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- Fahrradbügel in der Europa-AlleeOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4216 entstanden aus Vorlage: OF 931/1 vom 17.06.2023 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europa-Allee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei Pkw- Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrradfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Fahrradbügel können nur im Bereich der Pkw-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1875 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103OM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217 entstanden aus Vorlage: OF 933/1 vom 17.06.2023 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o. g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1910 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisstOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 934/1 vom 17.06.2023 Betreff: Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisst Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum die Spargel- und Erdbeerstände am Tel-Aviv-Platz und Lotte-Speckt-Park dieses Jahr nicht genehmigt wurden und warum den Betreibern keine alternativen Flächen im Europaviertel angeboten wurden. Begründung: Sofern der Magistrat die o. g. Standflächen als reine "Grünflächen" betrachtet, die eigentlichen Grünflächen dann aber völlig sich selbst überlässt und nicht angemessen und regelmäßig pflegt (siehe Hundewiese, Gleisfeldpark, Europagarten), ist diese Motivation des Magistrats für die Bürgerinnen und Bürger absolut nicht nachvollziehbar. Foto privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2270 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand der Grünfläche „Am Stadtplatz“OM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 935/1 vom 09.06.2023 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, sodass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solcher nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-PlatzOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 936/1 vom 18.06.2023 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv- Platz/Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieterinnen und Mieter nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzerinnen und Nutzer der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2383 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser StraßeOMOB 104.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 937/1 vom 19.06.2023 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, sodass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1854 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1OM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4222 entstanden aus Vorlage: OF 938/1 vom 07.06.2023 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Litfaßsäulen im Ortsbezirk 1 sich zur Begrünung/Bepflanzung eignen und unter welchen Bedingungen dies zügig umgesetzt werden kann. Begründung: Laut Magistrat eignet sich zur Begrünung von Litfaßsäulen generell die Frankfurter Haube (Dachbegrünung). In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer Frankfurter Haube bestückt. Da im Ortsbezirk 1 auch in den Stadtteilen an vielen Stellen wenig Begrünung vorherrscht, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mehr begrünte Flächen zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1931 Antrag vom 15.02.2024, OF 1161/1 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängernOM04.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4223 entstanden aus Vorlage: OF 939/1 vom 17.06.2023 Betreff: Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängert werden kann. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann zumindest freitags und samstags. Wenn dies ebenfalls nicht möglich sein sollte, dann zumindest für gastronomische Angebote. Begründung: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt hat eine internationale Anziehungskraft. Gleichzeitig sind die Öffnungszeiten verhältnismäßig streng ausgelegt. Schaut man sich kleinere Städte in Hessen an, wirkt dies unverständlich: - Wiesbaden und Darmstadt: freitags und samstags bis 21:30 Uhr - Offenbach und Gießen: bis 22:00 Uhr - Kassel: zumindest Gastronomiebetriebe bis 22:00 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1998 Aktenzeichen: 90-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Spielplätze für unsere StadtV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 702 entstanden aus Vorlage: OF 789/6 vom 11.06.2023 Betreff: Bessere Spielplätze für unsere Stadt Vorgang: OM 4805/19 OBR 6; ST 1867/19; B 173/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Umfang die rückständigen Sanierungen der Spielplätze im Ortsbezirk 6 gemäß der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1867, aufgearbeitet sind. Ferner wird um Mitteilung gebeten, wie viel Mittel aus der Übertragung aus 2022 (Investive Mittel, Seite 3) im Ortbezirk 6 eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4805 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1867 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2050 Aktenzeichen: 67-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebautV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 703 entstanden aus Vorlage: OF 790/6 vom 11.06.2023 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut Vorgang: B 182/23 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchen Schulen im Ortsbezirk 6 (nach Schulform sortiert, Angabe der Schülerinnen- und Schülerzahl) finden Angebote der Schulsozialarbeit, der Jugendhilfe an der Schule oder weitere im Bericht B 182 angeführte Angebote statt? 2. An welchen Schulen nicht und aus welchem Grund? 3. Mit wie vielen Stellen bzw. Vollzeitäquivalenten sind diese Angebote ausgestattet? 4. Was kostet die Kompensation des fehlenden Ganztagsangebots der Landesregierung die Stadt Frankfurt? Begründung: Die Angebote der Jugendhilfe und sozialpädagogischer Förderung an den Schulen sind heute unverzichtbar und ein sehr gutes und hilfreiches Angebot zur Begleitung des Schulalltags, den die Stadt Frankfurt den Schulen zur Verfügung stellt. Dass diese Förderung gerade im Westen ein wichtiger Bestandteil an den Schulen ist, hängt nicht nur mit dem Bildungsstatus der Eltern zusammen, sondern auch durch die Vielschichtigkeit ihrer Herkunft und den familiären Situationen. Die Förderung und Unterstützung sind deshalb ein sehr wichtiger Begleiter im Schulalltag. Der Ortsbeirat bittet deshalb um Auskunft, wie gut die Versorgung an den westlichen Schulen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2128 Aktenzeichen: 40-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenVOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704 entstanden aus Vorlage: OF 798/6 vom 13.06.2023 Betreff: Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen Vorgang: B 121/20; EA 42/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Entwicklungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied Auskunft zu geben und folgende Fragen zu beantworten: 1) a) Welche baulichen Maßnahmen sind konkret geplant, wann werden diese begonnen und bis wann sollen sie beendet sein? b) Ist bei den Maßnahmen auch vorgesehen, ungenutzte Räumlichkeiten im Keller und auf dem Dachboden der Schule auszubauen? 