Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der Magistrat spricht sich gegen den kapazitätssteigernden Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet aus, da kein überragendes öffentliches Interesse besteht. Die Entscheidung basiert auf der Haltung des Landes und der Notwendigkeit, die Interessen der Stadt zu wahren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat seine grundlegend ablehnende Haltung gegen einen kapazitätssteigernden Ausbau der A 5 gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Da auch das Land dem 10-streifigen Ausbau der A 5 im Abschnitt zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz ausdrücklich kein überragendes öffentliches Interesse zumisst, ist diese Maßnahme nicht in das aktuelle Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden.
Die Ergebnisse der parallel laufenden Bedarfsplanüberprüfung bleiben abzuwarten. Der Magistrat wird die Ergebnisse auch dahingehend bewerten, ob gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen beschritten werden sollten, um die Interessen der Stadt zu wahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2023OFOF 940/1Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Juli 2023OAOA 379Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietAnregung
- 26. Januar 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 180Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab