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- Glastüren RiedbergzentrumOFOB 1229.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 418/12 Betreff: Glastüren Riedbergzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die fest stehende Glasfront (Glaswand) neben der Apotheke besser kenntlich zu machen, dass ein versehentliches dagegen Laufen ausgeschlossen wird. Begründung: In der Vergangenheit sind mehrfach Besucher*innen des Riedbergzentrums gegen die oben erwähnte Glasfront gelaufen. Der Versuch mit dem Betreiber des Riedbergzentrums eine Abhilfe zu schaffen, ist gescheitert. Nach den Unfallverhütungsvorschriften 208-014 https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/794 der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung sind Glaswände entsprechend zu kennzeichnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 418/12 einen Brief an den Eigentürmer des Riedbergzentrums zu senden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbietenOFOB 329.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 548/3 Betreff: Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auch in der Vorweihnachtszeit im Jahr 2023 den Weihnachtsbaumverkauf auf dem Oeder Weg einzuplanen. Begründung: Durch die Umgestaltung des Oeder Weges gab es Anlaufschwierigkeiten bei der Genehmigung und Standortfindung für den seit Jahren dort befindlichen Spargel- und Erdbeerstand. Dieser wird, genauso wie der Weihnachtsbaumverkauf vor Ort von den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr geschätzt. Deshalb bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4266 2023 Die Vorlage OF 548/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen Öko-LinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzenOFOB 329.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 550/3 Betreff: Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Bäume an folgenden Standorten des Alleenrings nachzupflanzen: - Rothschildallee nördliche Baumreihe gegenüber der Bushaltestelle Günthersburgallee; - Rothschildallee nördliche Baumreihe vor den Häusern Nr. 26 und 28; - Rothschildallee südliche Baumreihe vor dem Haus Nr. 33. Außerdem möge der Magistrat folgende Maßnahmen zur Begrünung sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umsetzen: - Begrünung des Zaunes der Hundewiese; - Anpflanzung einer Staudeninsel auf dem Alleenring auf der kleinen Verkehrsinsel auf Höhe der Rotlintstraße; - Aufstellen einer Bank südlich vor dem Haus Nr. 47. Der Ortsbeirat beteiligt sich an den Begrünungsmaßnahmen mit einem Betrag von 5000 Euro. Begründung: Auf dem Alleenring im Abschnitt zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße gibt es einige Lücken im Baumbestand. Der Grünstreifen wird zunehmend von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4267 2023 Die Vorlage OF 550/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erprobung von LadebordsteinenOFOB 329.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 554/3 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Ortsbezirk 3 ein Pilotprojekt für Ladebordsteine für Elektroautos zu starten. Begründung: In Köln wird gemeinsam mit Rheinmetall und der TankE GmbH ein Pilotprojekt zur Installation von Bordstein-Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen gestartet. Die von Rheinmetall entwickelten Ladebordsteine sollen dort an zwei Standorten im Stadtgebiet ausprobiert werden, um die Akzeptanz sowie die städtebaulichen und gestalterischen Vorteile zu testen. Der Beginn des Pilotprojekts ist für den Sommer 2023 geplant. Die Ladebordsteine sind für das Laden mit Wechselstrom bis zu 22 kW ausgelegt. Durch Integration der Ladeelektronik in einem Bordstein wird dieser faktisch zur Ladesäule, aber ohne deren üblichen Platzbedarf. Die Technik wird in einer waagerechten Einheit verbaut, die anstelle einer Bordsteinkante in den Gehweg integriert werden kann. Elektrofahrzeuge sollen sich direkt am Bordstein laden lassen, ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten. Das vorbezeichnete Pilotprojekt sollte auch in Frankfurt als attraktives Angebot für Elektromobilität durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4270 2023 Die Vorlage OF 554/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/KantstraßeOFOB 329.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 558/3 Betreff: Absenkung Gehwege Ecke Musikantenweg/Kantstraße Der Magistrat wird gebeten, den Übergang vom Musikantenweg zur Kantstraße auf beiden Seiten so abzusenken, dass er auch für RollstuhlnutzerInnen geeignet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 558/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4515 2023 Die Vorlage OF 558/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Umsetzung der geplanten Barrierefreiheit (ST 154), den Übergang vom Musikantenweg zur Kantstraße auf beiden Seiten so abzusenken, dass er auch für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer geeignet ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch SiedlungOFOB 529.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36-40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist 2022 abgeschlossen worden. Die Mieter*innen zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energie - Pauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieter*innen bezahlt. Begründung: Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mieter nicht oder nur unzurecihend beachtet werden , dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und besonders für Kinder im Hainer Weg im Bereich der Haltestelle Wertheimer StraßeOFOB 529.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 855/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und besonders für Kinder im Hainer Weg im Bereich der Haltestelle Wertheimer Straße Der Magistrat möge im Bereich der Haltestelle Wertheimer Straße im Hainer Weg für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und besonders für Kinder sorgen und dazu folgendes veranlassen: 1. Schaffung eines Zebrastreifens dort, wo der Bordstein abgesenkt ist. 2. Verhinderung des Zuparkens des Haltestellenbereichs durch Poller und/oder Fahrradbügel. 3. Aufstellen einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige oder eines stationären Blitzers, damit an das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit erinnert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: An der Bushaltestelle Wertheimer Straße entstehen regelmäßig, vor allem morgens extrem gefährliche Situationen für den Fußverkehr, besonders für Kinder. Besonders zu nennen sind: - regelhafte Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30kmh, - starker und unübersichtlicher LKW-Verkehr an der Einfahrt zum Ferrero-Gebäude, - die Tatsache, dass sich die Bushaltestelle hinter einer für Autos und Fußgänger nicht einsehbaren Kurve befindet, - starker Baustellenverkehr mit LKW in der Straße am Henninger Turm - parkende PKW um die Bushaltestelle herum, die ein Ausscheren der Fahrzeuge erzwingen und die Einsehbarkeit des Bereiches weiter verschlechtern. Vor allem morgens zwischen 7:15 und 8:00 Uhr, wenn Müllabfuhr, Schulkinder und der Berufsverkehr (ÖPNV, Autos, LKW, Fahrradfahrer etc.) zusammenkommen, entstehen hier mehrmals täglich brandgefährliche Situationen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 855/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutes Qualitätsmanagement und Transparenz im Hinblick auf die StraßenreinigungOFOB 529.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 861/5 Betreff: Gutes Qualitätsmanagement und Transparenz im Hinblick auf die Straßenreinigung Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die Straßenreinigung in Frankfurt ein gutes Qualitätsmanagement bekommt und die Leistungen, für die die Straßenreinigungsgebühr bezahlt wird, transparent dargestellt werden. Begründung: Anwohner beschweren sich immer wieder, dass die Straßenreinigung nur unzureichend oder gar nicht durchgeführt wird, obwohl dafür durch die Stadt regelmäßig Abgaben erhoben werden. Beim Versuch, diesbezüglich nachzufragen oder sich zu beschweren, wird man an die FES verwiesen, dort gibt es aber kein geordnetes Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Da die Stadt die Abgaben erhebt, muss sie dafür sorgen, dass Beschwerden und Nachfragen qualifiziert bearbeitet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 861/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 861/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. VersuchOFOB 1528.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 248/15 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße: 2. Versuch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen, nachdem der aufgestellte Mülleimer nach sehr kurzer Zeit wieder entfernt wurde, obwohl er intensiv genutzt wurde, was dazu führt, dass die Hinterlassenschaften der Vierbeiner wieder in dem Mülleimer am Spielplatz entsorgt werden. Begründung: Screenshot: Google Maps Die Gladiolenstraße endet im weiteren Verlauf und führt ins Feld. Die Feldwege werden intensiv von Spaziergängern auch mit Hund genutzt. Die Hinterlassenschaften der Vierbeiner werden von den Spaziergängern regelmäßig eingesammelt und im nächsten Abfallbehälter entsorgt. Dieser befindet sich jedoch auf dem kleinen Spielplatz an der Gladiolenstraße. Bei warmen Temperaturen stellt dieser Abfallbehälter nicht nur eine unerträgliche Geruchsbelästigung dar, er zieht auch Ungeziefer an, was auf einem Kleinkinderspielplatz nicht sein sollte. Es wird deshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4277 2023 Die Vorlage OF 248/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freileitungen in Nieder-EschbachOFOB 1528.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 249/15 Betreff: Freileitungen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Da einige Haushalte in Nieder-Eschbach ihren Stromhausanschluss noch über Freileitungen beziehen, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Versorgungsleitungen den "Energiebedarf der Zukunft" noch decken können und falls nicht, wann strategisch mit einer Migration auf Erdkabel gerechnet werden kann. Begründung: Das durch die Bundesregierung veranlasste neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch genannt "Heizungsgesetz" soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Sicherlich stellen einige Haushalte Überlegungen darüber an, welche Energieart sie bei der künftigen Erneuerung ihrer Öl- oder Gas-Heizung (bspw. zu Wärmepumpen) oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen (vom Verbrenner zu sHEV oder PHEV) einsetzen wollen. In Bezug auf die Versorgung via Freileitung stellt sich daher die Frage, was über diese antiquierten Leitungen überhaupt möglich ist, oder ob diese Anschlussart aus Sicht des Konsumenten gleichgestellt ist mit einer Versorgung über Erdkabel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4278 2023 Die Vorlage OF 249/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der Betreff den Wortlaut "Stromversorgung in Nieder-Eschbach" erhält und zum anderen der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob auch die jetzt verbauten Erdleitungen den zunehmenden Ansprüchen der Stromversorgung gewachsen sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-EschbachOFOB 1528.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 250/15 Betreff: Offenes Zeitfenster für Rathaus Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Rathaus Nieder-Eschbach ein offenes Zeitfenster für das Vorsprechen von Bürgerinnen und Bürger ohne Termin ermöglicht werden kann. Begründung: Für viele ältere Mitbürgerinnen und -bürger ist das Internet immer noch ein Buch mit sieben Siegeln oder sie besitzen gar keinen Computer. Ihnen ist es deshalb unmöglich, einen Onlinetermin zu vereinbaren. Außerdem kommt es doch hin und wieder vor, dass man kurzfristig ein Übergangspapier braucht. Die Terminvergabe für das Rathaus Nieder-Eschbach ist schwierig. Deshalb wäre es hilfreich, wenn beispielsweise einmal pro Woche ein offenes Zeitfenster eingerichtet werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4279 2023 Die Vorlage OF 250/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellenOFOB 1528.