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- Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1443 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Vorläufige Stellungnahme: Zum Mast in der Heddernheimer Landstraße 40: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Mast gegen einen Schilderpfosten mit den üblichen Maßen austauschen. Zum Mast an der Einmündung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße: Der Magistrat stimmt sich hierzu noch ab und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist nicht abschließend antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3809 Antrag vom 21.10.2024, OF 483/8 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und AusbauplanungenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1444 Betreff: Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen Für die Beteiligung der Ortsbeiräte gibt es eine klare Regelung, die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte in Frankfurt am Main. Hier sind die Beteiligungs- und Informationspflichten sowie die Entscheidungshierarchien definiert. Diese wird grundsätzlich seitens der Ämter eingehalten. Eine Beteiligung bei Neu- und Ausbauplanungen von Schulen über die geregelte Beteiligung hinaus, erfolgt bei großen Schulbaumaßnahmen im Rahmen der Planungsphase Null und bei Architektenwettbewerben. Darüber hinaus sind die pädagogischen Standards in Frankfurt am Main durch die Planungsrahmen und Schulentwicklungspläne mit Beteiligung der Ortsbeiräte durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Diese sind immer bindend für die Umsetzung der Maßnahmen. Eine weitere zusätzliche, aber nicht verpflichtende Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder für schulbezogene Baumaßnahmen kann aus Sicht der Verwaltung gegebenenfalls über gesammelte Informationen des Stadtelternbeirats erfolgen, der ebenfalls eine gebündelte Information in den jeweiligen Ortsbeiräten wünscht. Die Verwaltung legt außerdem großen Wert auf eine gute Kommunikation und Abstimmung mit den Schulen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium Riedberg - VorplatzbegrünungST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1445 Betreff: Gymnasium Riedberg - Vorplatzbegrünung Der Magistrat begrüßt die Initiative des Umwelt-Arbeitskreises des Gymnasiums Riedberg zur Begrünung der Fassade und des Vorplatzes der Schule. Die Prüfung der erarbeiteten Vorschläge und Möglichkeiten der Umsetzung durch die Schulgemeinde wird das Amt für Bau und Immobilien in einem gemeinsamen Termin mit der Schulleitung besprechen. Die Schule hat außerdem die Möglichkeit, sich vom Verein Umweltlernen e. V. im Hinblick auf die Schulhofbegrünung beraten zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Etwas langsamer fahren mit versetztem ParkenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1446 Betreff: Etwas langsamer fahren mit versetztem Parken Die Anregung wird grundsätzlich befürwortet. Der Magistrat gibt allerdings zu bedenken, dass Parkplätze wegfallen könnten, was insbesondere zu Lasten der Anwohnerschaft geht. Dies liegt maßgeblich an den dann freizuhaltenden Bereichen in den Verschwenkungen der Fahrspur. Des Weiteren müssen auch vorhandene Grundstückszufahrten freigehalten werden. Der Magistrat geht davon aus, dass sich der Ortsbeirat dessen bewusst ist. Das versetzte Parken einzuführen erfordert eine umfangreiche Planung, weshalb mit einer Umsetzung der Maßnahme nicht vor dem 4. Quartal 2023 zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3810 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaukästen an der Verwaltungsstelle HarheimST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1447 Betreff: Schaukästen an der Verwaltungsstelle Harheim Der Magistrat wird sich einer Aufarbeitung der Schaukästen annehmen. Die neue Beschichtung wird dem Gebäude angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftsweg zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sichernST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1448 Betreff: Wirtschaftsweg zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sichern Da an dem vom Ortsbeirat angesprochenen Ortstermin weder das Straßenverkehrsamt noch das Amt für Straßenbau und Erschließung beteiligt waren, sind die dabei getroffenen Festlegungen den zuständigen Fachabteilungen bislang nicht bekannt gewesen. Zumindest nach eigenem Kenntnisstand kann der Magistrat ein Problem mit einem Kfz-Schleichverkehr bislang nicht bestätigen. Weil der Radweg (aus Oberursel kommend) abschüssig verläuft und von vielen Ortsunkundigen (Freizeitverkehr Taunus und Feldberg) befahren wird, geht der Magistrat davon aus, dass eine Sperre oder Poller zu Stürzen und Kollisionen führen würden. Nach Auffassung des Magistrats ist es zielführend, schon dort einzugreifen, wo der Kfz-Verkehr das reguläre Straßennetz verlässt. Gerne möchte sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat darüber austauschen, um einen geeigneten Standort zu finden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, das Straßenverkehrsamt zu kontaktieren (Herrn Annendijck, email: jan.annendijck@stadt-frankfurt.de) um einen Termin zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3814
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1449 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9 Eine Karte der aktuell auf öffentlichen Flächen genehmigten E-Ladestationen kann der Magistrat aktuell noch nicht vorlegen. Für das städtische Geoportal (GIS) wird eine solche Karte aber vorbereitet und wird Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Die Karte kann dann auch auf der städtischen Internetpräsenz bereitgestellt werden. Allerdings können die aktiven Standorte schon jetzt auf den zahlreichen einschlägigen Plattformen im Internet jederzeit eingesehen werden. Weitere Anträge für den Ortsbezirk 9 liegen indes derzeit nicht vor. In Frankfurt am Main gilt seit Jahren die Regel, dass bei Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen (Außengastronomie, Parkautomaten, E-Ladesäulen, Fahrradbügel etc.) eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter für den Allgemeingebrauch sichergestellt sein muss. Würde der Magistrat dieses Maß auf 2,20 Meter erhöhen, müsste beispielsweise ein Großteil der Außengastronomie drastisch eingeschränkt werden. Bei den auf öffentlicher Fläche errichteten Pilotstandorten der E-Ladeinfrastruktur wurde eine ausreichende Restgehwegbreite für den Allgemeingebrauch eingehalten - bis auf einen Ausnahmefall, bei dem die Maße in einer Straße mit geringem Fußgängerverkehr um wenige Zentimeter unterschritten wurden. Dies war auch der einzige Fall beim bisherigen Ausbau der E- Ladeinfrastruktur, der zu einer kritischen Diskussion mit einem Teil der Anwohnerschaft geführt hat. Ansonsten ist der Aufbau der E-Ladestationen in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden. Der Magistrat bereitet derzeit ein neues Verfahren zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur vor. Eine Beteiligung der Ortsbeiräte bei der Standortfestlegung von Ladestationen wird dabei sichergestellt. Es ist zudem vorgesehen, dass zukünftig E-Ladestationen grundsätzlich auf der Fahrbahn und nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf dem Gehweg errichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega Brücke der Homburger Landstraße über die Main Weser Bahn am Frankfurter BergST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1450 Betreff: Anschluss der Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg Wie in der vorherigen Stellungnahme erwähnt, wird im Zuge der Verlängerung der U 5 auch die Radwegführung von der Gießener Straße bis zur Omega-Brücke entsprechend umgestaltet. Um zwischenzeitlich die Situation für den Radverkehr, insbesondere an der Überführung in den Mischverkehr, zu verbessern, wurde nun eine Übergangslösung geplant. So wird an der genannten Stelle die Einfädelungssituation künftig mittels Piktogrammen auf der Fahrbahn verdeutlicht. Um deutlich zu machen, dass der Radverkehr nicht auf den Gehweg auffahren soll, wird der Magistrat außerdem die bestehenden Markierungen anpassen beziehungsweise entfernen. Auf der Südseite der Brücke war nicht angedacht, dass auf der linken Fahrbahnseite Fußgänger:innen laufen. Der Fußweg endet hier vor der Brücke. Die Fußgänger:innen sollen an dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung auf die rechte (nach Norden führende) Fahrbahnseite geführt werden. Der Magistrat wird daher auf der linken Fahrbahnseite eine Bake mit dem Verkehrszeichen 259 ("Verbot für Fußgänger") anbringen. Ausgeführt werden diese Maßnahmen voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kritische Situationen in der BoskoopstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1451 Betreff: Kritische Situationen in der Boskoopstraße Da es sich an der Boskoopstraße 3 um eine Zufahrt handelt, ist eine Absicherung mit Fahrradbügeln nicht möglich. Damit würde die Zufahrt zu den privaten Grundstücken unterbunden. Der Magistrat wird aber - um ein Befahren in zweiter Reihe beziehungsweise des Gehwegs zu verhindern - auf beiden Seiten der Zufahrt Stahlabweiser anbringen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Jahreshälfte 2023. Den Verkehrsteilnehmenden ist nach Auffassung des Magistrats durchaus klar, dass sie Parkverstöße begehen. Sie handeln also vorsätzlich. Um ordnungsrechtlich nachhaltig eingreifen zu können, bedürfte es einer täglichen Überwachung. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben der Städtischen Verkehrspolizei und den im gesamten Stadtgebiet nahezu gleichzeitig stattfindenden Hol- und Bring-Zeiten an Schulen und Kindergärten ist dies nicht leistbar. Festgestellte Verstöße werden im Rahmen der Streife sanktioniert. Die Städtische Verkehrspolizei wird generell zunehmend mit Beschwerden von Anwohnenden, Eltern und Schulleitungen bezüglich Elterntaxis und behinderter Schulwege konfrontiert. An vielen Stellen ist es nötig, ordnungsrechtlich einzugreifen. Wegen der begrenzten Ressourcen wurde im vergangenen Jahr entschieden, gezielte Kontrollen an wöchentlich wechselnden Schulen durchzuführen. Um auf Elterntaxis vor den Schulen einzuwirken und für sichere Schul- und Radwege zu sorgen, gibt es frühmorgendliche Kontrollen der Elterntaxis und Kontrollen im Umfeld. Überdies werden vorabendliche Kontrollen der betroffenen offiziellen Schul- und Radwege vorgenommen. Die Liesel-Oestreicher-Schule wird zukünftig in diese Kontrollen aufgenommen. Zudem nimmt der Magistrat die Anregung zum Anlass, die Schule in die Überlegungen für die nächste Auftaktveranstaltung zum Thema "Schulweg-Safari" nach den Sommerferien einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - FortsetzungST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1452 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung An der Argumentation zur Ablehnung des Linksabbiegens von der Homburger Landstraße in die Ronneburgstraße hat sich nichts geändert. Das beschriebene verkehrswidrige Abbiegen und die dadurch entstehenden Gefährdungen für Radfahrende haben bis jetzt glücklicherweise keine Unfälle verursacht. Dies stellt aber kein Argument zur Freigabe des Linksabbiegens dar. Der Magistrat ist bestrebt, nach Möglichkeit Gefährdungen insbesondere für die "schwächeren" Verkehrsteilnehmenden zu vermeiden. Kraftfahrende aus nördlicher Richtung mit Fahrtziel in Preungesheim können ihr Ziel über die Homburger Landstraße erreichen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am DachsbergST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1453 Betreff: Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Wie auf dem Bild unten ersichtlich, ist an der genannten Stelle die Haltelinie für Radfahrende gegenüber der Haltelinie des Kfz-Verkehrs bereits vorgezogen. Radfahrende, die bei Rotlicht vor der Ampel an der Haltelinie warten, befinden sich also im Blickfeld des auf der rechten Fahrspur wartenden Kraftfahrzeugverkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3728
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflurcontainer in der WeilbrunnstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1454 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Zu 1. Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1863 vom 22.08.2022. Der dargestellte Sachverhalt gilt unverändert. Zu 2. Für Unterflurglascontainer in Projekten des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" wurden in der Regel 30.000 Euro angesetzt (Stand 2019). Bei Einzelmaßnahmen gehen die Synergieeffekte einer ganzheitlichen Straßenplanung verloren, daher kämen weitere Kosten für Baustelleneinrichtung und -absperrung, Bodenuntersuchung, Planung und Bauüberwachung hinzu. Somit fallen in Summe für eine Einzelmaßnahme mit Preisstand 2023 geschätzte 60.000 bis 70.000 Euro an. Hinzu kommen die Eigenkosten der Verwaltung, die in der Regel mit weiteren 15 Prozent angesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger LandstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1455 Betreff: Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger Landstraße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Der vom Ortsbeirat genannte Abschnitt ist mit dem Verkehrszeichen 239 ("Sonderweg für Fußgänger) beschildert. Die Nutzung ist also ausschließlich dem Fußverkehr vorbehalten. Verkehrsspiegel hingegen sind ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3740
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter BergST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1456 Betreff: Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter Berg Der Magistrat verweist in dieser Angelegenheit zunächst auf die aktuellen Ausführungen zur OM 1635/2022. Demnach wird im Zuge der Verlängerung der U5 auch die Radwegführung von der Gießener Straße bis zur Omega-Brücke entsprechend umgestaltet. Um zwischenzeitlich die Situation für den Radverkehr, insbesondere an der Überführung in den Mischverkehr, zu verbessern, wurde nun eine Übergangslösung geplant. So wird an der genannten Stelle die Einfädelungssituation künftig mittels Piktogrammen auf der Fahrbahn verdeutlicht. Um deutlich zu machen, dass der Radverkehr nicht auf den Gehweg auffahren soll, wird der Magistrat außerdem die Markierungen anpassen beziehungsweise entfernen. Auf der Südseite der Brücke war nicht angedacht, dass auf der linken Fahrbahnseite Fußgänger:innen laufen. Der Fußweg endet hier vor der Brücke. Die Fußgänger:innen sollen an dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung auf die rechte (nach Norden führende) Fahrbahnseite geführt werden. Der Magistrat wird daher auf der linken Fahrbahnseite eine Bake mit dem Verkehrszeichen 259 ("Verbot für Fußgänger") anbringen. Ausgeführt werden diese Maßnahmen voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Weitere Maßnahmen sind allerdings nicht möglich: Für einen Schutz- oder Radfahrstreifen auf der Fahrbahn als Fortführung der Radverkehrsanlage ist die Fahrbahn nicht breit genug. Eine bauliche Anpassung ist voraussichtlich erst im Rahmen der U5-Verlängerung möglich. Einer Weiterführung des Radverkehrs auf dem baulich hergestellten Hochbord (und einer Gliederung als reiner Radweg) stehen Konflikte mit dem Fußverkehr an den südlich anschließenden Fußgängerüberwegen entgegen. Spätestens in deren Vorfeld müsste eine Einfädelung auf die Kfz-Fahrbahn hergestellt werden. Die Situation würde also lediglich verlagert. Zusätzlich müsste für diese Einfädelung eine Bordsteinabsenkung baulich neu errichtet werden. Für den Radverkehr würde dies indes keinen nennenswerten Mehrwert darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in PreungesheimST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1457 Betreff: Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in Preungesheim Der Magistrat ist generell bestrebt, den innerstädtischen Baumbestand zu schützen. Die aufgeworfenen Fragen können zum aktuellen Stand der Planung noch nicht beatwortet werden. Bei der beschlossenen Planung zum Projekt Ringstraßenbahn handelt es sich um eine verkehrliche Vorplanung. In dieser Planungsphase werden straßenräumliche und verkehrliche Lösungsmöglichkeiten untersucht und dargestellt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen der verkehrlichen Vorplanung ergeben sich die Aufgaben, Betrachtungen zu vertiefen und die weiteren Planungsschritte einzuleiten. Die Begutachtung des Baumbestands erfolgt im Zuge der Entwurfsplanung. Der Magistrat verfasst für alle Bäume, die als kritisch eingestuft werden, entsprechende Baum- und Wurzelgutachten. Die Ergebnisse gehen schließlich in die Gesamtplanung ein und werden spätestens dem Ortsbeirat in Verbindung mit der Bau- und Finanzierungsplanung thematisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3732
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1458 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die ST 208/2023 noch nicht um einen neuen Sachstand ergänzen zu können. Weiterhin gilt, dass die Wünsche des Ortsbeirats nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Parkhaus BorsigalleeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1459 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee Der Magistrat weist einleitend betreffend der gestellten Fragen auf die differenzierten Zuständigkeiten hinsichtlich des Themenkomplexes Anschlussstelle Bergen-Enkheim (Autobahn GmbH im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Lückenschluss A 66 Riederwaldtunnel) und Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee (Stadt Frankfurt am Main/Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG)) hin. Zu 1 und 2: Die Autobahn GmbH überarbeitet die Planungen für die Anschlussstelle. Statt einer Abwicklung der Verkehrsströme in drei Höhenlagen, wie sie eher im Bereich der Verknüpfung von Autobahnen üblich ist, soll nun eine für normale Anschlussstellen übliche Knotenpunktform mit einer Verkehrsführung in zwei Höhenlagen umgesetzt werden. Damit entspricht die Autobahn GmbH einer Anregung, die die Stadt bereits vor Jahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgebracht hat. Bei den Umweltwirkungen ist zu beachten, dass der gegebenenfalls höheren Flächeninanspruchnahme ein geringerer Eingriff in die Geländetopografie gegenübersteht. Die mit der Neuplanung verbundene Möglichkeit, dass das Park + Ride (P+R)-Haus aus Richtung der A 661 angefahren werden kann, ist ein positiver Nebeneffekt. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung wird dieser Nebeneffekt ausdrücklich begrüßt, um mit P+R den Zufluss an Autos in die Stadt zu verringern. Zu 3 und 4: Wie eingangs angemerkt, sind die Kosten für die Planung und den Bau der Anschlussstelle unabhängig von den Kosten für eine Anpassung des Park-and-ride-Parkhauses zu betrachten. Zu 5: Die P+R-Nachfrage ist bereits heute so hoch und wird nach Einschätzung des Magistrats weiter ansteigen, dass die gesamten Flächen des P+R-Hauses originär für das Parken genutzt werden sollten. Der Magistrat plädiert daher ausdrücklich dafür, die planungsrechtlich bestehenden Möglichkeiten für eine Erweiterung des P+R-Angebots zu aktivieren. Zu 6: Es gibt von Seiten des ABG Konzerns noch keine Ideen für die Überdachung mit Solarmodulen. Im Jahr 2023 werden 5 Parkgaragen im Innenstadtbereich über das Onsite PPA (Power Purchase Agreement) Modell mit Solaranlagen ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2023, V 649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung SchützenhausST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrpfosten anbringen. Zu rechnen ist damit im dritten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Pförtnerampel am Harheimer WegST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1461 Betreff: Keine Pförtnerampel am Harheimer Weg Vorläufige Stellungnahme: Vor dem Hintergrund, dass für den Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" noch nicht absehbar ist, wann die Planung abgeschlossen wird, kann derzeit zu der vom Ortsbeirat aufgeworfenen Frage keine abschließende Antwort gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampel Ben Gurion Ring, Einmündung Berner StraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1462 Betreff: Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner Straße Nach der Erneuerung der Lichtsignalanlage (LSA) BGR - Ben-Gurion-Ring / Berner Straße besteht die Möglichkeit, die LSA mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte (ZEB) auszurüsten. Technisch ist zu prüfen, ob für die ZEB zusätzliche Kabel nachzuziehen sind. Bei der Inbetriebnahme des neuen Steuergerätes konnte festgestellt werden, dass taktile Leitelemente im Bereich der Signalmaste bereits eingebaut wurden. Eine Planung zur Blindensignalisierung wurde bereits vorgenommen und in die Prioritätenliste (zur Umsetzung) aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für AutosST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1463 Betreff: Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für Autos Wie auch in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Der Magistrat hat derzeit also keine Möglichkeit, Ladesäulen in Nieder-Eschbach zu errichten oder dies zu veranlassen. Über die bislang genehmigten Pilotstandorte hinaus wird derzeit ein neues Verfahren für eine aktuelle Bedarfsanalyse und die weitere Standortfestlegung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet vorbereitet. Bis dahin ist beabsichtigt, keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Der Magistrat wird dazu rechtzeitig berichten und eine Beteiligung der Ortsbeiräte sicherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept GoldsteinST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1464 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Der Magistrat ist gerne bereit, dem Wunsch nach einem Ortstermin mit interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats zu entsprechen und nachfolgende Punkte zu erörtern: Zu 1. Nach aktuellem Stand kann die Planung zu einem Minikreisverkehr am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt zeitnah aufgenommen werden. Vorbereitende Planungsschritte wurden bereits eingeleitet. Hinsichtlich eines Minikreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg würde der Magistrat die Sinnhaftigkeit gerne im Zuge des Ortstermins erörtern. Zu 2. Eine Planung für einen Kreisverkehrsplatz am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Straßburger Straße ist aktuell nicht beabsichtigt. Voruntersuchungen haben gezeigt, dass der Aufwand erheblich wäre und ein Kreisverkehr nur unter Einbeziehung privater Flächen realisiert werden könnte. Gleichzeitig vertritt der Magistrat die Einschätzung, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle keinen signifikanten Einfluss auf die der Diskussion um ein Verkehrskonzept Goldstein zugrunde liegenden Problemlagen hätte. Zu 3. Vor der Entfernung der vom Ortsbeirat selbst geforderten Einengungen sollte bedacht werden, dass dies der angestrebten Verkehrsberuhigung entgegenwirken könnte. Der Magistrat ist jedoch bereit, nach und nach einzelne Einengungen zurückzubauen, die für regelmäßige Blockaden im Verkehrsfluss verantwortlich sind. Die Vorgehensweise wird der Magistrat bei dem Ortstermin erörtern. Zu 4. Die Straße "Zur Waldau" entwickelt als durchgehende Verbindung in Nord-Süd-Richtung für den Kraftfahrzeugverkehr und den gebietsfremden Durchgangsverkehr eine erheblich höhere Attraktivität als die bestehende Verkehrsführung. Im Rahmen der Schulwegsicherung ist daher der südliche Abschnitt der Straße "Zur Waldau" mit einer Schranke abgesperrt worden. Über die Frage nach einem Verkehrsversuch zur Öffnung der Schranke und gegebenenfalls weiterer begleitender Maßnahmen kann im Zuge des Ortstermins ebenfalls gesprochen werden. Zu 5. Bei einer Aufhebung aller Einbahnstraßen würden viele Parkplätze wegfallen, da bei Zweirichtungsverkehr Ausweichplätze benötigt werden. Bei schmalen Straßen im Zweirichtungsverkehr sind die Fahrgeschwindigkeiten erfahrungsgemäß zwar geringer, allerdings kommt es häufig zum Überfahren von Gehwegen in Längsrichtung, um dem Gegenverkehr auszuweichen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung von Fußgänger:innen. Der Magistrat spricht sich daher gegen eine generelle Aufhebung der Einbahnstraßenregelungen in Goldstein aus. Die Aufhebung einzelner Einbahnstraßen, wie im Sonnenweg oder Libellenweg, kann jedoch in Erwägung gezogen werden. Zu 6. Eine öffentliche Straßenverbindung zwischen der Goldsteinstraße und dem Schwanheimer Ufer unmittelbar östlich der A 5 kann nicht eingerichtet werden. Aufgrund steigender Anforderungen an die Abwasserreinigung bestehen seitens der Stadtentwässerung (SEF) auch erhöhte Flächenanforderungen im Bereich der Kläranlage Niederrad. Vor diesem Hintergrund hat die SEF in den vergangenen Jahren weitere Flächen bis an die A 5 heran erworben und mit der baulichen Umstrukturierung begonnen. Um einen geeigneten Zeitpunkt für den Ortstermin zu finden, wird sich der Magistrat an den Ortsbeirat wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2354 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des PflugswegesST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1465 Betreff: Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des Pflugsweges Vorläufige Stellungnahme: Die ämterübergreifenden Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat bedauert, daher weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, ob und wann der gewünschte Ausbau möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch)ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1466 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Die Königsteiner Straße hat im Kreuzungsbereich Johannesallee / Sieringstraße drei Fahrspuren und eine Breite von circa 9 Metern. Die Berechnung der Räumzeit, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 19. Dezember 2022, ST 2796, beschrieben, würde nach den "alten" Richtlinien unter Berücksichtigung der hier noch geschalteten zwei Sekunden Rot-Gelb-Zeit 9 Sekunden ergeben. Tatsächlich sind im Steuergerät 10 Sekunden versorgt. Die sich daraus ergebende Verhaltensweise bezüglich Grünende und Grünbeginn der betroffenen Signale wurde in der ST 2796 bereits beschrieben: "Der Magistrat geht davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel und zwei Fahrspuren angesprochen wurden. Diese Fußgängerfurt hat eine Breite von knapp 6 Metern. Gemäß Richtlinien beträgt die Räumzeit 5 Sekunden (Grünende des Fußverkehrs bis Grünbeginn des Kraftfahrzeugverkehrs der Sieringstraße). Da an dieser Kreuzung noch die nach alten Richtlinien zulässigen 2 Sekunden Rotgelbzeit geschaltet werden, muss auf die berechnete Räumzeit 1 Sekunde hinzuaddiert werden, also in Summe 6 Sekunden. Tatsächlich sind in der Steuerung 7 Sekunden versorgt, was bedeutet, dass nach Grünende der Fußgängerfurt die Kfz-Signale in der Sieringstraße frühestens nach 5 Sekunden auf Rotgelb- und nach 7 Sekunden auf Grünsignal schalten. Nach neuen Richtlinien wird generell nur noch 1 Sekunde Rotgelb geschaltet und das Hinzuaddieren von 1 Sekunde auf die Räumzeit entfällt. Das Anpassen der Rotgelbzeit entsprechend der neuen Richtlinien wird in Frankfurt sukzessive durchgeführt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und StresemannalleeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1467 Betreff: Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass der Rettungsweg in diesem Abschnitt beeinträchtigt sein könnte. Weder von der Branddirektion noch von der Polizei oder der Feuerwehr liegen entsprechende Meldungen vor. Wenn ein Bus ordnungsgemäß an der Haltestelle steht, bleibt für vorbeifahrende Fahrzeuge eine Restbreite von mehr als 2,5 Metern - und damit genug Platz auch für Rettungsfahrzeuge. Der Magistrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung StadtwaldST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1468 Betreff: Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung Stadtwald Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Durch Fahrbahnmarkierungen könnte dem Rad- beziehungsweise dem Fußverkehr trotz gegenteiliger Beschilderung suggeriert werden, dass der Radverkehr Vorfahrt gegenüber dem Kfz-Verkehr auf dem Lerchesbergring hat. Auch durch eine Aufpflasterung könnte ein solcher Eindruck entstehen. Hinzu kommt, dass sich Anwohnende bei derlei Maßnahmen in Wohngebieten erfahrungsgemäß über Lärm durch den motorisierten Verkehr beschweren. Dieser Lärm wird durch springende Ladungen (bei Lieferfahrzeugen) sowie Beschleunigungs- und Bremsgeräusche verursacht. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass in diesem Bereich Tempo 30 gilt und der Kfz-Verkehr daher generell mit Fußgänger:innen zu rechnen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig nahe der Bushaltestelle "Goetheturm" verlängernST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1469 Betreff: Bürgersteig nahe der Bushaltestelle "Goetheturm" verlängern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg im genannten Abschnitt ausbauen. Umgesetzt wird diese Maßnahme voraussichtlich im dritten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1470 Betreff: E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109 Der Magistrat hat den Genehmigungsprozess im Fall der Textorstraße überprüft und dabei festgestellt, dass der Konflikt zwischen den beiden Maßnahmen in der Fachanwendung nicht erkennbar war. Daher hat der Magistrat bereits eine Anpassung vorgenommen, die das für die Zukunft ausschließt. Der Umbau in der Textorstraße ist in Planung. Zunächst muss der Bau des Bildungscampus IGS-Süd realisiert werden. Begonnen wird mit dem Bau voraussichtlich nicht vor dem Ende des Jahres 2027. Die Säule kann also weiterhin genutzt werden und es ist kein Schaden entstanden. Darüber hinaus ist der Magistrat zuversichtlich, zu gegebener Zeit mit dem Betreiber eine Einigung zu erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1471 Betreff: Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Mit einer Außengastronomiefläche in der Innenkurve könnte es für den nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr zu Einschränkungen der Sichtbeziehungen auf die Fußgängerquerung über die Gartenstraße kommen. Nach der Umgestaltung kann der Magistrat die Flächennutzung erneut betrachten und die verschiedenen Möglichkeiten - darunter die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen - gegeneinander abwägen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil OberradST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1472 Betreff: Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Oberrad Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei führt regelmäßige Kontrollen im Stadtteil Oberrad durch. Die bei den Kontrollen festgestellten Verstöße werden angezeigt. Sofern notwendig, finden Abschleppmaßnahmen statt. Freie Verkehrswege insbesondere für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rettungsdienste und Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) stehen dabei besonders im Fokus der Städtischen Verkehrspolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener StraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1473 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener Straße Der Goldbergweg befindet sich bereits im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei und es werden im Rahmen der Schulwegsicherung bereits Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. Eine Intensivierung ist nicht möglich. Die Anregung des Ortsbeirats wurde zum Anlass genommen, in der Wiener Straße eine Testmessung durchzuführen. Über einen Messzeitraum von 2:16 Stunden wurden 114 Fahrzeuge gemessen, von denen insgesamt lediglich sechs Fahrzeugführer:innen verwarnt wurden. Die geringe Übertretungsquote rechtfertigt keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen, da dies zu Lasten stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisierenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1474 Betreff: Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren Bei einer Fußgängeranforderung von den jeweiligen Gehwegseiten kann gerätetechnisch nicht unterschieden werden, ob zu Fuß Gehende die Rennbahnstraße queren möchten oder nur zur Haltestelle gelangen wollen. Eine der Anregung entsprechende Schaltung hätte somit zur Folge, dass der gesamte Verkehr auf der Rennbahnstraße, Kfz-, Bus- als auch Straßenbahnverkehr gestoppt oder zumindest verzögert wird, auch wenn die anfordernde Person nur zur Haltestelle gelangen möchte. Insgesamt würde ein solcher Eingriff mindestens ein Drittel des Signalumlaufs in Anspruch nehmen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3779 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Verkehrskonzept für das Stadion - Verkehrsströme lenken und Anwohner schützenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1475 Betreff: Neues Verkehrskonzept für das Stadion - Verkehrsströme lenken und Anwohner schützen Zu 1. und 5.: Ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für das Stadionumfeld ist sinnvoll und befindet sich bereits in Vorbereitung durch die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH. Ein Konzept erscheint insbesondere im Hinblick auf die Vorhaben (Stadionausbau und Multifunktionsarena) als dringend erforderlich, da die vom Ortsbeirat beschriebenen Gegebenheiten sich in diesem Kontext womöglich weiter verschärfen werden. Zum Schutz der Anwohner:innen werden die bestehenden Reservierungszeiten für das Bewohnerparken (Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr beziehungsweise von 16:00 bis 20:00 Uhr, Samstag von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr) in den Bewohnerparkgebieten 34 und 36 wie folgt verlängert: Montag bis Freitag bis 22:00 Uhr, Samstag 10:00 bis 20:00 Uhr. Die Städtische Verkehrspolizei unternimmt bereits große Anstrengungen zum Schutz der Anwohner:innen in Niederrad während Veranstaltungen und führt Kontrollen durch. Trotz sehr hohem Personaleinsatz lässt sich allein mit repressiven Mitteln keine signifikante Verbesserung erreichen. Zudem liegt die Ahndungshöhe beispielsweise bei Sonderparkplätzen für Bewohner:innen (Verkehrszeichen 314/315 Straßenverkehrs-Ordnung mit Zusatzzeichen) bei lediglich 10 €. Diese Sanktionshöhe verfehlt die Wirkung, da sie nicht ausreichend abschreckt und vielmehr von einigen Verkehrsteilnehmer:innen billigend in Kauf genommen wird. Zu 2.: Die Stadt Frankfurt am Main befindet sich bereits in einem Austausch mit anderen Großstädten hinsichtlich der Verkehrskonzepte zu Stadionveranstaltungen. Zu 3.: In dem aufzustellenden Verkehrskonzept werden selbstverständlich die bestehenden Erfahrungen auf den Prüfstand gestellt und entsprechend berücksichtigt. Zu 4.: In Abstimmung mit den E-Scooter-Anbieterfirmen und der Sportpark Stadion GmbH wurde bereits im Sommer 2022 eine große Abstellfläche für E-Scooter im Bereich des Haupteingangs E 1 ausgewiesen und entsprechend gekennzeichnet. Im Umkreis von 100 Metern um diesen E-Scooter-Parkplatz kann die Miete eines E-Scooters nicht beendet werden. Eine Auswertung der Daten der Anbieterfirmen hat ergeben, dass zunächst keine weiteren E-Scooter-Parkplätze im Bereich des Stadions ausgewiesen werden müssen. Darüber hinaus ist die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH bereits in der Umsetzung/Realisierung weiterer Fahrradabstellflächen im Umfeld des Stadions. Zu 6.: Seitens der Städtischen Verkehrspolizei werden bereits seit mehreren Monaten verstärkt Kontrollen der Waldwege durchgeführt und zahlreiche Verstöße zur Anzeige gebracht. Der Magistrat ist bestrebt, weitere Lösungsansätze zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffitis an Brücken entfernen IIST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1476 Betreff: Graffitis an Brücken entfernen II Die Ausführungen in der ST 62/2023 gelten nach wie vor. Demnach stehen leider keine Mittel im Haushalt zur Verfügung, um die genannten Brücken wie gewünscht zu reinigen. Es gilt weiterhin, dass Graffiti lediglich anlassbezogen entfernt werden. Derzeit schreitet der Magistrat ansonsten nur gezielt ein, wenn zum Beispiel Graffiti mit rassistischen, antisemitischen oder anderweitigen Hetzbotschaften und Motiven zu sehen sind. Dann werden diese Schmierereien schnellstmöglich entfernt oder zumindest unkenntlich gemacht. Der Magistrat bedauert, der Anregung somit nicht entsprechen zu können. Die Brücken im gesamten Stadtgebiet werden leider immer wieder, teils auch großflächig, mit Graffiti beschmiert. Hinweisen möchte der Magistrat abschließend darauf, dass auch nach einer aufwändigen und teuren Reinigung bereits wenige Tage später neue Schriftzüge folgen. Auch deshalb verfolgt der Magistrat die Strategie, immer wieder Flächen für künstlerisch gestaltete Graffiti anzubieten. Beispiele sind unter dem nördlichen Teil der Friedensbrücke (mit wechselnden und künstlerisch herausragenden Arbeiten zu gesellschaftlich relevanten Themen wie dem rassistischen Anschlag in Hanau), am Ratswegkreisel, im Hafentunnel und als jüngstes Beispiel am Heddernheimer Steg. Dieser Weg wird auch von verschiedenen Ortsbeiräten aktiv unterstützt und soll weiterhin verfolgt werden. Auch wenn sich Sprayer:innen auf der Suche nach legalen Möglichkeiten an den Magistrat wenden, wird versucht, eine Lösung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1477 Betreff: Ein- und Ausfahrten in der Straße Am Sandberg kenntlich machen Grundsätzlich sind die Ein- und Ausfahrten im betroffenen Bereich durch abgesenkte Bordsteine und verdrehte Verbundpflastersteine ausreichend erkennbar. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - CO2-Fußabdruck der Mainkai-SchließungST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1478 Betreff: CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung Im Rahmen der Planungen zu einer dauerhaften Umnutzung des Mainkais werden sowohl die verkehrlichen Auswirkungen als auch die Auswirkungen auf den Klimawandel zu betrachten sein. Im Zuge der Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen der Mainkai-Umnutzung wurden die Veränderungen der Reisezeiten auf den acht ausgeschilderten Umleitungsrouten ermittelt. Die Umleitungsrouten verlaufen wie folgt, ergänzend in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt: - Die Umleitungsroute 119 (PKW) beginnt auf der Wilhelm-Leuschner-Straße, verläuft über die Hofstraße sowie die Neue Mainzer Straße und endet auf der Hochstraße. - Die Umleitungsroute 120 (PKW) beginnt auf der Mainzer Landstraße, verläuft über die Taunusanlage, die Junghofstraße sowie die Neue Mainzer Straße und endet auf der Hochstraße. - Die Umleitungsroute 121 (PKW) beginnt auf der Bockenheimer Landstraße, führt über die Taunusanlage, die Junghofstraße und die Neue Mainzer Straße und endet auf der Hochstraße. - Die Umleitungsroute 125 (PKW) beginnt auf der Siemensstraße, verläuft über den Wasserweg, die Flößerbrücke und die Obermainanlage und endet auf der Friedberger Anlage. - Die Umleitungsroute 126 (PKW) beginnt auf der Gerbermühlstraße, verläuft über die Osthafenbrücke, die Honsellbrücke, die Honsellstraße, die Hanauer Landstraße, die Grusonstraße, den Danziger Platz, die Henschelstraße, die Habsburgerallee sowie die Höhenstraße und endet auf der Rothschildallee. - Die Umleitungsroute 122 (LKW) beginnt auf der Gutleutstraße, verläuft über die Stuttgarter Straße, die Friedensbrücke, die Stresemannallee, die Mörfelder Landstraße, die Offenbacher Landstraße, die Siemensstraße, die Gerbermühlstraße, die Honsellbrücke, die Honsellstraße, die Mayfahrtstraße sowie die Lindleystraße und endet auf der Intzestraße. - Die Umleitungsroute 123 (LKW) beginnt auf der Strahlenbergstraße, verläuft über die Gerbermühlstraße, den Wasserweg, das Deutschherrnufer, die Dreieichstraße, die Darmstädter Landstraße, die Mörfelder Landstraße, die Stresemannallee, die Friedensbrücke und den Baseler Platz und endet auf der Gutleutstraße. - Die Umleitungsroute 127 (LKW) beginnt auf der Intzestraße, verläuft über die Lindleystraße, die Mayfahrtstraße, die Honsellstraße, die Honsellbrücke, die Gerbermühlstraße, den Wasserweg, das Deutschherrnufer, die Dreieichstraße, die Darmstädter Landstraße, die Mörfelder Landstraße, die Stresemannallee, die Friedensbrücke und den Baseler Platz und endet auf der Gutleutstraße. Aufgrund der Verfügbarkeit von "Floating Car"-Daten konnte auf den Umleitungsrouten 122 und 127 der Abschnitt von der Intzestraße bis einschließlich der Mayfahrtstraße (und umgekehrt) nicht in die Untersuchung miteinbezogen werden. Die Umleitungsroute 122 endet daher auf der Honsellstraße und die Umleitungsroute 127 beginnt ebendort. Abbildung 1: Verlauf der ausgeschilderten PKW-Umleitungsrouten Abbildung 2: Verlauf der ausgeschilderten LKW-Umleitungsrouten Die Reisezeiten sind, gerundet auf volle Minuten, in untenstehender Tabelle 1 aufgeführt. Darüber hinaus wurden auch die Längen der einzelnen Umleitungsrouten ermittelt. Zu beachten ist dabei, dass sich Start- und Endpunkte der Routen nicht am Mainkai befinden und deshalb ein direkter Vergleich der Streckenlängen nicht möglich ist. Wie in der Tabelle zu sehen ist, kommt es während der Umnutzung des Mainkais lediglich auf Umleitungsroute 120 zu einer leichten Steigerung der Reisezeit von durchschnittlich einer Minute zu Beginn der Umnutzung. Umleitungs-route Länge Durchschnittliche Reisezeit vor der Umnutzung (31.5.22-10.7.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit vor den Sommerferien (11.7.22-24.7.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit während der Sommerferien (25.7.22-4.9.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit nach der Umnutzung (5.9.22-11.9.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) 119 (PKW) 2,3 km 10 min. 10 min. 9 min. 11 min. 120 (PKW) 1,6 km 6 min. 7 min. 6 min. 7 min. 121 (PKW) 2,3 km 8 min. 8 min. 7 min. 9 min. 125 (PKW) 1,9 km 7 min. 6 min. 6 min. 6 min. 126 (PKW) 4,2 km 22 min. 20 min. 18 min. 22 min. 122 (LKW) 7,2 km 27 min. 26 min. 24 min. 27 min. 123 (LKW) 9 km 28 min. 27 min. 26 min. 29 min. 127 (LKW) 7,6 km 24 min. 23 min. 22 min. 25 min. Tabelle 1: Streckenlänge und Reisezeitveränderungen auf den ausgeschilderten Umleitungsrouten während der Mainkai-Umnutzung Über die Umleitungsstrecken hinaus wurden im Zuge der Untersuchung auch unterschiedliche alternative Strecken untersucht, die jedoch nicht als Umleitungsrouten ausgeschildert wurden. Im Folgenden werden ihre Verläufe beschrieben und ergänzend in Abbildung 3 grafisch dargestellt: - Die Strecke Berliner Straße verläuft in östlicher Richtung ab der Gutleutstraße über die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße, den Theatertunnel, die Berliner Straße, die Battonnstraße und die Hanauer Landstraße und endet an der Einmündung der Sonnemannstraße. Zur Zeit der Mainkai-Umnutzung befand sich auf der Hanauer Landstraße in westlicher Richtung eine Vollsperrung. Daher verläuft die untersuchte Strecke in dieser Richtung zunächst über die Sonnemannstraße sowie die Obermainanlage und trifft dann über die Allerheiligenstraße auf die Battonnstraße. Von dort aus verläuft die Route ebenfalls über die Berliner Straße und den Theatertunnel direkt auf die Gutleutstraße und endet auf Höhe des Hafentunnels. - Die Strecke Schaumainkai verläuft ab dem Wasserweg über das Deutschherrnufer, das Sachsenhäuser Ufer bis zum Ende des Schaumainkais an der Friedensbrücke (und umgekehrt bis zur Seehofstraße). - Die Strecke Schweizer Straße verläuft ab dem Schweizer Platz über die Schweizer Straße bis über die Untermainbrücke (und umgekehrt). - Die Strecke Gartenstraße verläuft in westlicher Richtung ab der Walter-Kolb-Straße über die Gartenstraße und die Kennedyallee, bis diese die Stresemannallee kreuzt. Aufgrund einer Straßensperrung in Richtung Osten wurde diese Strecke nur in einer Fahrtrichtung untersucht. Abbildung 3: Verlauf der untersuchten, nicht ausgeschilderten, alternativen Strecken Die Reisezeitveränderungen sind in Tabelle 2 zu sehen. Hier sind auf den Strecken Berliner Straße in Fahrtrichtung Osten, Schweizer Straße in Fahrtrichtung Süden und Schaumainkai in Fahrtrichtung Westen eine leichte Steigerung der Reisezeit von jeweils durchschnittlich einer Minute zu beobachten, wobei auf letzterer Strecke die durchschnittliche Reisezeit bereits mit Beginn der Sommerferien wieder sinkt. Umleitungs-route Länge Durchschnittliche Reisezeit vor der Umnutzung (31.5.22-10.7.