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- Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte BeleuchtungB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 280 Betreff: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte Beleuchtung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3048 - NR 248/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 65/23 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, binnen den vorgegebenen Frist weiterhin keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Unter anderem steht noch eine Rückmeldng der StraßenBeleuchtung Rhein Main GmbH aus und auch die ämterübergreifenden Abstimmungen dauern an. Hinweisen kann der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf, dass die Leuchtstellen der verkehrssichernden Straßenbeleuchtung, bei denen dieses technisch möglich ist, nach wie vor bereits ab dem Einschalten durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb ("50%-Sparmodus") versetzt sind. Dadurch wird erheblich Energie eingespart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 65 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3727, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und VermessungenB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 281 Betreff: Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und Vermessungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3026 - OA 324/23 OBR 6 - Zu 1. Der Magistrat hat sowohl das Regierungspräsidium Darmstadt als auch die Autobahn GmbH um Auskunft gebeten. Das Regierungspräsidium Darmstadt konnte die angegebenen Arbeiten keinem eigenen Vorgang zuordnen. Die Autobahn GmbH hat mit Hinweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu einem wie auch immer gearteten Ausbau der A 5 ausgeschlossen, dass die Bohrarbeiten mit dem Autobahnausbau zu tun haben. Zu 2. Die Autobahn GmbH hat nochmal darauf hingewiesen, dass zum derzeitigen frühen Planungsstand noch keine hinreichend verfestigten Erkenntnisse oder Entscheidungen vorliegen, über die in einer Bürgeranhörung öffentlich informiert werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2023, OA 324 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3693, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 61-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am HauptbahnhofB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 282 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Endlich Sicherheit und Komfort für Radfahrende am Hauptbahnhof Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3013 - OA 66/21 OBR 1, B 32/23 - Zwischenbericht: Für den direkten Planungsbereich auf dem Streckenzug Düsseldorfer Straße, Am Hauptbahnhof und Baseler Straße zwischen Platz der Republik bis Friedensbrücke wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Vorläufiges Ergebnis war, dass der Untersuchungsbereich für die Umsetzung einer Radverkehrsanlage ausgeweitet werden muss, da die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsarten nach Ergebnissen der ersten Untersuchung enorm sind. Es werden also weitergehende Prüfungen durchgeführt. Mit Ergebnissen ist erst nach Sommer 2023 zu rechnen. Eine Umsetzung wird im Jahr 2023 nicht mehr stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 66 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 32 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 8 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3694, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2022B30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 283 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 300/22 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützungszahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungs- portal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den sechzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2022 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.157 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1.911 Kommentare und 74.153 Unterstützungen abgegeben. 177 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.942 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 38 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Halbjahres bericht Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 386 5.546 133 10 2-2015 62 2.432 31 5 1-2016 53 1.049 7 3 2-2016 53 449 10 0 1-2017 43 444 16 2 2-2017 44 1.208 10 3 1-2018 27 1.574 23 7 2-2018 39 2.365 22 5 1-2019 56 1.827 36 7 2-2019 237 11.051 93 31 1-2020 259 13.279 156 26 2-2020 223 9378 218 25 1-2021 185 6410 280 14 2-2021 194 5.865 280 12 1-2022 102 5.716 179 17 2-2022 194 5.560 417 10 Gesamt 2.157 74.153 1911 177 Folgende 10 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Nr. Titel 2083 FAHRRADTROMMEL bitte auch in Frankfurt 2101 paradieshof goes soziokulturelle & gesellschaftspolitische interventionen | afip e.v. 2116 Sonnenschutz Spielplatz Goetheblick 2129 Mehr Sicherheit im Rebstockpark 2190 Keine "Dippesmess" am Rebstock. 2188 Verbesserung der Ampelschaltung Friedberger Ldstr./Anlagenring für Fuß- gänger und Radfahrer 2211 Frankfurts (Bienen-)Wiesen richtig mähen und nicht bis auf den Boden mä- hen und dadurch zu veröden. 2225 Nur Coronamaßnahmen beschließen die auch kontrolliert werden 2234 Fahrradstraßen ausschließlich für Fahrräder (ohne Autos) 2251 Wieder Bänke an der Station Hauptwache Zu 176 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 300 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 454 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 283 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3929, 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.10.2023 Aktenzeichen: 13-01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 60 Jahre Auschwitzprozesse in FrankfurtB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 284 Betreff: 60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3114 - NR 607/23 LINKE. - Zwischenbericht: Das Dezernat Kultur und Wissenschaft und die Stadtverordnetenvorsteherin planen im Dezember in Kooperation mit dem Fritz Bauer Institut eine öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Plenarsaal der Stadtverordneten in Erinnerung an den Beginn der Auschwitzprozesse vor 60 Jahren. Entsprechend renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bereits durch das Fritz Bauer Institut angefragt. Das Fritz Bauer Institut wird darüber hinaus voraussichtlich im Juli eine neue Onlineausstellung zu Fritz Bauer und den Auschwitzprozessen veröffentlichen. Sie basiert auf der anlässlich des 50. Jahrestages 2013 in Kooperation von Jüdischem Museum und Fritz Bauer Institut entstandenen Ausstellung "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht". Die Ausstellung war nach ihrer Präsentation in Frankfurt als Wanderausstellung in verschiedenen Städten Deutschlands und Österreichs bis 2022 zu sehen und erfreute sich großer Beliebtheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2023, NR 607 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3728, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigierenB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 285 Betreff: a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3036 - NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 477/22 - Die Bitte der Stadtverordnetenversammlung um Überarbeitung des letzten Vorschlags (gelistet im Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477) wie auch die Anregungen der zivilgesellschaftlichen Initiativen nimmt der Magistrat sehr ernst und geht diesen gerne nach. Momentan erarbeitet der Magistrat neue Umsetzungsmöglichkeiten, die von der Nutzung der QR-Codes absehen. Es wird intensiv nach einer würdigen und gleichzeitig praktikablen Lösung gesucht. Es gilt hierbei nicht nur die sensible und tragische Thematik und den Friedhof als Ort der Trauer zu berücksichtigen, sondern auch die Nutzbarkeit im Sinne von Zielgruppen und den technischen Voraussetzungen bei der Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen. Unterschiedliche Aspekte spielen hier eine große Rolle, darunter die denkmalpflegerischen Richtlinien, welchen das Gräberfeld unterliegt. Dafür befindet sich das zuständige Amt im engen Austausch mit beteiligten städtischen Ämtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 285 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 285 wird auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3868, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ersatz für den SAALBAU Bockenheim schaffenB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 286 Betreff: Ersatz für den SAALBAU Bockenheim schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3116 - NR 613/23 CDU - Die Geschäftsführung der ABG-Holding teilte zu dem Sachverhalt mit: "Vor Abriss des SAALBAUs am Kurfürstenplatz wurde in einer Ortsbeiratssitzung dargelegt, warum und wieso das Gebäude abgerissen werden muss. Dabei wurde den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat dargelegt, dass es in der näheren Umgebung SAALBAUten gibt, die entsprechend umgenutzt werden, wie insbesondere das Musikübungszentrum am Schönhof. Des Weiteren wurde angeboten, dass in Räumen der benachbarten Kirchengemeinden ebenfalls Anmietungen durchgeführt werden können. Nach diesseitigem Sachstand ist das Angebot bislang nicht wahrgenommen worden." Der Magistrat bedauert den Wegfall des Saalbau Bockenheim. Leider stehen keine geeigneten stadteigenen Liegenschaften, welche man zukünftig als Ersatz nutzen könnte, zur Verfügung. Der Bedarf könnte u. U. durch die Anmietung einer geeigneten Fläche in der Kurfürstenstraße 18 gedeckt werden. Das ABI steht in Kontakt zur Vermieterin. Zudem fördert und unterstützt der Magistrat das "Offene Haus der Kulturen" im bisherigen Studierendenhaus der Goethe-Universität. Das "Offene Haus der Kulturen" wird nach seinem Selbstverständnis als Teil des zukünftigen Kulturcampus in größerem Umfang als bisher Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil für Treffen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, sobald ein Ersatz für das jetzige Studierendenhaus auf dem Campus Westend errichtet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 613 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 286 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3869, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 91-8