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 251/15 Betreff: Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherzustellen und Tariferhöhungen sowie einen Inflationsausgleich bei der Bezuschussung zu berücksichtigen. Begründung: Die Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. leistet gemäß § 28 SGB VIII einen wertvollen Beitrag dazu, Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung zu unterstützen. Bedauerlicherweise ist die Finanzierung für das Jahr 2023 noch offen. Darüber hinaus schlagen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten erheblich zu Buche. Seit 2020 ist der Zuschuss konstant. Weder wurden die erhöhten Energiekosten noch die Inflation bei der Bezuschussung berücksichtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4280 2023 Die Vorlage OF 251/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenOFOB 828.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 330/8 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden. Begründung: Nicht zuletzt der Ortsbeirat 8 stellt immer wieder fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt. Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt. Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existenzbedrohenden Situationen von Frankfurter Bürger*innen führen kann. Darüber hinaus ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, das mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnungsamt kann die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des ABI ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen. Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 Prozent besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4334 2023 Die Vorlage OF 330/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für NachbarschaftsstraßenOFOB 328.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 545/3 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Wege zu finden, das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen), die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden, zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Es sollte weiterhin aufgezeigt werden, wie Nachbarschaften und Initiativen auch ohne vorherigem Beschluss des Ortsbeirats Nachbarschaftsstraßen organisieren können, ohne einen formalen und verkehrstechnischen Aufwand betreiben zu müssen, wie er etwa für die Organisation von Straßenfesten gilt. Denn schließlich kommen Nachbarschaftsstraßen ohne große Aufbauten aus. Meist geht es ja um einen einfaches Freihalten der Straße. Des Weiteren wird ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" erstellt, der Bürger*innen einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer Nachbarschaftsstraße gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Der Ortsbeirat unterstützt weiterhin die bereits beschlossene Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße, sofern die Initiatorin zukünftig eine solche organisieren möchte. Begründung: Um es deutlich zu sagen: Das Ordnungsamt ist bei der Planung und Genehmigung von Straßenfesten und ähnlichem ausgesprochen bürgerfreundlich und hilfsbereit. Es sollten also keine falschen Schuldweisungen stattfinden. Dennoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die vom OBR3 unterstützte Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (war geplant am 4. Juni 2023) aufgrund Fehlens einer formalen Anforderung leider nicht genehmigt werden konnte (Vorlage Verkehrszeichenplan). Dies lässt sich für die Zukunft verbessern, indem die zuständigen Stellen noch mehr als bisher die geltenden Vorgaben selbst übernehmen und so die ausführenden Bürger*innen bei der Durchführung einer Nachbarschaftsstraße entlasten. Dazu gehören u.a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans (was ohne nähere Fachkenntnisse kaum machbar ist) und die Anlieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrungen, die ansonsten selbst in Höchst abgeholt werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 545/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4685 2023 Die Vorlage OF 545/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im ersten Absatz des Tenors die Worte "die durch Beschluss des Ortsbeirats unterstützt werden" gestrichen werden; 2. der dritte Absatz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärkenOFOB 328.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 547/3 Betreff: Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken Seit der Umgestaltung des Oeder Wegs und dem damit einhergehenden Wegfall einiger Parkplätze nimmt das Falschparken entlang des Oeder Wegs massiv zu. Fußgängerüberwege und abgesenkte Bordsteine werden so zugeparkt, dass für Zufußgehende kein Durchkommen mehr ist. Zusätzlich werden Bewohnerparkplätze durch nicht Berechtigte genutzt, ohne dass sie Konsequenzen zu fürchten brauchen. Kurzzeitparken und Ladezonen sind zwar eingerichtet, werden jedoch dauerbeparkt, ohne dass Kontrollen stattfinden. All das belastet die schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Zufußgehende. Besonders diejenigen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Kindern oder Senior:innen werden durch rücksichtsloses Falschparken in ihrer Mobilität beschränkt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Während der Pilotphase der Umgestaltung des Oeder Wegs werden die Verkehrskontrollen, besonders die des Parkraums, verstärkt. Somit wird ein Mindestmaß an Mobilität von Senior:innen, Zufußgehenden und mobilitätseingeschränkten Personen gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4265 2023 Die Vorlage OF 547/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsOFOB 328.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 551/3 Betreff: Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Allenring im Bereich des Nordends Tempo 30 einzuführen. Begründung: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist dringend nötig, um die Anwohnenden vor Lärm zu schützen. Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung (https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraeg e/Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf). Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte unter https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück des Alleenrings durchweg über 70 dB. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-de s-laerms-auf-psychische-erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 551/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4686 2023 Die Vorlage OF 551/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die bestehende Tempo-30-Regelung auf Nibelungen- und Rothschildallee, die derzeit nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr gilt, zeitlich ausgeweitet werden kann - idealerweise über den gesamten Tag. Da es sich um eine Bundesstraße handelt und entsprechende gesetzliche Regelungen gelten, ist hierzu eine Abstimmung mit dem Land Hessen erforderlich." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4OFOB 328.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 553/3 Betreff: Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, welches Ersatzangebot des ÖPNV vorgesehen ist für die Zeit der Betriebseinstellung der U4 vom 22.7. bis 4.9.2023 für die Strecke der U4 entlang der Berger Straße. Speziell die Stationen Merianplatz und Höhenstraße sind von den bisher veröffentlichen Ersatzangeboten durch die Linien 12 und 16 sowie der Sonderlinie nicht betroffen. Ein alternatives Angebot während der sechswöchigen Betriebseinstellungen ist für diese Stationen bisher nicht zu erkennen. Begründung: Die Kompletteinstellung der U4 über sechs Wochen in den Sommerferien ist für viele Familien und Angestellte eine Katastrophe. Dass die Nachrüstung der Strecke sinnvoll ist, um eine höhere Taktung zu ermöglichen, wird dabei nicht in Frage gestellt. Jedoch drängt sich die Frage auf, welche Alternativangebote in dieser Zeit für die untere Berger Straße gemacht werden für Personen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR zu beschließen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4269 2023 Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 553/3 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, dass sie während der Betriebseinstellung der U 4 vom 22.07.2023 bis zum 04.09.2023 entlang der Berger Straße ein Ersatzangebot des ÖPNV bereitstellt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenOFOB 328.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 555/3 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der in der städtischen Verwaltung vorherrschende Personalmangel zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung führt. Dies ist nicht zuletzt in der Beantwortung der Anträge der Ortsbeiräte spürbar, die oft gar nicht oder erst lang nach der Dreimonatsfrist erfolgt. Auch in Ämtern wie den Bürgerämtern oder der Ausländerbehörde ist offenbar geworden, dass Pflichtaufgaben nicht mehr nachgekommen werden kann, was zu existanzbedrohenden Situationen Frankfurter Bürger:innen führen kann. Des Weiteren ist die personelle Unterbesetzung auch beim Grünflächenamt zu spüren, dass mit der Sanierung von Spielplätzen nicht hinterherkommt. Das Ordnugsamt kann die Falschpark-Meldungen nicht mehr bearbeiten und der Sanierungsstau durch die Unterbesetzung des ABI ist ebenfalls auf Personalmangel zurückzuführen. Um all dies zu verhindern, müssen die bestehenden Stellen in der kommunalen Verwaltung zu 100 % besetzt werden. Wenn auch noch Krankenstand aufgefangen werden soll, ist sogar eine Überbesetzung notwendig. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, dem eklatanten Personalmangel in der städtischen Verwaltung aktiv entgegenzuwirken. Hierzu gehört proaktive Personalsuche genauso wie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um das Arbeiten bei der Stadt attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen Aus- und Weiterbildung noch stärker gefördert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 21 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR zu beschließen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4271 2023 Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. Die Vorlage OF 555/3 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessernOFOB 328.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 559/3 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Vorgang: OM 4146/23 OBR 3 In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Ortsbeirat einen Antrag zur Grünen Welle des ÖPNV im Nordend (OF 534/3). Wie notwendig eine derartige Vorrangschaltung für den ÖPNV ist, zeigt die aktuelle Ampelschaltung am Friedberger Platz: Die Straßenbahnen 12 und 18, die vom Alleenring kommend Richtung Konstabler Wache fahren, warten gemeinsam mit den Autos auf das Grün der Ampel. Kommt dieses Signal, so kann die Straßenbahn weiterfahren, muss aber regelmäßig nach wenigen Metern stoppen, da Autos, die links in die Bornheimer Landstraße einbiegen wollen, die Schiene blockieren. Sie können nicht in die Bornheimer Landstraße abbiegen, da sie vom Autostrom aus der Stadt kommend daran gehindert werden. Erst, wenn dieser abbricht, können die Autos nach links einbiegen und die Straßenbahn weiterfahren. Sie muss aber nach wenigen wiederum anhalten, da die Ampel an der Scheffelstraße inzwischen auf Rot geschaltet wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um die Benachteiligung der Straßenbahn am Friedberger Platz zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung dahingehend geändert wird, dass zuerst der Verkehr Richtung Konstabler Wache freigegeben wird und erst einige Sekunden später der Verkehr Richtung Alleenring grün geschaltet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4273 2023 Die Vorlage OF 559/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzenOFOB 528.