wird, kommt vom Krieg betroffenen Kindern in der Ukraine zugute. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 05.12.2023 mit 336,40 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1991 Aktenzeichen: 10-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63OM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 316/4 vom 23.06.2023 Betreff: Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Vorgang: OM 3206/22 OBR 4; ST 1028/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Niveau-Anpassungen des Bürgersteigs an der o. g. Stelle zur Erreichung der Barrierefreiheit durchgeführt werden können. Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1028, entsprechen temporäre Rampen - die vermutlich finanziell günstiger wären - nicht den DIN-Normen. Deshalb bleibt offensichtlich keine andere Möglichkeit, als das Niveau des Bürgersteigs anzupassen, um mobilitätseingeschränkten Anwohnerinnen und Anwohnern den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3206 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2287
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler StraßeOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4235 entstanden aus Vorlage: OF 317/4 vom 20.06.2023 Betreff: Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Dortelweiler Straße auf Höhe der Hausnummer 110 (Marmor Rupp GmbH ) zu erneuern und in dem Zuge zu verbreitern. Begründung: Der Gehweg ist an oben genannter Stelle nicht gepflastert. Dadurch bilden sich eine unebene Fläche und ein kleiner Absatz und bei Regen Pfützen. Der Gehweg ist der Schulweg für Kinder aus den Straßen An den Röthen, Comeniusstraße, Preungesheimer Straße und Dortelweiler Straße zur Valentin-Senger-Schule und stellt in der Form eine Gefahrenquelle dar, besonders wenn die Kinder einen Roller für den Schulweg nutzen. Im Zuge der Erneuerung sollte er daher auch verbreitert werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2289
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Piktogramme WiesenstraßeOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4236 entstanden aus Vorlage: OF 320/4 vom 21.06.2023 Betreff: Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 1423/22 OBR 4; ST 1015/22 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der bereits mit der Stellungnahme vom 25.04.2022, ST 1015, zugesagten Fahrradpiktogramme für die Wiesenstraße zu berichten und für eine möglichst zeitnahe Umsetzung zu sorgen. Begründung: In dem Bereich wird weiterhin falsch geparkt, gerade an Markttagen. Die Fahrradpiktogramme waren ohnehin schon eine Minimallösung, da die eigentlich angefragten Poller nicht umsetzbar waren. Warum die Anbringung von einigen Fahrradpiktogrammen mehr als ein Jahr dauern soll ist nicht offensichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1015 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2012
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Burgstraße vor LebensmittelmarktOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4237 entstanden aus Vorlage: OF 321/4 vom 19.06.2023 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Vorgang: OM 83/21 OBR 4; ST 1553/21 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83, vom Ortsbeirat beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel "beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße" aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für zu Fuß Gehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und sie befinden sich an der falschen Stelle. Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Weitere Fahrräder vor einem Richtung Südosten Lebensmittelmarkt Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2288
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238 entstanden aus Vorlage: OF 643/10 vom 26.06.2023 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 3067/22 OBR 10; ST 845/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845, ist unter anderem zu entnehmen, dass die öffentliche Toilettenanlage am Gravensteiner- Platz endlich wieder in Betrieb sein soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nachhaltig an die Einhaltung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlich zugänglichen Toilettenanlage bei der Eigentümerin zu erinnern. Dafür ist es auch sinnvoll, eine Telefonnummer quasi als Hotline für leider öfter auftretende technische Probleme an der Anlage zu veröffentlichen sowie für die Installation einer ausreichenden und sichtbaren Beschilderung Sorge zu tragen. Begründung: Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist, Münzgeldrückgaben ausbleiben und die Sauberkeit mangelhaft ist sowie das zuletzt sogar die Toilette zugeklebt gewesen sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 733 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)OM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4239 entstanden aus Vorlage: OF 645/10 vom 27.06.2023 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden Pkw- und Lkw-Verkehrs; - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen (siehe Anlage 1); - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer; - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß; - Schaffung von notwendigen Anfahrt-/Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende; - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel/Gastronomie. Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende Pkw, Lkw sowie der Buslinie 39, insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung, nimmt beständig zu und ist für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über den Gravensteiner-Platz ab Weilbrunnstraße an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5 usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung; 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze/Haltebuchten/Poller/Sonderflächen mit Blumenkübel, somit Umleitung über die Gießener Straße. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2245 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5665 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzierenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4240 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 24.06.2023 Betreff: Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzieren Der Magistrat wird gebeten, das Mähen der öffentlichen Rasenflächen deutlich zu reduzieren. Begründung: Durch die zunehmende Trockenheit in den letzten Jahren werden die kurz gemähten Rasenflächen braun und trocknen soweit aus, dass Brandgefahr besteht. Außerdem spart der Magistrat so Geld und Arbeitskraft, die an anderer Stelle wirksamer eingesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2163 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - TiertränkenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4241 entstanden aus Vorlage: OF 652/10 vom 26.06.2023 Betreff: Tiertränken Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im Ortsbezirk 10 an vorhandenen und neuen Trink- oder Brauchwasserbrunnen sowie anderen geeigneten Stellen im öffentlichen Raum kleine Tiertränken zu ermöglichen. Begründung: Es wäre schade, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht auf einfache Weise die Möglichkeit hätten, die in der Nachbarschaft lebenden Eichhörnchen, Vögel etc. an heißen Sommertagen zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1890 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitze an der U-Bahn Station „Bonames-Mitte“OM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 629/10 vom 26.06.2023 Betreff: Sitze an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die ausstehende Grundreinigung der Holzsitze an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" erfolgt; 2. wie oft künftig die Holzsitze gereinigt werden sollen; 3. welche Erfahrungen (z. B. bezüglich der Lebensdauer und der Kosten) mit Holzsitzen gemacht wurden; 4. welche Sitzvarianten hier eventuell sinnvoll wären. Begründung: Hinweise von Fahrgästen weisen auf Schwierigkeiten hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2375 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.