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- Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?OA04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 787/6 vom 16.06.2023 Betreff: Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Informationen bei der Deutschen Bahn aufgrund des Artikels im Höchster Kreisblatt vom 09.05.2023, Seite 15, einzuholen: 1. In welchem Umfang geht der Ausfall der Aufzüge im Bahnhof "Frankfurt-Höchst" auf Vandalismus zurück? 2. Wie hoch ist die Ausfallquote im Vergleich zu anderen Bahnhöfen? 3. Ließe sich ein Defekt durch Vandalismus durch eine noch robustere Ausführung der Aufzüge vermeiden? 4. Werden Ersatzteile vorgehalten, um eine schnelle Reparatur der Aufzüge zu gewährleisten? 5. Wie lange dauert es in der Regel von der Meldung einer Funktionsstörung bis zur Reparatur? 6. Gibt es eine statistische Erfassung über die Art und Ursache des Defekts bzw. Art und Weise des Vandalismus und der Dauer der Reparaturen? 7. Was unternimmt die Deutsche Bahn, um ihrer Pflicht nachzukommen, die Barrierefreiheit ihrer Bahnhöfe dauerhaft zu gewährleisten und sicherzustellen? 8. Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass die Barrierefreiheit am Bahnhof "Frankfurt-Griesheim", der jetzt entsprechend umgebaut werden soll (mit vier Aufzügen), real gewährleistet ist? Begründung: Wie der Presse vom 09.05.2023 zu entnehmen ist, ist die Barrierefreiheit am zweitgrößten Bahnhof Frankfurts wegen ständig ausfallender Aufzüge nicht gelungen. Die Deutsche Bahn wirft den Nutzern unsachgemäße Nutzung vor und appelliert an die Bürger, sorgsamer mit den Aufzugsanlagen umzugehen. Diese Aussage bedeutet also, dass die Bahn zwar Aufzüge eingebaut hat, um theoretisch eine Barrierefreiheit ihres Bahnhofs hergestellt zu haben, die Nutzer des Bahnhofs aber gebeten werden, diese möglichst nicht zu benutzen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie dies unsachgemäß machen bzw. die Aufzüge unsachgemäß nutzen? Die Deutsche Bahn hat die Auflage, ihre Bahnhöfe barrierefrei neu zu bauen bzw. umzubauen, um für alle Menschen nutzbar zu sein. Davon ist die Deutsche Bahn weit entfernt. Anstelle nach Lösungen zu suchen, wie die Umsetzung wirklich zum Vorteil der Nutzer, insbesondere derjenigen Nutzer mit mobiler Einschränkung oder sonstiger Hilfsmittel, Kinderwagen etc., wird, wirft sie den Nutzern unsachgemäße Handhabung vor. Das ist eine pauschale Verurteilung. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung, damit die Nutzer der Bahn sich "sachgemäß" verhalten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 106 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3708, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019 - 2022OA04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 377 entstanden aus Vorlage: OF 788/6 vom 19.06.2023 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2019 - 2022 Vorgang: B 159/23 Der oben genannte Bericht wirft Fragen in Bezug auf die dem Magistrat vorliegenden Kenntnisse hinsichtlich des Ausbaus der BAB 5 auf. In dem Bericht des Magistrats heißt es unter Ziffer 2.2 a) Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz und AS Friedberg: "Der KGV Nordweststadt e. V. verliert durch eine neue Böschung Flächen am westlichen Rand (gem. Vorentwurf vom 13.05.2015). Die Maßnahme befindet sich weiter im Vorentwurfsstadium. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse in die Ausbauplanung einfließen. (...)". Im Bebauungsplan finden sich allerdings keine Aussagen zu dem geplanten Autobahnausbau und dem damit einhergehenden Flächenverlust zulasten des Kleingartenvereines. Zu Kleingartenflächen, die in Goldstein und damit in dem Bereich des Ortsbezirkes 6 liegen, heißt es weiter unten lediglich: "Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000, § 7070 (M 176), sind die Bebauungsplanverfahren Nr. 632, Nr. 653, Nr. 654 und Nr. 563 (tlw.) wegen der vorhandenen Bodenverunreinigungen weiterhin auszusetzen (...)." Im Übrigen werden die Möglichkeiten für die Verbesserung eines Schallschutzes erörtert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Auf welchen Vorentwurf vom 13.05.2015 bezieht sich der Magistrat im Bericht vom 17.04.23, B 159? 2. Enthält dieser Vorentwurf auch Feststellungen zu den Flächen der Bebauungspläne Nr. 653 (Niederrad) und Nr. 654 (Goldstein), die auch unmittelbar an die BAB 5 angrenzen, sodass auch hier mit einem entsprechenden Flächenverlust zu rechnen ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 377 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3709, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 67-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde?OAOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 378 entstanden aus Vorlage: OF 793/6 vom 14.06.2023 Betreff: Griesheim: Informationspolitik beim ÖPNV: Wo bleibt der Kunde? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Betreibern RMV, traffiQ oder VGF, gegebenenfalls auch mit der Deutschen Bahn, in Kontakt zu treten, um dringend Lösungen für die miserable und teilweise unklare Informationspolitik bei künftigen Zugausfällen, Umleitungen etc. zu finden. Dazu zählen gut sichtbare Aushänge, korrekt angebrachte und gut sichtbare Wegweiser zum Schienenersatzverkehr, gute Informationen an den Bahnhöfen, korrekte digitale Anzeigen und keine verwirrenden Sprachansagen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die Lautsprecheransagen an den Bahnhöfen klar, an allen Ecken des Bahnhofs verständlich und mit aktuellem Bezug vorzubringen. Begründung: "Frankfurt-Griesheim", wie auch die anderen Bahnhöfe im Frankfurter Westen, sind stark frequentierte Bahnhöfe, genutzt von den Menschen im Westen, egal ob Wohnende, Durchreisende, Arbeitnehmende oder auch Arbeitgebende. Sie sind darauf angewiesen, zuverlässig und zielführend informiert zu werden. Am Wochenende vom 9. bis zum 11. Juni 2023 fielen mal wieder sämtliche S-Bahnen wegen Bauarbeiten aus. Eine vorausgehende gut sichtbare Information über den Ersatzverkehr, den die Kunden nutzen sollten, fand vorher nicht statt. Während des Ausfalls des Zugsverkehrs konnte auch am Bahnsteig kein gut sichtbarer Hinweis festgestellt werden. Lediglich an den Bushaltestellen in der Waldschulstraße befand sich ein kleiner DIN-A5-Zettel, der interpretationsfähig war. Auch heute ist der Bahnverkehr schon wieder gestört. Termine sind nicht einhaltbar, man kommt viel zu spät an sein Ziel. Ferner sind die Ansagen, wenn denn eine erfolgt, oft nicht verständlich, insbesondere dann, wenn man nicht direkt nah am Lautsprecher steht. Unkorrekte Anzeigen auf den Anzeigetafeln sind verwirrend. Durchsagen, dass ein Zug ausfällt, der gerade kommen soll, wenn der verspätete Zug kurz darauf einfährt, sind ebenfalls keine Hilfe, sondern verwirren nur. Der Ortsbeirat möchte, dass die Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Dazu muss er aber auch so zur Verfügung stehen, dass dies einfach möglich ist und nicht zu einer Odyssee entweder beim Fortkommen oder bei der Informationspolitik wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 3 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1048 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 378 wird im Rahmen der Vorlage B 323 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3710, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-1
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOA04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2023, OA 379 entstanden aus Vorlage: OF 940/1 vom 19.06.2023 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbeirat 1 lehnt jegliche Ausbaupläne für die A 5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahnausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per Lkw. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahnausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 379 wird im Rahmen der Vorlage B 130 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3711, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sitzbänke für die Schaumburger StraßeOIB04.07.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2023, OIB 242 entstanden aus Vorlage: OF 806/6 vom 13.06.2023 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2092
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und MarderwegOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 791/6 vom 11.06.2023 Betreff: Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg Der Magistrat wird gebeten, die sich im oben genannten Bereich befindlichen Parkbänke entweder näher an die Jägerallee (in die Mitte der beiden Gartenanlagen) oder in den Grünzug beim Spielplatz "Wildentenstraße" zu verlegen. Begründung: In dem im Tenor genannten Grünzug stehen zwei Parkbänke. Diese werden auch spät abends und nachts belagert. Es ist laut und der Rauch jeglicher Art dringt in die Schlafzimmer ein. Da es nahe der Jägerallee zwei aneinandergrenzende Gärten zweier Hausreihen gibt, wie auch gegenüberliegend, wäre der Abstand zu den Wohnhäusern größer und würde die Anwohner weniger belästigen. Gegebenenfalls wäre eine Verlagerung auf die Wiese am Spielplatz "Wildentenstraße" möglich. Um die Bänke versetzen zu können, muss eine Anregung durch den Ortsbeirat gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2132 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die InnenstadtOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4172 entstanden aus Vorlage: OF 816/6 vom 17.06.2023 Betreff: Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, für Radfahrende, die auf der Emmerich-Josef-Straße Richtung Innenstadt unterwegs sind, auf der Zuckschwerdtstraße die Weiterfahrt zur Bolongarostraße nach rechts auszuschildern und auf der Fahrbahn zu markieren, sodass sie dort Anschluss an den Radweg Richtung Innenstadt finden. Begründung: Zurzeit werden Radfahrende vom Dalberg-Kreisel aus mit roten Markierungen und Beschilderung Richtung Innenstadt über die Kasinostraße und die Emmerich-Josef-Straße geführt. An der Kreuzung Zuckschwerdtstraße findet man dann ein Schild mit der lapidaren Mitteilung "Radweg Ende", ohne jeden Hinweis, wie es weiter gehen soll. Geradeaus ist keine Durchfahrt möglich. Eine Ausweichmöglichkeit, die aber nur auf den zweiten Blick zu finden ist, ist, den nach Westen ausgerichteten Radweg der Ludwig-Scriba-Straße entgegen der Fahrtrichtung zu benutzen. Dafür ist dieser Radweg aber zu schmal. Die Beschilderung erlaubt zwar eine gemeinsame Benutzung von Gehsteig und Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, aber die Pflasterung und vor allem die Piktogramme legen eindeutig eine Trennung und eine Benutzung des Radwegs nur in westliche Richtung nahe, sodass bei anderer Benutzung Konflikte kaum zu vermeiden sind. Eine bessere Anbindung ist daher notwendig. Foto Frank Wiebe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2279 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation für Tauben im Durchgang Höchster Zollturm muss beseitigt werdenOMOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 796/6 vom 12.06.2023 Betreff: Installation für Tauben im Durchgang Höchster Zollturm muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass drei Bretter an der Decke des Durchganges am Höchster Zollturm, die offenbar Tauben als Rastplatz dienen sollen, entfernt werden, um so zu verhindern, dass das Fachwerk des Durchganges am Zollturm Schaden nimmt und der darunter gelegene Fußweg durch die Taubenexkremente insbesondere bei nassem Wetter gefährlich glatt wird. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Tenor und dem beigefügten Bild. (c) Marion Weil-Döpel, privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2028 Aktenzeichen: 60-10
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Hindernisse und Gefahren auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer beseitigenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4174 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 17.06.2023 Betreff: Nied: Hindernisse und Gefahren auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer beseitigen Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig für einen sicheren und vollständig benutzbaren Zustand des gemeinsamen Fuß- und Radweges entlang des Mainufers in Nied zu sorgen. Die Benutzbarkeit wird durch austreibende Brombeerhecken und gefährliche Wurzelaufbrüche deutlich eingeschränkt, die verbleibende Restbreite ist teilweise unter 50 Prozent. Der Weg ist im Bereich zwischen dem Gelände des Ruder-Clubs Nassovia Höchst 1884 e. V. und der Schwanheimer Brücke durch Rad- und Fußverkehr stark frequentiert. Selbst ohne die genannten Beeinträchtigungen ist der Platz knapp. Begründung: Besonders im Frühsommer treiben Hecken sehr schnell aus. Viele Grundstückseigentümer kommen ihrer Pflicht zum Freihalten der Wege nicht rechtzeitig nach und bei der Benutzung des Weges ist kein sicherer Begegnungsverkehr mehr möglich. Wenn der einzige freie Raum durch Wurzelaufbrüche noch weiter eingeschränkt wird, entstehen gefährliche Situationen (siehe Bilder). Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2277 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer StraßeOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4175 entstanden aus Vorlage: OF 799/6 vom 12.06.2023 Betreff: Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die sich im Zuweg zur Kindertagesstätte Elisabeth in Nied, Dürkheimer Straße 35, befindlichen Glascontainer zu versetzen bzw. der FES und Remondis die Genehmigung zu erteilen, die Glascontainer an einen anderen nahen Standort zu stellen. Gegebenenfalls kann ein neuer Standort durch einen Ortstermin gefunden werden, sollte der Magistrat dies für notwendig erachten. Begründung: Die Glascontainer stehen am Zuweg zur Kindertagesstätte. Einen anderen Eingang zum Gelände gibt es nicht. Nach Auskunft durch Elternvertreter ist der Weg zur Einrichtung gesäumt von Altglas, Scherben und Müll. Mehrmals die Woche müssen Mitarbeiter der Kita den Weg freiräumen und fegen, damit sich kein Kind verletzt, sollte es auf dem Weg zur oder von der Kindertagesstätte hinfallen. Es wurden schon Versuche der Elternvertreter bei der FES und Remondis unternommen, die Glascontainer anderweitig zu platzieren. Jedoch wurde den Elternvertreter beschieden, dass sie sich deshalb an den Ortsbeirat wenden möchten, da eine Genehmigung des Straßenbauamtes (ASE) der Stadt Frankfurt am Main notwendig sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1849 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Probleme mit verschmutzem Wasser in der Lotzstraße behebenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4176 entstanden aus Vorlage: OF 800/6 vom 13.06.2023 Betreff: Nied: Probleme mit verschmutzem Wasser in der Lotzstraße beheben Vor dem Hintergrund, dass in einer Wohnanlage in der Lotzstraße im Stadtteil Nied bereits seit fünf Jahren eine schnelle Verschmutzung des Filters der Entkalkungsanlage beobachtet wird, wird der Magistrat gebeten, den Grund für die Verschmutzung zu ermitteln bzw. entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, um der Verschmutzung entgegenzuwirken und die Qualität des Leitungswassers auf der Grundlage der Trinkwasserverordnung sicherzustellen. Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Im Jahr 2018 wurden in einer Wohnanlage in der Lotzstraße im Stadtteil Nied wegen starker Verkalkung der Trinkwasseranlage eine Entkalkungsanlage und im Zuge dieser Arbeiten auch ein neuer Hauptwasserfilter installiert. Seitdem wird eine extrem schnelle Verschmutzung des Filters beobachtet - schon nach einem Wasserdurchsatz von zehn Kubikmetern in etwa vier Wochen sei der Filter schwarzbraun. Der Grund konnte bisher nicht ermittelt werden. Die Bewohner befürchten allerdings aufgrund der Verschmutzung eine Gefährdung der Gesundheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 835 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: SchwarzbachstraßeOMOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4177 entstanden aus Vorlage: OF 801/6 vom 19.06.2023 Betreff: Schwanheim: Schwarzbachstraße Der Magistrat wird gebeten, den kopfsteingepflasterten Teil der Schwarzbachstraße zwischen der Eifelstraße und der Hegarstraße so umzugestalten, dass dieses Teilstück gefahrlos zu begehen ist. Das Pflaster ist sehr uneben mit teilweise zu großen Fugen und ist bei Nässe extrem rutschig. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Stürzen. Begründung: Wenn ein Teil des historischen Belages erhalten werden muss, sollte geprüft werden, ob ein glattes Asphaltband in der Mitte der Straße oder am Rand der Straße geschaffen werden kann. Es häufen sich die Beschwerden von Rollstuhlfahrern, Eltern mit Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkten Personen über diesen beschwerlichen Weg zur Einkaufsstraße Alt-Schwanheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 888 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestaltenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4178 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 13.06.2023 Betreff: Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten Um die Sicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, auf der Siegener Straße zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen gegen das (illegale) Parken am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt/-abfahrt und dem Stadtteileingang von Sossenheim zu ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat bereits seit Jahren auf die Gefahren für Fußgänger und Fahrradfahrer an dieser Stelle hinweist, aber hinsichtlich einer Querungshilfe für Fußgänger (möglichst auf Höhe der Friedhofszufahrt) und einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn immer wieder nur vertröstet wird, wird der Magistrat um Beantwortung der nachfolgenden Punkte gebeten: 1. Wann wird endlich eine Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) eingerichtet? 2. Wann wird endlich eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn angelegt? Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer desolate Situation am Stadtteileingang von Sossenheim (Nord) hin. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße nach Eschborn. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Leider vertröstet der Magistrat den Ortsbeirat schon seit Jahren, schiebt die Verantwortung von sich weg und verweist hier auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Liste der zugehörigen Vorlagen ist mittlerweile fast ebenso lang wie die Anregungen zu dieser Thematik selbst. Dabei sollte es doch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen und bspw. vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu bedarf es aber auch sicherer Wegeverbindungen - nicht nur im Innenstadtbereich, sondern eben auch in den (Rand-)Stadtteilen. Neben den bekannten Mängeln an dieser Stelle ist in den letzten Wochen noch ein weiteres Problem aufgetreten. Vermehrt werden am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt/-abfahrt und dem Stadtteileingang von Sossenheim Fahrzeuge (insbesondere Transporter und Busse) abgestellt, die die Sicht verhindern (siehe Bilder). Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2278
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Zebrastreifen über PfaffenwieseOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4179 entstanden aus Vorlage: OF 807/6 vom 17.06.2023 Betreff: Zeilsheim: Zebrastreifen über Pfaffenwiese Die Pfaffenwiese ist eine stark befahrene Durchgangsstraße. Als Landesstraße gilt an ihr grundsätzlich Tempo 50. Eine sichere Querung ist nur an wenigen Stellen möglich, im Bereich des Zentrums beispielsweise an der Ampel auf Höhe der Bechtenwaldstraße und dem Zebrastreifen auf Höhe des Pflugspfads. Auf dem vergleichsweise langen und nicht überall gut einsehbaren circa 300 Meter langem Stück dazwischen ist keine Querungsmöglichkeit vorgesehen. Da sich auf dem Streckenabschnitt u. a. auf beiden Straßenseiten jeweils zwei Bushaltestellen, Gewerbe- bzw. Handelsbetriebe und Gastronomie befinden, besteht nicht nur aus den Reihen der Anwohner der Wunsch, hier einen Zebrastreifen einzurichten. Besonders Senioren und Kinder möchten zur Querung eine Hilfe nutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Pfaffenwiese zwischen den Hausnummern 20 bis 40 zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2019 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4180 entstanden aus Vorlage: OF 808/6 vom 17.06.2023 Betreff: Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfen Die Lärmschutzwände an der A 66 in Zeilsheim machen einen alten und maroden Eindruck und Anwohnerinnen und Anwohner berichten von einer hohen Lärmbelästigung im Wohngebiet nördlich der Pfaffenwiese. Daten aus dem Lärmviewer scheinen diese Beobachtungen zu bestätigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die aktuelle Lärmbelastung an der A 66 in Zeilsheim zu überprüfen und für die Stellen, an denen Grenzwerte überschritten werden, Vorschläge für einen wirksamen Lärmschutz zu machen, wie die Überprüfung der bestehenden Lärmschutzvorrichtungen. Begründung: Da ein vergleichsweise dichtes Wohngebiet sowie eine Schule (Adolf-Reichwein-Schule) betroffen sind, sollte dringend der aktuelle Stand des Lärmschutzes kontrolliert und gegebenenfalls verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2198 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 608 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Anlage von BlühstreifenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4181 entstanden aus Vorlage: OF 813/6 vom 17.06.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Anlage von Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, dass Grünflächen im Frankfurter Westen von mehr als drei Quadratmetern als Blühstreifen mit maximal einer bis zwei Mahd pro Jahr angelegt werden. Da, wo es möglich ist, könnte wohnortnah die Bevölkerung in die Pflege mit eingebunden werden. Begründung: Die Biodiversität lässt nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Raum massiv nach. Die - auch nachträgliche - Etablierung von Blühstreifen fördert die Qualität und Quantität von Insekten und die davon abhängige Tierwelt (Vögel, Kleinsänger usw.). Des Weiteren wirkt eine geschlossene Pflanzendecke der Austrocknung der Böden entgegen, verringert die Bildung von Stäuben in der Luft und reduziert den Temperaturanstieg in Bodennähe (Mikroklima). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2003 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiernOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182 entstanden aus Vorlage: OF 817/6 vom 26.06.2023 Betreff: Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiern Vorgang: OM 3002/22 OBR 6; F 1179/22; ST 546/23; E 223/23 CDU; F 1718/23 Vor dem Hintergrund, dass die Fähre Höchst in diesem Jahr ihr 400-jähriges Jubiläum feiert und der Magistrat nun schon bereits seit mindestens acht Monaten "Überlegungen" dazu anstellt, wie man dieses Jubiläum feiern kann (siehe Antwort auf die Frage vom 10.11.2022, F 1179), wird der Magistrat um Folgendes gebeten: Wenigstens für das zweite Halbjahr sollen Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, um das Jubiläum angemessen zu feiern. Diese Maßnahmen sollten für eine breite Masse an Menschen zugänglich sein und in ganz Frankfurt bekannt gemacht und beworben werden. Möglich und denkbar wären bspw. besondere Themenfahrten, bei denen über die Geschichte der Fähre berichtet wird; Aktionstage, an denen die Stadt Frankfurt die Fahrtkosten übernimmt; Einbindung des Jubiläums in Frankfurter Feste und Veranstaltungen; eine kleine Ausstellung zur Geschichte der Fähre. Der Fantasie sollten nach der langen Vorbereitungszeit keine Grenzen gesetzt sein. Begründung: Im Jahr 2023 feiert die Fähre ein besonderes Jubiläum: Die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst ist datiert auf das Jahr 1623, die Tradition reicht in diesem Jahr also genau 400 Jahre zurück. Leider war das Jubiläumsjahr lange von den Nachrichten darüber, dass die Zukunft der Fähre in akuter Gefahr war, überschattet. Während die Stadt Frankfurt unbestimmt und teils widersprüchlich auf Fragen zur Unterstützung antwortete, konnte ihr Fortbestand jetzt nur dank des Sponsorings der Süwag wenigstens für die kommenden zwei Jahre gesichert werden. Nun sollte man endlich auch das Jubiläum angemessen feiern. Doch während es auf Nachfragen bereits seit November letzten Jahres lediglich heißt, dass es erste Planungen zur Jubiläumsfeier gebe, aber noch keine Entscheidungen getroffen wurden (siehe Antwort auf die Frage vom 10.11.2022, F 1179, und Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), verkündete der Magistrat nun auf erneute Nachfrage, dass im Rahmen des Höchster Schlossfests lediglich drei Sonderfahrten geplant seien und am Höchster Ufer eine eigens gestaltete Fahne gehisst werde (siehe Antwort auf die Frage vom 22.06.2023, F 1718). Diese Fahrten sind jedoch nur einem sehr begrenzten Kreis zugänglich und waren quasi direkt ausgebucht. Die Fahne konnte überhaupt nur dank der Unterstützung durch den Vereinsring Höchst gehisst werden. Das erscheint, insbesondere nach der langen Zeit des Überlegens, doch ein wenig dürftig für dieses besondere Jubiläum und ist definitiv nicht geeignet, um die Fähre auch über den Frankfurter Westen hinaus angemessen zu bewerben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Frage vom 10.11.2022, F 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Etatantrag vom 13.05.2023, E 223 Frage vom 15.06.2023, F 1718 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1935 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der BitzOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4183 entstanden aus Vorlage: OF 303/7 vom 19.06.2023 Betreff: Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der Bitz Der Magistrat wird aufgefordert, die Kurvenflächen der beiden Straßen durch Rotmarkierung sicherer zu machen. Begründung: Eine dort angebrachte Radwegmarkierung wird im Kurvenbereich regelmäßig von Fahrzeugen überfahren und gefährdet den Radverkehr in gefährlicher Weise, da man in dem Kurvenbereich keine Straßeneinsicht hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1995 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pavillon auf dem ehemaligen Kirchengelände in der Kollwitzstraße für die Bürgerinnen und Bürger öffnenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4184 entstanden aus Vorlage: OF 306/7 vom 18.06.2023 Betreff: Pavillon auf dem ehemaligen Kirchengelände in der Kollwitzstraße für die Bürgerinnen und Bürger öffnen Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte für eine Nutzung des alten Pavillongebäudes auf dem ehemaligen Kirchgelände in der Kollwitzstraße einzuleiten. Hilfsweise könnte eine Nutzung zunächst nur außerhalb der Heizperiode bzw. mit eingeschränktem Heizbetrieb erfolgen. Parallel ist zu klären, ob das Quartiersmanagement Praunheim-Westhausen übergangsweise als Hauptnutzer der Räumlichkeiten und Koordinator der Raumvergabe fungieren kann, bis langfristig eine Lösung für Betrieb und Raumvergabe gefunden wurde. Begründung: Das gesamte Gelände konnte von der Stadt Frankfurt erworben werden. In einem Gebäude sollen bis spätestens Frühjahr 2024 vier bis fünf Wohneinheiten für geflüchtete Menschen entstehen. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass der Sanierungsstau im Pavillongebäude sehr hoch ist und ggf. z. B. neue Fenster eingebaut werden müssten. Der Betrieb des Pavillons ist aktuell in der Heizperiode aus ökologischen Gründen kaum vertretbar. Gleichzeitig wäre es den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, wenn ihre Bemühungen für einen Bürgerinnen- und Bürgertreff auf die lange Bank geschoben würden, während andere Nutzungen erfolgreich starten können. Da aufwendige Sanierungen aufgrund der Kosten und mangelnder Kapazitäten erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen können, muss ernsthaft ein saisonaler Betrieb bzw. ein eingeschränkter Betrieb (ohne Heizung) geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2393 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Alexanderstraße/Kreuzung TrümpertstraßeOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 310/7 vom 19.06.2023 Betreff: Parksituation Alexanderstraße/Kreuzung Trümpertstraße Am Gebäude in der Alexanderstraße 61 befindet sich derzeit eine Baustelle, die auch schon durch Beton in der Kanalisation überregionale Bekanntheit erlangt hat. Seit die Straße wieder frei ist, wird der Gehweg durch halb auf dem Gehweg parkende Autos blockiert. Zwar ist die Fahrbahn wegen der Baustelle etwas beengt, bis vor den Kanalarbeiten haben Autos trotz einer vergleichbaren Situation den Gehweg nicht zum Parken genutzt. Wegen der Baustelle steht allerdings nur der Gehweg auf dieser Seite der Alexanderstraße zur Verfügung (auch für den dort langführenden Schulweg). Ein Schild, welches Parken auf dem Gehweg erlaubt/anweist, existiert nicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein temporäres Parkverbot zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer herzustellen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2206 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versenkte Altglascontainer und Entsieglung - Maßnahmen gegen Vermüllung an der Straßenecke Reifenberger Straße/SchenckstraßeOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 311/7 vom 19.06.2023 Betreff: Versenkte Altglascontainer und Entsieglung - Maßnahmen gegen Vermüllung an der Straßenecke Reifenberger Straße/Schenckstraße Der Magistrat wird gebeten, durch eine entsprechende Markierung ein Zuparken der Straßenecke zu verhindern. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Litfaßsäule entfernt werden kann und - ob die versiegelte Hausecke entsiegelt und begrünt werden kann. Begründung: Die Situation an der Ecke Reifenberger Straße/Schenckstraße ist derzeit eine Einladung zum Abladen von Sperrmüll: Altglascontainer sind leider häufig umstellt von nicht abgeholtem Leergut, die schlecht einsehbare Ecke zwischen zwei Häusern ist gepflastert und bietet eine freie Fläche. Die Beschwerden über Vermüllung haben sich in der letzten Zeit gehäuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2207 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rödelheimer Parkfest langfristig sichernOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4187 entstanden aus Vorlage: OF 312/7 vom 18.06.2023 Betreff: Rödelheimer Parkfest langfristig sichern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Organisatoren des Rödelheimer Parkfestes und dem Ortsbeirat nach Lösungen zu suchen, die das seit vielen Jahren im Solmspark stattfindende eintägige Fest langfristig sichern. Dabei sollte sowohl eine gute Lösung für das Parkfest als auch für den Schutz des alten Baumbestands gefunden werden. Begründung: Das Rödelheimer Parkfest findet 2023 zum 31. Mal im Solmspark statt. In früheren Jahren wurde dabei auf einer Fläche des Parks gefeiert, die an die Straße Auf der Insel angrenzt. Strengere Auflagen des Grünflächenamts und der Unteren Naturschutzbehörde erfordern erstmals eine Verlegung des Festes auf die sog. Schlosswiese, die etwas weiter im Zentrum des Parks gelegen ist. Dieses Ausweichgelände wird von den Organisatoren als wenig geeignet angesehen. Hauptgrund für die Verlegung ist die befürchtete langfristige Bodenverdichtung im Kronenbereich des alten Baumbestands. Aus Sicht des Ostbeirats gibt es aber ggf. die Möglichkeit, durch Auflagen beim Auf- und Abbau sowie die Platzierung von Bühne und Ständen einen Ausgleich zwischen den Interessen herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2067 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4188 entstanden aus Vorlage: OF 313/7 vom 19.06.2023 Betreff: Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehen Vorgang: OM 2233/17 OBR 7; ST 47/18; OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21; V 627/23 OBR 7; ST 1292/23 Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenermittlung für die Sanierung des Bolzplatzes Hausen (Am Niddatal) vorzulegen, auf deren Basis der Ortsbeirat entscheiden kann, ob und in welcher Höhe er Mittel aus seinem Budget für diesen stark frequentierten Bolzplatz einsetzen will. Begründung: Schon vor vielen Jahren hat der Ortsbeirat seine Bereitschaft bekundet, sich an einer grundlegenden Sanierung des o. g. Bolzplatzes finanziell zu beteiligen. Es haben sogar Besichtigungen auf anderen Plätzen stattgefunden, um den passenden Belag für den Platz zu finden. Alle entsprechenden Bemühungen sind seinerzeit aus unterschiedlichen Gründen gescheitert, und der Platz wurde lediglich ausgebessert und befindet sich nun wieder in einem schlechten Zustand. Die in der Stellungnahme ST 1292 dargelegte komplette Ablehnung eines wasserdurchlässigen Allwetterbelags ist nach all den Jahren und vielen Diskussionen eigentlich nicht akzeptabel. Dennoch ist der Ortsbeirat bereit, einer Sanierung auf Basis des bisherigen Belags zuzustimmen und sich an den Kosten zu beteiligen, wenn nicht wieder Jahre ins Land gehen. Die Soccer Courts auf dem Gelände des Sportplatzes Mühlwiesenstraße sind kein Ersatz, sondern allenfalls eine Ergänzung, weil die dort beheimateten Vereine die Plätze intensiv nutzen möchten. Um über die Kofinanzierung einer grundlegenden Sanierung entscheiden zu können, benötigt der Ortsbeirat baldmöglichst eine valide bzw. alternative Kostenschätzung für die Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2233 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 627 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1292 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2036 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5OM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 315/7 vom 20.06.2023 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A 5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Antrag vom 06.02.2024, OF 373/7 Anregung vom 20.02.2024, OA 442 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fernwärme im OrtsbezirkOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4190 entstanden aus Vorlage: OF 317/7 vom 19.06.2023 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gebiete sind im Ortsbezirk 7 bereits an das städtische Nah- und Fernwärmenetz angeschlossen? 2. Bei welchen Gebieten ist es geplant? 3. Bei welchen Gebieten ist klar, dass sie nicht an das Netz angeschlossen werden können und warum? 4. Wie unterstützt der Magistrat Anwohnende bei Interesse an einem Anschluss an das Fernwärmenetz, beispielsweise in der Willi-Brundert-Siedlung? 5. Wann ist mit dem Abschluss der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt zu rechnen? Begründung: Die Klimaziele werden ohne eine Wärmewende nicht einzuhalten sein. Auch Frankfurt ist gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzunehmen. Insbesondere da diese als Grundlage für die vorgesehenen Regelungen des GEG dienen soll, hat das Thema eine hohe Relevanz, um im Gebäudesektor die notwendigen CO2-Emissionen einzusparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1767 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 714 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radiatoren umgehend liefernOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 319/7 vom 01.07.2023 Betreff: Radiatoren umgehend liefern Die Kerschensteinerschule nutzt aus Platzmangel die alte Hausmeisterwohnung als Räumlichkeit zur Förderung und Betreuung von Schülern sowie als Unterrichtsvorbereitungsraum. Allerdings besteht das Problem, dass dort seit geraumer Zeit die Heizung nicht funktioniert. Im letzten Winter lag die Raumtemperatur nie über 14 Grad Celsius. Seit über einem Jahr wartet die Schule auf die Lieferung von Radiatoren für diese Räume. Nach Aussage der Schulleiterin wurde ihr versichert, dass die Radiatoren bereits verfügbar sind, aber die Stadt keine Möglichkeit sieht, diese zu liefern. Es ist weder gesundheits- noch arbeitsrechtlich zu verantworten, dass sich Schüler und Lehrkräfte weiter in nicht beheizbaren Räumen aufhalten müssen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die für die Kerschensteinerschule bereitstehenden Radiatoren unverzüglich, spätestens zum Schuljahresbeginn Anfang September, zu liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweitenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4192 entstanden aus Vorlage: OF 896/1 vom 17.06.2023 Betreff: Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweiten Der Magistrat wird gebeten, die teilweise schon westlich des Hauptbahnhofs existierende Parkraumbewirtschaftung auf die Niddastraße, Ludwigstraße und Poststraße auszuweiten. Dabei sollen auch Bewohnerparkzonen ausgewiesen werden. Begründung: Der bisher existierende und verwirrende Flickenteppich aus bewirtschafteten und unbewirtschafteten Straßenabschnitten soll geschlossen werden. So wissen Pkw-Fahrende, wo zahlungspflichtiges Parken besteht. Außerdem schafft dies einen Anreiz, dass Pendlerinnen und Pendler das Parkhaus am Hauptbahnhof aufsuchen. Bild: Google Maps, Eintragungen Lennard Everwien Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2268 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der KitaOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4193 entstanden aus Vorlage: OF 897/1 vom 17.06.2023 Betreff: Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der Kita Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite der Windmühlstraße in Fahrtrichtung Untermainkai zwischen Wilhelm-Leuschner-Straße und Untermainkai folgende Änderungen anzuordnen und umsetzen zu lassen: 1. Im Abschnitt vor den Parkplätzen mit den E-Ladesäulen sollen anstelle der bisherigen Pkw-Stellplätze Fahrradbügel für Lastenräder und Fahrräder angebracht werden. 2. Im Abschnitt hinter den Parkplätzen mit den E-Ladesäulen soll bis zum Ende des Straßenabschnitts eine Lade- und Lieferzone eingerichtet sowie weitere Fahrradbügel angebracht werden. Begründung: An der Wilhelm-Leuschner-Straße/Ecke Windmühlstraße befindet sich die Kita "Le Jardin". Viele Eltern bringen mittlerweile ihre Kinder erfreulicherweise häufig mit Lastenfahrrädern in die Kita. Sie finden aber keine geeigneten Abstellplätze vor und müssen notgedrungen ihre Räder auf dem Gehweg oder der Fahrbahn abstellen. Klimagerechte Mobilität sollte mit sicheren und ausreichend großen Abstellmöglichkeiten belohnt werden. Für Menschen, die einen Pkw-Dauerparkplatz benötigen, steht ein Parkhaus auf der gegenüberliegenden Seite zur Verfügung. Ansonsten gibt es um die Ecke in der Wilhelm-Leuschner-Straße die Tiefgarage des Hotels Intercontinental. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2267
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei haltenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4194 entstanden aus Vorlage: OF 900/1 vom 17.06.2023 Betreff: Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Untermainkai 34 zwischen Gehweg und Fahrbahn Radbügel aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken wirksam zu verhindern und ausreichend Fahrradabstellplätze zu schaffen. Falls die Mindestgehwegbreite so nicht sichergestellt werden kann, sollen ersatzweise Poller aufgestellt werden. Begründung: Regelmäßig wird der Gehweg entlang der Häuserzeile durch illegal abgestellte Pkw derart eingeschränkt, dass zu Fuß Gehende, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende nicht mehr passieren können. Fotos: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2271 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbank mit Lehne Speicherstraße/Ecke WerfstraßeOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4195 entstanden aus Vorlage: OF 901/1 vom 17.06.2023 Betreff: Sitzbank mit Lehne Speicherstraße/Ecke Werfstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Speicherstraße/Ecke Werftstraße eine Sitzbank mit Lehne aufstellen zu lassen. Begründung: Die oben genannte Stelle eignet sich sehr gut für eine Sitzbank mit Lehne und wäre eine willkommene Gelegenheit für Menschen, zu verweilen und sich auszuruhen, gerade für Menschen, die vom Einkaufen kommen und eine kleine Pause benötigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1876 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?OMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4196 entstanden aus Vorlage: OF 902/1 vom 17.06.2023 Betreff: Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz? Der Magistrat wird gebete n, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Außengastronomie nicht weiterhin deutlich über die Baumreihen hinaus zur Straßenmitte den Fußverkehr stört und 2. der Missbrauch des Bereichs als kostenfreier Parkplatz während und außerhalb der zulässigen Anlieferzeiten unterbunden wird. Begründung: Täglich ist zu beobachten, dass eine große Anzahl an Fahrzeugen von Nicht-Lieferanten in der Fressgass` abgestellt wird. Einige Sommergärten sind bis zur Mitte der Straße angeordnet. Dies alles stört nicht nur den Fußverkehr, sondern gefährdet auch die zu Fuß Gehenden. Durch die enorm vielen abgestellten Fahrzeuge, die nicht dem Lieferverkehr zuzuordnen sind, wird der echte Lieferverkehr behindert. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2006 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbarOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4197 entstanden aus Vorlage: OF 903/1 vom 17.06.2023 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbar Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehwege im Bereich Mainkai/Fahrtor eine dem hohen Aufkommen von zu Fuß Gehenden entsprechende Breite von mindestens 2,50 Metern aufweisen und nicht durch die Außengastronomie eingeschränkt werden. Begründung: Obwohl der Magistrat bereits auf eine Anregung des Ortsbeirates reagiert und eine deutliche Verbesserung erreicht hat, sind die derzeit passierbaren Gehwege immer noch so schmal, dass zu Fuß Gehende oft in den Straßenraum ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2007 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirkenOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4198 entstanden aus Vorlage: OF 904/1 vom 17.06.2023 Betreff: Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken Seit geraumer Zeit liegen dem Ortsbeirat Beschwerden über Lärm vor, der am Wochenende bis 02:00 Uhr morgens und in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 01:00 Uhr morgens vom CityBeach auf dem Dach des Parkhauses Konstablerwache ausgeht. Ähnliche Beschwerden sollen dem Ordnungsamt vorliegen. Passiert ist bisher leider nichts, die Anwohnenden fühlen sich im Stich gelassen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. eine Überprüfung der Schallpegel auf die angrenzende Wohnbebauung im Trierischen Hof, Fahrgasse und Berliner Straße durchgeführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bässe über die Wohnbebauung hinausgehen und vom Museum für Moderne Kunst auf die gleiche Wohnbebauung auf der anderen Seite reflektiert werden. Durch die zeitliche Verzögerung entsteht für die betroffenen Anwohnenden nicht nur ein Sandwicheffekt, sondern der Rhythmus wiederholt sich auch noch; 2. eine Überprüfung der Betriebszeiten mit lauter Musik, insbesondere an Wochenenden und Donnerstagen, vorgenommen wird; 3. eine Überprüfung der Musikanlage und der angeblich verbauten Pegel-Begrenzer vorgenommen wird; 4. eine Überprüfung der Beleuchtungsanlage (Scheinwerfer) vorgenommen wird mit dem Ziel, die aggressive Beleuchtung der angrenzenden Wohnungen zu beenden. Dem Betreiber sind Auflagen zu erteilen, die sicherstellen, dass durch den Betrieb keine unzulässigen Licht- und Lärmbelastungen mehr hervorgerufen werden. Die Einhaltung der Auflagen ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Begründung: Der Betrieb fällt seit geraumer Zeit durch eine Reihe von Auffälligkeiten auf: Die Beschwerden und Berichte der Anwohner gleichen sich. Neben Lärm bis in die frühen Morgenstunden, Feiern auf den Parkdecks durch Gäste der Location sind auch Lichtemissionen in die Wohnungen der Anwohner durch Scheinwerfer und andere Veranstaltungseffekte Gegenstand der Beschwerden. Weiterhin wird berichtet, dass Musikanlagen häufig ohne entsprechende Genehmigung betrieben werden. Es wurden und werden Gespräche mit den Betreibern geführt, die bestenfalls kurzfristige Verbesserungen bringen. Grundsätzlich habe sich aber nichts geändert, auch weil das Ordnungsamt offenbar nicht tätig geworden sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2001 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonntäglichen Lärm durch Laubbläser abstellenOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 905/1 vom 17.06.2023 Betreff: Sonntäglichen Lärm durch Laubbläser abstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der regelmäßige sonntägliche Einsatz von Laubbläsern in der Zeit von ca. 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr im Parkhaus Konstablerwache unterbleibt. Begründung: Durch den Partybetrieb finden die Anwohnenden am Wochenende selten vor 02:00 Uhr morgens Schlaf. Ob der Betrieb von Laubbläsern in bewohnten Gebieten an Sonntagen überhaupt zulässig ist, sei dahingestellt. Der Lärm ist in jedem Fall extrem störend und muss dringend abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1852 Aktenzeichen: 79-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgtOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4200 entstanden aus Vorlage: OF 907/1 vom 17.06.2023 Betreff: Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt Der Magistrat wird gebeten , die Schranke zwischen den Straßen Neue Altstadt/Dom und Zum Pfarrturm durch eine für den Fußverkehr durchlässige und von der Feuerwehr jederzeit zu öffnende Einrichtung ersetzen zu lassen. Begründung: Im Jahr 2020 begründete der Magistrat seine Weigerung, die Schranke zu entfernen, mit dem Argument des Zeitverlustes für die Feuerwehr im Notfall. Überall in der Stadt sind jedoch Feuerwehrzufahrten durch Einrichtungen gesichert, die sowohl für den Fußverkehr passierbar sind als auch von der Feuerwehr geöffnet werden können. Täglich sind in diesem Bereich zwischen Dom und Main sehr viele Menschen unterwegs und stauen sich an der Schranke. Während der Magistrat ansonsten bereit ist, die Gehwege frei zu halten, sperrt er hier selbst eine wichtige Wegeverbindung. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2266 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommenOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4201 entstanden aus Vorlage: OF 908/1 vom 17.06.2023 Betreff: Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommen Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Ende der Straße Im Trierischen Hof das Einbiegen in die Töngesgasse nur noch in östliche Richtung zuzulassen und ein Abbiegen in westliche Richtung durch entsprechende Beschilderung und wenn möglich mit baulichen Maßnahmen zu verhindern. Die Maßnahme soll umgesetzt werden im Einklang mit den Anregungen des Ortsbeirats zu den Straßen Fahrgasse, Töngesgasse und den Zu- und Abfahrten zum Parkhaus Konstablerwache. Begründung: Die Wohnstraße Im Trierischen Hof wird tagsüber als schnelle Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache und abends und nachts von Autoposern genutzt. Dabei wird natürlich keine Rücksicht auf die Wohnbevölkerung genommen, und freiwillig wird dies auch keiner der Autofahrenden tun. Deshalb muss die Abbiegemöglichkeit zum Parkhaus wirksam unterbunden werden, um den ständigen "Kreisverkehr" zu unterbrechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1911 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurückOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 909/1 vom 17.06.2023 Betreff: Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurück Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stele mit Uhr und U- und S-Bahn-Piktogrammen auf der Konstablerwache gegenüber dem Bienenkorbhaus neben dem Abgang zur B-Ebene der U- und S-Bahn-Station wieder errichtet wird. Die Stromversorgung für Uhr und Beleuchtung soll durch ein F otovoltaikmodul vor Ort erzeugt werden. Begründung: Seit der Inbetriebnahme der U- und S-Bahn-Station "Konstablerwache" befand sich am Abgang zur B-Ebene eine Uhr mit U- und S-Bahn-Piktogrammen. Vielen Passantinnen und Passanten, Fahrgästen und Marktbesuchenden diente diese als hilfreiche Orientierung. Die Menschen vermissen die Uhr und wünschen sich eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1425 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1212 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203 entstanden aus Vorlage: OF 910/1 vom 17.06.2023 Betreff: In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvoll Vorgang: OM 3585/23 OBR 1; ST 1078/23 Mit Stellungnahme vom 22.05.2023, ST 1078, erläutert der Magistrat, dass eine Entsiegelung der Parkplätze im Bereich zwischen Paulskirche und Kornmarkt nicht vorgesehen ist. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den betreffenden Bereich vollständig entsiegeln und begrünen zu lassen und höchstens notwendige Zufahrts- und Aufstellflächen der Feuerwehr wasserdurchlässig befestigen zu lassen. Das Vorhaben ist aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Frankfurt zu finanzieren. Begründung: Der genannte Bereich ist vom ÖPNV hervorragend erschlossen und bestens an das Radwegenetz angeschlossen. Die Parkplätze liegen im unmittelbaren Einzugsbereich der Parkhäuser Hauptwache und Römer und sind daher überflüssig. Be- und Entladevorgänge können auch über den Kornmarkt oder eine noch einzurichtende Be- und Entladezone organisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3585 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1078 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2135 Antrag vom 17.12.2023, OF 1095/1 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4964 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 840 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1907 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4204 entstanden aus Vorlage: OF 911/1 vom 17.06.2023 Betreff: Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Weg vom "Hof Rebstock am Markt" in der Braubachstraße zur "Goldenen Waage" in der neuen Altstadt endlich barrierefrei zu gestalten und dazu eine Rampe auf der rechten Seite der zwei mal drei Treppenstufen anbringen zu lassen. Begründung: Der Weg zwischen "Hof Rebstock am Markt" und dem Kaffeehaus "Goldene Waage" ist durch die vor wenigen Jahren eingebauten Treppenstufen für Rollstuhlfahrende sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nur schwer bis gar nicht überwindbar. Lageplan: Google Maps Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2027 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schild „Tauben füttern verboten“ am Roßmarkt anbringenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4205 entstanden aus Vorlage: OF 912/1 vom 17.06.2023 Betreff: Schild "Tauben füttern verboten" am Roßmarkt anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Roßmarkt Schilder mit der Aufschrift "Tauben füttern verboten" anzubringen. Am besten zweisprachig (Deutsch/Englisch) und mit Piktogramm. Begründung: Am Roßmarkt werden häufig Tauben gefüttert, was zu allerhand Problem führt, wie Vermehrung der Population oder Anlockung von Ratten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2136 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltestelle „Karmeliterkloster“ - PlanungsstandOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4206 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 17.06.2023 Betreff: Haltestelle "Karmeliterkloster" - Planungsstand Vorgang: OM 5586/20 OBR 1; ST 978/20 Der Magistrat berichtete in der Stellungnahme vom 15.05.2020, ST 978, dass die Haltestelle temporär nicht barrierefrei ausgebaut werden könne, sondern es einer Gleisverschwenkung bedürfe. Die Baurechtschaffung hierzu würde ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen. Nun sind bereits drei Jahre vergangen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand ist und wann mit dem Umbau gerechnet werden kann. Begründung: Die gesamte Situation an der Haltestelle "Karmeliterkloster" ist äußerst unbefriedigend. Auf beiden Seiten ist kein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich. Außerdem muss der gesamte Bereich der Haltestelle überplant werden. Es fehlt ein ordentlicher Radweg sowie ein Witterungsschutz. Es sind bereits wieder vier Jahre vergangen, seitdem der Ortsbeirat dies angemahnt hat! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5586 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 978 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1681 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4207 entstanden aus Vorlage: OF 915/1 vom 17.06.2023 Betreff: Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmen Der Magistrat wird gebeten , den Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Im Becken befindet sich aktuell kein Wasser und die Fontäne ist außer Betrieb. Der Boden innerhalb des Beckens wirkt verschmutzt und beschädigt, weshalb er vorher zu reinigen und instand zu setzen ist. Gerade in den heißen Sommermonaten werden in der sich besonders aufheizenden Innenstadt Feuchtigkeit spendende Brunnen und Wasserspiele benötigt, um für Abkühlung zu sorgen. Ebenso wirkt es für eine internationale Touristenstadt wie Frankfurt bekümmerlich, wenn ständig irgendwelche Attraktionen außer Betrieb sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2137 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4208 entstanden aus Vorlage: OF 916/1 vom 19.06.2023 Betreff: Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das zum Haus Goldene Waage gehörende Belvederchen häufiger und kostenfrei für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden kann. Begründung: Die Nutzung des Hauses Goldene Waage teilt sich zwischen Gastronomie und Historischem Museum auf. Das zu Recht als Höhepunkt bei Führungen angepriesene Belvederchen auf dem Dach des Hauses ist allerdings nur im Rahmen von Führungen des Historischen Museums zugänglich und für viele Besucher der neuen Altstadt weder zeitlich noch finanziell stemmbar. Daher sollte der Zugang zum Belvederchen, das mit seinem Ausblick eine neue Perspektive auf die neue Altstadt und den Dom schaffen kann, häufiger und vor allem kostenfrei ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2130 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1163
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichernOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4209 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 07.06.2023 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2269 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Kölner Straße 50 bis 68OMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4210 entstanden aus Vorlage: OF 922/1 vom 15.06.2023 Betreff: Parksituation Kölner Straße 50 bis 68 Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Kölner Straße 50 bis 68 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr entfernt werden. Wenn möglich, soll dort Bewohnerparken ermöglicht und entsprechend beschildert werden. Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Kölner Straße die Wüstenrot Bausparkasse ansässig war. Laut Anwohnerinnen und Anwohnern gab es daher dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Bausparkasse ist bereits seit Längerem nicht mehr dort, die Beschilderung ist allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1907 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserbrunnen im Gallus/EuropaviertelOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4211 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 07.06.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens vier Standorten im Gallus frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Als Standorte sollen geprüft werden: - Frankenallee; Spielplatze Quäkerwiese; - Frankenallee; Bolzplatz/Eisenbahnspielplatz; - Europagarten oder Lotte-Specht-Park; - Bolz- und Spielplatz Galluspark Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge können gerne in die Prüfung aufgenommen werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für individuelle Abkühlung zu sorgen (u.a. BMUV dazu: www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-im-oeffen tlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die wichtigen Aufenthalts- und Sportbereiche der Stadtteile sollten jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1923 Antrag vom 02.02.2025, OF 1517/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6542 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fluglärmmessstation für das GallusOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 924/1 vom 17.06.2023 Betreff: Fluglärmmessstation für das Gallus Der Magistrat wird gebeten, eine Fluglärmmessstation im Gallus aufstellen zu lassen. Begründung: Gemäß Bebauungsplan Nr. 850 Ä von 2010 wurde entlang der kurzen Abflugroute 07-N des Frankfurter Flughafens ein erzeugter Dauerschallpegel von unter 62 dB(A) angenommen. Tatsächlich ist es so, dass kleinere Flugzeuge nicht zwingend leiser sind, sondern je nach Alter und Hersteller der Triebwerke deutlich lauter sein können. Erschwerend kommt hinzu, dass die o. g. Flugroute abhängig vom Wetter genutzt wird, nämlich wenn hier gute Wetterverhältnisse herrschen, wo sich auch der Schall besser ausbreitet. Bei gutem Wetter verbringen die Menschen viel Zeit im Freien, halten sich auf dem Balkon auf oder haben die Fenster zur besseren Durchlüftung geöffnet. Häufig erfolgen Starts zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr, wenn die restlichen Flugzeuge vor dem Nachtflugverbot noch abgefertigt werden müssen. Beim Überfliegen des Europaviertels werden Schallemissionen von mehr als 80 dB(A) erreicht. Bei Unterhaltungen im Freien versteht man dabei teilweise sein eigenes Wort nicht mehr. In der Frankenallee befinden sich viele Seniorenwohnheime, wo die Menschen besonders gefährdet sind. Die Abflugroute 07-N ist die letzte Route ohne Fluglärmmessstationen. Als Aufstellort käme z. B. das Dach der Stadtteilbibliothek Gallus bzw. Paul-Hindemith-Schule infrage, da es sich direkt innerhalb der Flugroute befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1901 Aktenzeichen: 79-3
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40OMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4213 entstanden aus Vorlage: OF 926/1 vom 15.06.2023 Betreff: Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 klar zu regeln. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr entfernt werden. Sollte das eingeschränkte Halteverbot seitens der Stadt aufrechterhalten werden, so ist eine Sperrfläche einzuzeichnen, damit dies für Außenstehende klar ersichtlich ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich, aus welchem Grund an dieser Stelle ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Wenn möglich sollte die Fläche daher sinnvoll genutzt und die Beschilderung entfernt werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1908 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Frankenallee 30OMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4214 entstanden aus Vorlage: OF 928/1 vom 15.06.2023 Betreff: Parksituation Frankenallee 30 Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Frankenallee 30 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr entfernt werden. Außerdem soll das Schild mit dem Hinweis auf und den Uhrzeiten des Bewohnerparkens versetzt werden (auf Höhe der Frankenallee 30/Kreuzung mit der Speyerer Straße). Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Frankenallee 30 eine Metzgerei ansässig war. Daher gab es dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Metzgerei ist bereits seit Längerem nicht mehr dort, die Beschilderung allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1909 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ratten auf dem Spielplatz bekämpfenOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 929/1 vom 15.06.2023 Betreff: Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen Der Magistrat wird gebeten , 1. die Grünflächen im Bereich der Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße häufiger reinigen zu lassen und 2. die Rattenpopulation zu bekämpfen, die sich dort in den vergangenen Monaten angesiedelt hat. Begründung: Die Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße werden gut und intensiv genutzt, auch eine Kindertageseinrichtung benutzt diese als ihre Außenfläche, ebenfalls für Kinder unter drei Jahren. Leider mehrten sich nun Beschwerden von Besucherinnen und Besuchern über die Sauberkeit. Die Mülleimer sind dank häufiger Nutzung oft sehr voll. Nun wurden leider tagsüber auch Ratten gesichtet; diese müssen dringend bekämpft werden. Ratten auf dem Spielplatz stellen überdies eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2002 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.