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2023, OF 856/5 Betreff: Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sofort alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Mühlbergschule vor Hitze geschützt werden. Im Bestandsgebäude darf aufgrund des Denkmalschutzes kein außenliegender Sonnenschutz angebracht werden. Von daher ist dringend zu prüfen, inwieweit in den betroffenen Räumen Sonnenschutz in Form von Sonnenschutzfolie oder innenliegenden Jalousien angebracht werden kann. In der Aula ist zwar eine Jalousie vorhanden, diese ist jedoch seit Inbetriebnahme des Gebäudes defekt. Eine sofortige Reparatur ist zu veranlassen. Weiterhin ist die vorhandene Lüftung nicht nutzbar, da der Hausmeister für diese noch keine Einweisung erhalten hat. Dieser Missstand ist ebenso sofort zu beheben. Zudem gibt es im Außenbereich bzw. auf dem Pausenhof für die Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Möglichkeiten, sich vor der Sonne zu schützen. Hier ist die Installation mehrerer Sonnensegel zu prüfen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Nachdem die Mühlbergschule endlich wieder an ihren angestammten Ort zurückgekehrt ist, ist aber noch längst nicht alles in Ordnung. Offenbar wurde vergessen, hitzeschützende Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Sonneneinstrahlung und den derzeit herrschenden Temperaturen ist das für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer eine katastrophale Situation. Die gesamte Schulgemeinde ist dadurch einer permanenten Belastung ausgesetzt. Lernen ist unter diesen Umständen nur bedingt möglich. Daher sind die vorgenannten Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen. Um in Zukunft solche Szenarien zu vermeiden, sollte der Magistrat bzw. die Schulbehörde bei zukünftigen Schulbau- bzw. Sanierungsprojekten grundsätzlich einen ausreichenden Hitzeschutz berücksichtigen. Auch im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad sei darauf vorsorglich hingewiesen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4303 2023 Die Vorlage OF 856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fachkräfte sichern für Klimaschutz und EnergiewendeNR27.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, NR 710 Betreff: Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die für eine Fachkräfte-Offensive im Bereich Klimaschutz und Energiewende besonders relevanten Akteur*innen in Frankfurt und der Region Rhein/Main zeitnah zu einem geeigneten Austauschformat einzuladen, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie der aktuelle und bis 2035 weiter zunehmende Fachkräftemangel in der Klimaschutz- und Energiewende-Branche schnellstmöglich und wirksam in Frankfurt behoben werden kann. 2. sich bei den Planungen zum "Campus für berufliche Bildung" in Rödelheim dafür einzusetzen, dass der Schwerpunkt auf Ausbildungsgänge im Bereich Klimaschutz und Energiewende (insbes. Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Solartechnik-Anlagen) gelegt und diese aus der Philipp-Holzmann-Schule übernommen werden. Zudem soll ein zukunftsweisendes Schulungscenter für Wärmepumpen und Technik zur regenerativen Wärme-/Energieversorgung entstehen. 3. sich beim hessischen Kultusministerium als Vertretung im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss "Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne" der KMK (Kultusministerkonferenz) dafür einzusetzen, dass die Rahmenlehrpläne für die Berufsausbildung im Bereich Klimaschutz und Energiewende weiterhin kontinuierlich und angemessen weiterentwickelt werden, damit sie den rasanten technischen Fortschritt bei der Anlagentechnik und die zunehmende Ausdifferenzierung der Berufsbilder abbilden können. Diesem Erfordernis soll auch das hessische Kultusministerium bei der Umsetzung des Rahmenlehrplans in einen eigenen Lehrplan für Hessen nachkommen. 4. zu prüfen und berichten, in welcher Form Schüler*innen an Frankfurter Schulen (insbesondere 9. und 10. Klasse aller Schulformen) über die Chancen und Möglichkeiten von Ausbildungsberufen im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt/Rhein-Main informiert werden. Dafür sollen Angebote des Berufsinformationszentrums der Arbeitsagentur, Angebote zur aufsuchenden Berufsberatung in Schulen, Berufspraktika in Handwerksbetrieben, Berufsbildungsmessen usw. betrachtet werden. 5. sich bei den Hochschulen in Frankfurt und der Region Rhein/Main dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Beratung von Studienabbrecher*innen attraktive Angebote zur Vermittlung in Ausbildungsberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende eingeführt bzw. etabliert werden. Begründung: Wichtige Pfeiler, um Frankfurt bis 2035 und die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, sind die energetische Sanierung aller städtischen Gebäude sowie der privaten Wohn- und Gewerbegebäude im Bestand und der Umstieg auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Laut Umweltbundesamt verursacht der Betrieb von Gebäuden in Deutschland 35 % des Endenergieverbrauchs und 30 % der CO2-Emissionen. Das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig wäre, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Eine der zentralen Herausforderungen auf diesem Weg ist der akute und perspektivische Personal- und Fachkräftemangel im Handwerk, z.B. beim Heizungswechsel zu einer nachhaltigen Wärmepumpe, bei der energetischen Dämmung von Gebäuden oder bei der Installation von Solaranlagen. Branchenverbände und IG Metall teilten im April 2022 mit, dass bundesweit 190.000 Handwerker*innen für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende fehlten. Der Deutsche Handwerkskammertag spricht sogar von 250.000 fehlenden Fachkräften im Handwerk - mit steigender Tendenz. Jedes Jahr blieben zudem rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Neben der hohen Auslastung der Betriebe und zu geringen Ausbildungszahlen entspricht auch die Ausbildung gerade im Heizungsbereich noch nicht den Erfordernissen der Energiewende. Jahrzehntelang wurden überwiegend Öl- und Gasheizungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden verbaut und gewartet, natürlich spiegelt sich das in der Ausbildung im Heizungshandwerk wider. In den Ausbildungsplänen für SanitärHeizungKlima-Anlagenmechaniker*innen und -Techniker*innen fehlt der fachliche Fokus auf die Installation regenerativer Wärmetechnik deshalb noch, die Vermittlung entsprechender Kenntnisse und Praxis hat eher optionalen Charakter. Diesen geringen Stellenwert machen staatliche wie private schulische Ausbildungsmodule für diesen Beruf deutlich. Sicher hängt dies auch mit der gewachsenen Breite der gesamten Ausbildungsinhalte dieses Berufsfeldes zusammen - da eine mögliche Herauslösung hin zu einem spezialisierten Berufsbild Heizungs-Anlagenmechaniker*innen auf Bundes- und Landesebene entschieden werden würde, müssen andere Möglichkeiten zur Gewichtung der Ausbildung in regenerativer Wärmetechnik gefunden werden. Schließlich haben auch die Ausbildungsbetriebe zwangsläufig einen ganz unterschiedlichen praktischen Erfahrungshorizont beim Einbau von Wärmepumpen, vor allem in Bestandsgebäude, so dass die Fähigkeiten in dieser Zukunftstechnik bei Berufstätigen wie Berufseinsteiger*innen derzeit erheblich vom (ausbildenden) Betrieb abhängen. Beim systematischen Austausch der fossilen Heizungsanlagen mit dem Ziel klimaneutraler Wärmeversorgung werden Wärmepumpen jedoch eine zentrale Rolle spielen - die Lücken in Aus- bzw. Weiterbildung der aktuellen und zukünftigen Fachkräfte für eine der Schlüsseltechnologien der Wärme- und Energiewende müssen geschlossen werden. Hersteller von Heiz-, Kühl-, und Klimasystemen wie Viessmann, Buderus und Panasonic betreiben in Hessen Schulungszentren für ihre Produkte. Eine stärkere Nutzung derartiger Kompetenzen für die Ausbildung, aber auch die Einrichtung eines herstellerübergreifenden Schulungszentrums zum Praxistraining in der Region, z. B. im "Campus für berufliche Bildung" in Rödelheim, könnten ein Baustein sein. Die Fachkräfte-Offensive der Stadt Frankfurt ergänzt und komplettiert die Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Sicherung von Fachkräften im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer "Fachkräftestrategie" (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20181106-startschuss-f uer-umsetzung-der-fachkraeftestrategie-gefallen.html) ein "Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung" (https://www.kofa.de/) eingerichtet und u.a. bereits den Fachkräftebedarf für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Sonnenkraft im Bundesgebiet erhoben (https://www.kofa.de/daten-und-fakten/studien/energie-aus-wind-und-sonne/). Die hessische Landesregierung hat ein Bündnis initiiert, welches gemeinsam Lösungen zur Fachkräftesicherung in verschiedenen Berufsfeldern entwickelt (https://soziales.hessen.de/fachkraeftesicherung/neues-buendnis-fachkraeftesiche rung-hessen), eine "Fachkräfteoffensive" gestartet und hierfür eine eigene "Stabsstelle Fachkräftesicherung" eingerichtet (https://www.land-hat-zukunft.de/fachkraefteoffensive.html). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 84 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 306 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, im Magistrat Photovoltaik-Spezialisten einzustellen) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Der Vorlage NR 710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Edelmann, Thoma, Schwander und Podstatny dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, im Magistrat Photovoltaik-Spezialisten einzustellen) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 710 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3798, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Flucht- und Rettungswege Grundschule HarheimOFOB 1427.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 153/14 Betreff: Flucht- und Rettungswege Grundschule Harheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Flucht- und Rettungswege am Altbau- Schulgebäude der Grundschule Harheim umgehend über Außentreppen angebaut werden. Begründung: Seit mehreren Jahren werden von der Grundschule Harheim die zusätzlichen fehlenden Flucht- und Rettungswege im Altbau bemängelt. Die letzte Begehung dazu erfolgte lt. Schulleitung vor 2 Jahren. Die Schüler können nur über das Treppenhaus die Schule verlassen. Weitere Fluchtwegmöglichkeiten existieren nicht. Die Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an hessischen Schulen sagt: 1. Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. 2. Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn dieser Rettungsweg im Brandfall nicht gefährdet ist; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie. Daher wird dringend darum gebeten, weitere Flucht- und Rettungswege pro Unterrichtsraum über mehreren Außentreppen baulich zu realisieren, diese Fluchtwege zu kennzeichnen und über ausgehängte Pläne zu kommunizieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4170 2023 Die Vorlage OF 153/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasser und Umspannwerk in der SpielsgasseOFOB 827.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 311/8 Betreff: Hochwasser und Umspannwerk in der Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge endlich geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Umspannwerk gegen Hochwasser zu sichern. Begründung: Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines mit den für Hochwasser des Urselbach zuständigen Ämtern wurde von den teilnehmenden Ortsbeiräten darauf hingewiesen, dass das Umspannwerk der Mainova in der Spielsgasse nur unzureichend gegen Hochwasser gesichert sei. (siehe hierzu Foto des Antragstellers) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 311/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 311/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niddabogen auch für HeddernheimOFOB 827.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 314/8 Betreff: Niddabogen auch für Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Kann die Nidda im Bereich des Ortsbezirks 8 durch eine der folgenden Maßnahmen renaturiert werden: 1. Herstellung eines Seitenarmes am "Bubeloch", d.h. die Wiederherstellung des Mühlengrabens und der "Mühleninsel" der zerstörten Burg Philippseck; (Seitenarm auf den Messtischblättern der Nidda-Kartierung von 1870-76 sichtbar). 2. Herstellung eines schmalen Seitenarmes über die Blühwiese des ehemaligen Grillplatzes, westlich ab Minigolfplatz bis zum Heddernheimer Steg (Einlauf). 