Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
Vorlagentyp: OF die_farbechten-LINKE.
Begründung
Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50%- Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollte zumindest die 40% realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im zweiten Förderweg im Unklaren.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
21
21. Sitzung OBR 7
TO I
GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Annahme:
GRÜNE SPD farbechte/LINKE fraktionslos
Enthaltung:
FREIE WÄHLER