2) Zuletzt berichtete der Magistrat am 06.03.2020 (B 121) davon, dass für den Haushalt 2020 Planungsmittel in Höhe von 461.000 Euro für die Maßnahme "Erweiterungsbau inklusive Betreuung und Mensa" angemeldet wurden und in 2020/2021 mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen begonnen werden kann. Warum wurden die Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt? Begründung: Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u. a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Es geht aber einfach nicht voran. Aktuelle Anfragen der Schulgemeinde an die Stadt zu konkreten Bauplänen oder einer Machbarkeitsstudie wurden laut Elternbeirat bisher nicht beantwortet. Für die Schulgemeinde ist unklar, welche baulichen Maßnahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Da die Schulleitung nun ein pädagogisches Konzept für die ab 2026 greifende gesetzliche Ganztagsbetreuung erstellen soll, ist es für sie aber immens wichtig, welche Maßnahmen geplant und bis 2026 realisiert sind. Der Elternbeirat äußerte in Gesprächen die Befürchtung, dass möglicherweise ein Konzept ohne bauliche Maßnahmen erstellt werden muss. Laut Vertretung der Eltern der Niddaschule sind Baumaßnahmen aber dringend notwendig, um den Kindern eine vernünftige Ganztagsbetreuung zu bieten. So fehle es an einer Mensa und an mindestens zwei zusätzlichen Betreuungsräumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 42 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1008 Antrag vom 09.11.2025, OF 1358/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1312 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August Gräser Schule weiter?V04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 705 entstanden aus Vorlage: OF 802/6 vom 13.06.2023 Betreff: Schwanheim: Wie und wann geht es konkret mit der notwendigen Sanierung der August-Gräser-Schule weiter? Im Hinblick auf die dringend notwendige Sanierung der August-Gräser-Schule wird der Magistrat gebeten, fristgerecht nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant, um die (baulichen) Mängel zu beseitigen? 2. Wann werden Barrierefreiheit und Brandschutz endlich hergestellt? 3. Wann werden die (seit über zehn Jahren) maroden Fenster und Türen endlich ersetzt? 4. Wann, wo und in welcher Form erfolgt der geplante Erweiterungsbau? 5. Wie wird sichergestellt, dass es sowohl für den Unterricht (Klassenräume), als auch für die Pausen (Schulhof) ausreichende räumliche Kapazitäten gibt? Begründung: Bauliche Mängel im Gebäude (marode Fenster und Türen), unzureichender Brandschutz, fehlende Barrierefreiheit sowie kein Platz und keine Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof - schon seit Jahren leiden die Schülerinnen und Schüler der August-Gräser-Schule unter dieser Situation. Doch obwohl diese unerträgliche Situation auch Unfallgefahren birgt, geht es seit Jahren nicht voran. Die Aussagen der Bildungsdezernentin bleiben wenig konkret. So geht es nicht weiter. Eltern, Lehrkräfte und insbesondere die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich verlässliche Aussagen dazu, wann die baulichen Mängel beseitigt werden und wie es mit der Sanierung endlich weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2056 Aktenzeichen: 40-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger KreiselV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 706 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 19.06.2023 Betreff: Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel Vorgang: EA 97/20 OBR 6; ST 1369/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße im Abschnitt zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel gerechnet werden kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom August 2020 wies der Magistrat darauf hin, dass "eine Grunderneuerung in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich sei". Der Zustand der Fahrbahn hat sich seitdem weiterhin erheblich verschlechtert. Provisorische Maßnahmen wurden erneut im Frühjahr 2023 durchgeführt, um die gröbsten Schlaglöcher und Aufbrüche zu verschließen und damit den Status "verkehrssicherer Zustand" zu begründen. Das mag für Autos gelten, nicht jedoch für andere Verkehrsteilnehmer: Besonders betroffen sind Zweiradfahrer mit oder ohne Motor, für die die Benutzung abenteuerlich und nicht zuletzt gefährlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2281 Aktenzeichen: 66-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sindlingen: Haltestellen barrierefreiVOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 707 entstanden aus Vorlage: OF 804/6 vom 19.06.2023 Betreff: Sindlingen: Haltestellen barrierefrei Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung der Planungen und dem barrierefreien Ausbau folgender Haltestellen durch die VGF in Sindlingen gerechnet werden kann: a) E 3 / 2018: "Pfingstbornstraße" > "Kreisel"/"Industriepark Höchst Tor West", Haltestelle Nr. 18 b) E 3 / 2019: "Westenbergerstraße" > "Allesinastraße", Haltestelle Nr. 13 c) E 3 / 2019: "Westenbergerstraße" > "Pfingstbornstraße", Haltestelle Nr. 12 Begründung: Die Planungen der o.a. Haltestellen wurden dem Ortsbeirat vorgestellt und befürwortet. Die unter a) aufgeführte Maßnahme bereits vor vier Jahren! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2083 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1376 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Existenz des Schwarzbaches im GoldsteinparkV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 708 entstanden aus Vorlage: OF 811/6 vom 16.06.2023 Betreff: Existenz des Schwarzbaches im Goldsteinpark Dem Vernehmen nach ist Anwohnerinnen und Anwohnern in Goldstein von der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass der Schwarzbach im Goldsteinpark in Zukunft nicht mehr mit Wasser gespeist werden solle. Der Goldsteinpark ist samt seines Flusslaufes Schwarzbach denkmalgeschützt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, - ob es Planungen gibt, den Schwarzbach künftig nicht mehr mit Wasser zu speisen; - ob ggf. die Stilllegung des Schwarzbaches mit dem Denkmalamt abgestimmt worden ist; - wie die hohe Aufenthaltsqualität des Goldsteinparks sichergestellt werden soll, wenn der Schwarzbach nicht mehr mit Wasser gespeist wird; - ob eine ausreichende Bewässerung der Bäume, die den Schwarzbach säumen, sichergestellt ist. Begründung: Auszug aus dem Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt (Parks von A-Z) (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/parks/parks-von-a-bis-z/golds teinpark): "[...] Sie beauftragte den Gartenarchitekten Heinrich Siesmeyer mit der Gestaltung der sumpfigen Fläche zu einem Park. Bis 1846 schuf er hier seinen ersten Landschaftspark, wie man ihn bis heute, wenn auch mit einigen Veränderungen, vorfindet. 1909 wurde das Areal Eigentum der Stadt Frankfurt. 1932 entstand am Westrand eine Nebenerwerbssiedlung zur Minderung der Arbeitslosigkeit, bis in die 60er Jahre dienten Teile des Parks als Lehrgarten. Heute ist das gräfliche Herrenhaus im spätklassizistischen Stil Sitz eines Altenbegegnungszentrums, der Park steht unter Denkmalschutz, als grüne Insel inmitten der Stadtrandsiedlung Goldstein." Die Trockenlegung des Schwarzbachs würde seiner Bedeutung als Teil des denkmalgeschützten Goldsteinparks nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2131 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überwachung des StadtforstesV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 709 entstanden aus Vorlage: OF 812/6 vom 19.06.2023 Betreff: Überwachung des Stadtforstes In der Nacht zum 19.06.2023 ist es in Goldstein im Bereich des Waldfriedhofes zu einem Brand gekommen. Einwohnerinnen und Einwohner berichten, dass in der Nacht Jugendliche lautstark im Gebiet des Forstes bis ca. 02:00 Uhr gefeiert haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, - ob und in welcher Taktung der Stadtwald im Bereich des Ortsbezirkes 6 in den Sommermonaten regelmäßig bestreift wird; - ob Bußgelder wegen der nicht erlaubten Nutzung des Grillplatzes verhängt wurden, entweder wegen unerlaubten Grillens oder erheblicher nächtlicher Ruhestörungen nach der allgemeinen Nachtruhe. Begründung: Der Waldbrand in der Nacht zum 19.06.2023 gibt Anlass zu den gestellten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2048 Aktenzeichen: 67-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Kommunale WärmeplanungVOB 604.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 710 entstanden aus Vorlage: OF 814/6 vom 17.06.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Kommunale Wärmeplanung Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der kommunalen Wärmeplanung im Frankfurter Westen zu berichten, insbesondere über die Nutzung von Abwärme im Gewerbegebiet Griesheim als Fernwärme. Begründung: Ab November 2023 sind die Kommunen in Hessen angehalten, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen. Diese Planungen haben mit dem neuen Gebäude-Energie-Gesetz der Bundesregierung noch an Bedeutung gewonnen. Zugleich stehen in Frankfurt und Umgebung zahlreiche Rechenzentren als mögliche Wärmelieferanten zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1185 Antrag vom 09.06.2024, OF 1046/6 Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 976 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei AlleeV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 711 entstanden aus Vorlage: OF 304/7 vom 19.06.2023 Betreff: Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim, "Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher" heißt es: "Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen." Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8,7 Wohnungen im Förderweg 1 (= Sozialwohnungen) entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10,50 Euro/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 Prozent eingeschlossen. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant? - Wird die Quote von 40 Prozent Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht? Begründung: Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50-Prozent-Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollten zumindest die 40 Prozent realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im 2. Förderweg im Unklaren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1992 Aktenzeichen: 64-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Arthur Stern Platz)V04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 712 entstanden aus Vorlage: OF 308/7 vom 19.06.2023 Betreff: Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Arthur-Stern-Platz) Die Einfahrt zum Busbahnhof ist mit dem Verkehrszeichen 250 "Einfahrt verboten" geregelt, dessen Bedeutung vielen Verkehrsteilnehmern fremd zu sein scheint. Verschärfend kommt hinzu, dass sich im südlichen Bereich ein Imbiss befindet, dessen Kunden ihre Fahrzeuge regelmäßig im Bereich der Bushalteplätze abstellen. Weiterhin befindet sich in diesem Bereich eine Fahrschule, deren Fahrzeuge regelmäßig im südlichen Bereich des Busbahnhofs geparkt werden. Nach Aussage des Betreibers der Fahrschule liegt dafür sogar eine Genehmigung vor, was aufgrund der damit verbundenen Behinderungen des Busverkehrs schwer vorstellbar ist. Die am Busbahnhof ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze werden bestenfalls ignoriert, Zubringer und Abholer fahren immer in den Bereich der Bushaltestellen und verursachen dort teilweise schwere Behinderungen des Busverkehrs. Busse können die Haltebereiche nicht anfahren und müssen die Fahrgäste teilweise im Kreuzungsbereich Westerbachstraße/Breitlacherstraße aussteigen lassen, die Verzögerungen führen zu Verspätungen und gehen zulasten der Pausenzeiten der Busfahrerinnen und Busfahrer. Der Magistrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Für welche Personen/Firmen liegt eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung der Bushalteplätze und/oder den gesamten Bereich des Busbahnhofs vor? 2. Welches Amt hat eventuelle Genehmigungen aus Ziffer 1. ausgestellt und fungiert als Ansprechpartner für Beschwerden? 3. Gibt es Alternativen, die Verkehrssituation kurzfristig positiv zu beeinflussen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2208 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weiternutzung der Turnhalle in der Villa KleyerV04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 713 entstanden aus Vorlage: OF 899/1 vom 17.06.2023 Betreff: Weiternutzung der Turnhalle in der Villa Kleyer Vorgang: OM 4070/23 OBR 1 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Kann die Turnhalle in der Villa Kleyer in der Wiesenhüttenstraße nach Beendigung der Zwischennutzung durch die Kindertagesstätte wieder vom Internationalen Kinderhaus als Turnhalle genutzt werden? 2. Wenn ja, wann ist eine Nutzung wieder möglich? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. Wenn nein, welche alternativen Sportmöglichkeiten werden dem Internationalem Kinderhaus in der Nähe des Standortes zur Verfügung gestellt? Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4070, wurde gefordert, dass die Turnhalle der Villa Kleyer ab sofort so lange den beiden Jugendeinrichtungen für die Kinder zur Verfügung steht, bis die Kita in die Villa Kleyer umziehen kann. Die Zwischennutzung der Villa Kleyer stellt - bei aller Notwendigkeit - bereits jetzt eine außerordentliche Belastung für das unterversorgte Quartier dar, die nach Abschluss der Baumaßnahmen unbedingt beendet werden muss. Das Bahnhofsviertel ist jedenfalls mit kindgerechten Spiel- und Sportmöglichkeiten deutlich unterversorgt. Freiflächen sind kaum vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses?V04.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 714 entstanden aus Vorlage: OF 925/1 vom 16.06.2023 Betreff: Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses? D er Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann ist die Nutzung der Kellerräume in der Günderrodeschule untersagt? 2. Welche genauen Gründe führten zur Sperrung (bitte nicht nur die allgemeine Antwort "Brandschutz")? 3. Welche Schritte müssten unternommen werden, damit die Nutzung der Kellerräume (inklusive Werkräume) wieder möglich ist? 4. Wann ist geplant, diese Schritte durchzuführen? 5. Wenn dies nicht geplant ist, warum nicht? Begründung: Das gesamte Kellergeschoss der Günderrodeschule ist laut Aussage der Schulleitung für die Benutzung durch Schülerinnen und Schüler gesperrt. Als Begründung sei damals der Brandschutz genannt worden. Später wurde der zweite Fluchtweg genannt, welcher jedoch relativ einfach dank eines Durchbruchs an einer Seite des Gebäudes und einer Treppe geschaffen werden könnte. Da die Günderrodeschule seit Jahren unter Raummangel leidet und mit der Sperrung des Kellergeschosses außerdem die Werkräume gesperrt wurden und somit seitdem kein adäquater Werkunterricht mehr stattfinden kann, wäre es sehr wünschenswert, wenn das Kellergeschoss wieder nutzbar gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2300 Aktenzeichen: 40 - 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmenOA03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.07.2023, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 472/11 vom 15.06.2023 Betreff: Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste/Straßenfeste genießen ein hohes Ansehen und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander. Durch steigende Kosten ist deren Durchführung jedoch zunehmend gefährdet. Neben den allgemeinen Preissteigerungen für Künstler, Technik, Toiletten etc. verlangen auch städtische und stadtnahe Firmen zunehmende Gebühren (so kostet die Umleitung einer Buslinie für die Dauer eines Straßenfestes mittlerweile mehrere Tausend Euro). Um die Absage weiterer Feste zu verhindern, wird der Magistrat gebeten , zusätzliche Mittel bereitzustellen, mit denen die erhöhten Kosten ausgeglichen werden können. Begründung: In vielen Vereinsringen nehmen die Auflösungserscheinungen zu. Ein Faktor sind die zunehmenden finanziellen Risiken bei größeren Veranstaltungen. Nicht