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbHB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 287 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3049 - A 129/22 ÖkoLinX-ELF, B 67/23 - Zwischenbericht: Laut Auskunft des Insolvenzverwalters ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 67 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 479 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 287 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3695, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Gay Games“ nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren SportB30.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 288 Betreff: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3053 - NR 432/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 94/23 - Zwischenbericht: Mit Bericht vom 20.02.2023, B 94, hat der Magistrat zum Stellenwert der "Gay Games" und zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Bewerbung um die Veranstaltung Stellung genommen. Auf die gemachten Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen. Nach Kontaktaufnahme mit der Federation of Gay Games liegen erste Erkenntnisse zur zeitlichen und finanziellen Ausgestaltung eines Bewerbungsprozesses vor. Der Bewerbungsprozess beginnt mit Jahresanfang 2024. Durch die Einreichung einer Interessensbekundung erhält die Bewerberstadt die Möglichkeit bis August 2024 einen "Letter of Intent" und einen ersten sowie später einen zweiten Bewerberbogen ("Bid Books" bis April 2025) einzureichen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Gebührenzahlungen iHv. 45.000 USD an die Federation of Gay Games zu leisten. Die Verkündung der Gastgeberstadt erfolgt im Februar 2026. Im Rahmen der Bewerbung der Stadt München um die Gay Games 2026 schätzte das Organisationsgremium mit einem Gesamtetat von rund 11 Mio. Euro. 2,3 Mio. Euro wurden seitens der Stadt München als Zuschuss in Aussicht gestellt. Die geforderte Rechtsform des Bewerbenden und Gastgebers ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation. Eine Entscheidung zum Einstieg in den Bewerbungsprozess unter Abwägung der finanziellen, personellen und organisatorischen Kapazitäten wird seitens des Magistrats bis Ende Oktober 2023 getroffen. Der Magistrat wird dazu unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.07.2022, NR 432 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 94 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3696, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 3-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2024M30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 100 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 3-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2546 (M 170) 1) Es dient zur Kenntnis, dass für die 3-Jahresförderung in der Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main und im Geltungsbereich der Theaterförderrichtlinien (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66)) für das Jahr 2024-2026 vorbehaltlich der Beschlussfassung über die jeweiligen Haushalte der Jahre 2024-2026 insgesamt 3.881 T € innerhalb der Produktgruppe 21.01, Kontengruppe 71, zur Verfügung stehen. Der Theaterbeirat hat in seinen Beratungen trotz eines als dringend notwendig erachteten Fördermittelzuwachses zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freien Theaterszene Frankfurts, zumindest jedoch als zwingend notwendig in Höhe eines Inflationsausgleiches, vor dem Hintergrund der restriktiven städtischen Haushaltsvorgaben einen Fördervorschlag erarbeitet (siehe Anlage 1), der für die 3-Jahresförderung mit einem Fördervolumen von unverändert insgesamt 3.881 T € plant. Das Antragsvolumen seitens der jetzt zur Förderung vorgeschlagenen Theater betrug insgesamt 6.462 T €. Eine Budgetausweitung bezogen auf den städtischen Haushalt insgesamt erfolgt insofern nicht. 2) Der in Anlage 1 dargestellte Vorschlag zur Vergabe der 3-Jahresförderung ab dem 01.01.2024 (Vergabesumme 3.881.000 €) wird beschlossen. 3) Der Magistrat wird beauftragt, diese Förderentscheidungen in den erläuternden Darstellungen der jeweiligen Haushaltspläne abzubilden, sie administrativ umzusetzen und die jeweilige Theaterarbeit der geförderten Institutionen unter Einbezug gemeinsam formulierter Ziele zu begleiten. Diese werden entsprechend der Anträge, der vorgesehenen Fördersumme, den daraus resultierenden Rahmenbedingungen sowie den Erwartungen des Theaterbeirates hinsichtlich künstlerisch-ästhetischer Entwicklungen zwischen dem Kulturamt als zuständigem Fachamt des Magistrates und der jeweiligen Theaterinstitution abgestimmt. Maßgabe soll dabei zum einen die jeweils individuelle Theaterarbeit und deren Präsenz in Frankfurt am Main, zum anderen jedoch auch die Stärkung der gesamten Frankfurter Theaterlandschaft sein. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66), wurde das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel der Darstellenden Künste außerhalb der städtischen Bühnen grundsätzlich neu aufgestellt und bezogen auf die Förderdauer von jeweils 3 Jahren mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022, § 2546 (M 170) aktualisiert. Gemäß diesem Auftrag hat der Magistrat durch das zuständige Kulturamt und die Geschäftsstelle des Theaterbeirats Frankfurt die Förderung im Rahmen des 3-Jahreszeitraumes ab dem 01.01.2024 im Herbst 2022 turnusgemäß ausgeschrieben und das Verfahren zur Vergabe eingeleitet. Dieses verläuft gemäß den geltenden Richtlinien mehrstufig. Der Theaterbeirat Frankfurt hat nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und mehrtägigen Beratungen Empfehlungen ausgesprochen und dem Magistrat vorgelegt. Diese wurden intensiv gemeinsam erörtert, sodass in der Anlage ein gemeinsam erarbeiteter Vorschlag eingebracht wird. Für den Förderzeitraum ab 01.01.2024 wird vorgeschlagen, zwei Theaterinstitutionen (Die Druckerei und ID_Tanzhaus Frankfurt) erstmalig in die 3-Jahresförderung aufzunehmen, nähere Informationen hierzu finden sich auch in der Anlage 2. Bei diesen Neuaufnahmen steht die verstärkte Förderung des Tanzes und seiner infrastrukturellen Voraussetzungen in Frankfurt am Main im Vordergrund. Den nicht zur Förderung im Rahmen der Mehrjahresförderung ab 2024 vorgeschlagenen Theatern stehen die Möglichkeiten der Antragsstellung im Rahmen der Projektförderung sowie der kommenden Verfahren zur Vergabe der Mehrjahresförderung selbstverständlich weiter offen. Anlage 1 (ca. 734 KB) Anlage 2 (ca. 572 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2014, M 66 Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 170 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2025, M 155 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2026, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3824, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 41-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bewerbung Frankfurts und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026M30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 102 Betreff: Bewerbung Frankfurts und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 (M 210) - E 60/20 CDU/SPD/GRÜNE - Auf Antrag des Magistrats vom 30.06.2023 I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses § 5436 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (E 60) die Bewerbung von Frankfurt und der Rhein-Main-Region als World Design Capital 2026 in die Wege geleitet hat. II. Es dient weiterhin zu Kenntnis, dass für den Bewerbungsprozess die Bewerbungsbedingungen der World Design Organization (WDO) Grundlage sind. Die Einreichung der Bewerbung kann gemäß den Bewerbungsrichtlinien ausschließlich durch eine NGO erfolgen, Kommunen sind von einer direkten Bewerbung ausgeschlossen. Deswegen wurde zum Zwecke der Einreichung und der späteren Austragung der Aktivitäten im Titeljahr die Design FRM gGmbH gegründet, Gesellschafter sind Matthias Wagner K und Roland Lambrette. III. Es wird zugestimmt, dass die Design FRM gGmbH für die Stadt Frankfurt am Main das Projekt betreut und alle erforderlichen Schritte unternimmt und notwendigen Erklärungen abgibt, und dass im Falle des positiven Entscheides seitens der WDO diese die austragende Institution wird. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der austragenden Design FRM gGmbH auszuarbeiten. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Bewerbung und der Durchführung für die Jahre 2023 bis 2027 auf knapp 21 Mio. Euro geschätzt werden. Folgende Beteiligungen werden zur Kenntnis genommen: Das Land Hessen hat in einer schriftlichen Erklärung seine Absicht bekundet, das Projekt im Falle der positiven Bewertung der eingereichten Bewerbung mit insgesamt 7 Mio. Euro zu unterstützen. Die Kulturfonds RheinMain gGmbH hat bereits die Bewerbung mit über 1 Mio. Euro unterstützt. Weitere Mittel werden durch Beteiligung der interessierten Städte, Kreise und Gemeinden und durch Sponsoring akquiriert. V. Es wird zugestimmt, dass für den Fall des Titelgewinns die Durchführung des Projektes World Design Capital 2026 auf die Stadt Frankfurt am Main ein Kostenanteil in Höhe von insgesamt 6 Mio. € entfällt, der wie folgt abgebildet wird: a) Mit dem Beschluss zum Jahresabschluss (M 61 vom 28.04.2023, Ziffer V) wurden mehrere Budgets einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO unterworfen. Diese Sperre wird in Höhe von 2 Mio. € in der Produktgruppe 20.01. Kontengr. 71 aufgehoben und die Mittel in gleicher Höhe zur Deckung der o. g. Maßnahme in die Produktgruppe 21.01, Kontengr. 71 übertragen. b) Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt am Main hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 beschlossen, aus vorhandenen Mitteln der Tourismusabgabe der Jahre 2024 - 2026 insgesamt 2 Mio. € bereitzustellen. Die jeweiligen Mittelabrufe erfolgen in den jeweiligen Jahren über den Tourismusbeirat. c) Vorbehaltlich der Beschlussfassung der entsprechenden Haushalte werden für die Jahre 2025 und 2026 in den Produktgruppe 21.01 KGr. 71 und Produktgruppen 36.01 KGr. 71 jeweils 500T Euro pro Jahr pro Produktgruppe vorgesehen. Begründung: Die World Design Organization(tm) mit Sitz in Montreal, Kanada ist eine Nichtregierungsorganisation mit über 170 Mitgliedern in über 40 Ländern. Seit 1957, damals noch unter dem Namen International Council of Societies of Industrial Design, fördert sie Design, das Bedürfnisse und Ansprüche von Menschen effektiv erfüllt. Mit dem Titel World Design Capital(r) zeichnet sie in jedem zweiten Jahr Städte für ihren effektiven Einsatz von Design zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung aus. Mit dem Titel beginnt ein ganzjähriges Programm, bei dem die besten Arbeiten in gestaltungsgetriebener Stadtentwicklung gezeigt werden. Das Projekt bietet für Frankfurt und die Rhein Main Region bereits seit der Phase der Bewerbungsvorbereitung die Chance, durch die gemeinsame Entwicklung von Zielen und Projekten, die darauf ausgelegt sind, das Zusammenleben in der Region und den Kreativstandort positiv zu beeinflussen, stärker zusammenzuwachsen. Design kann dabei als eine umfassende Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens in der Region verstanden werden, die nachhaltig gedacht werden muss. Die aktuellen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben könnten zu Themen für Designprojekte werden. Diese Fragestellungen beschäftigen die Designbranche bereits seit Langem. Ihren Akteur:innen ist die Initiative der Bewerbung von Frankfurt zusammen mit der Region Rhein-Main als World Design Capital zu verdanken. Der 2020 von der Stadtverordneten verabschiedete E 60 schaffte die notwendige Grundlage für die Initiierung des Bewerbungsprozesses. Unter Federführung des Dezernates Kultur und Wissenschaft und in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsdezernat wurde ein Projektteam