Radiatoren umgehend liefern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die unverzügliche Lieferung von Radiatoren für die Kerschensteiner Schule, da die Heizung in den genutzten Räumen seit über einem Jahr defekt ist. Dies ist gesundheitlich und arbeitsrechtlich nicht vertretbar.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Kerschensteiner Schule nutzt aus Platzmangel die alte Hausmeisterwohnung als Räumlichkeiten zur Förderung und Betreuung von Schülern sowie als Unterrichtsvorbereitungsraum. Allerdings ist das Problem, dass dort seit geraumer Zeit die Heizung nicht funktioniert. Im letzten Winter lag die Raumtemperatur nie über 14 Grad. Seit über einem Jahr wartet die Schule auf die Lieferung von Radiatoren für diese Räume. Nach Aussage der Schulleiterin wurde ihr versichert, dass die Radiatoren bereits verfügbar sind, aber die Stadt keine Möglichkeit sieht, diese zu liefern. Es ist weder gesundheits- noch arbeitsrechtlich zu verantworten, dass sich Schüler und Lehrkräfte weiter in nicht beheizbaren Räumen aufhalten müssen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die für die Kerschensteiner Schule bereitstehenden Radiatoren unverzüglich, aber spätestens zum Schuljahresbeginn Anfang September zu liefern.
Begründung
Die Kerschensteiner Schule nutzt aus Platzmangel die alte Hausmeisterwohnung als Räumlichkeiten zur Förderung und Betreuung von Schülern sowie als Unterrichtsvorbereitungsraum. Allerdings ist das Problem, dass dort seit geraumer Zeit die Heizung nicht funktioniert. Im letzten Winter lag die Raumtemperatur nie über 14 Grad. Seit über einem Jahr wartet die Schule auf die Lieferung von Radiatoren für diese Räume. Nach Aussage der Schulleiterin wurde ihr versichert, dass die Radiatoren bereits verfügbar sind, aber die Stadt keine Möglichkeit sieht, diese zu liefern. Es ist weder gesundheits- noch arbeitsrechtlich zu verantworten, dass sich Schüler und Lehrkräfte weiter in nicht beheizbaren Räumen aufhalten müssen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die für die Kerschensteiner Schule bereitstehenden Radiatoren unverzüglich, aber spätestens zum Schuljahresbeginn Anfang September zu liefern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juli 2023Sie sind hierOFOF 319/7Radiatoren umgehend liefernOrtsbeiratsantrag · BFF
- 4. Juli 2023OMOM 4191Radiatoren umgehend liefernDirektanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 264Radiatoren umgehend liefernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)