nur die Auflösung des Vereinsrings in Bockenheim sollte ein Alarmsignal sein. Die steigenden Kosten lassen sich durch erhöhte Standgebühren oder Verkaufspreise nicht ausgleichen. Soll die Kultur der Stadtteilfeste erhalten bleiben, müssen fehlende Finanzmittel durch den Magistrat bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen E 92) FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 374 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3849, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 20-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernenOA03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.07.2023, OA 375 entstanden aus Vorlage: OF 478/11 vom 15.06.2023 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das gewichtigste Argument für den Bau des Riederwaldtunnels ist seit Jahrzehnten, dass es nach dessen Bau zu einer deutlichen Verkehrsentlastung im Ortsbezirk 11 kommen würde. Um dies zu erreichen, muss schon jetzt ein Verkehrskonzept entwickelt werden, das ermöglicht, die Straßen Am Erlenbruch, Wächtersbacher Straße und den Stadtteilkern von Seckbach vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dazu muss der Lkw-Verkehr für die Gewerbegebiete und der Pendlerverkehr auf die Autobahn und durch den Tunnel geleitet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Planungen zu veranlassen. Begründung: Da Verkehrsplanungen sehr viel Zeit benötigen, muss schon jetzt eine Planung für die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner erarbeitet werden. Die Neugestaltungen der Straßen und die Verkehrsführung müssen so geplant werden, dass der motorisierte Verkehr den Tunnel nutzt und an der Oberfläche kein Durchgangsverkehr mehr notwendig ist. Der Ortsbeirat sollte in die Planungen miteinbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 375 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3707, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Freie Fahrt für die FeuerwehrOFOB 1203.07.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 400/12 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerweh Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müssten entfallen: 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden: 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wg. bis zur Straße Am Hasensprung parkender PKWs nicht möglich. 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die 1-2 Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen. 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild aufgestellt werden: "Parken nur für Städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel). Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbächer Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, so dass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4309 2023 Die Vorlage OF 400/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinierenOFOB 1203.07.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 405/12 Betreff: Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinieren Die Koalition im Römer hat sich für einen 8-spuringen Ausbau der A5 inklusive Lärmschutz geeinigt, weil nur unter dieser Voraussetzung die Lärmschutzmaßnahmen durch das Land mitfinanziert werden. Dies Vorausgesetzt, bittet der Ortsbereit den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Potential sieht die Stadt Frankfurt für die Nutzung von PV an Lärmschutzwänden im Ausbaubereich der A5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg? 2. Welche Schritte planen die Stadt oder Unternehmen mit städt. Beteiligung (z.B. Mainova), um innovative Lärmschutzkonzepte inkl. PV in den geplanten Ausbaubereichen der A5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg, vorzubereiten und zu fördern? 3. Welche städtischen Ämter müssten bei diesem Thema eingebunden werden? 4. Planen die betroffenen Planungsämter der Stadt im Rahmen von Forschungs- und Pilotprojekten auf Landes- und Bundesebene, den Ausbaubereich der A5, insbesondere in der Gemarkung Kalbach-Riedberg, als Pilotbereich anzubieten? Begründung: Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, muss auch die Stadt Frankfurt alle Potentiale zur Erzeugung klimaneutraler Energie nutzen. Frankfurt besitzt bereits heute nicht ausreichend Flächen um die Nachfrage für Wohnen, Industrie und Freizeit konfliktfrei zu befriedigen. Daher bedarf es innovativer neuer Ansätze. Das Fraunhofer Institut ISE (Fraunhofer Institut ISE "Photovoltaik in Verkehrswegen": Photovoltaik in Verkehrswegen - Fraunhofer ISE) schätzt das Potential von Photovoltaikenergie über innovative Photovoltaik-Lärmschutzwände auf 300 GW. Es gibt unterschiedliche Varianten dieser neuen Technologie (grüne Erdwälle mit integrierten PV-Modulen (RAU.de - grüne Lärmschutzwände Lärmschutzwand Photovoltaik - effizient & ökologisch | RAU.de), klassische Lärmschutzwände mit integrierten PV-Modulen sowie bifaziale PV-Wände), die sich allerdings teilweise noch in der Erprobung befinden. Es bietet sich daher an, den Streckenabschnitt an der A5 für diese neuen Technologien als Pilotprojekt vorzusehen. Damit würde Frankfurt Vorreiter und Leuchtturm für dieses wichtige Thema werden. Freilich sollte auch ein Energieversorger wie beispielsweise die Mainova oder die Süwag von Anfang an mit einbezogen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 726 2023 Die Vorlage OF 405/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Volt gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellenOFOB 1203.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 406/12 Betreff: Planungen für Alten Flugplatz im September öffentlich vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für die Neukonzeption des Alten Flugplatzes Kalbach/Bonames in den September-Sitzungen den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 12 vorzustellen. Aufgrund des großen Umfangs sollen die Unterlagen den Ortsbeiräten (und gerne auch der Öffentlichkeit) schon mindestens 10 Tage vorher digital zur Verfügung gestellt werden. Die in den beiden Arbeitstreffen angeregte Querungsmöglichkeit der Nidda westlich der A 661 soll hierbei mit vorgestellt werden. Begründung: Die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Planungen sind aus Ämtersicht bald (oder bereits) finalisiert und müssen nun öffentlich präsentiert, diskutiert und ggf. noch optimiert werden können. Der selbstgesetzte Zeitplan ist bereits leicht überzogen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2023 Die Vorlage OF 406/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik auf dem Dach der Grundschule KalbachOFOB 1203.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 407/12 Betreff: Fotovoltaik auf dem Dach der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme des Etat-Produkts 5.010742 ("Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude") auf dem Dach der Grundschule Kalbach eine Photovoltaik-Anlage ("PV-Anlage") zu errichten, wie in NR 577 von 2023 beschlossen. Soweit vom erwarteten Lastprofil her sinnvoll, kann auch eine Pufferung über Batterien sinnvoll sein. Ersatzweise oder ergänzend kann auch eine Thermosolaranlage errichtet werden. Begründung: Das genannte Produkt im Etat der Stadt Frankfurt forciert gezielt die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Grundschule Kalbach würde eine solche Anlage sehr begrüßen. Den Kindern kann dadurch - wie schon bei der Grundschule Riedberg - am Beispiel der eigenen Schule die Energiewende demonstriert werden. Außerdem dient dies mittelfristig Einsparungen bei den laufenden Stromkosten. Sollte nach Prüfung der örtlichen Gegebenheit eine Thermosolaranlage sich als sinnvoller erweisen, so wird auch diese begrüßt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4314 2023 Die Vorlage OF 407/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor die Worte "dem Dach" durch die Worte "den Flachdächern" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellenOFOB 1203.07.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 410/12 Betreff: Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die konkreten Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind im Ortsbeirat 12 öffentlich vorzustellen. Dies soll sowohl die baulichen Planungen (wie soll die Kita innen und im Außenbereich aussehen) als auch die zeitlichen Planungen umfassen. Begründung: Der Neubau der Kita Sonnenwind am Südende der Straße Zur Kalbacher Höhe wurde bereits 2019 in Aussicht gestellt. Im Bericht B 172, Anhang 5, wird für den Neubau der Kita Sonnenwind kein Umsetzungsdatum avisiert, obwohl laut F 1455/2023 mit einem Baubeginn 2024 gerechnet wird. Gemäß Stellungnahme ST 636/2023 sollte die Bau- und Finanzierungsvorlage nunmehr vorliegen ("Mitte 2023"). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4316 2023 Die Vorlage OF 410/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-1
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort für Neubau der Johanna-Tesch-SchuleOFOB 1203.07.2023 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 411/12 Betreff: Standort für Neubau der Johanna-Tesch-Schule Der Ortsbeirat begrüßt es weiterhin ausdrücklich, im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine weitere weiterführende Schule anzusiedeln. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Planungen für den Neubau der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße/Bonifatiusstraße in Kalbach zu berichten und hierbei die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Lassen die Ergebnisse der 12-monatigen Lärm- und Luftmessungen an diesem Standort einen sicheren Schulbetrieb zu? 2. Wird die Fläche des benachbarten Gewerbebetriebs für den Schulneubau mit benötigt oder kann dieser verträglich mit dem Schulbetrieb am bestehenden Standort verbleiben? 3. Ab wann wird die Fläche benötigt, die derzeit an die Initiative "We need homes to stay at home" verpachtet ist? 4. Wird es für die Schule einen Architekturwettbewerb unter Einbeziehung des Ortsbeirates geben oder ist eine direkte Ausschreibung von Architektur und Planung geplant? 5. Von welchen Seiten her soll die Schule zugänglich sein (Haupteingang, ggf. Nebeneingänge von anderen Straßen her)? 6. Müssen die Planungen für die Umgestaltung der Bonifatiusstraße (siehe z. B. OM 676/12 von 2020) für den Schulneubau angepasst und/oder zurückgestellt werden? 7. Schließen die Planungen auch die Errichtung von einer Sporthalle und eines Lehr- oder Sportschwimmbeckena mit ein? 8. Wie sieht der zeitliche Ablauf hinsichtlich Planung, Finanzierung, Bau und möglichem Beginn des Unterrichts aus? Begründung: Nach ST 2476 von 2022 sollte die Entscheidung über die Nutzbarkeit des Geländes noch im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2023 Die Vorlage OF 411/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2. nach dem Wort "Gewerbebetriebs" die Worte "und der Wohnhäuser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für das TaunustorOFOB 103.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 942/1 Betreff: Fahrradbügel für das Taunustor Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkierungsregelung in der Straße Taunustor in Fahrtrichtung links wie folgt zu ändern: 1. Anstelle der beiden PKW-Stellplätze an der Ecke zur Neuen Mainzer Straße (derzeit Parkverbot tagsüber, Taxistand nachts) soll eine Lieferzone eingerichtet werden. 2. Fahrradbügel sollen in ausreichender Zahl in unmittelbarer Nähe zum Taxistand installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 895/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 974/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 857/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 895/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 942/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 SPD zu 3. GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im HuthparkOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4159 entstanden aus Vorlage: OF 474/11 vom 16.06.2023 Betreff: Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im Huthpark Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwasserrinnen auf den Wegen im Huthpark barrierefrei zu gestalten. Zudem soll künftig bei der Neugestaltung von Spazierwegen bereits im Vorfeld eine Einbeziehung des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen erfolgen, um Barrierefreiheit von Anfang an zu gewährleisten und unnötige Nachbesserungskosten zu vermeiden. Begründung: Die Wege im Huthpark wurden erst kürzlich erneuert. In regelmäßigen Abständen sind die Wege durch Abwasserrinnen durchzogen, die den Ablauf von Oberflächenwasser sichern sollen. Leider sind diese Rinnen für Rollstuhlfahrende schwer oder gar nicht eigenständig passierbar. Auch für Menschen mit Rollatoren oder Kinderfahrrädern stellen sie ein Hindernis dar. Laut dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind die Pflastersteine wohl zu groß und die Fugen zu breit. Dadurch können sich die Vorderräder von Rollstühlen verklemmen. Daher wird eine Nachbesserung gefordert, damit künftig die Wege auch gut mit dem Rollstuhl befahrbar sind. Es ist ärgerlich und kostenintensiv, dass dies nicht von Anfang an berücksichtigt wurde. Wäre bereits im Vorfeld eine Einbeziehung erfolgt, hätte das vermieden werden können. Foto: Martina Weber Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2165 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit der Verkehrssituation Mainkur erhöhenOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 476/11 vom 18.06.2023 Betreff: Sicherheit der Verkehrssituation Mainkur erhöhen Vorgang: OM 3214/22 OBR 11; ST 817/23 Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 817 "Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke", wird der Magistrat gebeten, auf die Gefährlichkeit der Straßenschäden im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Omega-Brücke und Altem Zollhaus durch entsprechende Beschilderung, z. B. mit dem Verkehrszeichen 101 "Gefahrstelle" mit dem Zusatz "Vorsicht Straßenschäden", aufmerksam zu machen. Weiterhin ist zu prüfen, ob es nicht erforderlich ist, im Sinne der Sicherheit, gerade auch für Motorradfahrer und aufgrund der Einfädelsituation durch den von der Rampe der Omega-Brücke abfahrenden Verkehr, den Bereich mit reduziertem Tempo (30 oder 40 km/h), wie es in solchen Fällen in anderen Straßen Frankfurts üblich ist, auszuweisen. Die Maßnahmen sollten bis zur abgeschlossenen Durchführung der Sanierung durchgeführt werden. Begründung: Insgesamt ist der Bereich rund um die Mainkur als im Sinne der Verkehrssicherheit kritischer Bereich zu betrachten. Es wird schnell gefahren - oft auch weit über 50 km/h. Dies wird äußerst selten - viel zu selten - und dann nur angekündigt von den Ordnungsbehörden überwacht. Unerlaubtes Wenden oder auf die gegenüberliegende Fahrbahn fahren, bei Rot über die Ampel fahren - dies gilt für Autoverkehr, Motorradverkehr, Fahrradverkehr etc. -, quer über alle Fahrbahnen laufen und das nicht an der Ampel gehören zum täglichen Verkehrsaufkommen in diesen Bereichen. Wenn dazu noch eine marode Fahrbahnoberfläche kommt, die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zu Ausweichmanövern zwingt, führt das zweifelsohne zu gefährlichen Situationen für Leib und Leben. Eine Sanierung erst im Jahre 2024 ist spät. Diese Zeitspanne muss dringend mit den im Tenor vorgeschlagenen Maßnahmen überbrückt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3214 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 817 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2216 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegplanung parallel zum Radverkehrskonzept Ost etablierenOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4161 entstanden aus Vorlage: OF 477/11 vom 18.06.2023 Betreff: Gehwegplanung parallel zum Radverkehrskonzept Ost etablieren Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung des Verkehrsraums, zu dem auch neue ÖPNV-Haltestellen oder das bereits laufende Radverkehrskonzept Ost gehören, immer eine Gehwegplanung zu installieren, die die Belange von Fußgängern stärkt und in angemessener Weise gestaltet. Die Kompetenzstelle für den Fußverkehr sollte entsprechend frühzeitig involviert beziehungsweise robust ausgestattet werden. Begründung: Die Belange der Fußgänger bleiben in Frankfurt noch zu wenig berücksichtigt, obwohl es sich hierbei um die schwächsten Verkehrsteilnehmer und gleichzeitig die inklusivste Art der Fortbewegung handelt. An einer klaren Raumaufteilung zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, so wie es in den als Vorbild dienenden nördlichen Ländern von Anfang an mit berücksichtigt wurde, fehlt es in Frankfurt. Vor allem am Rand von Erholungsgebieten, etwa an der Nidda oder am Mainufer, kreuzen sich die Interessen von zu Fuß Gehenden und anderen Verkehrsteilnehmenden. Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern sollten nicht in Kauf genommen werden. Die Kompetenzstelle für den Fußverkehr sollte daher analog dem Radfahrbüro bei den Planungen entsprechend früh miteinbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1987 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahme des Atzelbergplatzes in die Prioritätsliste der Klimaangepassten StadtplatzgestaltungOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 480/11 vom 18.06.2023 Betreff: Aufnahme des Atzelbergplatzes in die Prioritätsliste der Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung Vorgang: M 18/23; B 149/23; EA 8/23 OBR 11; EA 29/23 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, den Atzelbergplatz in das Programm "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" (M 18) aufzunehmen und den Platz zeitnah zu priorisieren und entsprechend mit der Planung zu beginnen. Siehe auch die Vorlagen B 149, EA 8 sowie EA 29. Begründung: Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler, mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An sonnigen und heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Temperaturen deutlich über 50 Grad Celsius sind schon ab April keine Seltenheit. Die angepflanzten Bäume wachsen wegen der Trockenheit und Hitze nur langsam. Kindergärten und andere angrenzende Einrichtungen möchten den Platz zum Spielen und Verweilen nutzen. Der Platz braucht ein neues grundlegendes Konzept zur Begrünung. Leitlinien sind im Vortrag des Magistrats M 18 "Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" bei neu anzulegenden Plätzen sowie bei der Umgestaltung von Plätzen umfangreich dargelegt. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung und zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele sollte die Stadt Frankfurt Maßnahmen ergreifen, Schatten spendende Elemente, Anpflanzung von Bäumen sowie eine Flächenentsiegelung mit oberster Priorität anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 149 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 8 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2041 Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserbrunnen Fechenheim SüdOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 482/11 vom 18.06.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21 Der Ortsbeirat begrüßt die Idee des Magistrats, bereits geäußert in seiner Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2270, den "freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt" zu entwickeln. Bereits heute wird der Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den seit vielen Jahren in Fechenheim auf dem Burglehen existierenden und gut genutzten Brunnen in einen Trinkwasserbrunnen umzuwandeln oder durch einen Trinkwasserzugang zu ergänzen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht es ganz wie der Magistrat, der in seiner oben aufgeführten Stellungnahme den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist nach wie vor das alte Zentrum des Stadtteils. Viele Besucher kommen hier mit dem Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbarem Wasser ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen in unserer Stadt bevor. (Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1979 Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 18 Antrag vom 09.04.2025, OF 726/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserspielplatz in der „Spielstraße Harheim“ einrichtenOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4164 entstanden aus Vorlage: OF 145/14 vom 17.06.2023 Betreff: Wasserspielplatz in der "Spielstraße Harheim" einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob unter Berücksichtigung aller Wassersparmaßnahmen am Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße ein Wasserspielplatz inklusive Wasserpumpen, -fontänen und Zerstäuberdüsen eingerichtet werden kann. Begründung: Ein Wasserspielplatz stellt die ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für Kinder in der "Spielstraße Harheim" dar und würde deren Attraktivität noch einmal deutlich erhöhen. Darüber hinaus könnte eine derartige Einrichtung, insbesondere in den heißen Sommermonaten, zu einer Entlastung der ohnehin überfüllten Frankfurter Schwimmbäder führen. Schließlich gehören Wasserspielplätze für Familien mit Kindern zu den beliebtesten Anziehungspunkten, um der Hitze im Freien zu trotzen und sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2045 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen in der „Spielstraße Harheim“OMOB 1403.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4165 entstanden aus Vorlage: OF 146/14 vom 17.06.2023 Betreff: Trinkbrunnen in der "Spielstraße Harheim" Der Magistrat wird gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Umweltamtes für zukünftige Trinkbrunnenstandorte aufzunehmen. Begründung: Die "Spielstraße Harheim" hat sich mit ihren Kinder-Freizeitanlagen und dem Senioren-Fitnessparcours zu einem regen Treffpunkt im Frankfurter Norden für Jung und Alt entwickelt. Als wichtiger Bestandteil zur Erfrischung in den Sommermonaten der nächsten Jahre sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist dieser stark frequentierte Ort ideal geeignet. Zumal das im Jahr 2022 verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt hat, dass zur öffentlichen Wasserversorgung auch das Angebot von Trinkwasser an allgemein zugänglichen Orten gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1622 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzmaßnahmen für Jakobusbrunnen zum Silvester-FeuerwerkOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4166 entstanden aus Vorlage: OF 149/14 vom 17.06.2023 Betreff: Schutzmaßnahmen für Jakobusbrunnen zum Silvester-Feuerwerk Der Magistrat wird gebeten, eine Sicherung des Jakobusbrunnens auf dem Alten Harheimer Kirchplatz zum Silvester-Feuerwerk in Auftrag zu geben, um diesen ausreichend vor potenziellen Beschädigungen zu schützen. Begründung: Der Alte Harheimer Kirchplatz mit seinem Jakobusbrunnen ist nicht nur in den Sommermonaten ein Anziehungspunkt, sondern auch in der Silvesternacht. Um diesen vor Böllern und Raketen zu schützen, bedarf der im Jahr 2023 aufwendig und langwierig sanierte Brunnen eines besonderen Augenmerks. Entsprechend sollte die Abdeckung so geplant werden, dass sie keine Lücken für das Hineinwerfen von Feuerwerkskörpern aufweist und keine Möglichkeit zulässt, auf den Brunnen hinaufzuklettern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2062
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Packstation im Stadtteil HarheimOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4167 entstanden aus Vorlage: OF 150/14 vom 18.06.2023 Betreff: Einrichtung einer Packstation im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um eine Packstation in Harheim einrichten zu lassen. Idealerweise sollte der Standort gut erreichbar sein, wie etwa auf dem Parkplatz beim Netto-Markt, und sollte zudem mit einem Briefkasten ausgestattet sein. Begründung: Für viele berufstätige Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils ist es schwierig, während der Öffnungszeiten der Deutschen Post Filiale 431 Pakete dort abzuholen, zumal dort keine Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1972 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nah- und Fernwärme für HarheimOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4168 entstanden aus Vorlage: OF 151/14 vom 18.06.2023 Betreff: Nah- und Fernwärme für Harheim Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gebiete im Ortsbezirk 14 sind schon an das städtische Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen? 2. Welche Gebiete sind bereits in Planung und bis wann können sie realisiert werden? 3. Welche weiteren Gebiete könnten in die Planung mit aufgenommen werden und mit welchem Zeitrahmen? Begründung: Gerade in Stadtteilen mit einer hohen Wohneigentumsquote müssen Eigentümer bei zukünftig anstehenden Heizungssanierungen frühzeitig planen können, ob sie auf Nah- oder Fernwärme zurückgreifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 724 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geothermie Fern /Nahwärmenetz für HarheimOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4169 entstanden aus Vorlage: OF 152/14 vom 19.06.2023 Betreff: Geothermie-Fern-/Nahwärmenetz für Harheim Vorgang: B 154/23 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Erkenntnisse zur möglicherweise besonderen Eignung für die Geothermie (= Erdwärme)-Nutzung in der Gemarkung Harheim vorliegen. Der Ortsbeirat regt eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Fernwärmenetzes für den Stadtteil an. Begründung: Bereits in den 1980er-Jahren wurden in Harheim Versuchsbohrungen zur möglichen Gewinnung von Thermalwasser durchgeführt. Als Nebenerkenntnis der damaligen Untersuchung ergab sich, dass zunächst die Oberflächentemperatur des Bodens in Harheim höher ist als an anderen vergleichbaren Standorten. Weiterhin konnte im Rahmen der Untersuchungen gezeigt werden, dass in Harheim schon in weit geringerer Tiefe (nämlich ab 300 Metern) über 40 Grad Celsius warmes Wasser vorliegt als in den im Magistratsbericht B 154 vom 11.04.2023 genannten 800 Metern (Forschungsbohrung Rebstockbad). Harheim könnte sich daher besonders für diese Form der CO2-neutralen und kostengünstigen Wärmeversorgung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 154 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2044 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flucht- und Rettungswege Grundschule HarheimOM03.07.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4170 entstanden aus Vorlage: OF 153/14 vom 27.06.2023 Betreff: Flucht- und Rettungswege Grundschule Harheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Flucht- und Rettungswege am Altbau- Schulgebäude der Grundschule Harheim umgehend über Außentreppen angebaut werden. Begründung: Seit mehreren Jahren werden von der Grundschule Harheim die zusätzlichen fehlenden Flucht- und Rettungswege im Altbau bemängelt. Die letzte Begehung dazu erfolgte laut Schulleitung vor zwei Jahren. Die Schüler können nur über das Treppenhaus die Schule verlassen. Weitere Fluchtwegmöglichkeiten existieren nicht. Die Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an hessischen Schulen sagt: 1. Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. 2. Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn dieser Rettungsweg im Brandfall nicht gefährdet ist; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie. Daher wird dringend darum gebeten, weitere Flucht- und Rettungswege pro Unterrichtsraum über mehreren Außentreppen baulich zu realisieren, diese Fluchtwege zu kennzeichnen und über ausgehängte Pläne zu kommunizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2047 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung und Zugang der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 zu zukünftigen Nah- und Fernwärmenetzen im Frankfurter Osten, Nutzung der AbwärmeVOB 1103.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.07.2023, V 700 entstanden aus Vorlage: OF 479/11 vom 18.06.2023 Betreff: Planung und Zugang der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 zu zukünftigen Nah- und Fernwärmenetzen im Frankfurter Osten, Nutzung der Abwärme Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit ist die Abwärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren, mindestens seit Januar 2018 erfasst und fortgeschrieben in einem Abwärmekataster der Stadt Frankfurt, für die Wärmeversorgung im Ortsbezirk 11 nutzbar bzw. in die Nutzung bereits eingeplant? 2. Falls bereits eine Versorgung der östlichen Stadtteile mit Nah- bzw. Fernwärme aus Abwärme erwogen wird, ab wann könnte diese Wärmeversorgung zur Verfügung stehen? 3. Ist es im Bereich der Fechenheimer und Seckbacher Instrustrie- und Gewerbebereiche denkbar, größere Wärmepumpen zu errichten um damit angrenzende Wohnbebauung und Gewerbekomplexe mit Wärme zu versorgen? 4. Wurde in Erwägung gezogen, mit der EVO Offenbach AG hinsichtlich Nah- und Fernwärme zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls östliche Frankfurter Stadtteile mit der Fernwärme der EVO zu versorgen? 5. Wurde in Erwägung gezogen, in einer Zusammenarbeit von Allessa, Mainova und der Stadt Frankfurt nicht genutzte Areale des Allessa-Geländes für die Erzeugung von Nah- bzw. Fernwärme der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu nutzen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann erhält Fechenheim eine zweite/einen zweiten Kinderbeauftragte/n?V03.07.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.07.2023, V 701 entstanden aus Vorlage: OF 483/11 vom 18.06.2023 Betreff: Wann erhält Fechenheim eine zweite/einen zweiten Kinderbeauftragte/n? Vorgang: OA 43/21 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie weit die Planungen fortgeschritten sind, Fechenheim mit dem dringend benötigten zweiten Kinderbeauftragten auszustatten. Begründung: In Bezug auf die Anregung OA 43 wird noch einmal auf die große Herausforderung verwiesen, in dem kinderreichen Stadtteil Fechenheim den Kindern jeweils in Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd gerecht zu werden. Die geographischen Lagen und die damit einhergehende Trennung des Stadtteils durch die Hanauer Landstraße stellt eine außerordentliche Barriere dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 43 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1990 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5OFOB 1202.07.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2023, OF 401/12 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, erneut die Machbarkeitsstudie von der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A 5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet und auch den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4310 2023 Die Vorlage OF 401/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radiatoren umgehend liefernOFOB 701.07.