unter der Leitung des Direktors des Museums Angewandte Kunst Frankfurt und des Professors an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach Prof. Matthias Wagner K mit der Vorbereitung der Bewerbung beauftragt. Bereits in seiner frühen Phase erfuhr das Projekt breite Unterstützung von Kulturfonds RheinMain gGmbH. Die eigens für das Projekt eingerichtete Webseite designfrm.de informiert die Öffentlichkeit über den Fortgang der Bewerbung. Die World Design Organization(tm) öffnete am 3. November 2022 das Bewerbungsverfahren um den Titel World Design Capital 2026, um den sich Frankfurt RheinMain bewirbt. Seitdem wurde das Bewerbungspaket von dem Team der Projektgesellschaft in enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main und dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain intensiv ausgearbeitet. Am 30. März 2023 hat die Projektgesellschaft die Bewerbung nun bei der World Design Organization(tm) eingereicht. Hierfür wurde in Zusammenarbeit mit dem Gutenberg-Museum in Mainz der Link zu den finalen Unterlagen in einem historischen Druckverfahren als Handsatz mit Bleilettern gedruckt. Die Kunst-Edition der Bewerbung hat das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kanada, repräsentiert von Generalkonsulin Susanne Aschi-Glesius in einer symbolischen Geste der World Design Organization(tm) übergeben. Die abgegebene Bewerbung beinhaltet eine ausführliche Darstellung der Vision hinter dem vom Leiter der Bewerbung und Direktor des Museum Angewandte Kunst, Prof. Matthias Wagner K, im Sommer 2021 entwickelten Claim "Design for Democracy. Atmospheres for a better life", ein Imagevideo über Frankfurt und die Region RheinMain und die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges. Eine digitale Abgabe war Vorgabe der World Design Organization(tm). Daher wurden die mehr als 700 Seiten umfassenden Einreichungsunterlagen in eine eigens dafür gebaute digitale Plattform eingebettet. In besonderer Form hat die mit Ideen aus der Design-Community, von den initialen Trägern der Bewerbung, von Akteur:innen aus Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen sowie von zahlreichen Bürger:innen der Region gespeiste Bewerbung bereits namhafte Unterstützung erhalten: vom hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, vom Kulturfonds Frankfurt RheinMain, von der Landeshauptstadt Rheinland-Pfalz, Mainz, von der Messe Frankfurt, von Frankfurt Main Finance, vom Deutschen Designer Club, vom Art Directors Club für Deutschland und vom Rat für Formgebung, der als Gründungsmitglied der WDO das Projekt eng begleitet. Am 20.06.2023 hat die World Design Organization(tm) die Short-List mit den Finalstädten veröffentlicht, die im Juli 2023 von der internationalen und alle Kontinente repräsentierenden Jury im Anschluss besucht werden: Neben Riad, Saudi-Arabien, hat sich Frankfurt RheinMain gegen die anderen Bewerbungen durchgesetzt. Im Oktober gibt die WDO die finale Entscheidung bei ihrer offiziellen Jahreshauptversammlung in Tokio, Japan, bekannt. Die internationale Auszeichnung ging in der Vergangenheit an Städte wie Helsinki, Kapstadt oder San Diego-Tijuana. Im Falle der positiven Entscheidung der WDO wird Frankfurt und die Region den Titel World Design Capital im Jahr 2026 tragen. Als Trägerin der Bewerbung und Mittelpunkt der sich bewerbenden Region kommt auf Stadt Frankfurt eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Um dieser Rolle und den Potentialen der mit dem Titel einhergehenden Bewegung gerecht zu werden, bereiten die beteiligten Dezernate für Kultur und Wissenschaft und für Wirtschaft, Recht und Reformen die notwendigen Schritte vor, um die Finanzierung des Projektes im Falle der Verleihung des Titels an Frankfurt und RheinMain zu sichern. Der maximale Anteil der Stadt Frankfurt an den Gesamtkosten von knapp 21 Mio. € beträgt mit 6 Mio. weniger als ein Drittel. Die Kostenschätzung basiert auf der Grundlage der Budgetaufstellung im Rahmen der Bewerbung und umfasst die Gesamtkosten von der Vorbereitung der Bewerbung seit 2020 bis zur Durchführung im Falle des Zuschlags im Jahr 2026. Ein Anteil von 7 Mio. € wurde bereits vom Land Hessen zugesagt. Rund 1,5 Mio. € an finanzieller Unterstützung kamen bereits in der Vorbereitungsphase der umfangreichen Bewerbung von Kulturfonds RheinMain gGmbH. Mit dem E 60 aus 2020 wurden 500.000 € zur Verfügung gestellt und für die Vorbereitung der Bewerbung verwendet. Etwa 4 Mio. € stehen zur Akquise bei den weiteren beteiligten Städten und Kommunen an. Ebenfalls geplant sind Einwerbungen von Sponsoringgeldern in der Höhe von etwa 2,5 Mio. €. Es ist beabsichtigt, die Finanzierung des städtischen Anteils anteilig aus Budgetüberträgen und Mittel aus dem Tourismusbeitrag sicher zu stellen und die verbleibende Differenz jeweils anteilig für die Produktgruppen 21.01 und 36.01 zum Doppelhaushalt 2024-2025 anzumelden, im Einzelnen: Mittelherkunft Gesamtbetrag 2024 2025 2026 Budgetüberträge 2022 2.000T 2.000T Tourismusbeitrag 2.000T 1.000T 1.000T Doppelhaushalt 2024/2025 PGR. 21.01 1.000T 500T 500T Doppelhaushalt 2024/2025 PGR. 36.01 1.000T 500T 500T Summen 6.000T 2.000T 2.000T 2.000T In seiner Geschichte war der Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum Frankfurt RheinMain schon oft vorbildhaft für umfassende gesellschaftliche Veränderungen. Aufgrund ihrer Geschichte nimmt die Region Frankfurt-Rhein-Main eine besondere Rolle ein, um die Funktion von Designer:innen ganz neu und anders zu denken. Dies bildet eine profunde Basis für die Bewerbung und die daraus entstehende Bewegung. Vor mehr als 550 Jahren erfand der Mainzer Johannes Gutenberg das Drucken mit beweglichen Metalllettern und löste damit eine Medienrevolution aus, die gesellschaftliche Entwicklungen wie den Humanismus und die Reformation entscheidend beeinflusste. Die Reformbewegung des Jugendstils, wie sie in Darmstadt ihren Ausdruck fand, die emanzipatorische, gestalterische Weichenstellung des 1907 gegründeten Deutschen Werkbundes als wirtschaftskulturelle Vereinigung von Künstler:innen, Architekt:innen, Unternehmer:innen und Sachverständigen und nicht zuletzt die Stadt Frankfurt am Main waren bereits schon einmal Zentren der modernen Gestaltung und neuer Gesellschaftsmodelle. Denn gerade hier entwickelten unter dem Namen "Das Neue Frankfurt" Gestalter:innen auf dem Weg zu einer neuartigen Großstadtkultur neue Produkte für sämtliche Lebensbereiche. Hierzu gehörte nicht nur ein Städte- und Wohnungsbauprogramm, sondern der universelle Anspruch im Mode-, Interieur-, Industrie-, Produkt- und Kommunikationsdesign, eine neue urbane Gesellschaft zu formen. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg war es wiederum die Stadt Frankfurt am Main, die mit den von 1963 bis 1968 währenden Auschwitzprozessen - den größten NS-Strafprozessen der Nachkriegszeit in Deutschland - für die bundesdeutsche, juristische Aufarbeitung des Holocaust steht. In diesem Jahr wird in Frankfurt am Main der 1848 in der Paulskirche stattgefundenen ersten deutschen Nationalversammlung gedacht werden, ein Haus der Demokratie soll entstehen. Die aktuell stattfindenden Transformationsprozesse eröffnen Designer:innen neue Aufgaben und neue Rollen. Die damit einhergehende Verantwortung verlangt es, Handlungen und Entwurfstätigkeiten zu unterlassen, die eine existenzielle Gefährdung der Welt, einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und einer zukünftigen Generation nach sich ziehen könnte. Der Untertitel der Bewerbung schafft die Öffnung für diesen Prozess. Bereits der Bewerbungsprozess stärkt die gemeinsame Identität der Region Frankfurt-Rhein-Main und fördert kommunenübergreifend den sozialen Austausch über Themen, die für Menschen der Region wichtig sind. Der Titelgewinn hätte für die Stadt Frankfurt und die Region einen enormen Wert. Eine erfolgreiche Bewerbung würde nicht nur die regionale Identität und die ansässige Kreativwirtschaft stärken, sondern auch die internationale Sichtbarkeit Frankfurts und der Region erhöhen sowie zusätzliche Umsätze für die Tourismus-Wirtschaft bringen. Sie hätte unmittelbare Auswirkungen auf das im "Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030" erfasste Ziel, Frankfurt zu den Top-Zehn der angesagtesten Kunst- und Kulturmetropolen in Europa im Freizeit- und Kulturtourismus zu entwickeln. Die positiven Effekte wären in allen als "strategische Handlungsfelder" benannten Bereichen stark zu spüren. Das belegen u.A. Erfahrungen aus ehemaligen World Design Capitals, die vom Titel sowohl monetär als auch in Bezug auf Reputation und Imagebildung sehr profitiert haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Etatantrag vom 21.02.2020, E 60 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU, LINKE und AfD (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) sowie BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 124 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 102 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Ziff. III vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere Regelungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten enthalten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 102 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Ziff. III vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere Regelungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten enthalten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 3616, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - A 3/B 43 Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd/Oberforsthaus; Technische Instandsetzung der Netzbeeinflussungsanlage; Finanzierungsvorlage für den städtischen Kostenanteil gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland - vertretenM30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 103 Betreff: A 3/B 43 Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd/Oberforsthaus; Technische Instandsetzung der Netzbeeinflussungsanlage; Finanzierungsvorlage für den städtischen Kostenanteil gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Land Hessen - und der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2010 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.06.2002, § 3122 (M 115) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - sich die Kosten für die Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd - Oberforsthaus (nördlicher Abschnitt) gemäß Kostenberechnung vom 25.04.2022 von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement auf 2,564 Mio. € belaufen. - gemäß der in der Verwaltungsvereinbarung von 2010 vereinbarten Kostenaufteilung der Anteil der Stadt Frankfurt am Main 1,122 Mio. € beträgt. 2. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 1,122 Mio.€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass in der Produktgruppe 16.6, Projektdefinition 5.010127 - Netzbeeinflussungsanlage FFM Süd, - im Haushaltsjahr 2022 ein Betrag in Höhe von 899 T€ (städtischer Anteil Stand 2020) zur Verfügung standen und ein Budgetübertrag nach 2023 gebildet wurde, - für das Haushaltsjahr 2023 ein Betrag in Höhe von 223 T€ (Kosten-Erhöhung städtischer Anteil) angemeldet wurde. Die Mittel stehen unter Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Jahresabschluss 2022 sowie des Haushalts 2023. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass - die Ermittlung der anteiligen jährlichen Wartungs- und Instandsetzungskosten gemäß § 5 der Verwaltungsvereinbarung erst auf Grundlage des Submissionsergebnisses erfolgen kann. Die bisherigen Kosten beliefen sich auf jährlich 8.906,67 €. - die Ermittlung der jährlichen Betriebskosten gemäß §7 der Verwaltungsvereinbarung erfolgt. Die jährlichen Betriebskosten wurden mit 3.190,06 € berechnet. Gemäß § 7 der Verwaltungsvereinbarung wurden die Betriebskosten für 25 Jahre ab der Inbetriebnahme der Anlage (14.09.2006) in einer Tranche als Gesamtsumme in Höhe von 79.751,50 € bereits vergütet. Die jährlichen Betriebskosten ab 2032 werden auf 6.000 € geschätzt. - die Jahresfolgekosten bis einschließlich 2031 in Höhe von 91.850 € und ab 2032 in Höhe von 97.850 € sichergestellt sind. Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge der städtischen Maßnahme Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion (WM 2006) (M 115 aus 2002) für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und den Confederations Cup 2005, wurde durch das Land Hessen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland auch die Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd/Oberforsthaus an der B43/B44 und im Bereich der Anschlussstelle Frankfurt-Süd der BAB A 3 erneuert. Bei der Erneuerung wurden Wechselwegweiser in Prismentechnik mit zusätzlichen variablen farbigen Freitextanzeigen realisiert, um den Fernverkehr im Flughafenkorridor stadtauswärts sowie die Veranstaltungsverkehre im Umfeld der damaligen Commerzbank-Arena (heute: Deutsche Bank Park) dynamisch zu steuern. Die Steuerung der kompletten Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd/Oberforsthaus inklusive der variablen Textanzeigen erfolgt durch die Verkehrsleitzentrale Hessen. Mit Hilfe der Netzbeeinflussungsanlage Frankfurt-Süd/Oberforsthaus wurden neben dem Fernverkehr auch die Verkehrsströme im Bereich des städtischen Verkehrs gesteuert. Aus diesem Grund wurde eine Kostenteilung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt am Main mit einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Kostenaufteilung sieht vor, dass die Kosten für Herstellung, Instandhaltung und Betrieb der Freitextanzeigen sowie der Schilder, die ausschließlich der städtischen Wegweisung dienen, von der Stadt Frankfurt am Main übernommen werden. Die Kosten für Herstellung, Instandhaltung und Betrieb der restlichen Anlagenteile trägt der Bund. B. Alternativen keine C. Lösung Hessen Mobil hat die Erneuerung der A3 / B43 Netzbeeinflussungsanlage (NBA) Frankfurt-Süd / Oberforsthaus für das Jahr 2023 geplant. Die Umsetzung der Maßnahme soll vor der Fußballeuropameisterschaft 2024 fertig gestellt sein. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Investitionskostenzuschuss 1.122.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 1.122.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraum: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten artungs- und Instandsetzungskosten (bisher) 8.906,67 € Betriebskosten bis 2031 Betriebskosten ab 2032 geschätzt bereits abgelöst 6.000,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45%* / 2 x 1.122.000,00 € 8.134,50 € *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben vom 22.07.2022 2. Abschreibung Abschreibung (1.122.000,00 € / 15 Jahre BND) 74.800,00 € Jahresfolgekosten bis einschließlich 2031 gesamt 91.841,17 € Jahresfolgekosten bis einschließlich 2031 gerundet 91.850,00 € Jahresfolgekosten ab 2032 gesamt 97.841,17 € Jahresfolgekosten ab 2032 gerundet 97.850,00 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: entfällt Anlage 1_Verwaltungsvereinbarung (ca. 7,8 MB) Anlage 2_Schreiben_Hessen_Mobil_09.09.2020 (ca. 3,8 MB) Anlage 3_Schreiben_Hessen_Mobil_22_April_2022 (ca. 10 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2002, M 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3825, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 61-10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlagerung/Einbeziehung von Flächen für das Erbbaurecht Wilhelm-Epstein-Straße 95 (TuS Makkabi)M30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 104 Betreff: Verlagerung/Einbeziehung von Flächen für das Erbbaurecht Wilhelm-Epstein-Straße 95 (TuS Makkabi) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.06.2020, § 5885 (M 54) Auf Antrag des Magistrats vom 30.06.2023 I. Der Verlagerung und Einbeziehung ergänzender Flächen in das projektierte Erbbaurecht für den Turn- und Sportverein Makkabi 1965 e.V. in der Gemarkung Ginnheim wird auf folgender Grundlage zugestimmt: Erbbauberechtigter: Turn- und Sportverein Makkabi 1965 e.V. Westendstraße 43 60325 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018, § 3330: Gemarkung Ginnheim Bezirk 44 Flur 12, Teilflächen der historischen Flurstücke 38/5 und 38/4 mit insgesamt ca. 20.360 m2. Die Teilflächen wurden zwischenzeitlich vermessen und als Flurstücke 38/9 hält 20.808 m2 und 38/7 hält 405 m2 neu bezeichnet, Gesamtgröße insgesamt 21.213 m2 Durch die erforderliche Verlagerung der Erbbaurechtsfläche in östlicher Richtung zur Freihaltung der aktuell favorisierten Trassenvarianten für den Lückenschluss der U-Bahn Verbindung zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim ist der Neuzuschnitt der Erbbaurechtsfläche erforderlich, somit künftig: Gemarkung Ginnheim Bezirk 44 Flur 12 Flurstück 38/9 hält 20.808 m2 mit einer Teilfläche von ca. 16.960 m2 Flurstück 38/7 hält 405 m2 sowie Flurstück 38/10 hält 28.243 m2 mit einer Teilfläche von ca. 6.234 m2 Flurstück 38/2 hält 121 m2 Flurstück 25/3 hält 15.489 m2 mit einer Teilfläche von ca. 30 m2 mithin ca. 3.390 m2 mehr als der Beschluss der Stadtverordneten vom 08.11.2018, § 3330 vorsieht. Erbbauzweck: Errichtung und Betrieb einer Sportanlage mit Vereinsheim Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: Der Erbbauzins von 1,00 €/m2 jährlich erhöht sich somit für ca. 3.390 m2 Mehrfläche um vorläufig 3.390,00 € p.a. auf insgesamt 23.750 € p.a. Maßgebend ist das amtliche Vermessungsergebnis. Anpassung: mit Wertsicherungsklausel (Anpassung in der Regel alle fünf Jahre nach dem Verbraucherpreisindex) Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung - außer im Falle des Vorsatzes - für offene oder verdeckte -Sach- und Rechtsmängel, insbesondere schädliche geogene und anthropogene Bodenveränderungen und/oder Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) oder nach wasserrechtlichen Vorschriften, für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit, für die Freiheit von Kampfmitteln sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Der Stadt steht für den Fall der Veräußerung des Erbbaurechts in jedem Fall das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 504 ff und 1094 ff. BGB zu. Der Abriss des Bestandsgebäudes auf der Sportanlage wird von der Stadt - Sportamt - beauftragt. Die Kosten des Abbruchs des Bestandsgebäudes und die hierfür anfallenden Entsorgungskosten werden von der Stadt - Sportamt - übernommen. Laut Stadtverordnetenbeschluss § 5885 vom 04.06.2020 erfolgt die Finanzierung in Höhe von rund 170.000,00 € aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe (Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen). Die Errichtung eines Gebäudes ist in Passivhausbauweise durchzuführen. Falls dies aus baulichen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, sollte das zu errichtende Gebäude eine um 30% bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgegeben ist, d. h. es soll eine Unterschreitung des GEG um 30% erreicht werden Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere der Vermessungskosten, Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Gerichtskosten sowie alle Erschließungskosten und Anliegergebühren gehen zu Lasten des TuS Makkabi. Kosten des Abbruchs des Bestandsgebäudes sowie die hierbei anfallenden Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 21.15 (Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen Sach-und Dienstleistungen) Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2022 für Gemeinbedarfsfläche (kein Bauland) in diesem Bereich 23,00 €/m2 beträgt. Im Magistrats-Beschluss 84 vom 22.04.2016 wurde festgelegt, dass für Sportanlagen ein jährlicher dinglicher Ausgangserbbauzins von maximal 1,00 €/m2 zugrunde gelegt wird. II. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018, § 3330 wurde der Bestellung eines Erbbaurechts für den TuS Makkabi an Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 38/4 und 38/5 auf der Sportanlage am Dornbusch zugestimmt. Diese Flächen sind zwischenzeitlich vermessen und neu bezeichnet als Flurstücke 38/9 und 38/7. Da zwischenzeitlich bekannt wurde, dass sich diese Erbbaurechtsfläche jedoch im südwestlichen Bereich mit den aktuell favorisierten Trassenvarianten für den Lückenschluss der U-Bahn Verbindung zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim überschneidet, konnte der Erbbaurechtsvertrag nicht wie geplant geschlossen werden. Die in den Plananlagen 1 a und 2 a mit "Grenze des ursprünglich geplanten Erbbaugrundstücks" gestrichelt umrandet dargestellte Fläche des zunächst geplanten Erbbaurechtsgrundstück muss im südwestlichen Bereich für potentielle Trassenkorridore freigehalten werden und kann nicht Bestandteil des Erbbaurechts werden. Die erforderliche Freihaltung der potentiellen Trassenkorridore machte eine Verlagerung der projektierten Erbbaurechtsfläche in östliche Richtung sowie umfangreiche Umplanungen des Vereinsgeländes durch den TuS Makkabi erforderlich. Durch die Verlagerung der Erbbaurechtsfläche nach Osten hin ist lediglich die in den beigefügten Plananlagen 1 a und b blau unterlegt dargestellte Teilfläche 1.1 des ursprünglich vorgesehenen Erbbaurechtsgrundstücks durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 08.11.2018, § 3330 mit einer Gesamtgröße von 17.365 m2 abgedeckt. Um den Bau der Sportanlage des TuS Makkabi zu realisieren, wird daher die Verlagerung der Außengrenzen des Erbbaurechts in östliche Richtung und die Einbeziehung der in den beigefügten Plananlagen 2 a und b blau unterlegt dargestellten Teilfläche 1.2 in das Erbbaurecht erforderlich. Nur auf diesem Wege ist es dem TuS Makkabi möglich, die von ihm dringend benötigten zwei Großspielfelder zu realisieren. Die hierdurch entstandene Vergrößerung der Erbbaurechtsfläche im Verhältnis zu der mit Stadtverordnetenbeschluss vom 08.11.2018 beschlossenen Erbbaurechtsgröße ist dem Umstand geschuldet, dass das durch die Verschiebung des Erbbaurechts jetzt innerhalb der Sportanlage bestehende Gefälle des Grundstücks bei der Umplanung und Umsetzung der Anlage berücksichtigt werden musste und einen höheren Flächenbedarf erfordert. Der Zuschnitt der Erbbaurechtsfläche des TuS Makkabi ermöglicht der Stadt auf der verbleibenden östlichen Fläche der Sportanlage am Dornbusch, zwei Großspielfelder, sowie zwei Kleinspielfelder zu errichten. Damit ist der Bedarf der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt, sowie der Bedarf der Vereine auf der städtischen Sportanlage Am Dornbusch weiterhin abgedeckt. Diese Baumaßnahme ist für die Jahre 2024 - 2026 geplant. Gemäß der zwischen der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt - und dem TuS Makkabi abgestimmten Planung ist vereinbart, dass das Erbbaugrundstück und die städtische Sportanlage über eine gemeinsame Zufahrt erschlossen werden, die sich auf dem städtischen Teil der Sportanlage befindet. Die Untere Naturschutzbehörde wird die naturschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der Sportanlage erteilen. In der Genehmigung werden auch Baumfällungen, die für die Errichtung der Sportplätze notwendig sind, zugelassen. Ersatzpflanzungen sind innerhalb und außerhalb der Sportanlage festgelegt. B. Alternativen Keine. Ohne eine Einbeziehung der in östlicher Richtung gelegenen "Erweiterungs- /Verlagerungsflächen" kann der TuS Makkabi die vom Verein benötigten zwei Großspielfelder nicht realisieren. C. Lösung Verlagerung/Erweiterung der Erbbaurechtsfläche für den TuS Makkabi in östliche Richtung, damit die Sportanlage mit dem gemäß StVV- Beschluss vom 08.11.2018 § 3330 zugestimmten Potential realisiert werden kann. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Vertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Die Kosten des Abbruchs des Bestandsgebäudes sowie die hierbei anfallenden Entsorgungskosten gehen zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main - Sportamt. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich unter Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5% über die Laufzeit von 60 Jahren ein Zinsvorteil für die Stadt i. H. v. 846.787,25 €. Anlage 1 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2018, M 160 Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage M 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 125 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3617, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 23-21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028M30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 105 Betreff: Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.05.2018, § 2757 (M 69) Auf Antrag des Magistrats vom 30.06.2023 Der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist von der Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffinnen und Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Stadtverordnetenversammlung hatte der Vorschlagsliste für die ablaufende Amtsperiode mit Beschluss vom 24.05.2018 (§ 2757 M 69) zugestimmt. Die neue Vorschlagsliste wurde wiederum vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen unter Beachtung der Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und des diesbezüglichen Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom IV 1 - 26 c 13 vom 10.01.2023 aufgestellt. Die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen haben sich freiwillig zur Übernahme des Schöffenamtes bereit erklärt. Einsatzwünsche für die jeweilige Gerichtsbarkeit sowie die Funktion als Haupt- oder Hilfsschöffin bzw. Haupt- oder Hilfsschöffe wurden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Gemäß dem Schreiben der Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 14.04.2023 ist in die Vorschlagsliste mehr als die Mindestzahl von 1616 Personen aufzunehmen. Die Vorschlagsliste beinhaltet 2118 Personen. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Aufnahme in die Vorschlagsliste erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG). D. Kosten Keine. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 69 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt am Main zur Wahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3618, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 00-40
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konzept Werbung im öffentlichen Raum Frankfurt am MainM30.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Betreff: Konzept Werbung im öffentlichen Raum Frankfurt am Main I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat es für erforderlich hält, den Umgang mit kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum und die Entscheidungsparameter diesbezüglich ganzheitlich in einem Konzept zu dokumentieren. Dieses Konzept dient so einerseits der Transparenz behördlichen Handels, anderseits der gesamtstädtischen Steuerung. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass das vorliegende Konzept im Rahmen einer Projektgruppe bestehend aus Genehmigungsbehörden und Zentralämtern erarbeitet wurde. III. Der Magistrat wird mit der Umsetzung des beigefügten Konzepts beauftragt. IV. Der Magistrat wird ferner damit beauftragt, das vorliegende Konzept und die Sondernutzungsgebührensatzung aufeinander abgestimmt zu halten; es soll zudem geprüft werden, welche Instrumente genutzt werden können, um die Grundsätze auch für Privatflächen anzuwenden. Begründung: A. Zielsetzung Der Magistrat hat festgestellt, dass hinsichtlich der Thematik der kommerziellen Werbung im öffentlichen Raum ein hohes Informationsinteresse seitens der Bürgerschaft und der werbenden Unternehmen besteht. Um eine einheitliche Haltung der Stadt Frankfurt hier sicherzustellen und gerade hinsichtlich der Entscheidungsgrundsätze maximale Transparenz sicherzustellen, wurden diese in beiliegendem Konzept dokumentiert. Es stellt einerseits die gemeindliche Ermessensausübung nach Straßen- und Wegerecht hinsichtlich der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für kommerzielle Werbung dar, zum anderen dienen die Festlegungen zur Orientierung hinsichtlich der Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main ab 2026. B. Alternativen Verzicht auf das Werbekonzept erhöht die Risiken für das rechtskonforme Vergabeverfahren und die Risiken für rechtliche Auseinandersetzungen während der Vertragslaufzeit. C. Lösung Gesamtkonzept mit dem Schwerpunkt der Entscheidungsgrundlagen nach Hess. Straßen- und Wegerecht D. Kosten Keine Anlage 1 (ca. 9,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2023, NR 759 Antrag vom 29.11.2023, NR 824 Anregung vom 12.10.2023, OA 401 Antrag vom 25.09.2023, OF 588/9 Antrag vom 05.09.2023, OF 1026/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4589 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2025, M 197 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 106 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4589 2023 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1026/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 11 Die BFF-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 106 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 401 2023 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der BFF-Fraktion wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 106 dient unter Hinweis auf OA 401 zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 588/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 588/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. 3 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 106 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 m, idealerweise jedoch von 2,20m verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 106 = Ablehnung, NR 759 = Annahme, NR 824 = Ablehnung, OA 401 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00 Meter bis 3,50 Meter betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter, idealerweise jedoch von 2,20 Meter verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z. B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4147, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4317, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 66-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ NiederradOFOB 530.06.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 830/5 Betreff: Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung eines auf September 2023 bis Juli 2024 begrenzten offenen Musikangebots der Musikschule in Niederrad für Eltern und Kinder in Kooperation mit der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.250 Euro. Begründung: Für Eltern und Kinder aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ in Niederrad soll ein offenes Musikangebot geschaffen werden. Musik verbindet und gilt als Kulturbrücke. Die Menschen, die in der Unterkunft am Poloplatz leben, sind weitestgehend vom Stadtteil abgeschnitten, eine Vernetzung mit anderen Familien ist dadurch schwierig. Das offene Musikangebot soll Anreize schaffen, sich miteinander zu vernetzen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 250 2023 Die Vorlage OF 830/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradOFOB 530.06.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 831/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad. 1. Wer ist aktuell Eigentümer:in des Gebäudes? 2. Ist noch eine Eröffnung des Hotels The Diaoyutai Mansion geplant? 3. Wenn ja, wann? 4. Mit welchen Verzögerungen ist noch zu rechnen? 5. Wenn nein, was passiert mit dem Gebäude? Begründung: 2007 wurde die Baugenehmigung für das chinesische Hotel an der damaligen Rennbahn erteilt. 16 Jahre später ist das Hotel noch immer nicht eröffnet. Die letzten Informationen stammen aus dem Jahr 2021 und handeln von der Insolvenz der Betreiberin Diaoyutai Mansion Hospitality GmbH. Nicht nur die Anwohner:innen interessieren sich für einen aktuellen Stand und was bei weiteren Verzögerungen passiert. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 720 2023 Die Vorlage OF 831/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in NiederradOFOB 530.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 832/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur Frauenhofschule in Niederrad. 1. Wann wird die versprochene Machbarkeitsstudie erstellt? Gibt es schon erste Schritte zur Beauftragung? 2. Im Hinblick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird eine Mensa unbedingt notwendig. Wird dies bei den weiteren Planungen berücksichtigt? 3. Die Schule hat im Rahmen des Digitalpaktes bereits 2020 digitale Tafeln beantragt. Seitdem wurden drei Klassenräume ausgestattet. Wann ist mit der Auslieferung und Installation der restlichen Ausstattung zu rechnen? 4. Die Werkräume der Schule sind aus Feuerschutzgründen derzeit gesperrt. Wann sollen die Mängel behoben werden? Begründung: Begleitend zum Etatantrag des Ortsbeirats vom 21.04.2023 gibt es konkrete Fragen zum Zeitablauf und bisherigen Planungen. Die Schule benötigt verlässliche Informationen wann und wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 721 2023 Die Vorlage OF 832/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installierenOFOB 530.06.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 835/5 Betreff: Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad Bänke aufzustellen. Begründung: Im Licht- und Luftbad in Niederrad gibt es eine Boulebahn. Leider sind dort derzeit keinerlei Sitzmöglichkeiten vorhanden. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten würde die Attraktivität der Anlage deutlich verbessern. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4288 2023 Die Vorlage OF 835/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks GoldsteinOFOB 530.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 836/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks Goldstein Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt und der damit verbundenen Errichtung von Ersatzbrunnen. 1. Wie ist der Zeitplan für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 2. Wann müssen die Ersatzbrunnen zur Verfügung stehen? 3. Welche Voraussetzungen bestehen für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 4. Welche Zuständigkeiten bestehen für die Errichtung von Ersatzbrunnen? 5. Welche Risiken bestehen während der langjährigen Bauphase, z.B. durch Havarie, für die heutige Trinkwassergewinnungsanlage Goldstein? Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion vom 04.10.2021 ist unter B.4.3.1.5 auf den Seiten 223-225 die Errichtung von Ersatzbrunnen beschrieben. Der Ortsbeirat 5 hat dazu die oben aufgeführten Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 722 2023 Die Vorlage OF 836/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Blauen Haus - VersicherungssummeOFOB 530.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 837/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Blauen Haus - Versicherungssumme Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zum abgebrannten "Blauen Haus" im LiLu in Niederrad. 1. Wurde die Versicherungssumme ausbezahlt? 2. Wenn ja, wer hat sie bekommen? 3. Wenn ja, was wurde mit dem Geld gemacht? Begründung: Im Januar 2018 fiel das "Blaue Haus" einer Brandstiftung zum Opfer. Mittlerweile ist bekannt, dass das Gebäude am bisherigen Platz nicht mehr errichtet werden kann. Den Ortsbeirat interessiert nun ob die Versicherungssumme schon ausbezahlt wurde und was mit dem Geld passiert ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 723 2023 Die Vorlage OF 837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit im StadionbadOFOB 530.06.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 846/5 Betreff: Sicherheit im Stadionbad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Sicherheit im Stadionbad dahingehend zu erhöhen, dass es nicht mehr möglich ist, Waffen wie Messer in das Gelände mitnehmen zu können. Begründung: Es gibt ernstzunehmende Berichte, dass sich im Stadionbad Gruppierungen von männlichen Jugendlichen aufhalten, die Messer mit ins Gelände nehmen, diese in Badehosen verstecken und andere Jugendliche/Gäste bedrohen. Dies ist kein hinnehmbarer Zustand und die Sicherheit muss dringend erhöht werden. Das Stadionbad ist bei vielen Jugendlichen sehr beliebt weil es dort einen 10 Meter Sprungturm gibt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4297 2023 Die Vorlage OF 846/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit FahrradbügelnOFOB 530.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 850/5 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Parkplatz vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln. Begründung: Der Geschäftsinhaber bittet darum, einen Parkplatz direkt vor seinem Geschäft Gutzkowstraße 47, in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln. Da seine Kunden fast ausschließlich mit dem Fahrrad anreisen, wird ein Platz mit Fahrradbügeln für eine sichere Abstellmöglichkeit benötigt. Durch die abgestellten Räder von Kunden wird der Gehweg regelmäßig so verengt, dass Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Anwohner und Passanten haben sich auch schon mehrfach beschwert, weil die abgestellten Räder unserer Kundschaft den Gehweg blockieren. Ein Parkplatz mit Fahrradbügeln umzuwandeln, würde die Situation entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 850/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4425 2023 Die Vorlage OF 850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnenOFOB 130.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 969/1 Betreff: Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen Der Magistrat wird aufgefordert, die Zierbecken im Europagarten für die Nutzungen durch Mensch und Tier zu öffnen und die Verbotsschilder abzumontieren. Darüber hinaus sollen die Becken regelmäßig gesäubert werden; vor allem Glasscherben sollen entfernt werden. Begründung: In der Woche vom 19. Juni 2023 wurden die 3 Zierbecken im Europagarten mit Wasser befüllt. Zwei der drei Anlagen sind auch jetzt noch mit Wasser befüllt. Im Gespräch mit dem Grünflächenamt zur Sanierung des Europagartens am 12. Juni 2023 wurde mehrfach vom Amt darauf hingewiesen, dass man davon ausgeht, dass der westliche Teil des Gartens mit den Wasseranlagen von der Bevölkerung gut angenommen und intensiv genutzt werden wird. In der kurzen Zeit, in der die Becken befüllt sind, hat sich dies bestätigt. Bereits am ersten Nachmittag kamen zahlreiche Familien mit Kindern, nutzten Arbeitnehmer*innen ihre Mittagspausen und kommen Hundebesitzer*innen mit ihren Tieren, um bei heißen Temperaturen im kühlen Nass ein wenig Abkühlung zu finden. Die Möglichkeit zur Abkühlung und zu einem weiteren kostenlosen Freizeitangebot für Groß und Klein haben sich sofort rumgesprochen, und so waren ab den Nachmittagsstunden bis in den Abend hinein viele Menschen in und am Wasser. Diesem Vergnügen wurde am Dienstag, 20. Juni 2023, ein jähes Ende gesetzt, da die Stadt mehrere Schilder mit Nutzungsverboten an den Becken angebracht hat, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um Spielanlagen, sondern um Zierbecken handelt, und dass zum Erhalt der Becken und zum Schutz von Tieren diese nicht betreten oder sonstwie genutzt werden dürfen. Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist riesig! Teile des Europagartens konnten jahrelang gar nicht genutzt werden, heute sind sie in schlechtem Zustand und werden saniert werden müssen. Die Becken werden von Eltern und Erzieher*innen der umliegenden KiTas geschätzt, die ihre Kinder mal kurz plantschen lassen wollen. Die raue Oberfläche vermittelt die Sicherheit, dass Kinder nicht schnell ausrutschen und eventuell ertrinken können. Der Schutz von Tieren wird nicht gesehen, da es in den Becken keine Tiere gibt, und in und am Park lebende Vögel und Kaninchen auch heute schon gewöhnt sind, dass Menschen und Hunde in, an und auf den Becken sitzen, gehen und rennen. Die einzige Befürchtung, die aktuell laut wird, ist die Gefahr von Schnittverletzungen durch Glasscherben. Es lässt sich erkennen, dass Teile der Bevölkerung die Verbote missachten und dem frisch liebgewonnenen Freizeitvergnügen weiter nachkommen. Sollten die Verbotsschilder nur zum Zwecke von Haftungsausschlüssen der Stadt bei Unfällen aufgestellt worden sein, könnte diesem durch Schilder, die die Nutzung der Anlagen auf eigene Gefahr ermöglichen, Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4401 2023 Die Vorlage OF 969/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1410 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Magistrat begrüßt und unterstützt die frühzeitige Anregung des Ortsbeirats, im Zuge der Umgestaltung und Begrünung des Platzes vor der Dornbuschkirche einen Bücherschrank aufzustellen. Nachdem erste kleine Ad hoc-Maßnahmen auf dem Platz bereits umgesetzt wurden, wird die große Umgestaltung des Platzes im Rahmen einer Planungswerkstatt festgelegt. Der Magistrat schlägt daher vor, dass der Ortsbeirat gemeinsam mit der Bürgerinitiative in diesem Zusammenhang den gewünschten Standort des Bücherschranks einbringt. Da der Zeitplan zur Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche noch nicht feststeht, kann der Realisierungszeitraum für den Bücherschrank derzeit noch nicht angegeben werden. Hinweise: Ungeachtet der Realisierbarkeit gibt der Magistrat zu bedenken, dass sich bereits drei bestehende beziehungsweise initiierte Bücherschränke in der unmittelbaren Nähe befinden (Eschersheimer Landstraße 248, Porthstraße 1, Sinaipark). Der Magistrat bittet den Ortsbeirat frühzeitig mögliche Bücherschrankpat:innen zu benennen und diese (buecherschraenke@stadt-frankfurt.de) mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Juden in Bockenheim. Eine RechercheST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1411 Betreff: Juden in Bockenheim. Eine Recherche Der Magistrat stellt dem ISO - Institut für Selbstorganisation e. V., das als Zuschussemp fänger auftritt, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die Realisierung der Publikation "Juden in Bockenheim. Eine Recherche" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.02.2023, OIB 200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 - Verein „Mehr als wählen e. V.“ST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1412 Betreff: Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 - Verein "Mehr als wählen e. V." Der Magistrat stellt dem Verein "mehr als wählen e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Gestaltung einer Leseecke und die Anschaffung von Literatur anlässlich des Kinderfestes 110, das am 8. Juli 2023 im Ortsbezirk 1 stattfindet, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 224
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der Stellungnahme ST 403/22ST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1413 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der Stellungnahme ST 403/22 Der Anregung wird entsprochen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept Griesheim: hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem RadverkehrskonzeptST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1414 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim: hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept Die Verkehrsuntersuchung für Griesheim-Mitte wurde in der Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022 präsentiert. Basierend auf einer Mängelanalyse wurden aktuelle und durch das ISEK förderfähige Teilprojekte vorgestellt. Hierzu zählen u.a. die Sanierung der Eichen- und Lärchenstraße, welche u.a. darauf abzielt, die Situation für Fußgänger zu verbessern. Derzeit wird für die betreffenden Straßen ein Baumgutachten durchgeführt. Das Radverkehrskonzept West und die Verkehrsuntersuchung Griesheim-Mitte stellen Projekte dar, die aufgrund ihres Maßstabs, des räumlichen Umgriffs und der zugrundeliegenden Fragestellungen nur bedingt inhaltliche Schnittmengen aufweisen. Um eine bestmögliche Kompatibilität zu gewährleisten und redundante Planungsschritte zu vermeiden, fanden frühzeitig inhaltliche Abstimmung statt. Zu beiden genannten Konzepten fand eine Informationsveranstaltung (ISEK) bzw. Abstimmungstermine (RVK West) mit dem Ortsbeirat 6 statt. Die ausführlichen Ergebnisse des RVK West wurden dem Ortsbeirat Ende vergangenen Jahres noch vor der Veröffentlichung auf dem städtischen Radfahrportal www.radfahrenffm.de zur Verfügung gestellt. Die Präsentation der Verkehrsuntersuchung für Griesheim-Mitte wurde dem OBR 6 und der Öffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung gestellt und sind auf der Internetpräsenz des Stadtplanungsamts