Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert mehr Transparenz bezüglich der Anzahl der Sozialwohnungen im Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee. Es wird um Klärung gebeten, wie viele der geplanten Wohnungen im Förderweg 2 vorgesehen sind und ob die 40-Prozent-Quote für Sozialwohnungen erreicht wird. Dies ist wichtig, um den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen zu adressieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim,
"Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher"
heißt es:
"Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen."
Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8,7 Wohnungen im Förderweg 1 (= Sozialwohnungen) entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10,50 Euro/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 Prozent eingeschlossen.
Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant?
- Wird die Quote von 40 Prozent Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht?
Kontext
In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee, "Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher" heißt es: "Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen." Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8,7 Wohnungen im Förderweg 1 (= Sozialwohnungen) entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10,50 Euro/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 Prozent eingeschlossen.
Begründung
Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50-Prozent-Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollten zumindest die 40 Prozent realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im 2. Förderweg im Unklaren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2023OFOF 304/7Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-AlleeOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 4. Juli 2023Sie sind hierVV 711Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei AlleeAnfrage
- 2. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1992Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-AlleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen