Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass der Leerstand von Wohnungen rechtlich nicht gerügt werden kann und keine Daten zum Wohnungsleerstand im Ortsbezirk 9 erhoben werden dürfen. Die Deutsche Bundesbank plant, ihre leerstehenden Wohnungen zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.
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Thema Stadtplanung verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Ortsbeirat gibt in seiner Anregung die Rechtslage zutreffend wieder. Diese hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Weiterhin kann der Leerstand von Wohnungen aus dem Bauordnungsrecht nicht gerügt werden. Ebenso gibt es aus dem Bauplanungsrecht keine Rechtsgrundlage, um Leerstände zu erheben und planerisch zu berücksichtigen. Daher verfügt der Magistrat nicht über konklusive Daten zum Wohnungsleerstand im Ortsbezirk 9 und darf diese auch nicht erheben.
Zu den Leerständen in den Immobilien der Deutschen Bundesbank gab diese unlängst in der Presse bekannt, dass Leerstände damit begründet seien, dass Wohnungen ohne Sanierung, beispielsweise im Bereich der Elektroinstallationen, nicht mehr vermietet werden durften. Es seien bereits Sanierungen gestartet worden und die Bundesbank plane, ihren gesamten Bestand von 944 Wohnungen im Stadtgebiet zu erneuern. Dadurch dürfte der Wohnungsbestand der Deutschen Bundesbank dem Frankfurter Wohnungsmarkt mittelfristig wieder zugeführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2022OFOF 325/9Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. September 2022OMOM 2719Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?Direktanregung
- 9. Januar 2023STST 2Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?Stellungnahme
- 10. Juli 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 1433Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab