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- Bücherschrank am Café im GünthersburgparkST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1493 Betreff: Bücherschrank am Café im Günthersburgpark Das Aufstellen eines Bücherschranks im öffentlichen Raum geht eine Initiative des Ortsbeirats (OIB) voraus, da die Ortsbeiräte die Bücherschränke finanzieren und Patinnen und Paten benennen, die sich verbindlich um den Bücherschrank kümmern. Seit 2009 stellt der Magistrat ausschließlich die eigenen Bücherschrankmodelle auf. Diese verfügen über eine Stahlhülle auf einer Grundfläche von 60 cm mal 60 cm und stehen auf einem Betonfundament, das etwa 60 cm tief in den Boden reicht. Das Modell ist optisch markant, robust und wetterfest. Da das angebotene Bücherschrankmodell der FES nicht bekannt ist und die üblichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Für Fragen zur Umsetzung und Standortauswahl eines offenen Bücherschranks steht der Magistrat (buecherschraenke@stadt-frankfurt.de) generell gerne zur Verfügung. Anlage (ca. 627 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3796
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Galluswarte umsetzenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1494 Betreff: Fahrradständer Galluswarte umsetzen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Einerseits würde ein Umsetzen der Fahrradbügel zusätzliche Kosten verursachen und für andere Maßnahmen notwendige Kapazitäten binden. Dies wäre auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung nicht zielführend. Anderseits dienen die vorhandenen Fahrradbügel teilweise auch dazu, ein Falschparken zu unterbinden. Der Magistrat möchte auch darauf hinweisen, dass diese Abstellmöglichkeiten auf Wunsch des Ortsbeirats aufgestellt wurden. Gerne wird der Magistrat allerdings im Bereich der Frankenallee 80 zusätzliche Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im vierten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3753
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1495 Betreff: Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1 Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat den Bericht vom 13.01.2023, B 14, zurückweist. Allerdings sind Informationen über den in diesem Bericht geschilderten Umfang hinaus nicht darstellbar. Der Magistrat hält daher am Inhalt des Berichts fest. Gerade bei Maßnahmen in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht ist häufig ein sehr kurzfristiges Eingreifen nötig. Bei solchen Vorhaben geht es maßgeblich darum, beispielsweise einen Straßenabschnitt wieder in den Ursprungszustand zu versetzen. Vorplanungen für Straßenräume - zum Beispiel im Zuge von grundhaften Erneuerungsmaßnahmen und Umgestaltungen - hingegen werden den Ausschüssen sowie dem jeweiligen Ortsbeirat vorgestellt. Auf diese Weise können Vorschläge und Änderungswünsche des Ortbeirates rechtzeitig berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz"ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1496 Betreff: Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1497 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der ElbestraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1498 Betreff: Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der Elbestraße Im Rahmen eines Auftrags an ein Ingenieurbüro zur Ermittlung von Flächen für E-Scooter-Parkplätze im Bahnhofsviertel und der Innenstadt werden auch Flächen für Fahrradabstellbügel und für Lade- beziehungsweise Lieferverkehrszonen identifiziert. Sobald dies geschehen ist, können erforderliche Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden. Genaue Standorte oder einen konkreten Umsetzungszeitpunkt kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Driveby Mülleimer am Platz der RepublikST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1499 Betreff: Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Driveby-Mülleimer am Platz der Republik Zu 1. und 2. Da solche Maßnahmen den Komfort für Radfahrende erhöhen, ist es für den Magistrat durchaus vorstellbar, Elemente wie die erwähnten Haltegriffe oder Fußablagen auszuprobieren. Aufgrund der Vielzahl von notwendigen Infrastrukturverbesserungsmaßnahmen und noch umzusetzender Projekte priorisiert der Magistrat allerdings Verbesserungen, die der Verkehrssicherheit dienen. Der Magistrat kann der Anregung daher nicht unmittelbar entsprechen. Zu Testzwecken ist allerdings geplant, dass die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) einen Drive-by-Mülleimer aufstellt. Dies wird an einer geeigneten Stelle geschehen und das Nutzungsverhalten wird evaluiert. Hinweisen möchte der Magistrat allerdings bereits darauf, dass auch entlang der Radschnellverbindung Darmstadt-Frankfurt solche Mülleimer montiert wurden, ohne, dass bislang positive Effekte zu verzeichnen waren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange StraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1500 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel, E-Scooter-Parkplatz, Ladezone und Bänke für das zentrale Bürgeramt in der Lange Straße Ergänzend zu den in der ST 2820/2022 beantworteten Punkten 4.und 5. teilt der Magistrat mit, dass den Punkten 1. bis 3. entsprochen wird. Die Maßnahmen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für FahrräderST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1501 Betreff: Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradbügel voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der WeserstraßeST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1502 Betreff: Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der Weserstraße Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Umgestaltungsmaßnahmen sind nicht ohne Weiteres mit verkehrsbehördlichen Mitteln (Markierung und Beschilderung) umsetzbar. Bei einer Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze, resultieren daraus große freiwerdende Fahrbahnflächen. Diese sind einer eindeutigen und sinnvollen Funktion zuzuführen. Dabei gilt es, eine Umgestaltung beziehungsweise einen Umbau des ganzen Querschnitts zugunsten des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Planung. Wegen der Priorisierung anderer Projekte und den hieraus gebundenen Kapazitäten kann der Magistrat eine zeitnahe Prüfung und Bearbeitung allerdings nicht in Aussicht stellen. Das Bahnhofsviertel ist nicht als Tempo-30 Zone beschildert. In Straßen mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (wie im vorliegenden Fall) darf die Einbahnstraße nicht für den Radverkehr im Mischverkehr freigegeben werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass für den Radverkehr in Nord-Süd Richtung durch das Bahnhofviertel die Moselstraße, die in der Verlängerung des Holbeinstegs liegt, fahrradfreundlich ausgebaut wird. Hierbei werden die Lichtsignalanlagen so miteinander koordiniert, dass der Radverkehr mit geringen Zeitverlusten die Strecke zurücklegen kann (Grüne Welle für den Radverkehr). Im Bereich der Weserstraße 31-33 ist bereits eine beschilderte Lieferzone vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3772 Antrag vom 17.12.2023, OF 1104/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grabelandgärten in der Frankenallee erhaltenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1503 Betreff: Grabelandgärten in der Frankenallee erhalten Auf den erwähnten Grabelandflächen befinden sich inzwischen die Bau- und Baustelleneinrichtungsflächen für die Eisenbahnüberführung (EÜ) Frankenallee. Nach Auffassung des Magistrats hat es sich bewahrheitet, dass es unabdingbar war, die Pachtverträge für alle Gärten zu kündigen. Der Platz wird schlichtweg gebraucht. Aus heutiger Sicht wäre die EÜ sonst nicht umsetzbar. Das Bauende der EÜ ist für das Ende dieses Jahres geplant. Danach, circa ab dem zweiten Quartal 2024, stehen der Bau der Geh- und Radwege, die Umgestaltung der Grabelandflächen sowie die Platzgestaltung auf der Ostseite des Bahndamms an. Die Gesamtbaumaßnahme wird voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein. Der Magistrat wird das Vorhaben auch noch öffentlich vorstellen. Der entsprechende Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1504 Betreff: Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführen Mitarbeitende des Dezernats Bildung, Immobilien und Neues Bauen haben am 13. Mai gemeinsam mit dem Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) die IGS 15 besucht und mit der Schulleitung und Schulelternbeirat gesprochen. 1. Der Handwaschcontainer erfüllt alle notwendigen hygienischen Anforderungen. Der Einbau einer zweiten Tür ist nicht vorgesehen. Der Waschcontainer wurde damals mit der Zustimmung der Schulleitung bestellt und aufgestellt. Zu prüfen wäre hier durch die Schule, ob das Händewaschen an sich anders organisiert werden könnte. 2. Ein weiterer Container mit Schülertoiletten ist nicht vorgesehen. Die Anzahl der Toiletten- und Waschräume an der Schule erfüllt bereits jetzt alle Vorgaben. In der geplanten Containererweiterung werden Sanitärräume vorgesehen. 3. Der Mensabereich soll im Rahmen der Containererweiterung im Bauteil A erweitert und abgebildet werden. Die angrenzenden Räume werden für die Essensversorgung genutzt. Der wegfallende Raum wird mit der Erweiterung abgebildet. Bis zur Erweiterung der Schule mit neuen Containern könnte eine Entlastung der Essensituation durch das Essen in drei Schichten erfolgen, ebenso könnten die Essenzeiten erweitert werden. 4. Der Schule steht auch mit dem Hintergrund des geplanten Standorts der Containererweiterung ausreichend Freifläche zur Verfügung, da bereits 2021 eine zusätzliche Freifläche neben dem Erweiterungscontainer geschaffen wurde. 5. Es stehen derzeit 6 Starkwindschirme auf der Freifläche zur Verfügung. Die Containeranlage ist ein provisorischer Standort, der bereits schon mehreren Schulen als Übergangslösung diente. Die Anlage ist nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet aktuell dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag in guter Qualität erfüllen zu können. Die IGS 15 wird bei der optimalen Nutzung durch den Schulträger unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Beim Neubau der IGS 15 gleich CO2-freie Heizungssysteme einplanenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1505 Betreff: Nied: Beim Neubau der IGS 15 gleich CO2-freie Heizungssysteme einplanen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, beim Neubau der IGS 15 ein CO2-neutrales Heizungssystem einzuplanen. Im Zuge der Planung wird geprüft, ob der Anschluss an ein perspektivisch CO2-neutrales Nah- oder Fernwärmenetz möglich ist. Falls dies nicht möglich oder wirtschaftlich ist, wird der Einsatz von Erdsonden oder Erdkollektoren geprüft, um den effizienten Betrieb von Wärmepumpen für die Beheizung zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlagen schaffen – Toilettenkonzept umsetzenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1506 Betreff: Toilettenanlagen schaffen - Toilettenkonzept umsetzen Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist erfolgt. Durch die vorgeschlagene Aufstellung mobiler Toilettenanlagen am Deutschherrenufer und am Schaumainkai in den Sommermonaten (jeweils eine Unisextoilette und ein Behinderten WC) und dauerhafter Errichtung von Systemtoiletten oder festen Anlagen am Walther-von-Cronberg-Platz sowie am Museumsufer/Holbeinsteg und am Schaumainkai/ Untermainkai wird dem erhöhten Bedarf Rechnung getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt!ST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1508 Betreff: Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona-Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt! Zu 1. Der Magistrat vergibt über die Sportstättenvergabe des Sportamtes Nutzungszeiten von ca. 190 Schulturnhallen an die Frankfurter Sportvereine. Dem Ortsbezirk 2 gehören 13 Schulen an, wovon rund 28 Vereine die Schulturnhallen nutzen. Die Schulturnhallen sind in den Abendstunden überwiegend durch Vereinssport stark ausgelastet. Es gibt selten freie Nutzungszeiten, die noch angemietet werden können. Ein erheblicher Unterschied im Vergleich zurzeit vor der Pandemie ist bei den Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 nicht zu erkennen. Zu 2. Es ist kein signifikanter Abfall zu erkennen. Zu 3. Die Schulsporthallen der Frankfurter Schulen werden grundsätzlich nach der Nutzung durch die Schulen an Werktagen ab 17.30 Uhr und an Wochenenden ab 10.00 Uhr für den Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung gestellt. Durch die Ganztagsschulentwicklung und besonders in der Pandemie, besteht in Einzelfällen die Notwendigkeit, dass der Bedarf an Schulsport sich auch in die Zeit der Freizeitangebote zieht und der Schulsport auf Grund der Schulpflicht dann Vorrang hat. Lediglich in Fällen, in denen Schulturnhallen aus baurechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen, kann eine Nutzung für den Freizeitsport nicht umgesetzt werden. Dies betrifft von den im Ortsbezirk 2 vorhandenen 13 Schulen aktuell 3 Schulturnhallen, welche nur eingeschränkt bzw. nicht genutzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2450 Antrag vom 27.09.2023, OF 746/2 Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1509 Betreff: Günderrodeschule: Container noch sinnvoller nutzen Der Magistrat hat die Möglichkeiten einer Aufstockung der bestehenden Containeranlage an der Günderrodeschule sowie alternativ eine zusätzlich nutzbare Fläche auf der Stahlcontaineranlage zu etablieren, eingehend geprüft. Aus statischen Gründen sind beide Optionen leider nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr prüfenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1510 Betreff: Nied/Höchst: Einrichtung und Betreuung einer Raumpatenschaft an der Wildwasserstelle am ehemaligen Höchster Wehr prüfen Der Magistrat weist auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin, sich bereits bestehenden Programmen anzuschließen. So besteht die Möglichkeit an einem Ausbildungsgang für NaturLots:innen teilzunehmen. Dies wurde über das Quartiersmanagement und andere ortsansässige Organisationen, auch in den westlichen Stadtteilen, beworben. Zu den Aufgaben der NaturLots:innen gehören naturkundliche Führungen, ebenso wie Information, Sensibilisierung und Aufklärung von Besucher:innen des öffentlichen Raums, insbesondere an sensiblen und vielfrequentierten besonderen Orten, wie das rückgebaute Höchster Wehr. Der jetzt anstehende Ausbildungsgang startet im Juni 2023 mit zunächst 40 NaturLots:innen. Zudem sucht der Magistrat weiterhin engagierte Bürger:innen als Sauberkeitsbotschafter:innen. Diese werden an stark frequentierten Orten zur Aufklärung und Bewusstseinsbildung bezüglich Sauberkeit eingesetzt. Hierbei handelt es sich um eine Aushilfstätigkeit auf 450 Euro Basis. Solche Programme benötigen immer eine entsprechende Betreuung. Daher sieht der Magistrat von weiteren Angeboten in diesem Themenbereich ab. Unabhängig davon, wird in den Sommermonaten die Präsenz der Stadtpolizei weiterhin gewährleistet sein, um illegale Aktivitäten zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flora und Fauna auf dem Flughafen FrankfurtST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1511 Betreff: Flora und Fauna auf dem Flughafen Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3778
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur LadengalerieST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1512 Betreff: Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie Zu Frage 1: Trotz langer und frühzeitiger Bemühungen seitens des Magistrats konnte mit dem Eigentümer keine Vereinbarung zur Verlängerung der Bindungen geschlossen werden. Die Wohnungen sind daher mit Ablauf des 31.12.2021 aus der Sozialbindung gefallen. Zu Frage 2: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat ein großes Interesse daran, auslaufende Bindungen zu verlängern und weitere Belegungsrechte an freifinanzierten Wohnungen zu erwerben. Hierfür muss jedoch eine Bereitschaft der Eigentümer:innen bestehen. Zu Frage 3: Einflussmöglichkeiten der Kommunen bei der Gestaltung von privaten, gewerblichen Mieten sind faktisch nicht vorhanden. Solange die Fluktuation im Waren- und Dienstleistungsangebot nicht zu einer Dysfunktion des Nahversorgungszentrums führt, sind Erhöhungen der Ladenmieten auch nicht zu beanstanden. Zu Frage 4: Nein, der Magistrat hat diesbezüglich keine Kenntnisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassenST10.07.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1513 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Die Vorgartenfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt, die Gestaltung wurde in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt vorgenommen. Bei der vom Ortsbeirat als "Schotterparadies" bezeichneten Fläche handelt es sich um eine Split-Mulchschicht zur Bindung von Feuchtigkeit. Darunter wurde eine Mischpflanzung mit Stauden vorgenommen, die sich inzwischen üppig entwickelt hat. Die Gestaltung der Fläche entspricht sowohl den Vorgaben der Vorgarten- als auch der Freiraumsatzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/GrüneburgwegV10.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.07.2023, V 734 entstanden aus Vorlage: OF 692/2 vom 21.05.2023 Betreff: Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Grüneburgweg Vorgang: V 350/22 OBR 2; ST 1545/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob der Bauherr fristgemäß seine gemäß der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1545, zum 30.06.2023 fälligen Zulieferungen erbracht hat und ob das Gerüst entsprechend abgebaut bzw. die Baustelle zeitnah eingerichtet wird. Begründung: In der Stellungnahme lautete es: "Dem Magistrat ist bewusst, dass das besagte Gerüst bereits seit geraumer Zeit dort steht. Es wurde bis zum 30. Juni 2022 bewilligt. Bei einer erneuten Verlängerung muss der Bauherr genaue Angaben über die Länge der geplanten Maßnahme machen und eine Erklärung abgeben, welche Bauzeiten noch zu erwarten sind und welche Bautätigkeiten tatsächlich stattfinden. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ohne diese Angaben wird es nicht geben." Das Interesse des Ortsbeirats am Ausgang des Verfahrens besteht, da der Unmut in der Anwohnerschaft ob des Gerüsts verständlicherweise andauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 350 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1545 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2380 Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1073 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIIOFOB 509.07.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2023, OF 883/5 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nach einem Ortstermin am 28.06.2023 an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 754 vom 21.03.2022 und ST 710 vom 20.02.2023 mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4435 2023 Die Vorlage OF 883/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingrenzung der Hundeauslauffläche im BonifatiusparkOFOB 1208.07.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2023, OF 420/12 Betreff: Eingrenzung der Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Installation einer kombinierten einseitigen Begrenzung (auf Flucht der beiden Schilder) aus einem ca. 80cm hohen Stabgitterzaun in der Mitte und einer beidseitigen, geleitenden Strauchpflanzung, damit auf lange Sicht der Zaun nicht mehr zu sehen ist, vorzunehmen sowie 2. diese Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 €. Begründung: Allseits bekannte Mail des Grünflächenamtes vom 04.07.2023, das zur Umsetzung der Maßnahme einen entsprechenden Antrag benötigt. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4322 2023 Die Vorlage OF 420/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Vorgang die Vorlage "OIB 227/23 OBR 12" aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV für das SchönhofviertelOFOB 207.07.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 708/2 Betreff: ÖPNV für das Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 264 vom 16.06.2023 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, einen Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen - neue S‐Bahn‐Station Ludwig‐Landmann‐Straße - direkte ÖPNV‐Verbindung zum Westbahnhof - barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" vorzulegen, 3. sowie zu prüfen und zu berichten, welche provisorischen ÖPNV‐Angebote erarbeitet werden können für den Fall, daß die angekündigten Maßnahmen erst nach Beginn des Bezugs der neuen Wohnungen im Schönhofviertel reali siert werden können. Begründung: Bekanntlich benötigen ÖPNV‐Projekte sehr viel mehr Zeit als Wohnungsbauprojekte. Wir sehen es zur Zeit im Europaviertel, wo die U‐Bahn mit sehr, sehr vielen Jahren Verzögerung gegenüber Fertigstellung und Bezug der neuen Bebauung realisiert wird. Wenn das Schönhofviertel eines Tages bezogen werden wird, ist den neuen Einwohnern nicht damit geholfen, zu wissen, daß irgendwann einmal in der Zukunft möglicherweise eine bessere ÖPNV‐Verbindung kommen wird. Denn sie benötigen sie nicht am Sankt‐Nimmerleins‐Tag, sondern jetzt! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 708/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichernOFOB 507.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 869/5 Betreff: Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße durch ein oder zwei Poller abzusichern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrzeuge von der Gräfendeichstraße rechts in die Wasserhofstraße einbiegen. Dabei wurden nun zum wiederholten Mal Straßenschilder (Verkehrsberuhigter Bereich (sogenannte Spielstraße)) und Zäune der Anwohnerinnen und Anwohner beschädigt. Durch ein oder zwei Poller kann der Kreuzungsbereich abgesichert werden. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2023 Die Vorlage OF 869/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau A 661 - Umgang mit MehrverkehrA06.07.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.07.2023, A 226 Betreff: Ausbau A 661 - Umgang mit Mehrverkehr Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2023 Für den Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt am Main und Hanau hat die Hessen Mobil eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Seit dem Jahr 2017 liegt das entsprechende Gutachten vor. Die darin enthaltene Verkehrsprognose wirft die Frage auf, ob durch den Riederwaldtunnel als zentrales Element der Verknüpfung der A66 Frankfurt - Hanau mit der A661 in Frankfurt mehr Verkehr und damit mehr CO2-Emissionen induziert werden. Zentrales Argument für den Autobahnbau war immer die verkehrliche Entlastung für den Frankfurter Stadtverkehr. Allerdings zeigt der Magistratsbericht B48, dass es trotz Ausbau auf vielen Straßen Frankfurts zu Mehrverkehr kommen wird. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie hoch ist der induzierte Verkehr westlich der A661? 2) Wie schätzt der Magistrat den prognostizierten Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße, sowie auf der Hanauer Landstraße bzgl. Stadtklima und Staubildung auf den genannten Straßen ein? 3) Wie hoch beziffert der Magistrat die Auslastung auf dem Erlenbruch und dem Ratsweg? 4) Wie schätzt der Magistrat die Staubildung auf dem Erlenbruch und dem Ratsweg ein (bitte aufschlüsseln nach Uhrzeiten und Dauer)? 5) Wie schätzt der Magistrat den induzierten Verkehr über Bergen und Enkheim zur zukünftigen Anschlussstelle Borsigallee ein? 6) Wie schätzt der Magistrat die Auslastung der großen Kreuzungen auf der Borsigallee, der Friedberger Landstraße und der Hanauer Landstraße ein? 7) Wenn es zu hohem Verkehrsaufkommen kommt, wird dann ein Umgehungsverkehr im Stadtgebiet wahrscheinlicher? und 8) Wie will der Magistrat, gesetzt den Fall es kommt zu Umgehungsverkehr, mit diesem umgehen? 9) Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Verkehrs ein, wenn der Ausbau der Bundesautobahnen A3 und A5 nicht stattfindet. Wird es zu noch größerem Verkehrsaufkommen kommen? 10) Sollen weitere Parkhäuser in der Stadt errichtet werden? 11) Wo sollen diese, gesetzt den Fall, sie würden benötigt, gebaut werden? 12) Ist die die Fertigstellung der nordmainischen S-Bahn bereits in den Prognosen erhalten? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 226 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 4071, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 61-12
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Städtische UmfragenA06.07.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.07.2023, A 227 Betreff: Städtische Umfragen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.09.2023 Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt ließ die Bürger zum Thema Cannabis befragen. Zehntausend zufällig ausgewählte Frankfurter Bürger bekamen einen entsprechenden Brief mit Fragen. 3.001 Antworten bekam die Stadt zurück. Von den 1.925 postalisch eingegangenen Fragebögen sollen nach einer Überprüfung mindestens 350 gefälscht sein. Außerdem kann eine Doppelung von Antworten durch eine Teilnahme an der Befragung im Internet und per Brieffragebogen nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Durchführung der Umfrage betrugen laut Medienberichten knapp 22.000 Euro. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Umfragen mit postalischem Anschreiben hat die Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2016 jeweils jährlich in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt? 2. Welche Institute waren ggf. jeweils mit der Durchführung oder Auswertung dieser Umfragen beauftragt? 3. Wie hoch waren die Kosten für diese Umfragen jeweils? 4. Welche Themenkomplexe hatten die Befragungen zum Inhalt? 5. Bei wie vielen dieser Umfragen kann eine Doppelung von Antworten durch eine Teilnahme an der Befragung im Internet und per Brieffragebogen nicht ausgeschlossen werden? 6. Bei wie vielen dieser Umfragen kann eine Fälschung durch vervielfältigte Fragebögen nicht ausgeschlossen werden? 7. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus der teilweise gefälschten Cannabis-Umfrage? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 227 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4072, 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.12.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - StraßenreinigungsgebührenA06.07.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.07.2023, A 228 Betreff: Straßenreinigungsgebühren In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 thematisierte die Frage Nr. 1.739 die Straßenreinigungsgebühren. Die FNP berichtete am 07.06.2023, dass die Straßenreinigungsgebühren in etwa 100 Straßen im Frankfurter Stadtgebiet erhöht wurden. So sollen Bewohner eines Hauses in der Hilligengasse in der Höchster Altstadt rückwirkend zum 01.01.2023 jährlich nun 844,68 Euro statt wie bisher 350,76 Euro zahlen. Hintergrund ist eine Anpassung der Reinigungsklassen. Statt zweimal in der Woche soll nun fünfmal eine Reinigung erfolgen. Für viele Bürger ist weder die höhere Gebühr vermittelbar, noch die höhere Reinigungsklasse. Auf die Frage an den Magistrat, wie viele Immobilien von einer Heraufstufung der Reinigungsklasse rückwirkend ab dem 01.01.2023 betroffen sind, antwortete dieser wie folgt: "Mit der letzten Änderung der Straßenreinigungssatzung wurden bei 80 Straßenabschnitten die Reinigungsklassen angehoben. Darüber hinaus wurde bei den Reinigungsklassen IV und VI flächendeckend jeweils eine zusätzliche Reinigung mit aufgenommen. (. ) Eine Auswertung dazu, wie viele Liegenschaften hiervon konkret betroffen sind, konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Liegenschaften sind von der Heraufstufung der Reinigungsklasse in der Hilligengasse konkret betroffen? 2. In wie vielen Straßenabschnitten wurden seit dem Jahr 2016 die Reinigungsklassen jeweils heraufgestuft? 3. In wie vielen Straßenabschnitten wurden seit dem Jahr 2016 die Reinigungsklassen jeweils herabgestuft? 4. Zu 2. Und 3.: in welchen Stadtteilen lagen die genannten Straßenabschnitte? 5. Um wie viel Euro erhöhten sich die Straßenreinigungsgebühren bei einer Heraufstufung der Reinigungsklasse durchschnittlich? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.06.2023, F 1739 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 354 Versandpaket: 12.07.2023 Aktenzeichen: 79-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Finanzierungs-/LiquiditätsbedarfeM06.07.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.07.2023, M 107 Betreff: Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Finanzierungs-/Liquiditätsbedarfe Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 06.07.2023 I. Es dient zur Kenntnis, dass zur Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH neben der kurzfristigen Liquiditätssicherung sowohl eine Finanzierungsvereinbarung/-zusage beider Gesellschafter als auch ein umfangreiches Restrukturierungskonzept benötigt werden. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die beiden Gesellschafter zur Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH bis Ende des Jahres 2024 einen Betrag in Höhe von insgesamt 90.541 T€ zur Verfügung stellen müssen. III. Es wird daher zugestimmt, dass zur Sicherung des Fortbestandes der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH im Jahr 2023 9.000 T€ zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung erfolgt aus Budgetüberträgen in der PG 98.03, Kontengruppe 71 "Zuweisungen und Zuschüsse". Es wird des Weiteren zugestimmt, dass in den Haushaltsplan 2023 zusätzlich 38.300 T€ in das Jahr 2024 in die Kontengruppe 71 "Zuweisungen und Zuschüsse" in der Produktgruppe 19.06 eingestellt werden. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Haushaltsplanung 2024/2025 diese Veränderung im Planjahr 2024 zu kompensieren. IV. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass der Fokus aller Beteiligten derzeit auf der kurzfristigen Unternehmenssicherung liegt und die Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages (M 188 vom 13.11.2015, § 6612 vom 17.12.2015, Magistratsbeschluss vom 08.07.2022, M 116 vom 22.07.2022, § 2233 vom 22.09.2022, M 25 vom 10.02.2023, § 3124 vom 30.03.2023) unterbrochen sind. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Termin zur Vorlage der Fortschreibung des Konsortialvertrages nicht wie vorgesehen zum 31.12.2023 eingehalten werden kann. Sobald die Gesellschafter sich auf einen neuen Zeitrahmen verständigt haben, erfolgt eine weitere Vorlage. Begründung: A. Zielsetzung Die derzeitige finanzielle Lage fast aller Krankenhäuser in Deutschland stellt sich als äußerst prekär dar. Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind in diesem Jahr 30 % aller Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht. Bleiben die Fallzahlen auch nach der Pandemie auf dem Niveau der Corona-Jahre - ein wahrscheinliches Szenario - wird sich der Anteil der defizitären und damit von Schließung bedrohten Krankenhäuser in den kommenden Jahren auf 70 bis 80 % erhöhen. Der Verbandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft verweist darauf, dass 59 % der Klinken im abgelaufenen Jahr 2022 mit roten Zahlen rechneten und dieser Anteil 2021 noch 43 % betrug. 56 % der Krankenhäuser erwarten für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Diese Entwicklung geht nicht zuletzt auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine zurück. Die Preise für Energie, Medikamente, Lebensmittel, Medizintechnik sowie kostspielige Honorarkräfte sind stark gestiegen. Die Erlösentwicklung hält damit jedoch nicht Schritt, weil die Fallzahlen sinken. Personalengpässe sowie sinkende Bettenbelegung und auch Stationsschließungen sind die Folge. Auch der Trend zur Ambulantisierung führt dazu, dass weniger Patient:innen behandelt werden und die Krankenhäuser weniger erlösen können. Das derzeitige Finanzierungssystem gleicht die hierdurch entstehenden Defizite nicht aus. Bis die aktuell diskutierte Krankenhausreform greift, dürften viele Krankenhäuser insolvent sein. Gerade für die kommunalen Krankenhäuser mit ihrem Versorgungsauftrag und den wichtigen medizinischen Leistungen für einen breiten Teil der Bevölkerung muss dies verhindert werden. Daher fordert der Städte-tag auch die Entlastung der Kommunen im aktuellen Transformationsprozess (Brückenfinanzierung). Die kurzfristige Bereitstellung von Mitteln zur Existenzsicherung liegt aber in kommunaler Hand. Auch in unserem Klinikverbund ist deren Fortbestand durch Mittelbereitstellung zu sichern. B. Alternativen Entscheidung über den Weiterbetrieb der medizinischen Einrichtungen des Klinikverbundes Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH. C. Lösung Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2023 ist noch davon ausgegangen worden, dass der Liquiditätsbedarf der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH aus verbliebenen Mitteln zur Restrukturierung des Klinikums Höchst finanzierbar ist. Am Jahresende 2022 mussten diese Mittel jedoch kurzfristig zur Liquiditätssicherung herangezogen werden und es stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung. Der zwischenzeitlich weiter ansteigende Liquiditätsbedarf sollte in den Haushaltsentwurf 2024/2025 aufgenommen werden. Die aktuellste Entwicklung hat die Pläne des Magistrats jedoch überholt. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2022 haben die Abschlussprüfer:innen mitgeteilt, dass ohne ein entsprechendes Eingreifen der Gesellschafter der Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gefährdet sei. Die Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH informierte darüber in einer Ad-hoc-Meldung am 15.05.2023 und der Aufsichtsrat beschäftigte sich mit dem Sachverhalt in einer außerordentlichen Sitzung am 26.05.2023. Neben der kurzfristigen Liquiditätssicherung wird sowohl eine Finanzierungsvereinbarung/-zusage beider Gesellschafter als auch ein umfangreiches Restrukturierungskonzept benötigt. Im Anschluss daran könnte dann ein entsprechendes Testat zum Jahresabschluss erfolgen, welches u. a. dem Gläubigerschutz dient und Voraussetzung für die Bereitstellung von Liquiditätshilfen des Landes aber auch zur Aufnahme von Investitionskrediten ist, auf die der Main-Taunus-Kreis zur Finanzierung der Verluste angewiesen ist. Ein testierter Jahresabschluss ist frühestens im September/Oktober 2023 erreichbar. Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH benötigt zur Sicherung des Fortbestandes 90.541 T€ von beiden Gesellschaftern. Der Betrag geht im Falle der Stadt Frankfurt am Main auf bisher unausgeglichene Verluste und nicht vorhersehbare Entwicklungen wie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, eine schlechte Leistungsentwicklung in den Krankenhäusern sowie die Verlängerung des Zahlungsziels für die Krankenkassen zurück. Die Stadt kann die Liquidität des Klinikverbunds kurzfristig durch Kontokorrentkredite sichern. Da Kontokorrentkredite zurückzuzahlen sind, der Klinikverbund dies aber nicht aus Überschüssen finanzieren kann, wird die Stadt Frankfurt am Main Betriebszuschüsse zur Verfügung stellen, die noch in den Haushalt 2023 aufzunehmen sind. Der Konsortialvertrag hat diese Entwicklung nicht antizipiert und die Gesellschaftervertreter:innen haben sich daher in einem Treffen am 22.06.2023 darauf verständigt, den Fortbestand bis Ende des Jahres 2024 zu gewährleisten und folgende Vereinbarung getroffen: Die vorläufige Finanzierung basiert auf den prognostizierten Verlusten der Gesellschaften für das Jahr 2022 und den geplanten Verlusten für das Jahr 2023 sowie dem zusätzlichen Liquiditätsbedarf. Die abschließende Regelung der Verteilung erfolgt im Rahmen der Fortschreibung des Konsortialvertrages. Die dauernde Verlustübernahme führt die Gesellschafter an und möglicherweise über ihre Grenzen. Im Zuge der Überprüfung des wirtschaftlichen Konzepts des Klinikverbundes wurden die Verluste im Zeitraum 2024 bis 2028 aktuell mit bis zu 158.423 T€ beziffert. Diese Situation macht die Entwicklung eines Restrukturierungskonzepts erforderlich, das im Rahmen der Fortschreibung des Konsortialvertrages zu erstellen ist. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Termin zur Vorlage der Fortschreibung des Konsortialvertrages nicht wie vorgesehen zum 31.12.2023 eingehalten werden kann. Sobald die Gesellschafter sich auf einen neuen Zeitrahmen verständigt haben, erfolgt eine weitere Vorlage. D. Kosten Die Sicherung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH in Höhe von 22.000 T€ erfolgt zunächst durch einen Kontokorrentkredit, der jedoch im Laufe des Jahres 2024 zurückgeführt werden muss. Die Mittel für den Verlustausgleich 2022 i. H. v. 9,0 Mio. € werden aus Budgetüberträgen zum Verlustausgleich der Stadtwerke Frankfurt Holding bereitgestellt. Der Verlustausgleich 2023 in Höhe von rd. 16,30 Mio. € und die Mittel für den zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH (Rückzahlung des Kontokorrentkredits) in Höhe von 22,00 Mio. € - insgesamt also rd. 38,30 Mio. € - sind in den Haushaltsplan 2023 in das Jahr 2024 einzustellen (Details siehe Anlage). Die Einstellung der - im Entwurf des Haushaltes 2023 bisher nicht eingeplanten - Zuschüsse an das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH von 38,30 Mio. € in das Planjahr 2024 zur Abdeckung des Verlustausgleiches führt im nicht ausgeglichenen Haushalt 2023 der Stadt Frankfurt am Main zu einer Ausweitung des Defizites von bisher 149,40 Mio. € auf 187,70 Mio. € (2024) (ohne Berücksichtigung etwaiger weiterer Haushaltsveränderungen im Rahmen der Etatberatungen oder sonstiger zwischenzeitlich gefasster Beschlüsse). Die Rücklage aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre weist unter Berücksichtigung der Zuschusserhöhung am Ende des Planungszeitraums 2026 ein voraussichtliches Defizit von 445,54 Mio. € aus (unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2022 Stand 577,30 Mio. € ein Defizit von 30,33 Mio. €). Das der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept 2023 berücksichtigt diese Veränderung nicht. Unter Einbeziehung der darin vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 162,97 Mio. € (2024 - 2026) und der mit dem Jahresabschluss 2022 erzielten Haushaltsverbesserungen kann die aus der Zuschusserhöhung an das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH entstehende Haushaltsbelastung jedoch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 kompensiert werden. Anlage 1 (ca. 41 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.07.2023, NR 718 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 181 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 718 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 718); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 107 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 718 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 718); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3619, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 23-20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neue Baumstandorte an der Eschersheimer LandstraßeOFOB 906.07.2023 · CDU, SPD, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2023, OF 566/9 Betreff: Neue Baumstandorte an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt,die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch dahingehend zu überprüfen, wo neue Baumpflanzungen möglich sind. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen im Ortsbezirk 9 durchzuführen, so dass weitere Baumpflanzungen im Straßenraum von Dornbusch Eschersheim und Ginnheim möglich werden. Begründung: In der Vergangenheit, vor mehr als 20 Jahren gab es bereits einmal eine Voruntersuchung zur weiteren Begrünung der Eschersheimer Landstraße. Die Pläne wurden nicht umgesetzt und sind in der Schublade verschwunden. Häufiges Problem für eine weitere Begrünung war auch die Unkenntnis über die Lage unterirdisch verlaufender Versorgungsleitungen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4225 2023 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blumenlädchen in Ginnheim erhaltenOFOB 906.07.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Betreff: Blumenlädchen in Ginnheim erhalten Vorgang: OA 311/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine eventuelle Baustraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße zur Baustelle des neuen S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim so zu planen, dass der Standort des Blumenladens an der Ecke Platenstraße/Ginnheimer Landstraße nicht tangiert wird und die Sondernutzungsgenehmigung des Blumenladens dort zu verlängern. Die Lage des Blumenladens lässt keinen Konflikt mit einer eventuellen Baustraße unter der Brücke erwarten. Der Blumenladen befindet sich am Rand des Geländes, direkt vor einem Pfeiler und sollte die Einrichtung einer Baustraßenweg nicht behindern. Begründung: In dem o.g. Bericht wird erläutert, dass die Stadt Frankfurt am 20.1.2023 eine Stellungnahme abgegeben hat, die die Baulogistik der DB Netz AG im Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim ablehnt und damit auf die Anregung des Ortsbeirats aus der OA 311 reagiert, eine Baustellenzufahrt von der Ginnheimer Landstraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4233 2023 1. Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 567/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergaberegeln für Bewohnerparkausweise im Ortsbezirk 10 und im StadtgebietOFOB 1006.07.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2023, OF 653/10 Betreff: Vergaberegeln für Bewohnerparkausweise im Ortsbezirk 10 und im Stadtgebiet Der Magistrat erhofft sich hierdurch "auch einen zusätzlichen Anreiz, dass Bürger:innen insbesondere in den stark verdichteten und sehr gut durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Kernstadtquartieren die Notwendigkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges hinterfragen bzw. sich vermehrt um Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund bemühen." Der Magistrat informiert auf der städtischen Webseite: "Pro Person darf nur ein Bewohnerpark-ausweis ausgestellt werden." Im Ortsbezirk 10 ist erst in "ferner" Zukunft mit ausgewiesenen Bewohnerparkbereichen zu rechnen. Dennoch sind vor Ort aktuell bereits eine außerordentlich hohe Zahl von Haushalten mit weit mehr als nur einem Kraftfahrzeug bekannt. Dies sorgt für zusätzlichen und besonders zu hinterfragenden Parkdruck. Das dürfte so sicher auch für das restliche Stadtgebiet gelten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwieweit die bisherige Vergabepraxis "pro Person" auf die Zielmarke "ein Kraftfahrzeug pro Wohneinheit" verändert werden kann. Das würde die vorgenannten Anreiz-Hoffnungen des Magistrats zielführender und nachhaltiger unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 653/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 653/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - DFB Projekt im Kinderfußball „FUNino“OIB06.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.07.2023, OIB 243 entstanden aus Vorlage: OF 562/9 vom 21.06.2023 Betreff: DFB-Projekt im Kinderfußball "FUNino" Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) hat den Vereinen für Kinder der Jahrgänge 2013 und jünger ein neues Projekt im Rahmen der Ausbildung zur besseren individuellen sportlichen Entwicklung der Kinder (U 6 bis U 11) verpflichtend vorgegeben. Es wird auf einem kleinen Feld mit zwei Mannschaften zu je drei Kindern auf vier FUNino-Tore gespielt. Im Training und in den Spielen sollen die Kinder "mehr Ball am Fuß haben, mehr Tore schießen und mehr Spaß haben". Zu den Auswärtsspielen sind von den Gastmannschaften jeweils zwei Tore mitzubringen, um die Austragung der Spiele gewährleisten zu können. Es handelt sich um mobile, zusammenklappbare FUNino-Tore (4 x Bazooka Goal 1,5 Meter mal 0,9 Meter, faltbares Tor, 520 Euro). Der SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. wird in der kommenden Saison vier Jahrgangsmannschaften (2013, 2014, 2015 und 2016) beim Hessischen Fußball-Verband e. V. anmelden. Eine fünfte Mannschaft wird gerade gegründet. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 600 Euro an den SG Concordia gefördert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2086
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9OM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4224 entstanden aus Vorlage: OF 545/9 vom 18.05.2023 Betreff: Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9 Aktuell wird in Frankfurt ein Beteiligungsprozess zur Kulturentwicklungsplanung (KEP) durchgeführt. Dem voraus gingen sowohl Fokusgruppengespräche mit Bürgerinnen und Bürgern als auch Expertinnen- und Experteninterviews (siehe Berichte unter https://kep-ffm.de/). Grundsätzlich ist sehr lobenswert, dass eine umfassende Beteiligung stattfindet. Während die Kulturschaffenden im weiteren Prozess jedoch durch ihre Beteiligung sicherstellen können, dass ihre Anliegen und Interessen besser durch die Stadt Frankfurt berücksichtigt werden, erscheint es, als würde mit dem in viele Veranstaltungen aufgegliederten Format (16 Veranstaltungen alleine von März bis Mai 2023) nicht im gleichen Maße sichergestellt, dass auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger systematisch erhoben und berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben bislang weder eine Analyse noch eine Beteiligung auf Stadtteilebene stattgefunden, obwohl natürlich auch kulturelle Angebote einen zentralen Baustein der "15-Minuten-Stadt" bilden, die die Römerkoalition gemäß ihres Koalitionsvertrags als Leitbild anstrebt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Gruppe zufällig ausgewählter Los-Bürgerinnen und -bürger zusammenzustellen, in der neben anderen Aspekten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln, auch eine Herkunft aus allen Ortsbezirken gewährleistet wurde. Diese Gruppe soll die Ergebnisse der Workshops und der daraus resultierenden Maßnahmenvorschläge überprüfen und eigene Vorschläge einbringen können, um einen Ausgleich zwischen der Beteiligung von Kulturschaffenden und Bürgerinnen und Bürgern, die die kulturellen Angebote in Anspruch nehmen, herzustellen und die Perspektive der Ortsbezirke zu ergänzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, allgemein darzulegen, wie er die Situation und Perspektive der kulturellen Angebote im Ortsbezirk 9 einschätzt und welche künftigen Entwicklungen hier bereits geplant bzw. bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1959 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Baumstandorte an der Eschersheimer LandstraßeOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4225 entstanden aus Vorlage: OF 566/9 vom 06.07.2023 Betreff: Neue Baumstandorte an der Eschersheimer Landstraße Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch dahin gehend zu überprüfen, wo neue Baumpflanzungen möglich sind. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auch umfangreiche systematische Trassenuntersuchungen im Ortsbezirk 9 durchzuführen, sodass weitere Baumpflanzungen im Straßenraum von Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim möglich werden. Begründung: In der Vergangenheit, vor mehr als 20 Jahren, gab es bereits einmal eine Voruntersuchung zur weiteren Begrünung der Eschersheimer Landstraße. Die Pläne wurden nicht umgesetzt und sind in der Schublade verschwunden. Häufiges Problem für eine weitere Begrünung war auch die Unkenntnis über die Lage unterirdisch verlaufender Versorgungsleitungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2077 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeirat 9: Wasserhäuschen Ginnheimer LandstraßeOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 entstanden aus Vorlage: OF 552/9 vom 20.06.2023 Betreff: Ortsbeirat 9: Wasserhäuschen Ginnheimer Landstraße Vorgang: V 398/22 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren wie etwa dem Jugendzentrum Ginnheim und dem Quartiersmanagement eine kulturelle oder soziale Nutzung des ehemaligen Wasserhäuschens an der Ginnheimer Landstraße zu ermöglichen und dieses dafür entsprechend zu ertüchtigen. Begründung: Das Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße vor dem ehemaligen "Predigerseminar" steht seit Längerem leer. Die Frage, wem das Gebäude gehört (V 398 vom 22.04.2022) konnte der Magistrat seit mehr als einem Jahr nicht beantworten, aber dem Vernehmen nach gehört es der Stadt Frankfurt. Indem der Leerstand des Wasserhäuschens beendet und dieses für ein interessantes Angebot an das Quartier geöffnet wird, könnte ohne große Investitionen eine wünschenswerte Belebung stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6146 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei haltenOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4227 entstanden aus Vorlage: OF 553/9 vom 22.06.2023 Betreff: Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei halten Durch ordnungswidrig geparkte Autos auf den schon vorhandenen Sperrflächen im Kreuzungsbereich wird die Sicht und damit eine sichere Querung der Kreuzung für Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stark beeinträchtigt. Trotz zusätzlicher Betonpoller auf den Flächen werden Fahrzeuge in den Zwischenräumen derart geparkt, dass überdies die Nutzung des Gehweges für Fußgängerinnen und Fußgänger teilweise unmöglich ist und sie auf die Straße ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. Fahrradbügel, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken an dieser Stelle zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 624 Sonstiger Antrag vom 15.04.2024, OS 29/9 Antrag vom 23.05.2024, OF 766/9 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5589 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellenOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4228 entstanden aus Vorlage: OF 554/9 vom 20.06.2023 Betreff: Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellen Vorgang: V 582/23 OBR 9; ST 1085/23 In der o. g. Stellungnahme führt der Magistrat aus, dass keine neuen Planungen für einen oberirdischen Übergang über die Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße vorliegen und noch der Planungsstand aus 2009 Stand der Dinge ist. Der Magistrat wird gebeten, diesen nun noch einmal dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Eine oberirdische Querungsmöglichkeit im o. g. Bereich ist ein Wunsch, der immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern geäußert wird, und dessen Umsetzung sich mittlerweile am Dornbusch bewährt hat. Die Planungen für eine ähnliche Lösung an der Hügelstraße sollten deshalb wieder aufgegriffen und diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 582 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1988 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schließung BÜ LachwegOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 556/9 vom 21.06.2023 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Nach der Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung am 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft blieben viele Unklarheiten zurück. Der Magistrat wird gebeten, 1. Zahlenmaterial zur Verlagerung des Verkehrs nach der Schließung des BÜ Lachweg vorzulegen; 2. eine weiträumige Umfahrung möglichst nahe entlang der Autobahn und nicht an der Bebauung Im Mellsig zu prüfen und darüber zu informieren, wie nahe man an die Autobahn gehen darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im MellsigOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4230 entstanden aus Vorlage: OF 558/9 vom 22.06.2023 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-/Radwegunterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung Im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Schülerinnen und Schülern als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt einen gesicherten, wasserdurchlässigen Fuß- und Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2274 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1086 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-ApothekeOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 21.06.2023 Betreff: Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-Apotheke Nach Eröffnung der Ampelanlage auf der Eschersheimer Landstraße als Verbindung der Klimsch-Anlage zum Sinaipark fällt auf, dass die Einfahrt in den Hof neben der Apotheke schwierig geworden ist. Der Magistrat wird gebeten, die Umlaufsperre/das Drängelgitter etwas nach Norden zu versetzen, damit die Lieferfahrzeuge und Pkw leichter in die Einfahrt einbiegen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2079 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark?OM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4232 entstanden aus Vorlage: OF 563/9 vom 20.06.2023 Betreff: Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark? Vorgang: NR 659/23 GRÜNE, SPD, FDP, Volt In der o. g. Vorlage regen die Koalitionsparteien an, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet sogenannte Miyawaki-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas anzulegen. Am Rande des Sinaiparks, direkt an der Eschersheimer Landstraße, wäre ein guter Standort für ein solches Wäldchen, das die Funktion erfüllen könnte, die viel befahrene Vekehrsmagistrale gegen den Parkbereich abzuschirmen und so das Mikroklima insbesondere im Bereich der Eschersheimer Landstraße zu verbessern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle ein Miyawaki-Wäldchen umsetzbar wäre bzw. welche anderen Maßnahmen dort geeignet wären, um den Park besser von den Belastungen des Verkehrs auf der Eschersheimer Landstraße abzuschirmen und so sowohl die Aufenthaltsqualität im Park zu erhöhen als auch die klimatische Situation vor Ort zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1981 Antrag vom 06.01.2024, OF 655/9 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blumenlädchen in Ginnheim erhaltenOM06.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 entstanden aus Vorlage: OF 567/9 vom 06.07.2023 Betreff: Blumenlädchen in Ginnheim erhalten Vorgang: OA 311/23 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, eine eventuelle Baustraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße zur Baustelle des neuen S-Bahn-Haltepunkts "Ginnheim" so zu planen, dass der Standort des Blumenladens an der Ecke Platenstraße/Ginnheimer Landstraße nicht tangiert wird und die Sondernutzungsgenehmigung des Blumenladens dort zu verlängern. Die Lage des Blumenladens lässt keinen Konflikt mit einer eventuellen Baustraße unter der Brücke erwarten. Der Blumenladen befindet sich am Rand des Geländes, direkt vor einem Pfeiler und sollte die Einrichtung einer Baustraße nicht behindern. Quelle: Geoportal Begründung: In dem o. g. Bericht wird erläutert, dass der Magistrat am 20.01.2023 eine Stellungnahme abgegeben hat, die die Baulogistik der DB Netz AG im Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt "Ginnheim" ablehnt und damit auf die Anregung des Ortsbeirats vom 19.01.2023, OA 311, reagiert, eine Baustellenzufahrt von der Ginnheimer Landstraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1788 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg auf der Eschersheimer LandstraßeV06.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 715 entstanden aus Vorlage: OF 560/9 vom 21.06.2023 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft über den Stand der Planung des Fahrradweges entlang der Eschersheimer Landstraße zu geben; 2. mitzuteilen, wie weit die vorbereitenden Arbeiten gediehen sind; 3. mitzuteilen, wann mit einer Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme vom 18.07.2022, ST 1616, wurde als Zeitrahmen für die Erstellung eines Planes das Kalenderjahr 2023 genannt. Wie der Ortsvorsteher erfuhr, verzögert sich die Umsetzung um ein Jahr auf das Jahr 2024. Bürger wundern sich, warum seit mehr als einem Jahr nichts passiert ist. Da der Fahrradweg für ein Jahr probeweise eingerichtet werden soll, sind keine umfangreichen Bauarbeiten erforderlich, da wahrscheinlich nur eine farbliche Abmarkierung infrage kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2238 Antrag vom 26.10.2024, OF 829/9 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden!V06.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 716 entstanden aus Vorlage: OF 565/9 vom 21.06.2023 Betreff: Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden! Im Zuge der Nachverdichtung der Platensiedlung entstanden entlang der Platenstraße Räumlichkeiten, die für öffentliche Nutzungen wie Läden und Cafés vorgesehen sind. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum stehen diese Räume immer noch leer? 2. Welche Planungen bestehen, diese Räumlichkeiten endlich der vorgesehenen Nutzung zuzuführen? 3. Wann kann mit einer entsprechenden Nutzung gerechnet werden? Begründung: Aufgrund der Monostruktur der Platensiedlung fehlten bisher Geschäfte, Arztpraxen, Cafés und Kitas. Mit der Verdichtung des Quartiers sollte auch eine städtebauliche Verbesserung ermöglicht werden. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1863 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Pumptrack möglich am Bolzplatz in Eschersheim?V06.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 717 entstanden aus Vorlage: OF 564/9 vom 19.06.2023 Betreff: Pumptrack möglich am Bolzplatz in Eschersheim? Aus der Bevölkerung insbesondere von Jugendlichen in Eschersheim kam der Wunsch nach einer "Pumptrack-Anlage" in Eschersheim auf. Vorgeschlagen wurde dafür der Platz auf dem Gelände des neu geschaffenen Bolzplatzes am Eschersheimer Schwimmbad. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist die Errichtung einer solchen Anlage grundsätzlich auf dem Areal des Bolzplatzes denkbar? 2. Wie hoch ist der Platzbedarf einer solchen Anlage? 3. Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten zur Errichtung einer solchen Pumptrack-Anlage ein? 4. Mit welchen Folgekosten ist zu rechnen? 5. Gibt es weitere Ideen zur Nutzung des bisher nicht genutzten Areals des bisher bereits sehr ansprechend gestalteten Bolz- und Basketballplatzes am Freibad? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1980 Antrag vom 01.04.2025, OF 975/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6835 Aktenzeichen: 67-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - BewohnerparkenNR05.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2023, NR 712 Betreff: Bewohnerparken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main wird die beigefügte Verordnung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise beschlossen. Anlage: Bewohnerparkausweisgebührenverordnung - BewPGV 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Verordnung zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen. 3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Leistungsspektrum des Frankfurt-Passes um einen Erstattungsbeitrag beim Bewohnerparkausweis erweitert werden kann und sofern möglich eine Erstattung vorzubereiten. Begründung: In reinen Bewohnerparkgebieten, in denen ca. 50 % der Parkplätze zu bestimmten Zeiten Bewohnern vorbehalten sind, wird mit dem Bewohnerparkausweis kein fester Parkplatz reserviert, sondern nur die Chance auf einen freien Parkplatz erhöht. In vollständig bewirtschafteten Parkzonen ist der Bewohnerparkausweis darüber hinaus für das kostenfreie Parken auch auf den anderen Parkplätzen notwendig. In vielen Wohnbezirken von Frankfurt ist der Bewohnerparkausweis notwendig, um die Parkplatzsuche zu erleichtern. Mit einer Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken um nahezu 500 % erweist sich die Koalition als unsozial und realitätsfern autofeindlich. Viele Menschen können auf das Auto nicht verzichten und sind auf einen Parkplatz angewiesen. Angesichts der durch die Inflation stark angestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen müssen die Menschen nicht auch noch durch Gebührenerhöhungen, die von Aversionen gegen das Auto motiviert sind, belastet werden. Verordnung der Stadt Frankfurt am Main über die Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenverordnung - BewPGV) Aufgrund der § 50 Abs. 1 Satz 1 Hessische Gemeindeordnung in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I, Seite 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl., Seite 90,93), des § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I, Seite 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 02. März 2023 (BGBl. I Nr. 56), des § 16 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I, Seite 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2022 (GVBl., Seite 54), und der §§ 2, 9 und 10 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl., Seite 314), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl., Seite 247), hat die Stadtverordnetenversammlung am ..., § ..., verordnet: § 1 Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung, die Änderung und die Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen für die - nach § 45 Absatz 1b Satz 1 Nr. 2a Straßenverkehrsordnung ausgewiesenen und gekennzeichneten - Bewohnerparkbereiche der Stadt Frankfurt am Main durch deren Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister (Straßenverkehrsbehörde). § 2 Gebührenpflicht (1) Für die Bearbeitung der Anträge auf die Ausstellung, die Änderung oder die Ersatzausstellung eines Bewohnerparkausweises - der als solcher keinen Rechtsanspruch auf Nutzung eines Parkplatzes innerhalb des jeweiligen Bewohnerparkbereiches verschafft - werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, 1. wer die Antragsbearbeitung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebühr durch eine gegenüber der Straßenverkehrsbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat, 3. wer für die Gebührenschuld anderer kraft Gesetzes haftet. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenzeitraum (1) Die Bewohnerparkausweise werden - je nach Antrag - für den Zeitraum von sechs Monaten, von einem Jahr oder von zwei Jahren ausgestellt. (2) Der Zeitraum beginnt mit der Ausstellung des Bewohnerparkausweises. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Gebühren für das Ausstellen der Bewohnerparkausweise sind bemessen nach dem Verwaltungsaufwand. Die Gebühren für Änderungen und Ersatzausstellungen von Bewohnerparkausweisen sind bemessen nach dem Verwaltungsaufwand. (2) Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises für ein halbes Jahr beträgt 12,50 Euro, die Gebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises für ein Jahr 25,00 Euro und die Gebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises für zwei Jahre 50,00 Euro. (3) Für Änderungen auf dem Bewohnerparkausweis, zum Beispiel bei Fahrzeugwechsel oder bei Umzug in einen anderen Bewohnerparkbereich, sowie für die Ersatzausstellung aufgrund von Verlust wird eine Gebühr in Höhe von 12,00 Euro erhoben. Die Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises wird durch eine Änderung im Sinne des Satzes 1 oder durch eine Ersatzausstellung nicht berührt. (4) Die Gebührenhöhe nach den Absätzen 2 und 3 ändert sich auch nicht nachträglich dadurch, dass der Antragsteller die mit dem Bewohnerparkausweis verbundenen Bewohnerparkvorrechte nicht oder nicht mehr wahrnehmen kann oder wahrnehmen möchte. Auch in solchen Fällen sind die Gebühren noch zu zahlen, soweit sie noch nicht gezahlt sind, und sie werden nicht zurückgezahlt, soweit sie schon gezahlt sind. (5) Wird ein Antrag auf Ausstellung, Änderung oder Ersatzausstellung eines Bewohnerparkausweises zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein solcher Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann auf bis zu einem Viertel ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. § 5 Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise (1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Antrag auf Ausstellung, Änderung oder Ersatzausstellung des Bewohnerparkausweises. (2) Die Gebühr ist sofort im Voraus zur Zahlung fällig, wenn nicht die Straßenverkehrsbehörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. (3) Im Rahmen des digitalen Antragsverfahren ist die Gebühr im Wege des elektronischen Zahlungsverkehrs (E-Payment) nach näherer Maßgabe der Straßenverkehrsbehörde zu begleichen; im Übrigen bestimmt die Straßenverkehrsbehörde die Zahlungsweise. § 6 Ergänzende Regelungen Ergänzend sind - in dieser Reihenfolge - die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in ihrer jeweiligen Fassung und das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft und erfasst Anträge, die an diesem Tage oder später gestellt werden. Ausgefertigt Stadt Frankfurt am Main, den Der Magistrat Oberbürgermeister Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 118 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 712 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 712 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 712 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 712 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 713 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer I a), b), d) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) b) Ziffer I c) II a) bis c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3615, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - GewerbeparkausweisNR05.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2023, NR 713 Betreff: Gewerbeparkausweis Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Regelungen für straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) unverzüglich wie folgt anzupassen: a) Gewerbeparkausweis gilt zusätzlich auch für freiberufliche Tätige. b) Die Beschränkung auf Betriebe ohne eigene Abstellmöglichkeiten auf privatem Grund entfällt. c) Alle Fahrzeuge eines Betriebes können einen Gewerbeparkausweis erhalten, die Beschränkung auf eine maximale Anzahl von Fahrzeugen entfällt. d) Die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis beträgt 160 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Begründung: Der Gewerbeparkausweis ermöglicht das Parken von Betriebsfahrzeugen in denjenigen vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen, in den die Betriebe ihren Sitz haben. Die Regelungen für die Genehmigung von Gewerbeparkausweisen müssen dringend den tatsächlichen Erfordernissen der Gewerbetreibenden und der freiberuflich Tätigen angepasst werden. Entscheidend sind dabei die Förderung des Gewerbes und die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und nicht eine verkehrspolitische Reglementierung, die von Aversionen gegen das Auto geprägt ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 118 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 713 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 713 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 713 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 712 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 713 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer I a), b), d) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) b) Ziffer I c) II a) bis c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3615, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der UnfallhäufungsstellenOFOB 505.07.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2023, OF 863/5 Betreff: Berücksichtigung des Fußverkehrs in der Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen in der Jahres-Statistik der Unfallhäufungsstellen künftig auch den Punkt: "Beteiligung FußgängerInnen" zu berücksichtigen. Zudem sind entsprechende Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen auch für die Sicherheit des Fußverkehrs zu ergreifen. Begründung: FußgängerInnen als vulnerabelsten Gruppe im Verkehr sind besonders schutzbedürftig. Daher ist es unverständlich, warum sie in der Jahres-Statistik der Unfallhäufungsstellen nicht wie Radfahrende Verkehrsteilnehmer separat erfasst und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Spezifische Bedürfnisse und Gefahrenquellen für den Fußverkehr sollten bei der Verkehrsplanung seitens der Stadt stärker berücksichtigt werden Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4306 2023 1. Die Vorlage B 251 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 4306 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 863/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73OA04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 373 entstanden aus Vorlage: OF 320/7 vom 27.06.2023 Betreff: Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Vorgang: B 172/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Finanzierung der Maßnahmen (Abriss und Neubau des Kinderzentrums Eckernförder Straße, KiZ 56) nicht zulasten des Investitionshaushalts für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) durchzuführen. Die Mittel für das KiZ 100 bleiben vollständig im Investitionsprogramm 2022-2025 erhalten. Die Mittel zur Maßnahmenfinanzierung gemäß des Vortrags des Magistrats vom 26.05.2023, M 73, werden aus anderen Haushaltstiteln als den Kita-Haushalten generiert. Begründung: Mit der Vorlage M 73 werden die notwendigen Investitionen für das KiZ 56 von 10.399.000 Euro unter anderem aus den Investitionsmitteln anderer KiZ generiert. Das betrifft im Ortsbezirk 7 das KiZ 100 in der Stichelstraße. Dessen Investitionsbedarf steht angesichts der dramatischen Situation der Versorgung mit Hortplätzen und Nachmittagsbetreuung im Bereich der Michael-Ende-Schule wie überhaupt in Rödelheim außer Frage. Dies wurde in der Vorlage B 172 vom 24.04.2023 durch den Magistrat ja festgestellt (S. 24: "unterdurchschnittliche Versorgungsquote", "Erweiterung der Hortkapazitäten" und "Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert"). Damit wird nicht die Maßnahme für das Kinderzentrum Eckernförder Straße infrage gestellt. Der steigende Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen muss durch eine entsprechende Priorisierung im gesamten Haushalt getragen werden - nicht auf dem Rücken der Kinder und Familien und zulasten anderer Kitas. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 373 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. Volt (= Del. auf H); ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 73 und OA 373 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3598, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.