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 319/7 Betreff: Radiatoren umgehend liefern Die Kerschensteiner Schule nutzt aus Platzmangel die alte Hausmeisterwohnung als Räumlichkeiten zur Förderung und Betreuung von Schülern sowie als Unterrichtsvorbereitungsraum. Allerdings ist das Problem, dass dort seit geraumer Zeit die Heizung nicht funktioniert. Im letzten Winter lag die Raumtemperatur nie über 14 Grad. Seit über einem Jahr wartet die Schule auf die Lieferung von Radiatoren für diese Räume. Nach Aussage der Schulleiterin wurde ihr versichert, dass die Radiatoren bereits verfügbar sind, aber die Stadt keine Möglichkeit sieht, diese zu liefern. Es ist weder gesundheits- noch arbeitsrechtlich zu verantworten, dass sich Schüler und Lehrkräfte weiter in nicht beheizbaren Räumen aufhalten müssen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die für die Kerschensteiner Schule bereitstehenden Radiatoren unverzüglich, aber spätestens zum Schuljahresbeginn Anfang September zu liefern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4191 2023 Die Vorlage OF 319/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterOFOB 1201.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 403/12 Betreff: Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern spezielle Abstellbereiche für E-Scooter im Geltungsbereich des Ortsbeirats 12 (Kalbach-Riedberg) einzurichten, die jeweils mindestens 300 m Luftlinie voneinander entfernt liegen müssen. Auf allen anderen Bereichen ist das Abstellen von E-Scootern verboten. Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen, ob das Nichteinhalten der Abstellbereiche durch Verwarnungs- und Bußgelder sanktioniert werden kann. Der Magistrat wird aufgefordert alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die eine Bußgeldbewährung ermöglichen. Begründung: Das wilde Abstellen an allen möglichen Orten von E-Scootern sind nicht nur ein Ärgernis, sondern gefährden auch Menschen, die Fußwege oder Straßen nicht mehr benutzen können, da diese von E-Scootern blockiert werden. Besonders gefährlich ist das wilde Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, die insbesondere ein Hindernis für Menschen mit körperlichen Einschränkungen bedeuten. Diesbezüglich ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Das Bußgeld soll sich gegen den jeweiligen Betreiber richten, der dann die Möglichkeit hat dieses an den Nutzer weiterzureichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2023 Die Vorlage OF 403/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlagen "OM1489/22 OBR12" und "ST 2513/22" als Vorgang aufgenommen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung Fahrradbügel/-ständer Otto-Schott-Straße sowie Walther Nernst StraßeOFOB 1201.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 404/12 Betreff: Entfernung Fahrradbügel/-ständer Otto-Schott-Straße sowie Walther-Nernst-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern die Fahrradbügel/-ständer vor der Reinigung Kay in der Otto-Schott-Straße sowie vor dem Wohngebäude Nr. 1 bis 5 in Walther-Nernst-Straße entfernen zu lassen. Begründung: Die Fahrradbügel/-ständer sind nicht geeignet den ursprünglich zugedachten Zweck zu erfüllen, da kein Gast/Besucher des Riedbergzentrums dort sein Fahrrad abstellt. Der Fußweg in das Riedbergzentrum ist zu weit. Zudem behindern die Fahrradbügel/-ständer den Verkehr. Ein kurzes Halten vor der Reinigung - insbesondere für die Fahrzeug der Deutsche Post - ist nicht mehr möglich. Wenn Fahrzeugführer dies doch tun, was regelmäßig geschieht, wird die gesamte Otto-Schott-Straße blockiert. In diesem Fall ist es Fahrzeugen, die von der Joseph-von-Fraundorfer-Straße in die Otto-Schott-Straße einfahren wollen, nicht möglich die Abbiegung zu nehmen. Der Unterzeichner, der täglich dort vorbeikommt, konnte seit Aufstellung der Fahrradbügel/-ständer vor dem Wohngebäude 1 bis 5 in der Walther-Nernst-Straße nur an drei Zeitpunkten das Abstellen eines Fahrrads bemerken. Es handelt sich dabei um ein Fahrrad einer Anwohnerin des Wohngebäudes. Dieses Wohngebäude verfügt jedoch über eigene Fahrradbügel/-ständer, die genutzt werden können. Durch die Errichtung der Fahrradbügel/-ständer vor dem Wohngebäude sind drei Parkplätze weggefallen. Bei Parkplätzen handelt sich um ein knappes Gut, die nicht leichtfertig beseitigt werden dürfen. Es dürfte Einigkeit bestehen, dass der Fahrradverkehr - einschließlich der Abstellmöglichkeiten - dort gefördert werden sollte, wo es sinnvoll ist. Auf der anderen Seite sollten Fahrradfahrer gegen Autofahrer nicht ausgespielt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 404/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau der Kita Kalbacher StadtpfadOFOB 1201.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 413/12 Betreff: Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die Pläne und den zu erwartenden Zeitraum des Baus des geplanten Neubaus der Kita Kalbacher Stadtpfad zu berichten oder dem Ortsbeirat von Vertretern des Magistrats persönlich vorzustellen. Begründung: Mit der OF 373 vom 19.11.2018 wurde der Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad vom Ortsbeirat 12 beantragt und einstimmig verabschiedet. Dieser Antrag durchlief den Jugendhilfeausschuß, den Bildungsausschuß, es folgten im Laufe der Jahre mehrere Anträge und er wurde als ETAT-Antrag mit der Nr, EA 102 vom 18.03.22 gestellt. Trotz dem eindeutigen Willen der Bürger und deren politischen Vertreter, und mehrmaliger Aufforderung durch den Ortsbeirat, sich mit einer Stellungnahme zu äußern, kam keinerlei Reaktion vom Magistrat. Seit fünf Jahren läuft dieser Antrag ohne eine Stellungnahme des Magistrats Es drängt sich leider die Vermutung auf, daß diese Verzögerung zugunsten der Alten Turnhalle, im Grubweg gewollt ist. Kalbach hat die Alte Turnhalle, sie ist in der Tat eine Turnhalle und wird als solche dringend gebraucht. Sie ist keine Mehrzweckhalle. ‚Es ist jetzt höchste Zeit, daß der Magistrat reagiert, denn es geht hier schließlich um die Kalbacher Kinder und die Kinder vom Riedberg, die in das KIZ 10 gehen. Das Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KIZ 10) ist eine Containeranlage, älterer Bauweise, welche stark reparaturanfällig ist. Vor allem bei aktuell sehr hohen Außentemperaturen stellt der Aufenthalt im Container meist eine große Belastung dar, sowohl für die Kinder als auch die Betreuer. Mehrere Eltern sowie der Elternbeirat des Kinderzentrums sind sehr verärgert über die Nichteinhaltung der Zusage der Kommunalen Kinder- Jugend- und Familienhilfe, daß die zuvor kommunizierte "Übergangslösung" (die Betreuung der Kinder in der Containeranlage) schon seit langer Zeit keine Übergangslösung - sondern ein Dauerzustand - geworden ist. Zusätzlich kommt hinzu, daß in Kalbach ein sehr großer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren vorhanden ist. Zu Beginn der Planung des neuen Gebäudes war mindestens eine U3-Gruppe geplant. Sollte diese entstehen, würde auch das zu einer großen Entlastung in Bezug auf Betreuungspllätze im U3 Bereich, in ganz Kalbach führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4318 2023 Die Vorlage OF 413/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vierte und fünfte Absatz (von "Es drängt sich . ." bis ". . Mehrzweckhalle.") gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz)OFOB 1201.07.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 414/12 Betreff: Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße einen Sonnenschutz anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ist besonders bei den Schulkindern der nahegelegenen Grundschule sehr beliebt. Der Kletterturm ist gut im Schatten des Apfelbaumes, der Sandkasten jedoch steht in der prallen Sonne. Der Sandkasten ist bei den ganz Kleinen und ihren Müttern sehr beliebt, weil dieser Spielplatz angenehm ruhig ist. Nur leider kann man sich mit einem kleinen Kind nicht lange wegen der starken Sonneneinstrahlung dort aufhalten. Ein Sonnenschutz ist hier unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2023 Die Vorlage OF 414/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.