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit vor den Sommerferien (11.7.22-24.7.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit während der Sommerferien (25.7.22-4.9.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Durchschnittliche Reisezeit nach der Umnutzung (5.9.22-11.9.22, 6:00-22:00 Uhr, Di-Do) Berliner Straße Richtung Westen 4,4 km 15 min. 14 min. 13 min. 15 min. Berliner Straße Richtung Osten 4 km 15 min. 16 min. 16 min. 16 min. Schaumainkai Richtung Westen 2,3 km 6 min. 7 min. 6 min. 6 min. Schaumainkai Richtung Osten 2,2 km 7 min. 7 min. 6 min. 7 min. Schweizer Straße Richtung Norden 0,7 km 3 min. 3 min. 3 min. 3 min. Schweizer Straße Richtung Süden 0,7 km 3 min. 4 min. 4 min. 3 min. Gartenstraße 1,6 km 6 min. 5 min. 5 min. 5 min. Tabelle 2: Streckenlänge und Reisezeitveränderungen auf weiteren, nicht ausgeschilderten Alternativrouten während der Mainkai-Umnutzung Die ausgewerteten "Floating Car"-Daten liefern lediglich Aussagen zu Reisezeiten, jedoch keine Daten zu Verkehrsmengen und Fahrzeugklassen. Laut Beschluss § 1650 vom 12.05.2022 zur Vorlage NR 316/2022 ("Klimaneutrales Frankfurt 2035") setzt sich die Stadt Frankfurt am Main das Ziel, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dazu ist es erforderlich, in allen Sektoren, einschließlich im Verkehrssektor, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Zur Zielerreichung hat die Stadt Frankfurt am Main im Verkehrssektor schon einige Beschlüsse gefasst, wie die Mobilität nachhaltiger gestaltet werden soll, beispielsweise Beschluss § 4424 Ziff. III vom 29.08.2019 zur Vorlage NR 895/2019 ("Fahrradstadt Frankfurt am Main"). Neben der angestrebten Klimaneutralität gibt es weitere Aspekte, die für eine Umnutzung des Mainkais und einer generellen Änderung des Verkehrssystems der Stadt Frankfurt am Main hin zu einer nachhaltigeren Mobilität sprechen. Dazu gehört die Anpassung an die Folgen des Klimawandels durch eine Umnutzung von Flächen, die aktuell vom Individualverkehr genutzt werden. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen, um die Gesundheit der Menschen und Infrastrukturen vor den stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Entsiegelte und begrünte Flächen schützen bei Hitzewellen und Starkregen durch lokale Abkühlung und vermindern das Risiko von Überflutungen. Zudem erhöht sich die Lebensqualität durch verminderten Lärm, Luftbelastungen und Unfallrisiken in diesem zentralen Bereich Frankfurts, der auch von Touristen stark frequentiert wird. Gerade auch im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung kann der Mainkai mit seiner direkten Lage am Main zum Begegnungsraum für Menschen entwickelt werden, was die Attraktivität Frankfurts weiter steigern kann. Die Umnutzung des Mainkais ist daher ein weiterer Schritt zu einem nachhaltigeren Mobilitätssystem, mehr Lebensqualität und höherer Attraktivität von Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3786
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station „Seckbacher Landstraße“/Am RötheneckST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1479 Betreff: Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße"/Am Rötheneck Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum stellt eine Sondernutzung dar. Der Magistrat hat daher im April 2022 den Anbietern Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erteilt. Ziel ist es, das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. Die Stadt Frankfurt am Main richtet sukzessive feste Abstellflächen für E-Scooter ein. Im Umkreis von 100 Metern um die ausgewiesenen Flächen dürfen keine E-Scooter abgestellt werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Fahrer:innen die E-Scooter nicht ordnungsgemäß abstellen. E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die Regeln zum Abstellen der E-Scooter sind abrufbar unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter. Oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen. Die E-Scooterbetreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Verkehrsbehindernd abgestellte Scooter können - beispielsweise über die gemeinsame Plattform der Betreiberfirmen: www.scooter-melder.de - jederzeit gemeldet werden. Zudem werden im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei für falsch abgestellten E-Scootern Verwarnungen erteilt und die Fahrzeuge zur Seite gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/HabsburgeralleeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1480 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird durch eine Änderung der Markierung eine verkehrssichere und eindeutige Gestaltung der Kreuzung vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller und Markierung Löwengasse 12ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1481 Betreff: Poller und Markierung Löwengasse 12 Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen: Die Städtische Verkehrspolizei kann eine Beschwerdelage an der betroffenen Örtlichkeit nicht bestätigen und es wird in der Löwengasse generell regelmäßig kontrolliert. Schließlich liegt die Löwengasse in einem Bewohnerparkgebiet. Falschparkende vor der gesiegelten Feuerwehrzufahrt zwischen den Hausnummern 10 und 12 wurden in den vergangenen zwei Jahren nicht verzeichnet. Ohnehin ist eindeutig erkennbar, dass vor der Feuerwehrzufahrt nicht geparkt werden darf: Parkwinkel, der abgesenkte Bordstein und die farblichen Unterschiede der Pflasterung weisen darauf hin. Eine zusätzliche Sperrfläche und Stahlabweiser würden zu einer Überbeschilderung führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3653
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden StadtteileST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1482 Betreff: Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden Stadtteile Die Fragen betreffen den Bahnbetrieb, daher hat der Magistrat die Deutsche Bahn (DB) gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Die DB hat sich wie folgt geäußert: Zu 1. "Heute sind täglich rund 300 Züge auf der Strecke unterwegs, davon bis zu 50 Güterzüge. Künftig sollen es laut dem im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Zahlen rund 350 Züge täglich sein. Davon rund 60 Güterzüge, 4 Fernverkehrszüge, gut 150 Regionalverkehrszüge und knapp 140 S-Bahnen. Die Gesamtlänge (Lok + Wagen) der Fernverkehrszüge wurde mit 340 Metern angesetzt, die Länge der Regionalzüge je nach Modell zwischen 80 und 205 Metern, die der S- Bahn mit 140 Metern und die der Güterzüge mit 500 Metern." Zu 2. "Das Anordnen von Schallschutzwänden in diesem Bereich ist aus unterschiedlichen Gründen problematisch. Deshalb wurde entschieden, die Lärmsanierung mittels Geländerausfachungen zu realisieren. Die Umsetzung der Maßnahme wird nach heutigem Planungsstand voraussichtlich im Jahr 2028 erfolgen können. Neben den Geländerausfachungen sind auch passive Maßnahmen vorgesehen." Zu 3. "Diverse Projekte zur Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecken z.B. zwischen Friedberg und Hanau sind in Vorbereitung. Aufgrund des frühen Planungsstands können wir heute jedoch noch nicht sagen, wann diese Arbeiten abgeschlossen sein werden." Zu 4. "Nicht alle Fernverkehrslinien werden zukünftig durch den Fernbahntunnel Frankfurt geführt. Sowohl in Frankfurt Hauptbahnhof beginnende wie auch endende Fernverkehrszüge werden nach wie vor oberirdisch geführt werden. Ebenso werden sämtliche Züge der Main-Weser-Bahn auch zukünftig den Hauptbahnhof oberirdisch anfahren, da es laut aktuellem Planungsstand von der Strecke 3900 [red.: Main-Weser-Bahn) keine Fahrtmöglichkeit gibt, den Fernbahntunnel zu erreichen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2022, V 491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1483 Betreff: Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellen Der Anregung wird entsprochen. Die Maßnahme wird im dritten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Übergang zum Glascontainer - 2ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1484 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer - 2 Der Magistrat hat von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die Information erhalten, dass der Altglascontainer bereits von der Verkehrsinsel auf den Parkstreifen vor dem Ibis-Hotel versetzt wurde. Bitten möchte der Magistrat den Ortsbeirat, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern künftig direkt an die FES zu richten. Möglich ist dies über das Servicetelefon (0800 2008007-0) oder per E-Mail (services@fes-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke HallgartenstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1485 Betreff: Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Geplant ist dies für das vierte Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3798 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Franz-Rücker-Allee sicherer gestaltenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1486 Betreff: Franz-Rücker-Allee sicherer gestalten Die Unfallkommission hat sich bereits Ende 2022 mit den Problemen an der Franz-Rücker-Straße beschäftigt und folgende Maßnahmen zum 30. Januar 2023 umgesetzt: Auf der nordöstlichen Seite der Franz-Rücker-Allee entfällt ein Stellplatz nach der Einmündung der Bernusstraße und es wurde eine Radabstellanlage (3 Bügel, ein Poller) eingerichtet, um die Sichtbarkeit auf die Franz-Rücker-Allee zu erhöhen. Das Verkehrszeichen (VZ) 205 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Vorfahrt gewähren) wurde auf der Bernusstraße gegen das VZ 206 StVO (Stopp, beidseitig) mit Haltlinie ersetzt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird aktuell überprüft. Die Untersuchung an der Kreuzung Franz-Rücker-Allee / Georg-Speyer-Straße ergab keine Unfallhäufungsstelle (1 Verkehrsunfall in 3 Jahren), sodass hier durch die Unfallkommission keine weiteren Maßnahmen getroffen wurden. Die dortige Beschilderung "Vorfahrt achten" (VZ 205 StVO) ist gut sichtbar an der markierten Sichtlinie aufgestellt. Gut erkennbar ist ebenfalls die Beschilderung "Ende Tempo 30-Zone" in der Georg-Speyer-Straße, welche die Verkehrsteilnehmer:innen darauf hinweist, dass hier die Regelung "rechts vor links" endet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer LandstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1487 Betreff: Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer Landstraße Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im angeregten Bereich die Parkplätze zugunsten eines geschützten Radfahrstreifens umgewidmet, entsprechend markiert und beschildert werden. Zu 2. Die angeregten Fahrradpiktogramme zwischen Bockenheimer Landstraße und Grüneburgweg, in nördlicher und südlicher Richtung, werden aufgebracht. Die Maßnahmen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3720
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuernST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1488 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Piktogramme zu überprüfen und diese dort, wo es nötig ist, zu erneuern. Die Ausführung ist für das vierte Quartal 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3712
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessernST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1489 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung der Fläche Humboldtstraße/Ecke HermannstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1490 Betreff: Entsiegelung der Fläche Humboldtstraße/Ecke Hermannstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, eine Teilfläche im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Humboldtstraße / Hermannstraße zu entsiegeln. Danach wird dieser Abschnitt mit einer bodennahen Bepflanzung ausgestattet. Die Umsetzung ist für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger LandstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1491 Betreff: Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger Landstraße Es besteht bereits eine ausgeschilderte Umleitung, um den Radverkehr verkehrssicher an der Baustelle Friedberger Landstraße Ecke Mauerweg vorbeizuführen. Auf der Friedberger Landstraße an der Ecke Friedberger Anlage werden Radfahrer:innen darauf hingewiesen, dass der Radweg entlang der Friedberger Landstraße gesperrt und der Umleitung zu folgen ist. Weiter wird der Radweg über die Friedberger Anlage zur Berger Straße geleitet. Über den Mauerweg, Bäckerweg und die Gaußstraße werden die Radfahrer:innen auf die Friedberger Landstraße zurückgeführt. Die Radfahrer:innen dürfen selbst entscheiden, ob sie der Umleitung folgen oder entlang der Baustelle fahren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h ist nicht notwendig. Die Fußgänger:innen werden über den Mauerweg, Bäckerweg und die Gaußstraße zurück zur Friedberger Landstraße geführt. Jede Baumaßnahme, die den Fuß- und Radweg beeinträchtigt, wird eingehend geprüft. Bei Baustelleneinrichtungen wird immer darauf geachtet, dass diese Verkehrsteilnehmer:innen die wenigsten Beeinträchtigungen erleiden müssen. Die benachbarten Baumaßnahmen an der Friedberger Landstraße sorgen zweifellos für bedauerliche Zumutungen. Jedoch lässt sich eine Andienung und Einrichtung der Baustellen nicht anders lösen. Es waren mehrfach Mitarbeitende vor Ort, um gemeinsam mit der Baufirma nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Die Baustelleneinrichtung wird zudem regelmäßig kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Bücherschrank für das EuropaviertelST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1492 Betreff: Ein Bücherschrank für das Europaviertel Voraussetzung für die Aufstellung eines Bücherschranks ist zum einen eine entsprechende Initiative des Ortsbeirats, die mit der ST 743 vom 23.04.2019 vorliegt. Zum anderen muss zwingend ein Pate oder eine Patin zur Betreuung des Bücherschranks benannt werden. Der Magistrat bittet, diese Person zeitnah mitzuteilen (Amt für Straßenbau und Erschließung: buecherschraenke@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.