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Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.06.2023

Antrag Ortsbeirat

Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

Details im PARLIS OF_940-1_2023
04.07.2023

Anregung Ortsbeirat

Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

Details im PARLIS OA_379_2023
26.01.2024

Stellungnahme des Magistrats

Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

Details im PARLIS ST_180_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 04.07.2023, OA 379 entstanden aus Vorlage: OF 940/1 vom 19.06.2023 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbeirat 1 lehnt jegliche Ausbaupläne für die A 5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahnausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern.

Begründung:

Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per Lkw. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahnausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.07.2023

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 379 wird im Rahmen der Vorlage B 130 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3711, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023