Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der Ortsbezirk 1 der Stadt Frankfurt am Main lehnt den Ausbau der A5 im Stadtgebiet ab und fordert den Magistrat auf, sich für die Verhinderung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung einzusetzen. Die Begründung umfasst ökologische und soziale Aspekte, die gegen den Ausbau sprechen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbezirk 1 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern.
Begründung
Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2023Sie sind hierOFOF 940/1Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Juli 2023OAOA 379Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietAnregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 180Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Nichtbefassung); Die Partei (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)