Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, mehr Transparenz im Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Sozialwohnungen. Dies ist notwendig, da der Mangel an Sozialwohnungen in Frankfurt eklatant ist und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Quote von 50% noch nicht erreicht wurde.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim,
"Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher"
heißt es:
"Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen."
Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8.7 Wohnungen im Förderweg 1 = Sozialwohnungen entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10.50 €/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 % eingeschlossen.
Daher ergeben sich für den Ortsbeirat folgende - Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant?
- Wird die Quote von 40% Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht?
Begründung
Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50%- Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollte zumindest die 40% realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im zweiten Förderweg im Unklaren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2023Sie sind hierOFOF 304/7Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-AlleeOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 4. Juli 2023VV 711Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der ZiegeleiAlleeAnfrage
- 2. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1992Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-AlleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)