Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-Scooter
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, spezielle Abstellbereiche für E-Scooter im Stadtteil Kalbach-Riedberg einzurichten, um das wilde Abstellen zu regulieren und die Sicherheit auf Gehwegen zu erhöhen. Ziel ist es, die Nutzung von Fußwegen zu verbessern und Unfälle zu vermeiden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern spezielle Abstellbereiche für E-Scooter im Geltungsbereich des Ortsbeirats 12 (Kalbach-Riedberg) einzurichten, die jeweils mindestens 300 m Luftlinie voneinander entfernt liegen müssen. Auf allen anderen Bereichen ist das Abstellen von E-Scootern verboten.
Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen, ob das Nichteinhalten der Abstellbereiche durch Verwarnungs- und Bußgelder sanktioniert werden kann. Der Magistrat wird aufgefordert alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die eine Bußgeldbewährung ermöglichen.
Begründung
Das wilde Abstellen an allen möglichen Orten von E-Scootern sind nicht nur ein Ärgernis, sondern gefährden auch Menschen, die Fußwege oder Straßen nicht mehr benutzen können, da diese von E-Scootern blockiert werden. Besonders gefährlich ist das wilde Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, die insbesondere ein Hindernis für Menschen mit körperlichen Einschränkungen bedeuten. Diesbezüglich ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Das Bußgeld soll sich gegen den jeweiligen Betreiber richten, der dann die Möglichkeit hat dieses an den Nutzer weiterzureichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2022STST 2513Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12Stellungnahme
- 1. Juli 2023Sie sind hierOFOF 403/12Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Juli 2023OMOM 4312Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterDirektanregung
- 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 2454Einrichtung von speziellen Abstellbereichen für E-ScooterStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE