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- Offenlage der U 2Lärmmessungen im Bereich der großen UBahnKurve BonamesOMOB 1011.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 630/10 vom 26.06.2023 Betreff: Offenlage der U 2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve Bonames Vorgang: OM 3220/22 OBR 10; ST 791/23 Der Magistrat wird gebeten, Transparenz durch detaillierte Offenlage der bisherigen U 2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames zu ermöglichen. Von besonderem Interesse sind wegen den vor Ort bemängelten "lauten Quietschgeräuschen" die jeweiligen wichtigen ergänzenden Angaben zu 1. den jeweiligen Tagen und Uhrzeiten der Messungen; 2. den gemessenen Geschwindigkeiten sowie 3. allen sonstigen Faktoren. Zudem wird noch um die bisher ausstehende Beantwortung der Fragen 1. bis 4. der zugrunde liegenden Anregung des Ortsbeirates 10 vom 06.12.2022, OM 3220, gebeten. Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791, wird Bezug genommen. Begründung: Transparenz ist erforderlich, nachdem die betroffenen Anwohnenden sich seit Jahren und weiterhin gestört fühlen, der Magistrat dazu leider jedoch bisher noch keinen besonderen Handlungsbedarf anerkennt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2025, OF 997/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6630 2025 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 997/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 09.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station „Kalbach“OM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4244 entstanden aus Vorlage: OF 631/10 vom 26.06.2023 Betreff: Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat wird gebeten, dass 1. eine regelmäßige wöchentliche Reinigung des Bahnsteiges der U-Bahn-Station "Kalbach" stadteinwärts erfolgt und 2. die Platanen im Bereich der U-Bahn-Station "Kalbach" kräftig zurückgeschnitten werden, insbesondere entlang des Bahnsteigbereichs, um zu verhindern, dass die herabfallenden Äste und Knospen nicht Fahrgäste, parkende Fahrzeuge oder die U- Bahnmittel beschädigen bzw. beeinträchtigen. Begründung: Ende März/Anfang April 2023 wurde tatsächlich der Bahnsteig zu zwei Dritteln gereinigt, ein Drittel leider vergessen. Weiterhin wurden die Unterstellhäuschen von einer weiteren, anderen Firma gereinigt, die nur für die Häuschen zuständig ist. Reinigung in einer Hand wäre sicher wünschenswert. Aus Naturschutzgründen ist ein regelmäßiger Rückschnitt der Platanen in der Winterruhe von Oktober bis März regelmäßig durchzuführen. Durch den Rückschnitt wird gewährleistet, dass mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger den Bahnsteig zu jeder Zeit gefahrlos nutzen können, dass das Gleisbett durch herabfallende Äste nicht mehr so stark verschmutzt wird und so gegebenenfalls der U-Bahn-Verkehr behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2374 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur RonneburgstraßeOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 635/10 vom 26.06.2023 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2244 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/RonneburgstraßeOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4246 entstanden aus Vorlage: OF 636/10 vom 26.06.2023 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die leider schon in die Jahre gekommene, veraltete Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße wie folgt schnellstmöglich zu modernisieren: 1. Drucktasten für Fußgänger; 2. akustische Hinweise für Blinde und seheingeschränkte Personen; 3. südliche Fußgängerquerung über die Homburger Landstraße. Dies möge mit höchster Priorität nebst nachvollziehbarem Zeitplan geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2243 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des HagebuttenwegesOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4247 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 26.06.2023 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Vorgang: OM 3503/23 OBR 10; ST 1131/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann seiner Ansicht nach ein Bereich in unmittelbarem Zusammenhang zu einer Lichtsignalanlage steht, wenn nicht bei einer Entfernung von ca. 20 Metern; 2. welchen Zusammenhang er zwischen seinem Verweis auf § 11 Absatz 1 StVO ("Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste") und der Anregung des Ortsbeirates 10 sieht, bei der es ja gerade darum ging, ein entsprechendes Stocken zu vermeiden; 3. wie er seine Aussage, dass ein Abbiegen in den Hagebuttenweg auch am Fliederweg möglich ist, vor dem Hintergrund eines Umweges von ca. 800 Metern mit entsprechenden Emissionen bewertet. Begründung: Mit einstimmig verabschiedeter Anregung vom 23.01.2023 hatte der Ortsbeirat 10 eine entsprechende Haltelinie nebst Hinweisschild angeregt, um insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehende, vermeidbare Rückstaus zu verhindern. Die Ausführungen des Magistrats vermögen nicht zu überzeugen. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Ergänzungen und erneute Prüfung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2242 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten „Strahlen und Speichen“ in PreungesheimOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 26.06.2023 Betreff: Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten "Strahlen und Speichen" in Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, inwieweit das bisher wohl nur angekündigte Umwelt- und Naturschutzkonzept der sogenannten "Strahlen und Speichen" inklusive der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Frankfurter Bogen und der Homburger Landstraße geprüft, geplant und bis wann realisierbar abgeschlossen werden kann. Begründung: Sowohl das Konzept der "Strahlen und Speichen" als auch der erhoffte Fuß- und Radweg werden in Preungesheim Vorteile bringen, eventuell auch für die Erreichbarkeit des Neubaugebietes mit den Schulen, dem Sportpark Preungesheim und dem Grundstück der St. Christophorus-Kirche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2064 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner PlatzOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 entstanden aus Vorlage: OF 642/10 vom 26.06.2023 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner-Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anzubringen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot von Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner-Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner-Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger LandstraßeOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4250 entstanden aus Vorlage: OF 644/10 vom 26.06.2023 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Knapp 30 Meter vor der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße wird das Ende der Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.2) angezeigt. Das verleitet etliche Fahrerinnen und Fahrer, insbesondere während einer laufenden Grünphase und beim Linksabbiegen in die Homburger Landstraße, ihr Fahrzeug sehr stark zu beschleunigen. Vermutlich ist aufgrund der Verkehrszeichenlage in diesem kurzen Abschnitt sogar eine Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig. Gegebenenfalls wird noch das etwas unauffällig am Rand stehende Tempo-30-Schild kurz nach der Grundstückseinfahrt von Hausnummer 201 übersehen. Zumindest sind auch deshalb öfter Fahrzeuge mit vermutlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit in südlicher Fahrtrichtung auf der Homburger Landstraße zu beobachten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zulässige Geschwindigkeit aus der Weilbrunnstraße kommend im Einmündungsbereich auf 30 km/h reglementiert werden kann, z. B. durch ein zusätzliches Tempo-30-Schild kurz nach dem Ende der Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße, oder mit welchen Maßnahmen die geschilderte Verkehrssituation an dieser Einmündung sowie in der Homburger Landstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2241 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 63OM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4251 entstanden aus Vorlage: OF 648/10 vom 26.06.2023 Betreff: Buslinie 63 Der Magistrat wird gebeten, künftig die Busse der Buslinie 63 1. auch vormittags durchgängig im 15-Minuten-Takt; 2. ausschließlich barrierefrei; 3. möglichst immer mit Gelenkbussen betreiben zu lassen. Begründung: Entsprechender Bedarf ist gegeben und steigt mit Blick auf die Carlo-Mierendorff-Schule sowie das Oberstufengymnasium künftig noch weiter an. Bisher wurden leider nicht immer und auch nicht immer vollständig barrierefreie große Busse eingesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2240 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Busse näher an Haltestellen heranfahren lassenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4252 entstanden aus Vorlage: OF 649/10 vom 26.06.2023 Betreff: Busse näher an Haltestellen heranfahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Busse - unter anderem der Buslinie 39 - immer ganz nah an die Kanten der Haltestellen heranfahren zu lassen. Begründung: Ernst zu nehmende Hinweise weisen darauf hin, dass Busse wiederholt auch ohne erkennbaren Grund nicht genug an die Kanten der Haltestellen heranfahren, sodass nicht nur mobil eingeschränkte Fahrgäste Probleme beim Ein- und Aussteigen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2239 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und SträucherOMOB 1011.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4253 entstanden aus Vorlage: OF 651/10 vom 26.06.2023 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu den nachfolgenden Themen gebeten, jeweils für die Jahre 2021 bis 2023 und insbesondere für den Grünzug Feldscheidenstraße sowie die Friedhöfe im Ortsbezirk 10: 1. vorhandene und erwünschte sowie abgelehnte Baumpatenschaften; 2. gefährdete und zu wässernde Büsche und Bäume inklusive zu schützender wertvoller Pflanzen und Naturdenkmale; 3. Baumpflegevereinbarungen und bisher gewonnene Erkenntnisse sowie zukünftige Optionen hierzu. Begründung: Leider sind unter anderem auch Baumdenkmale vertrocknet und aktuell im Grünzug Feldscheidenstraße - auch einige neu gepflanzte Büsche und Bäume - nicht richtig betreut oder gepflegt beziehungsweise nicht gewässert worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2040 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 804 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-EnkheimOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 194/16 vom 24.06.2023 Betreff: Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk 16 der Einsatz von adaptiver Straßenbeleuchtung sinnvoll möglich ist und gegebenenfalls über bereits bestehende Pläne zu berichten. Begründung: Aufgrund seiner Lage am Rand von Frankfurt gibt es in Bergen-Enkheim viele Straßen, die nachts, insbesondere zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr, kaum genutzt werden. Trotzdem brennen die Straßenlaternen durchgängig, was zu einer unnötigen Energieverschwendung und erhöhten Lichtverschmutzung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2232 Aktenzeichen: 91-52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Generationenübergreifenden Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz Leuchte in Enkheim realisierenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4255 entstanden aus Vorlage: OF 196/16 vom 26.06.2023 Betreff: Generationenübergreifenden Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz Leuchte in Enkheim realisieren Der Ortsbeirat stimmt den am 13.06.2023 im Ortsbeirat vorgestellten Grünflächenplanungen im Baugebiet Leuchte, inklusive der nachträglich hinzugefügten Spieltische und Fitnessgeräte auf dem Waldspielplatz, mit der Bitte zu, dass der Magistrat darüber hinaus prüft, ob zusätzlich auch ein generationenübergreifend nutzbarer Parcours für Jugendliche und Erwachsene auf dem Waldspielplatz realisiert werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der Grünflächenplanung im Baugebiet Leuchte wurden drei Flächen beschrieben: 1. Quartiersplatz 2. Kleinkindspielplatz 3. Waldspielplatz Die Planungen zum Wald- und Kleinkindspielplatz sehen verschiedene Spielgeräte für Kinder vor. Ein Angebot für Jugendliche und Erwachsene (junge und alte Erwachsene) war zuerst nicht vorgesehen. Vergleichbare Parcours-Anlagen wie z. B. in Nieder-Erlenbach zeigen, dass solche Angebote sehr gerne genutzt werden, ein geeignetes und generationenübergreifendes Bewegungsangebot bieten sowie durch die Erweiterung des Bewegungsraumes Kooperationen und Projekte örtlicher Schulen und Sportvereine im Stadtteil gefördert werden (siehe https://www.tsg1888.de/berichte-ueber-parkour-und-das-projekt.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1984 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Öffnung des Berger Wegs/Klingenwegs nach BergenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4256 entstanden aus Vorlage: OF 197/16 vom 26.06.2023 Betreff: Keine Öffnung des Berger Wegs/Klingenwegs nach Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berger Weg/Klingenweg nicht als Einbahnstraße nach Bergen freigegeben wird. Begründung: Der Frankfurter Presse vom 23.06.23 ist zu entnehmen, dass das Verkehrsdezernat plant, den Berger Weg/Klingenweg zur Einbahnstraße zu machen und die Linie 83 (Lohrberg-Bus) über Bergen zur Friedberger Landstraße fahren zu lassen. Eine Probefahrt soll noch vor den Sommerferien stattfinden (Frankfurter Neue Presse, 23.06.23/Lokales Sommer, Sonne, sinnlose Staus, Keine Lösung für den Lohrberg in Sicht - Erneut Vorstoß für Ringbus-Linie). Die Maßnahme soll ergriffen werden, um das sommerliche Verkehrschaos am Lohrberg zu beruhigen. Eine Öffnung des Berger Wegs/Klingenwegs nach Bergen würde ein enormes Verkehrsaufkommen nach Bergen in ein Wohngebiet bewirken. Das Wohngebiet rund um den Berger Teil des Klingenwegs ist durch verkehrsberuhigende Maßnahmen gekennzeichnet. 30er-Zone, Spielstraßen und versetzte Haltebuchten machen das Straßenbild aus. Auch wurde die Schranke vor ca. zwei Jahrzehnten aus gutem Grund dort eingerichtet. Es ist den Anwohnerinnen und Anwohnern verständlicherweise weder zu vermitteln noch zuzumuten, warum in Zeiten von Umwelt- und Naturschutz sowie Verkehrsberuhigung im Frankfurter Innenstadtbereich ein Wohngebiet im Außenbezirk direkt an einem Naherholungsgebiet für motorisierten Durchgangsverkehr geöffnet werden soll. Der Berger Weg/Klingenweg wird als Fahrradstrecke stark genutzt und zwischen dem motorisierten Verkehr und den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auf dem einspurigen Weg würde ein erhöhtes Unfallrisiko entstehen. Das Busangebot für Besucher des Lohrbergs würde durch die vorgeschlagene Lösung unattraktiver gemacht werden, da sich die Fahrtzeit deutlich erhöht. Generell wird eine Abstimmung mit dem und Einbindung des Ortsbeirates 16 als dringend erforderlich angesehen. Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Berger Weg/Klingenweg um eine hochfrequentierte Wander- und Radstrecke handelt, setzt sich der Ortsbeirat Bergen-Enkheim für eine klare Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs ein. Mit einem Konzept, welches mobilitätseingeschränkten Menschen und Gartennutzerinnen und Gartennutzern eine angenehme Anfahrt mittels Auto ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2231 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen Bergen EnkheimOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4257 entstanden aus Vorlage: OF 198/16 vom 26.06.2023 Betreff: Trinkbrunnen Bergen-Enkheim Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass an der Endhaltestelle der U-Bahn-Station "Enkheim" und auf dem Schelmenburgplatz/Ecke Marktstraße in Bergen ein Trinkbrunnen aufgestellt wird. Begründung: Der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) beinhaltet auch Empfehlungen für die kommunale Ebene. Bis 2025 sollen Landkreise und Städte eigene Hitzeaktionspläne erstellen. In Hitzeaktionsplänen werden auch langfristige Maßnahmen der Infrastrukturveränderung gefordert (siehe Hochschule Fulda, Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen, 2023) Ein Trinkbrunnen zählt zu solchen Maßnahmen. Die zwei vorgeschlagenen Standorte bündeln verschiedene Vorteile: - Die U-Bahn-Station als auch die Busstation Marktstraße/Landgraben unweit des Schelmenburgplatzes wird von vielen Nahverkehrsteilnehmern genutzt. - Die Stationen sind für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils gut zugänglich und zentral. - Ein Brunnen ist durch die vorhandenen Wasseranschlüsse relativ einfach zu errichten. In den sommerlichen Hitzephasen müssen Schutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Die Standorte sind für eine solche Maßnahmen besonders geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1776 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6031 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen in Bergen-EnkheimOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4258 entstanden aus Vorlage: OF 200/16 vom 26.06.2023 Betreff: Baumpflanzungen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Vorstoßes, 10.000 neue Bäume in Frankfurt zu pflanzen, Vorschläge des Ortsbeirates 16 zu Baumneu- und Wiederbepflanzungen aus diesem und zukünftigen Anträgen aufzugreifen. Das Anpflanzen von Bäumen bietet Schatten und Verdunstungskälte, nimmt Staub aus der Umgebung auf und ist Teil jeder Klimawandelmitigations- und -adaptionsstrategie. Vorschläge: 1. Schule am Ried Hier bieten sich zwei Standorte (siehe Fotos) besonders an, da hier von außen betrachtet keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten bestehen und mitunter sogar für unberechtigtes Parken auf der Grünfläche genutzt werden. Eine Fläche war in der Vergangenheit bereits mit einem Baum bepflanzt. 2. Triebstraße 34 Hier wurde ebenso ein Baum entfernt. Eine Wiederbepflanzung wird erwünscht. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1985 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verzeichnis StraßenbenennungOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4259 entstanden aus Vorlage: OF 201/16 vom 26.06.2023 Betreff: Verzeichnis Straßenbenennung Der Magistrat wird gebeten, die Namen "Minna Weil" und "Ammes Schneider" in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Der Anteil von Frauennamen bei der Benennung von Straßen in Frankfurt ist gering. Dadurch ist auch eine öffentliche Wahrnehmung ihrer Leben und Handlungen vermindert. Eine Veränderung dieses Zustandes soll unterstützt werden. Minna Weil (1890-1942) wurde am 30.05.1942 mit ihren Söhnen Richard Weil und Walter Siegfried Weil nach Sobibor deportiert. Alle wurden ermordet. Sie war zuvor wohnhaft "Am Berger Spielhaus 7" in Bergen-Enkheim. An die Geschichte unseres Landes und das Leid dieser Frau soll durch die Benennung einer Straße nach ihr erinnert werden. Ammes Schneider (1918-2007) unterstützte den Stadtschreiberpreis Bergen-Enkheim durch ihr unermüdliches persönliches Engagement. Die Bergen-Enkheimerin erinnert an den Beitrag von Frauen an kulturellen und sozialen Errungenschaften im Stadtteil. An diese Mühen soll durch die Benennung einer Straße nach ihr erinnert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2457 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Alt-Erlenbach sicherer machenOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4260 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 26.06.2023 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Erlenbach, vom Aldi-Markt kommend, sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE-Marktes für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das Rechtsabbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo-30-Schildes in Richtung L 3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt; 2. aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen; 3. aufstellen eines Speed-Display-Schildes vor der Unterkunft für Geflüchtete und/oder der Kinderheimat Reinhardshof , da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi-Markt nach Nieder-Erlenbach hinein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo-30-Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt-Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer für ihre gefahrene Geschwindigkeit sensibilisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2225 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülltonnen in der Straße Zur CharlottenburgOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4261 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 26.06.2023 Betreff: Mülltonnen in der Straße Zur Charlottenburg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2043 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-ErlenbachOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterrichtung des OrtsbeiratsOM11.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4263 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 26.06.2023 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2221 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer WegV11.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.07.2023, V 718 entstanden aus Vorlage: OF 646/10 vom 26.06.2023 Betreff: Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg Im Frühjahr 2023 wurde im Bereich Berkersheimer Weg nahe der Unterführung der B3a eine Sitzbank (Position 1) errichtet. Die Bank erfreut sich großer Beliebtheit und ist stark frequentiert. Familien mit oder ohne Fahrräder, Wanderer oder ältere Menschen nutzen diese Bank rege. Nicht selten sind die Menschen enttäuscht, wenn sie sehen, dass die Bank bereits besetzt ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Möglichkeit besteht, eine weitere Sitzbank an der Position 1 (s. u.) zu errichten; 2. ob die Möglichkeit besteht, am dort vorhandenen Pfosten einen Mülleimer zu platzieren; 3. ob die Möglichkeit besteht, zusätzlich eine Sitzbank an der Position 2 ("gegenüber" der von der Stadt Bad Vilbel kürzlich abgebauten Sitzbank am BikePark) zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2164 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre!B10.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 289 Betreff: Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3616 (M 237) - B 146/22 - 1. Besucherzahlen 2022 Die 5 Erlebnis-/Hallenbäder und die 7 Freibäder der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) erfreuten sich im vergangenen Jahr wieder größter Beliebtheit bei allen Frankfurter*innen, ob groß oder klein, was gut zwei Millionen Besucher bestätigen. - Gesamt Besucher: 2.137.838 - Davon 1.006.924 in den Freibädern. - 458.825 Kinder unter 15 Jahren genossen ihren freien Eintritt. 2. Projekte / Baumaßnahmen 2022: - Baggerbiss Rebstockbad Am 10. März 2022 begann die heiße Phase des Abrisses des Rebstockbades mit dem Baggerbiss. Zuvor erfolgte der fast ein Jahr andauernde Rückbau u.a. der Haustechnik. Unter den weinenden und zugleich lachenden Augen zahlreicher Gäste begann das schwere Baugerät die Fassade unseres "Schwimmtempels" abzutragen. Aber das Ende dieses beliebten Bauwerks stellt zugleich einen Neuanfang Frankfurts Schwimmbadgeschichte an diesem Ort dar. - 50 Meter Bahnen für das Neue Rebstockbad Nur zwei Wochen nach dem Baggerbiss konnte die BäderBetriebe am 24. März 2022 mit guten Neuigkeiten zum neuen Rebstockbad aufwarten. Gemeinsam mit dem damaligen Sportdezernenten und Aufsichtsratsvorsitzenden der BäderBetriebe, dem heutigen Oberbürgermeister, Mike Josef, konnte Geschäftsführer Dr. Boris Zielinski berichten, dass das neue Rebstockbad 50 Meter Bahnen erhalten werde. Damit kann einem Jahrzehnte bestehenden Wunsch, insbesondere der Schwimmvereine, entsprochen werden. - Hochbau Schwimmbad an der Eissporthalle Die Arbeiten am Hochbau des Schwimmbades an der Eissporthalle konnten in 2022 fristgerecht abgeschlossen werden. Jetzt steht der gesamte Ausbau, u.a. der Haustechnik, Becken, Badewassertechnik, etc. an, bis das Bad dann von den Frankfurter*innen genutzt werden kann. Zudem wird die modulare Konzeptionierung der einzelnen Nutzungsbereiche optimal den Interessen der verschiedenen Besuchergruppen gerecht. - Breitwasserrutschbahn im Brentanobad Nicht, dass das Brentanobad mit seiner riesigen Wasserfläche an sich nicht schon ein Highlight wäre, aber dem konnten die BäderBetriebe noch etwas hinzufügen. Seit diesem Sommer steht den großen und kleinen Gästen des Bades eine Breitwasserrutschbahn zu Verfügung. - Sanierung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim Anfang September begann die Sanierung des Freibades im Riedbad. Neben den Hochbauten, die zukünftig die neusten energetischen Standards erfüllen, werden Edelstahlbecken sowie eine effiziente Badewassertechnik realisiert. 3. Kooperation Eissporthalle Die Kooperation zwischen BBF und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main im Bereich der Reinigung und Kasse der Eissporthalle wurde auch in diesem Jahr erfolgreich weitergeführt. 4. Schwimmkursangebote 2022 wurden über 800 Schwimmkurse für alle Altersstufen, dazu Trainingseinheiten für Wassergymnastik und Aquafitness sowie Aquacycling in den Bädern angeboten. Davon über 600 Kurse für Kinder. - Aqua-Fun-Tage in den Freibädern Insgesamt 6 Tage, 30 °C Lufttemperatur, 3 Standorte: Freibad Nieder-Eschbach, Freibad Eschersheim und Brentanobad- und Tausende begeistert, vor allem kleine Frankfurter*innen, das ist die Bilanz der Aqua-Fun-Tage, zu welchen das Team der Frankfurter Bäder im vergangenen Sommer einlud. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 237 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 146 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 289 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3870, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln hier: Infrastrukturanpassung auf der Linie 11 und Umleitungsstrecken aufgrund des neuen, 40 Meter langen, Straßenbahn T-WagensB10.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290 Betreff: Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln hier: Infrastrukturanpassung auf der Linie 11 und Umleitungsstrecken aufgrund des neuen, 40 Meter langen, Straßenbahn T-Wagens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2363 Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.01.2024 Gemäß Magistratsbeschluss vom 30.09.2022 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2363, zur Planungsmittelfreigabe, berichtet der Magistrat wie folgt: Für den Einsatz der T40-Wagen müssen folgende Haltestellen umgebaut werden. Linie 11 - Galluswarte, - Hauptbahnhof - Willy-Brandt-Platz - Börneplatz, - Börneplatz/ Stoltzestraße - Ostendstraße - Ostbahnhof/ Sonnemannstraße - Schießhüttenstraße Linie 16 - Baseler Platz - Otto-Hahn-Platz Städtische Anteile sind bisher lediglich für die Haltestelle Galluswarte (Linie 11) und Baseler Platz (Linie 16) angemeldet worden. Weitere Haltestellen, die erstmals barrierefrei hergestellt werden müssen, werden über Einzelmaßnahmen berücksichtigt. Für den Einsatz der T40-Wagen müssen weiterhin die Signalanlagen an Haltestellen und Kreuzungen der Linie 11 geringfügig angepasst werden: Softwareanpassung (VS-PLUS) AL - Allerheiligentor/ Lange Straße H3 - Hanauer Landstraße/ Ostbahnhofstraße H4 - Hanauer Landstraße/ Ostendstraße H10 - Ratswegkreisel H12 - Hanauer Landstraße/ Daimlerstraße H13 - Hanauer Landstraße/ Dieselstraße M17 - Mainzer Landstraße/ Schmidtstraße FL3 - Friedberger Platz (nördliche Umleitungsstrecke) HB1 - Am Hauptbahnhof/ Düsseldorfer Straße/ Karlstraße/ Taunusstraße HB3 - Am Hauptbahnhof/ Kaiserstraße/ Überweg Kaisersack HB4 - Am Hauptbahnhof/ Münchener Straße/ Mannheimer Straße/ Wiesenhüttenstraße OW1 - Weißfrauenstraße/ Seckbächer Gasse/ Bethmannstraße Erneuerung der Rückfallebene M23 - Mainzer Landstr./ Höhe Hausnummer 620 M24 - Mainzer Landstr. / Jägerallee M33 - Mainzer Landstr./ Bolongarostraße Anpassung Außenanlage H5 - Hanauer Landstraße/ Grusonstraße Erneuerung Außenanlage/neuer Überweg für Fußgänger und Radfahrer M9 - Mainzer Landstraße/ Galluswarte Aus o.g. Gründen kann der Magistrat derzeit noch keine Aussage zu den Gesamtkosten treffen. Für den städtischen Anteil für die Linien 11 und 16 hat der Magistrat im Haushalt 2023-2026, unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum HH 2023, insgesamt 3.700.000 Euro vorgesehen. Für die Maßnahmen der Linie 11 ist aktuell eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von rd. 2.886.000 Euro erstellt (Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 89). Sobald alle Kosten ermittelt sind, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 290 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3871, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4437, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spielregeln für LeihfahrräderB10.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 285/22 - Seit dem letzten Bericht hat sich die Sachlage in Frankfurt am Main nicht verändert. Die Anzahl der sichtbaren Leihrad-Anbieter bleibt unverändert gering, ebenso werden nur wenige Beschwerden verzeichnet. Der Magistrat sieht weiterhin keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Aufgrund dieser positiven Situation sieht der Magistrat keine Notwendigkeit mehr für weitere Berichte an die Stadtverordnetenversammlung. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für das Auf- und Abstellen von Leihfahrrädern auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main die gleichen Regeln gelten, wie für E-Scooter. Diese sind unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter im Internet abrufbar (siehe Anlage). Anlage _Regelungen (ca. 22 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 584/3 Antrag vom 02.10.2023, OF 910/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 285 Anregung vom 20.10.2023, OA 407 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 256 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 291 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 291 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= ZUrückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 584/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 407 2023 1. Die Vorlage B 291 dient unter Hinweis auf OA 407 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3872, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Pilotprojekt kommunale AbgabenB10.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 292 Betreff: Pilotprojekt kommunale Abgaben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 315 - NR 1342/20 FDP, B 218/21 - Nach pandemiebedingter Verzögerung konnte der Pilotbetrieb des Verfahrens barzahlen.de im Kassen- und Steueramt am 22.03.2022 gestartet werden. Bis zum Stichtag 17.05.2023 wurden insgesamt 18.242 Vollstreckungsankündigungen für kleine Forderungen - hauptsächlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten - mit dem Barcode zum Bezahlen in teilnehmenden Einzelhandelsgeschäften verschickt. Genutzt wurde diese Möglichkeit in 160 Fällen. Die Nutzungsquote von ca. 0,9 % blieb dabei im gesamten Zeitraum gleich, d.h. es war weder eine zu- noch eine abnehmende Tendenz zu verzeichnen. Das Verfahren barzahlen.de lief im Pilotbetrieb ohne Probleme, es ist aber mit Kosten verbunden. Neben den anfallenden Transaktionsgebühren (1,50 % der Forderungssumme + 0,40 Euro, mindestens jedoch 1,40 Euro pro Fall) entstehen noch weitere Kosten für die Integration des Zahlverfahrens in die jeweilige Fachanwendung. Für die Vollstreckungssoftware ist dies bereits erfolgt, für eine Ausdehnung auf alle Finanzverfahren, insbesondere SAP, NSK und OWI21, kämen jedoch noch erhebliche weitere Programmierkosten hinzu. Unter Berücksichtigung dieser Kosten und der geringen Akzeptanz bei den Bürger:innen soll das Verfahren barzahlen.de aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die kleinen Forderungen in der Vollstreckung beschränkt bleiben. Unsere bisherigen Erfahrungen decken sich mit denen der Stadt Köln. Auch dort wird das Zahlverfahren - wie bereits im Pilotbetrieb - weiterhin auschließlich für Verwarngelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten genutzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.12.2020, NR 1342 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3729, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz sichtbar machenB10.07.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 293 Betreff: Klimaschutz sichtbar machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3181 - NR 289/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 113/23 - Ergänzend zu den Berichten B 113 vom 06.03.2023 sowie B 387 vom 10.10.2022 gibt es folgenden Sachstand: Das Klimareferat hat eine Leistungsbeschreibung für die "Erstellung und Bereitstellung eines Monitoring- und Evaluierungstools zur Darstellung und Kommunikation der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Frankfurt am Main" entworfen, welche derzeit geprüft wird. Anschließend soll auf dieser Grundlage eine Ausschreibung erfolgen. Neben der Erfassung der stadtverwaltungsinternen Klimaschutzmaßnahmen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind, sollen diese mit Hilfe eines Tools besser kommuniziert und evaluiert werden. Darüber hinaus wird in der Leistungsbeschreibung die Entwicklung eines digitalen Dashboards gefordert, das sowohl auf der städtischen Website als auch an einem ausgewählten Standort im Stadtgebiet über einen interaktiven Screen einsehbar sein wird. Wie im B 387 zu Punkt 2 erläutert, ist eine tages- oder wochenaktuelle Darstellung niemals für die gesamte CO2-Bilanz möglich. Daher soll, in Ergänzung zu der sich 1x jährlich ändernden Darstellung der Treibhausgasbilanz für ganz Frankfurt, wechselnd unter anderem folgendes angezeigt werden: • Erfolgsbeispiele im Bereich Klimaschutz aus der Stadtverwaltung (einzelne Schulen, Ämter oder städtische Gesellschaften, die besonders hohe Einsparungen erreichen konnten), • Klimaschutzbotschaften und • Terminhinweise für Klimaschutzveranstaltungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2022, NR 289 Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 3873, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, SachsenhausenM10.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 108 Betreff: Neuwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Willi Müller Jahnstraße 22 60318 Frankfurt am Main Als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher / Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Die Ortsbeiräte 1, 3, 4, und 5 haben den im Beschlusstext genannten Herrn Willi Müller als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher / Schöffen vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Willi Müller Jahnstraße 22 60318 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Willi Müller Jahnstraße 22 60318 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main Mitte (Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Bornheim, Flughafen, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Sachsenhausen, Westend). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3826, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 12-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main X (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim)M10.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 109 Betreff: Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main X (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Margarete Jensen Hofeckweg 1 60320 Frankfurt am Main Als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main X (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 10 hat die im Beschlusstext genannte Frau Margarete Jensen als Ortsgerichtsvorsteherin vorgeschlagen. Die Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Margarete Jensen Hofeckweg 1 60320 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main X (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Margarete Jensen Hofeckweg 1 60320 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Frankfurt am Main X (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3827, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 12-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3M10.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4520 (M 84) I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Lebenshilfe Stiftung Frankfurt Graf-von-Staufenberg-Allee 16 60438 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstück 608/127 hält 108 m2 sowie eine Teilfläche von ca. 539 m2 des Flurstücks 126, Steinkopfweg 3, somit insgesamt 647 m2. Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: Unter Anwendung der Splittingregelung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4520, errechnet sich folgender Erbbauzins: 2,5 % von 560,- €/m2, für 465 m2 somit rund 6.510 € p. a. 2,5 % von 56,- €/m2 182 m2 somit rund 255 € p. a. Insgesamt beträgt der Erbbauzins 6.765,- € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Bauverpflichtung Bauverpflichtung zur Errichtung eines Wohngebäudes als Betreuungseinrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Bebauung erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparende Anlagetechniken bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d. h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 % erreicht werden. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Wert von 560,- €/m2 für Ein- und Zweifamilienhäuser ausweist. Aufgrund der Grundstücksgröße wurde darüber hinaus, gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4520, die Splittingregelung angewandt. II. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Der Verein Miteinander-Mittendrin ist 2020 mit seiner Suche nach einem Grundstück an die Stadt herangetreten. Bestreben des Vereins ist es, ein durch Fachkräfte betreutes Wohnen für einen weiblichen Personenkreis mit frühkindlichem Autismus einzurichten. Dabei soll ein individuelles Wohnen - weg von den Großeinrichtungen - ermöglicht werden. Dem Verein wurde das o. g. bis dato unbebaute Grundstück zur Vergabe im Erbbaurecht vorgeschlagen. Das Grundstück entspricht sowohl von der Lage als auch von der Größe den Vorstellungen des Vereins - mit fast 700 m2 ist es groß genug, entsprechende Räumlichkeiten für Wohnen und Verwaltung der Wohngruppe zu schaffen. Die Wohnrandlage kann nach Beurteilung des Vereins aber sehr gut dazu beitragen, das Potential für Unstimmigkeiten oder Konflikte mit Nachbarn zu minimieren. Gleichzeitig liegt eine gute Anbindung vor, die den Bewohnerinnen eine möglichst selbständige Besorgung des täglichen Lebens ermöglicht. Bei der vorgesehenen Erbbaurechtsvergabe würde ausnahmsweise auf die Ausschreibung des Baugrundstücks verzichtet. Im Vordergrund steht, den gemeinnützigen Zweck des Vereins und die bereits lange und erfolglose Suche nach einem geeigneten Grundstück zu unterstützen. Außerdem kann durch den Wegfall eines Ausschreibungsverfahrens eine zügige Erbbaurechtsvergabe angestrebt werden, die somit zeitnah zu Erbbauzins-Einnahmen i. H. v. rd. 6.765,- € jährlich führen würde. Bei dem geplanten Vorhaben soll die Lebenshilfe Stiftung Frankfurt als Bauherr und Vermieter fungieren, d. h. das Erbbaurecht wird zugunsten der Lebenshilfe Stiftung Frankfurt bestellt. Zwischen der Stiftung und dem Verein Miteinander-Mittendrin wird dann ein Mietvertrag abgeschlossen werden, der den vorgenannten Nutzungszweck langfristig sicherstellt. Auf dem Flurstück 126 ist eine Teilfläche von ca. 22 m2 gem. B-Plan B353 als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Diese wird im Rahmen der Erbbaurechtsvergabe herausparzelliert. Auf dem Grundstück befinden sich Bäume - ein Teil der Bäume ist im Baumkataster unter den Nrn. 9 und 11 - 14 eingetragen sind. Der Baumbestand auf dem Grundstück soll erhalten bleiben. Eine Fällung ist nicht vorgesehen. B. Alternativen Sollte keine Vergabe an die Wohngruppe/Lebenshilfe erfolgen, könnte dieser absehbar keine andere Fläche angeboten werden. Das Grundstück wäre dann zu gleichen Konditionen auszuschreiben. Das Grundstück mit einer Größe von 700 qm ist gem. gültigem B-Plan 353 mit einem 2-geschossigem Gebäude Doppelhaushälfte oder Einfamilienhaus bebaubar und bietet sich daher nicht zur Vergabe an "klassische" Wohngruppen an. C. Lösung Umgehende Vergabe an Wohngruppe zur Realisierung des Wohnkonzeptes und Erzielung des üblichen Erbbauzinses. Bei der Erbbauzinsberechnung wurde keine Reduzierung zugrunde gelegt. Wenngleich es sich bei dem geplanten Wohnkonzept um ein besonders soziales Projekt handelt, wurde der allgemein gültige Erbbauzins für Wohnen angeboten. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum angepassten Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 302.852,85 €. Anlage 1 (ca. 497 KB) Anlage 2 (ca. 1 MB) Anlage 3 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2023, NR 749 Anregung vom 12.09.2023, OA 383 Antrag vom 12.09.2023, OF 845/6 Antrag vom 12.09.2023, OF 846/6 Antrag vom 04.10.2023, OF 862/6 Antrag vom 10.10.2023, OF 863/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84 Anfrage vom 20.09.2023, A 241 Anfrage vom 25.09.2023, A 242 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4555 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 43 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage NR 749 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 383 2023 Auskunftsersuchen V 746 2023 1. a) Die Vorlage M 110 wird mit Hinweis auf OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage NR 749 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 845/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 846/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das vorgesehene Baufenster eingehalten wird. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 110 = Annahme ohne Zusatz, NR 749 = Ablehnung, OA 383 = Annahme) BFF-BIG (M 110 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. b) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, die Beratung der Vorlagen M 110, NR 749 und OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 23. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.09.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. b) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, die Beratung der Vorlagen M 110, NR 749 und OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage M 110. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2023 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 110 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 862/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 863/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Spiegelstrich der Halbsatz "falls eine Bebauung des Grundstücks mit den Maßgaben nicht möglich ist." hinzugefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3800, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 23-21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenNR10.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2023, NR 714 Betreff: Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Der Stadtverordnetenversammlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Für das Inkrafttreten der Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" spätestens das anvisierte Datum vom 01.01.2024 einzuhalten. 3. Der Stadtverordnetenversammlung bei Nichteinhaltung unaufgefordert einen Zwischenbericht sowie ein neues Datum vorzulegen. 4. Die degressive Berechnung von Tagesfamilien bei mehr als drei gleichzeitig anwesenden Kindern noch vor dem 01.01.2024, spätestens zum Oktober 2023 abzuschaffen. Dabei ist für den Fall, dass die eigentliche Satzung nicht rechtzeitig beschlossen werden kann zu prüfen, ob die vorgezogene Abschaffung der Degression durch einen vorgezogenen Magistratsbeschluss oder durch eine Rückwirkung des Satzungsbeschlusses realisiert werden kann. 5. Zusätzlich soll in der Satzung Tagesfamilien Frankfurt eine Regelung verankert werden, dass sich die Förderleistungen der Tagesfamilien zukünftig analog zur Tariferhöhung von Erzieher*innen gemäß TVÖD prozentual erhöht. 6. Es ist zudem zu prüfen und zu berichten, welche Mehrkosten für die Kindertagespflege bei Einführung einer Förderleistung von mindestens 7,50 € pro Kind und Stunde entstehen und wie hoch die Vergütung im Vergleich zur Vergütung in anderen hessischen Kommunen/Landkreisen bzw. zu angestellten Kita-Fachkräften wäre. 7. Für die Betreuung auch nach 20 Uhr weiterhin die regulären Förderleistungen zu zahlen. Somit soll die Aufnahme von Kindern im Schichtbetrieb arbeitender Personen gefördert werden. 8. Die im Hinblick auf die hohe Inflation sowie gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigten niedrigschwelligen kurzfristigen Einmalzahlungen und Hilfefonds für Tagesfamilien bereitzustellen. 9. Zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine angepasste Sachkostenpauschale umgesetzt werden kann. Dabei soll auch in Zukunft der Grundsatz einheitlicher Elternentgelten bei der Verpflegungspauschale gewahrt werden. In 2023 soll die erhöhte Betriebsausgabenpauschale als Sachkosten an die Tagesfamilien weitergegeben werden. 10. Zu prüfen und zu berichten, inwiefern zwei zusätzliche Regenerationstage jährlich analog zu Beschäftigten der TVöD-Entgeltordnung Teil B Abschnitt XXIV Anlage 1 auch für Tagesfamilien implementiert werden können. 11. Zu prüfen und zu berichten, wie viele Tagesfamilien innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Tätigkeit beendet haben, wie viele Tagesfamilien im selben Zeitraum die Tätigkeit neu aufgenommen haben und wie viele Plätze pro Jahr bei Tagesfamilien zur Verfügung standen. 12. Es ist zu prüfen und zu berichten, wie eine bessere Auffindbarkeit und ein transparenter Anmeldeprozess für Tagesfamilien im Kindernet umgesetzt werden kann. Begründung: Tagesfamilien stellen einen Pfeiler des städtischen Kinderbetreuungssystems dar. Besonders für Personen, die im Schichtdienst arbeiten, sind sie oftmals unerlässlich, da Tagesfamilien auch Betreuungszeiten anbieten können, die in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen so nicht umsetzbar sind. Tagesfamilien sind nach § 43 SGB VIII gleichrangig mit Kindertageseinrichtungen wie KITAs und Kinderkrippen und können darum bei dem Betreuungsdefizit im U3-Bereich Abhilfe schaffen. Tagesfamilien sind selbständig tätig und leisten ihre Arbeit in den allermeisten Fällen in der eigenen Wohnung. Um gute Arbeit leisten zu können, müssen sie deshalb angemessen, sowohl für ihre Arbeitszeit, als auch für die in der Wohnung anfallenden Nebenkosten vergütet werden. Durch die hohe Inflation und steigenden Energie- sowie Lebenshaltungskosten ist dies mittlerweile für viele Tagefamilien nicht mehr umsetzbar. Eine Anpassung der Vergütung der Tagesfamilien halten wir einerseits aufgrund der Kostensteigerung, andererseits aber auch um dauerhaft Frauen und Männer für die Tätigkeit als Tageseltern gewinnen zu können für notwendig. Wir wollen den Erhalt von Tagesfamilien sichern, die Tagesfamilien fördern und ihnen somit besonders in wirtschaftlichen, finanziellen Notlagen unter die Arme zu greifen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 702 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 70 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 211 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 376 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 65 Bericht des Magistrats vom 31.10.2025, B 403 Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 702 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 702 = Prüfung und Berichterstattung, NR 714 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 714 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 631 und NR 702) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 714 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 714 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; LINKE. und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3588, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 4090, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Klimaschutzräume für FrankfurtNR10.07.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Betreff: Klimaschutzräume für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadt Frankfurt wird ein Netzwerk von Klimaschutzräumen geschaffen, in denen Frankfurter*innen Schutz vor übermäßiger Hitze oder übermäßiger Kälte suchen können. Klimaschutzräume weisen folgende Eigenschaften auf: 1. Sie können in Innenräumen oder in geeigneten Stadtparks geschaffen werden. Es handelt sich um Räume, die der Bevölkerung thermische Behaglichkeit bieten und gleichzeitig andere Nutzungen und Funktionen wahren. 2. Innenräume sind das ganze Jahr aktiviert. Außenräume werden in den warmen Monaten, in denen es zu übermäßiger Hitze kommen kann, betrieben. 3. Die Räume sind speziell für Menschen konzipiert, die anfällig für Hitze und Kälte sind (Babys, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Menschen, die aus sozioökonomischen Gründen keinen Zugang zu klimatisierten Räumen haben). Sie sind nicht gedacht für Menschen, die akut medizinische Versorgung benötigen und sich direkt an medizinische Unterstützung wenden sollten. 4. Klimaschutzräume sind konsumzwangsfreie Orte, zu denen alle Frankfurter*innen Zutritt haben. Konkret heißt das, um sich hier aufzuhalten, müssen Menschen keine finanziellen Mittel aufwenden. 5. Trinkwasser wird in den Schutzräumen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kostenfrei zu benutzende sanitäre Einrichtungen sind vorhanden. 6. Die Räume müssen leicht zugänglich, barrierefrei und mit ausreichend bequemen Ruhemöglichkeiten, wie Bänken oder Stühlen, ausgestattet sein. 7. Die Klimaschutzräume müssen für alle Frankfurter*innen sicher sein. In jedem Stadtteil Frankfurts sollen bis Anfang 2024 mindestens zwei solcher Orte entstehen, perspektivisch soll jede*r Frankfurter*in in höchstens zehn Minuten zu einem nächsten Klimaschutzraum gelangen können. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dem Klimawandel entgegentreten und ihre Bürger*innen durch Anpassungsmaßnahmen schützen. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Aufgrund des Klimawandels ist zu erwarten, dass starke Hitzewellen häufiger und intensiver werden. Übermäßige, anhaltende Hitze führt zu erhöhter Mortalität und Morbidität, insbesondere bei den am stärksten gefährdeten Gruppen, also bei Menschen, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation oder ihres Alters direkter unter den Auswirkungen von Hitze leiden. Viele haben keinen Zugang zu klimatisierten Räumen oder brauchen Hitzepausen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Eine Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Im Gallus - da wohnen immerhin über 44.000 Menschen - wird einzig das Skyline Plaza als "Kühler Ort" genannt. In Bonames gibt es keinen ausgewiesenen "Kühlen Ort". Auch die Exposition gegenüber kalten Temperaturen geht mit einem Anstieg der Sterblichkeit einher und betrifft auch die am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter ältere Menschen und Wohnungslose. Nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Mit der Einrichtung von Klimaschutzräumen muss dort begonnen werden, wo besonders starke Hitzekonzentrationen stattfinden. Aber auch dort wo Menschen mit geringem Einkommen in schlecht isolierten Unterkünften wohnen, denn diese Menschen leiden mehr unter extremen Temperaturen als jene, die in klimatisierten Wohnungen oder Eigenheimen mit Garten wohnen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Antrag vom 21.04.2024, OF 1250/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 97 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 103 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 6 CDU, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF; SPD (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 715 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 715 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, Volt und LINKE. (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3649, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Papierflut reduzieren - digital first, paper secondNR10.07.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2023, NR 716 Betreff: Papierflut reduzieren - digital first, paper second Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, ab dem Jahr 2024 die Menge an gedruckten Broschüren (d. h. sowohl die Anzahl der verschiedenen Broschüren als auch die Auflage der jeweiligen Broschüren) jährlich im Vergleich zum Vorjahr um mind. 10% zu reduzieren. 2. Wo immer möglich, soll die Verbreitung von Informationen papierlos, auf elektronischem Weg erfolgen. Hierzu sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: a. Es soll geprüft werden, ob eine Broschüre für die Darstellung des Sachstands überhaupt erforderlich ist, oder ob die zu ihrer Erstellung aufgewandten Ressourcen nicht anderweitig sinnvoller eingesetzt werden können. b. Ebenso soll der Postversand überprüft und entsprechend reduziert werden. c. Die stadtinterne Kommunikation soll möglichst per E-Mail erfolgen. d. Diese Umstellung soll alle Ämter der Stadt sowie die stadteigenen Gesellschaften umfassen. Mithilfe von Workshops soll das ressourcensparende Arbeiten in jedem Amt gefördert werden. Im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten soll der Magistrat auch entsprechend auf die Beteiligungsgesellschaften einwirken. e. Der gesamte Prozess des nachhaltigen Ressourcensparens soll durch ein regelmäßiges Qualitätsmanagement mit Berichten der Umsetzung jedes einzelnen Amtes begleitet und durch ein Ressourcenmonitoring langfristig und pro Amt überprüfbar gewährleistet werden. Begründung: Die Verwaltung produziert jährlich Tonnen von Papier für Bürger*innen Magistrat, Ämter, Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Ehrenbeamt*innen usw. Ein Großteil wandert mehr oder weniger beachtet zügig in den Abfall. Die Produktion und Verteilung von derartigen Drucksachen ist teuer und aufwändig (Ablage, Platzbedarf, Transportbedarf, Transportkosten). Es ergibt viel mehr Sinn, Schriftstücke in digitaler Form zu verteilen oder Internetadressen bekannt zu geben, um sie herunterzuladen. Adressat*innen sollten selbst entscheiden können, ob sie lokal ausgedruckt oder am PC lesen möchten. Der Magistrat sollte nach dem Motto "digital first, paper second" verfahren. Die bisherige Umsetzung einer ressourcensparenden Arbeit ist in den verschiedenen Ämtern nicht auf dem gleichen Stand. Für eine einheitliche Umsetzung ist daher ein funktionierendes Qualitätsmanagement essentiell. Dabei sind Personengruppen, die sich in digitalen Welten nicht zu Hause fühlen, zukünftig ganz besonders in den Blick zu nehmen, damit sie von diesen Maßnahmen nicht vom Informationsfluss abgeschnitten werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage NR 716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Dr. Dürbeck, Hauenschild und Kube dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 716 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3796, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 16-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellenOMOB 210.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 656/2 vom 14.04.2023 Betreff: Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die polizeilichen Kontrollen rund um die Zeppelinallee, insbesondere an der Zeppelinallee, Cretzschmarstraße, Ditmarstraße und Lilienthalallee, zur Feststellung von Parkverstößen durch Wohnmobile, Kleintransporter und Lkws zu verstärken und diese zu ahnden und 2. an der Zeppelinallee ab der Hausnummer 38, rund um die Rollschuhbahn sowie weiteren Straßen mit Parkverstößen das Verkehrszeichen 314 i. V. m. Zusatzzeichen 1010-58 aufzustellen und die aktuelle Beschilderung zum Parken mit ihnen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, siehe insbesondere Parkschilderskizze. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnern aus dem Wohngebiet an der Zeppelinallee sowie um das Anwaltschreiben der Rechtsanwälte Goretzki & Kaul an den Ortsbeirat 2 vom 26. Januar 2023. Bezug nehmend auf den Ortsbeiratsantrag vom 15. Mai 2022, OF 388/2, kommt es in dem Wohngebiet rund um die Zeppelinallee seit mindestens knapp zwei Jahren zu erheblichen Störungen durch nicht straßenverkehrsrechtlich korrektes Parken. Dies führt laut den Anwohnern zur Gefährdung von Kindern (Spielplatz) und Jugendlichen (Rollschuhbahn) in den Kreuzungsbereichen aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes, insbesondere durch illegal abgestellte Wohnmobile mit teilweise mehr als 7,5 Tonnen Gewicht und Lkws mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, siehe Fotos. Außerdem werden ausweislich der Anwohner und des o. g. Anwaltsschreibens dort Wohnwagen ohne Ankoppelung dauerhaft für mehr als zwei Wochen abgestellt, obwohl das Parken der vorgenannten Fahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur mit einer Sondererlaubnis von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen gar nicht gestattet ist. Ebenso kommt es laut Anwohnern in Messezeiten zu vielfachen Übernachtungen als günstige Hotelalternative, was ebenso nicht erlaubt ist. Insbesondere gewerblich genutzte Kleintransporter und Lkws gehören nicht ins Wohngebiet. Außerdem stören sie Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Nachtruhe, wenn bei den gewerblich genutzten Kleintransportern in den frühen Morgenstunden lautstark der Motor angelassen wird. Auch beeinträchtigen diese aus optischen Gründen die Aufenthaltsqualität von Familien und Kindern an der Rollschuhbahn und erholungssuchenden Spaziergängern. Das Verkehrszeichen 314 weist Parkplätze aus, in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1010-58 wird das Parken explizit auf das Abstellen von Pkw beschränkt. Dieses Schild ist im Viertel vom Straßenverkehrsamt häufig aufgestellt, allerdings mit vielfachen Lücken und zu wenig Kontrollen. Insofern bittet der Ortsbeirat, die Beschilderung anzupassen und zu ergänzen, siehe hierfür die Parkschilderskizze. Fotos vom 2. April 2023 von einem Ortsbeiratsmitglied (siehe auch weitere Fotos in dem o. g. Anwaltsschreiben und Fotos in der Vorlage OF 388/2 vom 15. Mai 2022) Parkschilderskizze Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem GrüneburgwegOM10.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4336 entstanden aus Vorlage: OF 657/2 vom 15.04.2023 Betreff: Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querung der Modalsperre an der Ecke Feldbergstraße/Grüneburgweg in Richtung Wolfsgangstraße für Schulkinder (Schulweg u. a. zur Engelbert-Humperdinck-Schule) und zu Fuß Gehende durch z. B. einen Zebrastreifen sicherer zu gestalten; 2. die Parkraumüberwachung des Grüneburgwegs, zwischen Reuterweg und Feldbergstraße, durch das Ordnungsamt und die Fahrradstaffel zu erhöhen. Begründung: Bei einem Treffen mit Anwohnenden des Grüneburgwegs wurde moniert, dass Grundschulkinder auf ihrem Schulweg bei der Querung der Modalsperre Ecke Feldbergstraße/Grüneburgweg unsicher sind, die rot markierten Flächen in Richtung Wolfsgangstraße zu queren. Der Bereich ist für Busse und Radfahrende reserviert, aber schützt er auch die querenden Schulkinder oder braucht es doch eine Art Zebrastreifen? Auf dem Grüneburgweg, im Abschnitt Reuterweg bis Feldbergstraße, sind neben der Parkraumbewirtschaftung auch Lieferzonen ausgewiesen, die leider auch viel zu oft illegal durch Pkw genutzt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, illegales Parken durch eine erhöhte Bestreifung durch das Ordnungsamt und durch die Fahrradstaffel einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2265 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Anregung durch die Vorlage OM 4652 zurückgezogen wurde!OM10.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4337 entstanden aus Vorlage: OF 667/2 vom 24.04.2023 Betreff: Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Anregung durch die Vorlage OM 4652 zurückgezogen wurde! Der Magistrat wird gebeten, nach dem Vorfall vom 30. März, unverzüglich die folgenden Maßnahmen für die Schloßstraße auf den Weg zu bringen, um die dortige Gefahrensituation zu beseitigen: 1. Der ruhende Verkehr soll auf beiden Seiten der Schloßstraße (bis auf Lieferzonen) zugunsten eines baulich getrennten und durchgängig rot markierten Radweges aufgegeben werden. 2. Um den Wegfall dieser Parkplätze zu kompensieren, sollen Parkplätze auf der Breitenbachbrücke geschaffen werden. Nach Einschätzungen von städtischer Seite können zwischen 110 bis 140 Parkplätze eingerichtet werden. 3. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, auf den Betreiber des Parkplatzes am Westbahnhof (Contipark, 90 Stellplätze) sowie auf die Ansprechperson des ABG-Parkhauses in der Schloßstraße zuzugehen und diese zu bitten, reduzierte Dauerparktarife für Anwohnerinnen und Anwohner der Schloßstraße anzubieten. 4. Um mobilitätseingeschränkte Personen zu bedenken, sollen in den Seitenstraßen der Schloßstraße auf den Stellplätzen, welche der Schloßstraße am nächsten sind, ausreichend Behindertenparkplätze geschaffen werden. Es handelt sich um folgende Seitenstraßen: Rödelheimer Straße (beidseitig der Schloßstraße), Hersfelder Straße, Friesengasse, Kaufunger Straße, Mühlgasse, Ederstraße, Kurfürstenplatz, Kurfürstenstraße und Adalbertstraße. Der Magistrat wird gebeten, den Bedarf und die geeigneten Stellen zu ermitteln und die Umsetzung zu veranlassen. 5. Diese Maßnahmen sollen bis zu dem geplanten Umbau (2025) der Schloßstraße bestehen bleiben, bis dann der Großteil der hier weggefallenen Parkplätze wieder eingerichtet werden kann. Begründung: Nach dem Vorfall vom 30. März, bei dem ein Fahrradfahrer von einem Autofahrer absichtlich überfahren wurde, ist es an der Zeit, die Sicherheit der Fahrradfahrenden zu verbessern. Dies mag vielleicht ein Einzelfall gewesen sein, aber insgesamt hat sich die Situation der Fahrradfahrenden nicht wesentlich verbessert, sie werden nach wie vor von Pkw-Nutzerinnen und -nutzern massiv bedrängt und durch Hupen und zu dichtes Auffahren genötigt. Es kommt weiterhin zu verkehrswidrigem Überholen von Fahrradfahrenden durch Pkw-Nutzerinnen und -Nutzer und dadurch zu gefährlichen Situationen. Wie von Fahrradfahrenden zu hören ist, wird die Schloßstraße deshalb gemieden. Zu Punkt 1. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Maßnahme kann nach Einschätzung der Stadt binnen eines Jahres umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um die Variante "Radfahrstreifen statt ruhendem Verkehr". Diese Variante wurde dem Magistrat und dem Ortsbeirat in der Vergangenheit bereits vorgestellt und war zu der Zeit auch die vom Magistrat präferierte Variante. Zu Punkt 2. Nach Einschätzungen der städtischen Seite können auf der Breitenbachbrücke Parkplätze geschaffen werden. Auf der Breitenbachbrücke können, nach Einschätzung der Stadt, etwa in dem Umfang neue Parkplätze entstehen, wie durch die in Punkt 1. vorgeschlagene Maßnahme entfallen würden (etwa 140 Stück, mindestens jedoch 110 Stück). Zu Punkt 3. Am Westbahnhof betreibt die Contipark einen zahlungspflichtigen Parkplatz, welcher über 90 Stellplätze verfügt. Dort können Monatsparkkarten für 65 Euro im Monat erworben werden. Die Auslastung des Parkplatzes wird von der Contipark nicht ermittelt. Stichprobenhafte Zählungen einzelner Ortsbeiratsmitglieder ergaben eine Auslastung von zwischen zehn und 20 Stellplätzen (d. h. 70 bis 80 freie Stellplätze). Um diese nahe gelegene Ausweichparkmöglichkeit für Anwohnerinnen und Anwohner noch attraktiver zu machen, soll die Contipark gebeten werden, reduzierte Dauerparktarife für Anwohnerinnen und Anwohner anzubieten. Dieselbe Bitte soll auch an die Ansprechpartner des ABG-Parkhauses in der Schloßstraße gerichtet werden, welches nach Aussage einer Anwohnerin ebenfalls nur sehr schwach ausgelastet ist. Zu Punkt 4. Um mobilitätseingeschränkte Personen zu bedenken, sollen wie beschrieben Behindertenparkplätze in sämtlichen Seitenstraßen der Schloßstraße geschaffen werden. Da die Schloßstraße über viele Seitenstraßen verfügt, hat diese Maßnahme das Potenzial, die Wegstrecke für mobilitätseingeschränkte Personen von ihrer Wohnung bis zu ihrem Pkw sogar zu verkürzen: Mit der Maßnahme stehen verlässlich freie Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen an vielen Stellen der Schloßstraße zur Verfügung. Ohne die Maßnahme ist es realistisch betrachtet aktuell nicht gesichert, dass mobilitätseingeschränkte Personen tatsächlich immer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.09.2023, OF 739/2 Antrag vom 29.09.2023, OF 763/2 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4652 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für PflegediensteOM10.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4338 entstanden aus Vorlage: OF 691/2 vom 26.05.2023 Betreff: Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für Pflegedienste Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zurzeit immer häufiger ausgewiesenen Lieferzonen - siehe Grüneburgweg und Kettenhofweg - auch den ambulanten Pflegediensten zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Im Zuge des Wegfalls von Parkplätzen im nördlichen Westend wird von Anwohnern immer wieder die Problematik der Parkplatzsuche der ambulanten Pflegedienste betont. Mit der Einführung der fahrradfreundlichen Nebenstraßen wurden vom Magistrat spezielle Lieferzonen eingerichtet, um dem Versorgungsverkehr im Viertel mehr Raum zu geben. Der Ortsbeirat bittet daher um eine Prüfung, ob diese Lieferzonen im Bereich der fahrradfreundlichen Nebenstraßen auch durch ambulante Pflegedienste für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten genutzt werden können. Weiterhin erscheint die Einrichtung von expliziten Pflegezonen im gesamten Viertel - bspw. ein Parkplatz pro Straße - als sinnvolle Maßnahme, um dem Bedarf der pflegebedürftigen Bevölkerung entgegenzukommen. Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger mit Anspruch auf eine ambulante Pflege von den Schwierigkeiten der Pflegerinnen und Pfleger, einen Parkplatz zu finden. Grundsätzlich ist in den kommenden Jahren mit der fortschreitenden Alterung geburtenstarker Jahrgänge von einer Zunahme der ambulanten Pflege auszugehen. Die oftmals lange Suche führt zwangsläufig zu verringerten Behandlungszeiten und großem Stress bei den Pflegerinnen und Pflegern. Die Einrichtung einer bestimmten Anzahl von Pflegezonen pro Straßenzug könnte diesem Problem Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2116 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeit drosseln zum SchulanfangOM10.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4339 entstanden aus Vorlage: OF 705/2 vom 26.06.2023 Betreff: Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang Vorgang: OM 130/21 OBR 2; ST 1543/21 Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1543, zum Schulanfang im September 2023 verstärkt Geschwindigkeitskontrollen an der Leonardo-da-Vinci-Allee und auch an der Montgolfier-Allee auf Höhe der Kita Rebstockpark vorzunehmen. Begründung: Im Rebstock-Quartier, das verstärkt von jungen Familien mit Kindern bewohnt wird, gilt überwiegend Tempo 30. Innerhalb des Quartiers Leonardo-da-Vinci-Allee (im Norden), Wilhelmine-Reichard-Weg (im Süden), August-Euler-Straße (Westen) und Gebrüder-Wright-Straße (Osten) finden sich die Viktoria-Luise-Grundschule, die Kita Rebstockpark und der große Spielplatz des Quartiers. Dementsprechend wird dieser Bereich stark von Familien mit überwiegend kleineren Kindern frequentiert. Diese beklagen immer wieder überhöhte Geschwindigkeiten des automobilen Verkehrs. Da die bereits vorhandenen Hinweisschilder und Piktogramme auf der Straße (noch) nicht die gewünschte Wirkung entfalten, besteht der Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kleinsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1805 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf JahrenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1431 Betreff: Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren Der Magistrat stellt dem Verein "Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 4.000,00 Euro für die Einrichtung eines offenen Angebotes für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltungssatzung Freiraum und KlimaST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1432 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima In der mittlerweile rechtskräftigen Freiraumsatzung konnten aus rechtlichen Gründen keine Vorgaben zu Art und Umfang der Bewässerung der geforderten Dach- und Fassadenbegrü nung getroffen werden. Der sparsame Umgang mit Wasser wird in der begleitenden Broschüre auf den Seiten 37 - 40 thematisiert (https://frankfurt.de/freiraumsatzung): Hiernach sollte für die Bewässerung prioritär Regenwasser genutzt werden, gefolgt von den Alternativen Betriebswasser und Grundwasser. Der Einsatz von Trinkwasser sollte auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2021, OA 109
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1433 Betreff: Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen? Der Ortsbeirat gibt in seiner Anregung die Rechtslage zutreffend wieder. Diese hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Weiterhin kann der Leerstand von Wohnungen aus dem Bauordnungsrecht nicht gerügt werden. Ebenso gibt es aus dem Bauplanungsrecht keine Rechtsgrundlage, um Leerstände zu erheben und planerisch zu berücksichtigen. Daher verfügt der Magistrat nicht über konklusive Daten zum Wohnungsleerstand im Ortsbezirk 9 und darf diese auch nicht erheben. Zu den Leerständen in den Immobilien der Deutschen Bundesbank gab diese unlängst in der Presse bekannt, dass Leerstände damit begründet seien, dass Wohnungen ohne Sanierung, beispielsweise im Bereich der Elektroinstallationen, nicht mehr vermietet werden durften. Es seien bereits Sanierungen gestartet worden und die Bundesbank plane, ihren gesamten Bestand von 944 Wohnungen im Stadtgebiet zu erneuern. Dadurch dürfte der Wohnungsbestand der Deutschen Bundesbank dem Frankfurter Wohnungsmarkt mittelfristig wieder zugeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus GallusST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1434 Betreff: Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus Gallus Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Bereits mitteilen kann der Magistrat zur Taubenthematik, dass er eine Arbeitsgruppe gegründet hat, die für das gesamte Stadtgebiet eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten soll. Dabei werden unter anderem neue Standorte und Konstruktionen für Taubenhäuser betrachtet. Ein Schwerpunkt der Standortsuche ist die Frankenallee. Bis die entsprechenden Ergebnisse erarbeitet sind, werden keine größeren Arbeiten durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.02.2023, OA 328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte HilgenfeldST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1435 Betreff: Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte Hilgenfeld Das Neubaugebiet Hilgenfeld wird von der ABG FRANKFURT HOLDING als klimafreundliches Quartier entwickelt, das größtenteils mit erneuerbaren Energie versorgt wird. Die Bebauung erfolgt im KfW 40-Standard mit darauf optimiertem Heizsystem. Die Planungen dazu sind bereits abgeschlossen, auch die Areale für die Erdwärmesonden sowie die erforderlichen Flächen für Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen sind bereits fixiert. Das zugehörige Energiekonzept ist ausschließlich ausgelegt auf die neu zu errichtenden Wohngebäude. Freie Kapazitäten für den Anschluss von weiteren Gebäuden bestehen nicht. Vorbereitende Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes haben bereits begonnen. Sofern der Bebauungsplan noch in diesem Jahr Rechtskraft erlangt, ist mit der Umsetzung erster hochbaulicher Maßnahmen 2024 zu rechnen. Aufgrund fehlender freier Kapazitäten, die bereits finalisierte Konzeption sowie die begonnene Umsetzungsphase scheidet ein Anschluss der bereits vorhandenen Bebauung aus. Die technischen Anlagen zur Strom- und Wärmegewinnung werden im Hilgenfeld von der Mainova in einem langfristigen Contracting errichten und betreiben. Zu Informationen über anfallende Kosten oder deren Verteilung hat der Magistrat keine Kenntnis. Anderweitige Regelungsmöglichkeiten zum Anschluss beziehungsweise der Versorgung des bestehenden Siedlungsteils bestehen im Rahmen von Bebauungsplanung oder der Vereinbarung städtebaulicher Verträge nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3734
