Fahrradbügel für das Taunustor
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Bisheriger Verlauf
17.06.2023
03.07.2023
22.08.2023
Antrag Ortsbeirat
Westhafen-Fest am 30.09.2023 als wichtigen Beitrag zur Stadtkultur finanziell unterstützen
Details im PARLIS OF_974-1_202322.08.2023
Antrag Ortsbeirat
Westhafen-Fest am 30.09.2023 als wichtigen Beitrag zur Stadtkultur finanziell unterstützen
Details im PARLIS OF_974-1_2023 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.07.2023, OF 942/1
Betreff: Fahrradbügel für das Taunustor
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkierungsregelung in der Straße Taunustor in Fahrtrichtung links wie folgt zu ändern: 1. Anstelle der beiden PKW-Stellplätze an der Ecke zur Neuen Mainzer Straße (derzeit Parkverbot tagsüber, Taxistand nachts) soll eine Lieferzone eingerichtet werden. 2. Fahrradbügel sollen in ausreichender Zahl in unmittelbarer Nähe zum Taxistand installiert werden.Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 895/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 974/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 857/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 895/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 942/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 SPD zu 3. GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); bei Abwesenheit 1 SPD