Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
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Bisheriger Verlauf
19.06.2023
04.07.2023
Antrag Ortsbeirat
Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
Details im PARLIS OF_304-7_2023Auskunftsersuchen
Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei Allee
Details im PARLIS V_711_202319.06.2023
Antrag Ortsbeirat
Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
Details im PARLIS OF_304-7_202304.07.2023
Auskunftsersuchen
Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei Allee
Details im PARLIS V_711_2023 Partei(en): die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.06.2023, OF 304/7
Betreff: Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee
In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim, "Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher" heißt es: "Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen." Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8.7 Wohnungen im Förderweg 1 = Sozialwohnungen entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10.50 €/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 % eingeschlossen. Daher ergeben sich für den Ortsbeirat folgende Fragen: - Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant? - Wird die Quote von 40% Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht? Begründung:
Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50%- Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollte zumindest die 40% realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im zweiten Förderweg im Unklaren.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2023 Die Vorlage OF 304/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)