abrufbar. Die Verkehrsuntersuchung Griesheim-Mitte versteht sich als Prozess und die resultierenden Projekte werden kontinuierlich in Zusammenarbeit mit der LoPa weiterentwickelt und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestaltenST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1415 Betreff: Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestalten Der Anregung wird entsprochen, indem in der Westerbachstraße vor Hausnummer 10 eine kleine, mit einem rot-weißen Stahlabweiser gesicherte Sperrfläche markiert wird, so dass dieser Bereich nicht mehr zugeparkt werden kann. Die Breitlacherstraße ist gegenüber des Busbahnhofs bereits mit einem Haltverbot (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) beschildert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - nformationen für den OrtsbeiratST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1416 Betreff: nformationen für den Ortsbeirat Zu 1.: Für die Erstellung eines Leitfadens zum "Verkehrsrecht" sind keine personellen oder sachlichen Ressourcen vorhanden. Viele Fragestellungen an das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde wären bereits durch Lektüre der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), die beide im Volltext und damit einer Suche zugänglich im Internet einsehbar sind, zu beantworten. Zusätzlich weist der Magistrat darauf hin, dass die Inhalte der ansonsten im Kontext verkehrsplanerischer Fragestellungen maßgeblichen Entwurfsregelwerke, Gesetze und Verwaltungsvorschriften sehr komplex sein können. In einem Leitfaden ließe sich dies nicht sinnvoll komprimieren und zugänglich machen. Auch um eine konzeptionelle ÖPNV-Planung nachvollziehen zu können, ist ein solcher Leitfaden nicht geeignet. Der Magistrat vertraut darauf, dass die Ortsbeiräte den Magistrat wie die nachgeordnete Fachverwaltung als mit der notwendigen Expertise ausgestatteten Partner betrachten. Zu 2.: Die Abteilung "Verkehrsangelegenheiten" im Straßenverkehrsamt hat eine Online-Informationsveranstaltung für Ortsbeirät:innen konzipiert, mit dem Dezernat XII abgestimmt, den Gremien angeboten und diese bereits im Dezember 2022 durchgeführt. Die hierbei verwendeten Unterlagen wurden den Mandatsträger:innen auch digital zur weiteren Verwendung überlassen. Das Planungsdezernat führt bereits seit langer Zeit explizit für Ortsbeiratsmitglieder und Stadtverordnete Informationsveranstaltungen durch, in denen in kompakter Form die wesentlichen Grundzüge des Planungs- und Baurechts nähergebracht werden, mit denen die gewählten politischen Vertretungen im Rahmen ihrer Arbeit als Ortsbeiräte und Stadtverordnete immer wieder befasst sein werden. Schwerpunkte bilden insbesondere die Grundlagen der Bauleitplanung und der Ablauf von Baugenehmigungsverfahren. Die Informationsveranstaltungen werden regelmäßig jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode seitens des Planungsdezernates angeboten und auf Nachfrage auch während der laufenden Wahlzeit durchgeführt. Regelmäßig wird auch auf den Leitfaden "Mitplanen Mitreden Mitmachen" des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) zur städtebaulichen Planung verwiesen, der beim HMWEVW kostenlos bestellt werden kann oder alternativ als Download unter: https://bauleitplanung.hessen.de/leitfaeden-und-inform ative-links zur Verfügung steht. Der Leitfaden stellt auf sehr anschauliche Weise die verschiedenen Planungsebenen und die Arten städtebaulicher Planungen, insbesondere die Bauleitplanung (Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) dar und informiert über die Regeln für das Bauen innerhalb und außerhalb von Siedlungen. Zu 3.: Es ist beabsichtigt, die unter 2. genannte Informationsveranstaltung ("Verkehrsangelegenheiten") zu Beginn einer neuen Wahlperiode den Gremien erneut anzubieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich IGS EschersheimST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1417 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Die vorliegende Stellungnahme des zuständigen Dezernats XI, Bildung, Immobilien und Neues Bauen, wurde kürzlich an den Magistrat zur Auslage weitergeleitet. Direkt im Anschluss kann das zuständige Fachamt mit der Umsetzung beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung des iSTEK 2030+ im Ortsbezirk 9: Städtebauliche Integration der Rosa Luxemburg Straße zwischen Miquelknoten und NiddaST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1418 Betreff: Umsetzung des iSTEK 2030+ im Ortsbezirk 9: Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda 1. Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda Der Magistrat bereitet den U4 Lückenschluss Bockenheimer Warte-Ginnheim gemäß Beschluss § 2012 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 zum Vortrag des Magistrats M 84 vom 03.06.2022 weiter vor. Danach ist es Ziel der nunmehr durchzuführenden Vorplanungsphase, die machbaren Variantengruppen vollumfänglich zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Das Ergebnis der Vorplanung mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante wird letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage, welche für Ende 2023 nach gegenwärtigem Sachstand avisiert ist, in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht. Bei den Variantengruppen1 von Ginnheim über Europaturm direkt zur Bockenheimer Warte mit in Details unterschiedlichen Untervarianten entstehen Abhängigkeiten zur Bestandssituation der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Nidda und Miquelknoten. Die heutige Straßenführung wird auch in Zukunft als weiter als gegeben angenommen. Eine städtebauliche Begleitplanung zum U4-Lückenschluss wird vom Magistrat geprüft. Im Streckenverlauf entstehen Berührungspunkte zwischen der neuen Bahntrasse und der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße, insbesondere bei einer möglichen direkten Streckenführung vom Europaturm über den Botanischen Garten zur Bockenheimer Warte. Der Streckenverlauf über den Campus Westend minimiert diese. Die heutige Straßenführung der Rosa Luxemburg wird zunächst weiter als gegeben angenommen, die Streckenführung der U4 wird aber so ausgebaut werden, dass eine Niederlegung der Rosa- Luxemburg- Straße zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist. Eine städtebauliche Begleitplanung zum U4-Lückenschluss wird vom Magistrat vorbereitet. Die städtebauliche Idee eines Rückbaus der als Hochstraße geführten Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Main-Weser-Bahn und dem Miquelknoten mit den seinerzeit herausgearbeiteten stadträumlichen Chancen für Ginnheim erscheint weiterhin städtebaulich sinnvoll. 2. iSTEK Leitprojekt Stadtwerkstatt einrichten und etablieren Eine Veranstaltungsreihe mit Dialogangeboten über gesamtstädtische Themen und Zielvorstellungen der Stadtentwicklung ("Stadtwerkstatt") wurde zunächst aufgrund der Pandemie zurückgestellt. Der Magistrat wird in Kürze in einem Bericht über den Umsetzungsstand aller iSTEK-Leitprojekte sowie die Entwicklung der iSTEK-Schwerpunkträume informieren. Der Magistrat fokussiert inzwischen seine Dialogangebote auf städtebauliche Projekte und Maßnahmen mit unmittelbarem oder absehbaren Umsetzungsbezug. Informations- und Beteiligungsangebote hierzu wurden in den vergangenen Jahren intensiv ausgebaut. 3. Stadtteilentwicklungskonzepte und Stadtteilwerkstätten Stadtteilentwicklungskonzepte werden im Rahmen der Stadterneuerung partizipativ erarbeitet und die Umsetzung von Maßnahmen von Projektgremien begleitet (siehe https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/stadterneuerung_4580.html?=g82i5ea8rgu 9iq93grtem4sim7). Im Rahmen der Stadterneuerung ist eine Ausstattung mit personellen und materiellen Ressourcen zur Planung und Umsetzung partizipativ entwickelter Maßnahmen hinreichend gegeben. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln von Bund und Land durch die Stadt Frankfurt am Main führt zudem zu einer höheren Verbindlichkeit der Planung und ihrer Umsetzung und schafft eher die für eine erfolgreiche Projektdurchführung erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen. Um die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen, wurden "Leitlinien der Nachverdichtung" erarbeitet und auf der Website des Stadtplanungsamts veröffentlicht. Sie werden auch bei der Weiterentwicklung des ISTEK-Schwerpunktraums "Mittleren Norden" berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördernST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1419 Betreff: Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördern Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main bildet über den Belastungsindex die Situation in den einzelnen Stadtteilen ab. Berkersheim bewegt sich hier im Mittelfeld und gehört damit zu den durchschnittlich belasteten Stadtteilen. Aus diesem Grund ist Berkersheim nicht in der Auswahl der Stadtteile, die vorrangig für Maßnahmen des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft in Frage kommen. Aktuell stehen für Maßnahmen eines modularen Unterstützungsmanagements in Berkersheim leider keine Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3733
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Integriertes Quartierskonzept zur energetischen StadtsanierungST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1420 Betreff: Integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung Die energetische Gebäudemodernisierung ist der Schlüssel zu mehr Wohnkomfort, niedrigeren Energiekosten und Bauschadenfreiheit über Jahrzehnte. Der Stadt Frankfurt ist es deshalb ein Anliegen, die Bürger:innen zu informieren, ihnen den Einstieg in dieses komplexe Thema zu erleichtern und sie bei der Durchführung von energetischen Modernisierungen zu unterstützen. Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele ist die energetische Sanierung der privaten Wohngebäude und Geschosswohnungsbauten sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie Solarthermie und Photovoltaik in Frankfurt. Die integrierten Quartierskonzepte zur energetischen Stadtsanierung bilden eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichteten quartiersbezogenen Investitionsplanung. Gefördert werden die Quartierskonzepte durch das Förderprogramm 432 - "Energetische Stadtsanierung" der KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit insgesamt 90 Prozent. Das Besondere an den Quartierskonzepten ist, dass nicht nur die Gebäude erfasst werden, sondern auch die Art der Wärmeversorgung und die möglichen CO2-Einsparpotentiale durch Photovoltaik und die Abwärmenutzung. Auch Fragen der Gestaltung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität und einer grünen Infrastruktur im Quartier, Klimaanpassungsmaßnahmen sowie der Einsatz digitaler Technologien sind wichtige Bestandteile. Parallel oder direkt nach Fertigstellung des Konzeptes wird ein Sanierungsmanagement die Umsetzung der Maßnahmen drei bis fünf Jahre lang begleiten. Um weitere KfW-432-Quartierskonzepte in Frankfurter Stadtteilen (zum Beispiel in Kalbach-Riedberg) durchführen zu können, prüft der Magistrat, ob weitere Förderanträge gestellt werden können. Parallel kann das Klimareferat den Stadtteil Kalbach-Riedberg mit der "Aufsuchenden Energieberatung" und Themenabenden über Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen. Mit der Kampagne "Aufsuchende Energieberatung" wird den Bürger:innen aus dem Stadtteil ermöglicht, 100 kostenlose Energieberatungen in Anspruch zu nehmen. Gefördert wird die Kampagne durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Die LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen) unterstützt die Kampagne mit Projekt- und Werbematerialien. Der Ortsbeirat wird bei Interesse gebeten, mit dem Klimareferat Kontakt aufzunehmen (klimareferat@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestaltenST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1422 Betreff: Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die wasserdurchlässige Fläche vor dem Torgebäude der Schäfflestraße in diesem Jahr eingeebnet wird. Pflanzkübel sind eine gute Möglichkeit, das Gesamterscheinungsbild des Platzes zu verbessern und können aufgestellt werden, sofern eine dauerhafte Pflege verbindlich (Vorlage einer Willenserklärung) durch Pat:innen übernommen wird. Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat, geeignete Pat:innen zu benennen und sich zur Abstimmung der weiteren Schritte mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße auf Höhe Friedrich-Manz-WegST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1423 Betreff: Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße auf Höhe Friedrich-Manz-Weg Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 1154 vom 16.05.2022 hingewiesen und telefonisch mit dem Ortsvorsteher besprochen, wird zur Sperrung der Raiffeisenstraße ein explizites Votum des Ortsbeirats 11 gefordert, dass die Straße mittels abschließbarer Poller gesperrt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt LahmeyerbrückeST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1424 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt Lahmeyerbrücke Die Auf-und Abfahrt von der Harkortstraße auf den ehemaligen Bahndamm wurde bereits vor der Baumaßnahme Lahmeyerbrücke im Zuge der Maßnahme Kabelumverlegungen für den Riederwaldtunnel durch die Netzdienste Rhein-Main (NRM) erstellt. Während der Bauzeit der Lahmeyerbrücke wurde diese Auffahrt vorübergehend als Umleitung zur Brücke für den Fußverkehr genutzt. Die Auffahrt wird nun für eine weitere Maßnahme der NRM im Bereich des alten Bahndammes benötigt. Dort muss ein Schachtbauwerk für Umschlussarbeiten an der neu verlegten Kabeltrasse errichtet werden. Diese Maßnahme hat die NRM für Ende 2023/ Anfang 2024 geplant. Im Anschluss an diese Arbeiten wird die Auffahrt rückgebaut und die Grünanlage wiederhergestellt. Der weitere Verlauf des provisorischen Weges bis zur Brücke wird dann auch wieder zum Eidechsenhabitat umgebaut. Auf Grundlage von Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde wird wieder der vor den genannten Maßnahmen vorhandene Zustand hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertenparkplatz am Friedhof FechenheimST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1425 Betreff: Behindertenparkplatz am Friedhof Fechenheim Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1426 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Inzwischen wurde die verkehrsberuhigte Zone auf den gesamten gepflasterten Bereich, auch jenen im Ferdinand-Scholling-Ring, erweitert. Eine Einengung hat sich damit erübrigt. Es werden als Ergänzung noch Aufpflasterungen eingebaut. Diese Arbeiten werden voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres durchgeführt. Eben weil es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, geht der Magistrat indes nicht davon aus, dass damit wie andernorts eine Lärmbelästigung einhergehen könnte. Dies bestätigen auch die Erfahrungen aus der ebenfalls verkehrsberuhigten Straße Neumarkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichernST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1427 Betreff: Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die LahnstraßeST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1428 Betreff: Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu den noch offenen und unter Punkt 3 angeregten Maßnahmen abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und AnwohnerST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1429 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für WohnraumsuchendeST30.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1430 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Bei dem Spielplatz in der Kiefernstraße handelt es sich tatsächlich um einen Abenteuerspielplatz, der wochentags von 12:30 - 17:30 Uhr für alle Kinder im Alter von 6-14 Jahren und ohne Anmeldung geöffnet ist. Das Grünflächenamt betreibt jedoch in ca. 250 m Luftlinie zur Waldschulstraße 20 den öffentlichen Spielplatz Schwarzerlenweg. Er befindet sich bei den Hausnummern 37 und 43 und ist für Kinder zwischen 3 und 14 Jahren geeignet. Im Rahmen der Stadterneuerung Griesheim ist eine Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes am Schwarzerlenweg geplant. Weitere öffentliche Spielplätze sind entlang des Mainufers fußläufig in 10 bis 15 Minuten zu erreichen. Die Mitarbeitenden der Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose sind in den Stadtteilen miteinander vernetzt und tauschen sich regelmäßig aus, um eine bestmögliche Unterstützung der Bewohner:innenschaft sicherzustellen. In Griesheim nehmen sie beispielsweise am Kinder- und Jugendforum teil, das vom Nachbarschaftsbüro Griesheim organisiert wird. Als Teil des Programms "Aktive Nachbarschaft" des Jugend- und Sozialamtes fördert und koordiniert das Quartiersmanagement im engen Austausch mit der Nachbarschaft verschiedene Angebote für die Bedarfe der Menschen im Stadtteil, insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen. Somit trägt die Arbeit des Quartiersmanagements zur Förderung von Teilhabemöglichkeit für alle Menschen bei. Zur Erweiterung und Ausstattung von Bildungseinrichtungen meldet der Magistrat Fehlanzeige. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3672
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am MartinszehntenOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 402/12 Betreff: Barrierefreie Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger im Kreuzungsbereich Am Martinszehnten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen an allen Übergängen im Kreuzungsbereich der Straße "Am Martinszehnten" barrierefrei mit akustischen Signalen sowie taktilen Blindenleitsystemen einzurichten. Begründung: Der Bereich der Kreuzung "Am Martinszehnten" hat viele Übergänge, die trotz des großen Sport- und Freizeitzentrums Kalbach nicht barrierefrei gestaltet sind. Foto: privat Da dort auch viele Sportangebote und -veranstaltungen zur Integration stattfinden, sollte die Lichtsignalanlage die Nutzung barrierefrei ermöglichen. Weiterhin ist dies der Weg von der U-Bahn Station Kalbach. Auch befindet sich gegenüber eine Bushaltestelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4311 2023 Die Vorlage OF 402/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-PlatzOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 408/12 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Nelly-Sachs-Platz nach Ziffer 2. der Nr. 659 auszuwählen, um dort ein Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas zu errichten und 2. nach Ziffer 3. die angrenzende Josephine-Baker-Gesamtschule in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Begründung: Mini-Wäldchen können einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropennächten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger. Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Flächen ab 60 m2 und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Da der Riedberg nach dem Wärmeatlas Hessen besonders heiß ist, trägt die Anlage von Mini-Wäldchen trägt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 380 2023 Die Vorlage OF 408/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 409/12 Betreff: Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere am Wochenende bei gutem Wetter und vorzugsweise in den Sommermonaten auch an den Wochenenden die am Alten Flugplatz vorhandenen Mülleimer regelmäßig geleert werden. Begründung: An den oben genannten Wochenenden erfreut sich der Alte Flugplatz zahlreicher Besucher*innen, die auch die Mülleimer nutzen. Doch ist nach einem Samstag festzustellen, dass die vielen Müllkapazitäten nicht ausreichen und eine Leerung z. B. am Sonntagvormittag erforderlich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4315 2023 Die Vorlage OF 409/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzenOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 412/12 Betreff: Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die beiden defekten Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark unterhalb des "Alten Gerichtplatzes" wieder instand zu setzen. Begründung: Seit Monaten sind die Spielgeräte nicht nutzbar. Gerade in den Sommermonaten wird der Spielplatz stark frequentiert von spielenden Kindern aus der Nachbarschaft sowie der Grundschule Riedberg und der Kita Sonnenwind. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4317 2023 Die Vorlage OF 412/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-RiedbergOFOB 1229.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 416/12 Betreff: Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 2123/22 OBR 12; ST 1723/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den aktuellen Sachstand der beauftragten Fachplanung zur Beauftragung eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt und damit auch im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg mitzuteilen. Begründung: Der letzte Warntag mit Sirenenalarm ging am Ortsbezirk vorbei, auch der kommende am 13.9.2023 wird hier nicht zu hören sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2123 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 728 2023 Die Vorlage OF 416/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Denkmalschutz CarboneOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 417/12 Betreff: Denkmalschutz Carbone Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Antrag auf Denkmalschutz für das alte Werksgebäude der Carbone AG bei dem zuständigen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Begründung: Den Stadtteil Kalbach verbindet eine große gemeinsame Geschichte mit dem Unternehmen Carbone seit 1925 als damals selbstständige Gemeinde. Die Firma war der Hauptarbeitgeber für die hier ansässigen Bewohner*innen und sorgte damals für den wirtschaftlichen Aufschwung der einst vorher von landwirtschaftlichen Betreiben geprägt war. Da es sich bei dem Backsteingebäude in Frankfurt um einen der wenigen verbliebenen typischen Industriegebäude handelt, ist dieser erhaltenswert und denkmalschutzwürdig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4321 2023 Die Vorlage OF 417/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.