Gewerbeparkausweis
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Regelungen für Gewerbeparkausweise zu ändern, um die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden und Freiberuflern besser zu berücksichtigen. Dies soll die Förderung des Gewerbes und die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen unterstützen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Regelungen für straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) unverzüglich wie folgt anzupassen:
a) Gewerbeparkausweis gilt zusätzlich auch für freiberufliche Tätige.
b) Die Beschränkung auf Betriebe ohne eigene Abstellmöglichkeiten auf privatem Grund entfällt.
c) Alle Fahrzeuge eines Betriebes können einen Gewerbeparkausweis erhalten, die Beschränkung auf eine maximale Anzahl von Fahrzeugen entfällt.
d) Die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis beträgt 160 Euro pro Jahr und Fahrzeug.
Begründung
Der Gewerbeparkausweis ermöglicht das Parken von Betriebsfahrzeugen in denjenigen vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen, in den die Betriebe ihren Sitz haben. Die Regelungen für die Genehmigung von Gewerbeparkausweisen müssen dringend den tatsächlichen Erfordernissen der Gewerbetreibenden und der freiberuflich Tätigen angepasst werden. Entscheidend sind dabei die Förderung des Gewerbes und die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und nicht eine verkehrspolitische Reglementierung, die von Aversionen gegen das Auto geprägt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Juli 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.07.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 712 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 713 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) Ziffer I a), b), d) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) b) Ziffer I c) II a) bis c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)