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1436 Betreff: Schützenverein und Schützenhaus in seinem Bestand schützen Bei der Schaffung neuer Baugebiete ist die Gestaltung eines verträglichen Nebeneinanders alter und neuer Nutzungen ein maßgebliches städtebauliches Ziel. Der Schießstand in Nieder-Erlenbach genießt aufgrund seiner Genehmigungslage Bestandsschutz. Um dies im Bebauungsplanverfahren angemessen berücksichtigen zu können, hat der Magistrat die in der Anregung genannten Gutachten beauftragt und in das Verfahren einbezogen. Die Ergebnisse der Gutachten führten unter anderem dazu, dass durch teilweise Änderung der Gebäudestellung der Schallschutz für das Baugebiet weiter optimiert werden konnte. Aufgrund von Informationen aus Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 908 im Frühjahr 2022 abgegeben wurden, hat der Magistrat Anlass gesehen, eine überprüfende schalltechnische Untersuchung des Schießlärms zu beauftragen. Auf Grundlage der nun vorliegenden Empfehlungen der Gutachter, die sowohl das Baugebiet als auch den Schießstand betreffen, können auf baulicher sowie technischer Ebene ausreichende und geeignete Maßnahmen zum Schallschutz getroffen werden, um unter Wahrung des Bestandsschutzes des Schießstands die Schaffung des neuen Wohngebiets rechtssicher und städtebaulich verträglich zu ermöglichen. Magistrat, Ortsvorstand, Schützenverein und Eigentümer von Grundstücken im Baugebiet stehen hierzu im Austausch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baugebiet Bergen NordST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1437 Betreff: Baugebiet Bergen Nord 1. Der potentielle Bebauungsbereich zwischen der vorhandenen Bebauung am Nordring und der Bundesstraße B 521 wurde vom Stadtplanungsamt durch eine Bestandsaufnahme näher untersucht. Erfasst wurde neben der Eigentümerstruktur auch die derzeit vorhandene Nutzung der Grundstücke. Bezüglich der Eigentümerstruktur ergab die Bestandsaufnahme, dass: - es sich um eine sehr kleinteilige, überwiegend private Eigentümerstruktur handelt, - die Stadt Frankfurt kein Eigentum im Betrachtungsbereich hat, - nur ein Bruchteil der Grundstücke einer stadtnahen Stiftung gehören. Bezüglich der aktuellen Nutzung der Grundstücke ist festzustellen, dass ein überwiegender Teil der Grundstücke (> 50%) aufgrund ökologisch wertvoller Flächen (Streuobstwiesen bzw. mit Bäumen bestandene Freizeitgärten) nicht, bzw. nur mit einem sehr hohen Ausgleichsdefizit bebaubar wäre. Insbesondere die siedlungsnahen Grundstücke sind Streuobstwiesen und Freizeitgärten und bilden eine Ortsrandeingrünung. Weitere Grundstücke sind durch Bebauungsplan (B 561) als Kleingärten festgesetzt und genutzt; andere Flächen mit vorhandenen und genehmigten Sportanlagen scheiden ebenfalls für eine Neubebauung aus. Nur ca. 30% der Grundstücke sind Ackerflächen und für eine weitere Bebauung grundsätzlich denkbar. Diese potentiellen Baugrundstücke befinden sich verstreut über das gesamte Gebiet und liegen überwiegend in räumlicher Nähe zur Bundesstraße B 521. Die verstreute und ortsferne Lage der Grundstücke erschweren eine sinnvolle und effiziente Erschließung der potentiellen Bauflächen. Zur B 521 sind Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, die einen möglichen Bebauungsbereich weiter einschränken. 2. Zur Klärung der naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen fand am 16.03.2022 eine gemeinsame Begehung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) statt. Im Rahmen der Begehung wurde seitens der UNB die hohe naturschutzfachliche Bedeutung des Gebietes in seiner Gesamtheit unterstrichen. Neben den besonders geschützten Streuobstbeständen kommt auch den dazwischen gelegenen Gärten und Ackerflächen eine wichtige Bedeutung als Vernetzungselement zu. Die naturschutzfachlichen Belange werden in einer Stellungnahme der UNB vom 03.05.2022 nochmals untermauert. Im Ergebnis bestehen seitens der Naturschutzbehörde erhebliche Bedenken gegen eine Bebauung des Bereiches zwischen der Ortslage Bergen und der B 521. Fazit: Aufgrund der sich aus der Bestandsaufnahme ergebenden eingeschränkten Verfügbarkeit der Grundstücke für eine Bebauung, der ungünstigen Erschließungsverhältnisse und der bestehenden erheblichen naturschutzfachlichen Bedenken wird eine Bebauung zwischen der Ortslage Bergen und der B 521 seitens des Magistrats derzeit nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 640 Antrag vom 17.08.2023, OF 203/16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des EschbachsST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1438 Betreff: Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwasser des Eschbachs Grundsätzlich steht der Magistrat am Erlenbach und am Eschbach im Austausch mit den Oberliegern bzw. der Stadt Bad Homburg. Am Erlenbach existiert darüber hinaus eine dezentrale Hochwasserdienstordnung (DHWDO), die dazu dient, rechtzeitig drohendes Hochwasser zu erkennen und vor Hochwassergefahren zu warnen. Die Durchführung und Überwachung der DHWDO obliegt dem Kreisausschuss des Hochtaunuskreises in Bad Homburg, dem Magistrat der Stadt Frankfurt und dem Kreisausschuss des Wetteraukreises. Durch die Größe des Einzugsgebietes sowie dem lang gestreckten Verlauf des Erlenbachs ergibt sich durch die Laufzeit der Hochwasserwelle zwischen dem Pegel Köppern und Nieder-Erlenbach eine Vorwarnzeit von knapp 2 Stunden. Der Eschbach ist, analog zu anderen Taunusbächen, ein Gewässer mit einer sehr schnell anlaufenden Hochwasserwelle. Hochwasserabflüsse im Eschbach entstehen durch starke Niederschläge im Einzugsgebiet, mitunter verstärkt durch Schneeschmelze, und erreichen innerhalb kürzester Zeit (i.d.R. innerhalb von ca. 2 Stunden) das Stadtgebiet von Frankfurt/Main. Die Vorwarnzeit ist entsprechend kurz und derzeit vorgegeben durch die Laufzeit der Hochwasserwelle zwischen dem Pegel Ober-Eschbach und Nieder-Eschbach. Diese beträgt ca. 30 Minuten. Das Aufstellen einer dezentralen Hochwasserdienstordnung mit entsprechenden Meldeketten analog zum Erlenbach ist auf dieser Basis nicht sinnvoll. Die Installation eines verlässlichen Frühwarnsystems ist auf dem gegenwärtigen Stand der Technik noch nicht zielführend. Der Magistrat beobachtet jedoch die laufenden technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet und wird dieses Thema weiterverfolgen. Zum grundsätzlichen Vorgehen bei Starkregen- und Hochwasserereignissen am Eschbach verweist der Magistrat auf die Ausführungen zum Katastrophenschutz im Bericht B12 vom 21.01.2023. Über die aktuelle Hochwassersituation und die Wasserstände am Pegel in Ober-Eschbach kann sich jede/r Bürger:in über das Hochwasserportal des Landes Hessen Hochwasserportal Hessen (hochwasser-hessen.de) eigenständig informieren. Weiterhin steht die amtliche Wasserstands- und Hochwasserinformations-App "Meine Pegel" zur Verfügung. Mit der App ist es möglich, sich an ausgewählten Pegeln zu Wasserständen zu informieren bzw. über Push-Nachrichten bei einer Über- oder Unterschreitung von individuell konfigurierbaren Grenzwerten benachrichtigen zu lassen. Derzeit sind am Pegel Ober-Eschbach keine Meldestufen eingerichtet, so dass eine Anzeige des Hochwasserstatus (z.B. "Meldestufe 1 überschritten") nicht möglich ist. Die Einrichtung von Meldestufen befindet sich jedoch in Abstimmung zwischen Magistrat und dem Regierungspräsidium Darmstadt und soll zeitnah erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung und Neubau Klassentrakt ZiehenschuleST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1439 Betreff: Sanierung und Neubau Klassentrakt Ziehenschule Im Zuge der Planung zur Sanierung und Erweiterung der Ziehenschule finden derzeit noch Abstimmungen statt, wie viele Klassen während der Arbeiten weiterhin auf dem Grundstück untergebracht werden können. Abhängig davon gestaltet sich die bereits laufende Suche nach der benötigten Flächengröße für die Auslagerung, um grundsätzlich geeignete Flächen zu identifizieren. In Abstimmung mit der Schulgemeinde werden sämtliche Möglichkeiten für die Auslagerung geprüft, um einen ungehinderten Schulbetrieb während der Durchführung der Baumaßnahme sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen für saubere GehwegeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1440 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Der Magistrat stellt Hundekottütenspender ausschließlich in stark frequentierten Grün- und Parkanlagen auf. Die Hundekottütenspender werden dort durch Pat:innen betreut. Bei den in der Anregung genannten Standorten handelt es sich allerdings um öffentlichen Straßenraum. Hier wird die Sauberkeit über die Straßenreinigungssatzung abgedeckt. Für die Entfernung von Hundekot stehen jedoch die Hundebesitzer:innen in der Verantwortung. Hier appelliert der Magistrat ausdrücklich an das Verantwortungsbewusstsein und den Gemeinsinn aller, gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Bereich zu sorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren!ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1441 Betreff: Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren! Die neuen Schulsteckbriefe sind auf dem städtischen Internetauftritt www.frankfurt.de veröffentlicht. Hierdurch stehen die Informationen der Öffentlichkeit und allen Interessierten auf Abruf zur Verfügung. Nach der Veröffentlichung wird eine jährliche Aktualisierung angestrebt, welche automatisch die alte Version ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfluss der Sanierung der Charles Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1442 Betreff: Einfluss der Sanierung der Charles Hallgartenschule auf Schulen im Ortsbezirk 9 Die Mittelverschiebung der beiden Projekte "Sanierung Anne-Frank-Schule" und "Neue Grundschule Platensiedlung" zugunsten der Holzpavillonanlage an der Charles- Hallgarten-Schule hat auf die weiteren Planungen der beiden Projekte keinen Einfluss. Der Ablauf der beiden Maßnahmen wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ausreichende Planungsmittel stehen weiterhin für beide Maßnahmen zur Verfügung. Darüber hinaus benötigte Planungsmittel können für den nächsten Haushalt angemeldet werden. Die Umsetzung der Grundschule Platensiedlung befindet sich derzeit noch in Bearbeitung. Eine Vorstellung im Ortsbeirat erfolgt, sobald ein entsprechender Planungsstand erreicht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.