Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?

Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass er zur Erfassung von Leerstand über keine rechtliche Grundlage verfügt. In der Folge bleiben gravierende Leerstände, wie zuletzt in den Beständen der Bundesbank im Ortsbezirk 9 festgestellt, zumindest in der Dauer und Gänze ihres Ausmaßes unbeobachtet.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu erklären, ob nicht der gemäß BauGB §136 (3) 1. e) als städtebaulicher Missstand zu berücksichtigende Zustand der Nutzung von bebauten Flächen eine Erfassung von Leerständen - unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme - nicht mindestens rechtfertigt und auf dieser Grundlage nicht auch das im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition vereinbarte einzuführende "Leerstandskataster" wenigstens innerhalb der Verwaltung realisiert werden könnte.

Bei dieser Gelegenheit wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der ihm bekannten leerstehenden Wohneinheiten im Ortsbezirk 9 und, sofern bekannt, auch die vorrangigen Gründe dafür zu benennen.

Zur Erläuterung folgt auszugswiese BauGB §136 "Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen":

(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

(2) das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand

https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960 .html

erfassen? Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass er zur Erfassung von Leerstand über keine rechtliche Grundlage verfügt. In der Folge bleiben gravierende Leerstände, wie zuletzt in den Beständen der Bundesbank im Ortsbezirk 9 festgestellt, zumindest in der Dauer und Gänze ihres Ausmaßes unbeobachtet. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu erklären, ob nicht der gemäß BauGB §136 (3) 1. e) als städtebaulicher Missstand zu berücksichtigende Zustand der Nutzung von bebauten Flächen eine Erfassung von Leerständen - unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme - nicht mindestens rechtfertigt und auf dieser Grundlage nicht auch das im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition vereinbarte einzuführende "Leerstandskataster" wenigstens innerhalb der Verwaltung realisiert werden könnte. Bei dieser Gelegenheit wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der ihm bekannten leerstehenden Wohneinheiten im Ortsbezirk 9 und, sofern bekannt, auch die vorrangigen Gründe dafür zu benennen. Zur Erläuterung folgt auszugswiese BauGB §136 "Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen": (2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn (2) das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen. (3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960 .html