3. Herstellung eines Seitenarms im zugeschütteten Altarmbett des langen und breiten Niddabogens nach Norden (s. Kartierung von 1870-76), d.h. von der Brücke aus westlich entlang der aufgeschütteten Trasse der Rosa-Luxemburg-Straße, um den Bolzplatz herum bis zum Altarm-Anschluss Praunheim; 4. Herstellung eines schmalen Seitenarmes auf der Ginnheimer Seite, angenähert an das leicht nach Süden ausufernde Flussbett vor der Begradigung, z.B. um das bewaldete Grundstück herum bis zur Wiese (NABU-Info Tafel Zaunkönig). Die Prüfung der Vorschläge soll folgende Kriterien berücksichtigen: - die Abflussgeschwindigkeit des Flusswassers wird verlangsamt (geringer Höhenunterschied), - die Feuchtigkeit/das Wasser wird in einer breiten Bodenfläche gebunden (geringe Tiefe), - Flachwasserzonen für Vegetationswachstum und Wasserlebewesen können sich ausbilden - zwischen Fluss und Seitenarm entstehende Landstreifen/Inseln können geschützt werden Begründung: Die Renaturierung der Flüsse und Bäche durch Flussschleifen und Anbindung der Altarme speichert das Wasser im Boden, stabilisiert den Wasserhaushalt, fördert die biologische Vielfalt, schützt vor Hochwasser, die Vegetation bindet CO2 und trägt zur Kühlung der Umgebung bei. Die Renaturierung der Nidda im Bereich des Ortsbezirks wird dazu beitragen, dass das Praunheimer Wehr abgebaut werden kann und für die Nidda in der Zukunft ein möglichst naturnahes Flussbett entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 314/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER = (Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückhaltebecken für den Steinbach?OFOB 827.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 315/8 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und einen Bericht an den OBR 8 gebeten: In seiner Stellungnahme zur OM 1694 teilte der Magistrat mit, dass seitens der städtischen Ämter das Gelände der ehemaligen Ziegelei Auf dem Lehm für ein Rückhaltebecken des Steinbach favorisiert wurde. Er teilte weiterhin mit, dass Bedenken der Bevölkerung und aus der Landwirtschaft geäußert wurden, die dazu führten, dass das Projekt vor der Genehmigungsplanung gestoppt wurde und seither ruht. 1. Kann der Magistrat mitteilen, ob es diese Bedenken immer noch gibt und welche Bedenken zum Abbruch der Planung geführt haben. In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiter mit, dass "im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept 4 - Frankfurt Nordwest" eine neue Niederschlag-Abfluss-Untersuchung beauftragt wurde und "auf der Basis neuer Berechnungsmodelle und Erkenntnisse zum Niederschlagsgeschehen" die Leistungsfähigkeit des Steinbach ermittelt werden soll. Ziel sei es, "eine aktuelle Grundlage zum Aufbau eines Hochwasserschutz-konzeptes und zur weiteren Maßnahmen-Planung zu erhalten". 2. Kann der Magistrat mitteilen, ob die Untersuchung durchgeführt wurde und wie die Leistungsfähigkeit des Steinbach beurteilt wird. Gibt es bereits Ansätze zum Aufbau eines Hochwasserschutzkonzeptes? In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiter mit, dass ein naturnah gestaltetes Rückhaltebecken "bei mittleren bis großen Ereignissen nicht zu einer wirkungsvollen Scheitelkappung beitragen" könne, dass eine Verbesserung der Situation am Steinbach bei mittleren bis großen Hochwassern nur durch den Bau eines aufwendigeren, technischen Hochwasserrückhaltebeckens möglich sei. 3. Kann der Magistrat mitteilen, wodurch sich ein "technisches" Hochwasserrückhaltebecken von einem naturnahen unterscheidet und worin die besondere Wirkung gegen Hochwasser besteht? In seiner Stellungnahme teilt der Magistrat weiterhin mit, dass die Stadt das Ziel verfolge, den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken und "das Niederschlagswasser durch unterschiedlichste Maßnahmen in der Fläche zu belassen, so dass es gerade nicht zum Abfluss" komme. 4. Kann der Magistrat mitteilen, durch welche konkreten Maßnahmen es gelingt, in einem Geländehang (Lößboden) wie im Steinbachtal das Niederschlagswasser in der Fläche zu belassen, so dass es nicht abfließt? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass die Planungen für ein naturnahes Rückhaltebecken abgebrochen wurden. Die Mündung des Steinbach ist gerade durch die Klimaerwärmung ein Risiko für die Altenwohnanlage und die Wohnhäuser entlang des Bachlaufes in der Augustenburgstraße. Es kommt vermehrt zu Starkregen-ereignissen nach Dürreperioden, in denen der Boden austrocknet und Feuchtigkeit nicht so schnell aufnehmen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2023 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet?OFOB 827.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 318/8 Betreff: Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen: 1. "Die Genehmigungsplanung für den Umbau des Eschersheimer Wehrs sieht vor, dass der Umbau des Eschersheimer Wehres als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG (DB) für den Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel hergestellt werden soll. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt war nicht notwendig" (ST 1559). Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat, ob diese Stellungnahme des Magistrats auch angesichts der immer kritischer werden Folgen des Klimawandels noch zutrifft? 2. "Der Urselbach wird zukünftig ein HQ 100, das heißt ein Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre einmal auftritt, ausuferungsfrei ableiten können. Die zukünftige Bachbreite wird zwischen 10 bis 15 Metern an der Böschungsoberkante liegen. (ST 1559 und 639). Die Planung sieht vor, dass die Fische und andere Wasserlebewesen das Eschersheimer Wehr durch einen Umfluter bzw. den im Querschnitt vergrößerten Urselbach passieren können". Wann ist mit der Realisierung dieser Vorhaben zu rechnen und ist hier die aktuelle Hochwasserentwicklung aufgrund neuerer Untersuchungen des Regierungspräsidium Darmstadt aus 2022 (Amtsblatt Nr.10) eingeflossen? 3. Das Niederschlagswasser aus dem Stadtteil Frankfurt-Heddernheim wird im Trennsystem gefasst und über mehrere Einleitestellen in die Nidda geführt. Die Regenwasserkanäle liegen im Bereich der zur Versickerung vorgeschlagenen Heddernheimer Wiesen zirka 2,30 m bis 2,90 m unterhalb der Geländeoberkante. (ST 1273). Inwieweit es sichergestellt ist, dass es aufgrund stellenweise sehr alten Wasserkanäle zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 an den Trinkwasserleitungen im Bereich An der Sandelmühe kommen wird? 4. Inwieweit ist angesichts aktueller (siehe Punkt 2) Hochwasseruntersuchungen sichergestellt, dass die aktuelle Bebauung an der Sandelmühle, Höhe Olof-Palme-Straße keinen negativen Folgen für eine mögliche Hochwassergefährdung auf den Flussverlauf Urselbach/Nidda haben wird? 5. Ist die Planungsfläche Sandelmühle auf notwendige Vorsorgeflächen bei Hochwasser überprüft? Ist der Abstand der Bebauungsplanung zum Uferrand eingehalten und gibt es eine ausreichende Zuwegung im Falle von Hochwasser für Einsatzkräfte? Begründung: Aufgrund aktueller Entwicklungen im Hochwasserschutz, ist eine Überprüfung der zum Teil 20 Jahre alten Sachstände notwendig und überfällig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 731 2023 Die Vorlage OF 318/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970,00 €OFOB 727.06.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 320/7 Betreff: Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970,00 € Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Die Finanzierung der Maßnahmen (Abriss und Neubau des Kinderzentrums Eckernförder Straße, KiZ 56) wird nicht zu Lasten des Investitionshaushalts für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) durchgeführt. Die Mittel für das KiZ 100 bleiben vollständig im Investitionsprogramm 2022-2025 erhalten. Die Mittel zur Maßnahmefinanzierung der M 73 werden aus anderen Haushaltstiteln als den KT- Haushalten generiert. Begründung: Mit der Vorlage der M 73 werden die notwendigen Investitionen für das KiZ 56 von 10.399.000 € unter anderem aus den Investitionsmitteln anderer KiZs generiert. Das betrifft im OBR 7 das KiZ 100 in der Stichelstraße. Dessen Investitionsbedarf steht angesichts der dramatischen Situation der Versorgung mit Hortplätzen und Nachmittagsbetreuung im Bereich der Michael-Ende-Schule wie überhaupt in Rödelheim außer Frage. Dies wurde in der B 172 vom 24.4.2023 durch den Magistrat ja festgestellt (S. 24: "unterdurchschnittliche Versorgungsquote", "Erweiterung der Hortkapazitäten" und "Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert"). Damit wird nicht die Maßnahme für das Kinderzentrum Eckernförder Straße in Frage gestellt! Der steigende Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen muss durch eine entsprechende Priorisierung im gesamten Haushalt getragen werden - nicht auf dem Rücken der Kinder und Familien und zu Lasten anderer KTs. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 373 2023 1. Der Vorlage M 73 wird unter Hinweis auf OA 373 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Steuer auf Einweg „to go“ VerpackungenOFOB 827.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 326/8 Betreff: Steuer auf Einweg "to go" Verpackungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Betriebe im Ortsbezirk 8, die "Essen" "to go" anbieten, die verwendeten Einwegverpackungen mit einer Verbrauchssteuer zu belasten: 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen, 20 Cent für Einwegbesteck, pro Mahlzeit höchstens 1,50 Euro. Dafür sind umgehend die rechtlichen Voraussetzungen festzulegen und die anbietenden Betriebe über die organisatorischen und rechtlichen Veränderungen zu informieren. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.05.2023 entschieden, dass die Verpackungssteuer auf Essensverpackungen und Einwegbecher (im Falle Tübingen) rechtmäßig ist. Anders als die Vorinstanz VGH "gehen die Bundesrichter davon aus, dass Mahlzeiten zum Mitnehmen meist sehr bald gegessen werden, die Verpackungen also "typischerweise" im Gemeindegebiet bleiben" (Zitat nach Tagesschau Bericht vom 24.05.2023). Die Steuer sei also ortsgebunden und dürfe von der Stadt erhoben werden, sie verstoße nicht gegen das Abfallrecht des Bundes. Die Steuer soll das Müllaufkommen im öffentlichen Raum reduzieren, sie soll die Verschwendung von Energie und Ressourcen bei der Produktion verhindern und das Entsorgungsproblem von Einweggeschirr und -besteck (aus Plastik, Pappe oder Alu) vermindern. Die Steuer soll Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen bieten, sie wird von den Verkaufsstellen der Speisen und Getränke (Imbisse, Schnellrestaurants, Metzgereien) erhoben, die die Belastung in der Regel an die Kund:innen weiter geben. Wichtigstes Ziel ist es, dass die Menschen nach Mehrwegverpackungen greifen, und dass bald gar keine Steuern mehr erhoben und gezahlt werden müssen. Dann entfiele auch der Vorwurf der Kritiker:innen, dass die Stadt sich mit dieser Steuer nur eine weitere Einnahmequelle verschaffen wolle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 326/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VDM - Altlast im Naturschutzgebiet RiedwieseOFOB 827.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 327/8 Betreff: VDM - Altlast im Naturschutzgebiet Riedwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit der Oberen Naturschutzbehörde im RP Darmstadt die Fragen des Ortsbeirates zu beantworten: 1. Ist die Müllkippe an allen 4 Seiten mit Spundwänden aus Stahl (in 4m Tiefe) geschützt? 2. Wann wurden in 2022/23 Wasserproben aus den Wassergräben, die die Müllkippe umgeben, untersucht? Wann wurden 2022/2023 Wasserproben aus dem Rohrborngraben und dem Urselbach im Deponiebereich untersucht? Waren im Ergebnis der letzten Wasserproben Schadstoffe enthalten, die Organismen schädigen können? 3. Welche Substanzen und Gebäudeteile wurden beim Abriss des VDM-Werkes im Naturschutzgebiet gelagert und nicht abgefahren und entsorgt? 4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und von welcher Behörde wurde 1982 die Genehmigung für die Ablagerung im Naturschutzgebiet Riedwiese erteilt? 5. Wann gab es die letzten Kontrollen, ob die Abdeckplanen auf der Oberfläche dicht sind? Kann das Eindringen von Regenwasser in die Industrieabfälle ausgeschlossen werden? 6. Gibt es heute die Möglichkeit, den hier abgelagerten Müll ordnungsgemäß zu trennen, zu vernichten oder ein sicheres Endlager dafür zu finden? 7. Welche Behörde ist heute für die Ausarbeitung einer Planung und Finanzierung bei Auflösung und Entsorgung der Mülldeponie zuständig? Welche Behörde hat darüber zu entscheiden? Begründung: Die Altlast der VDM ist wie ein Berg von etwa 20m Höhe im flachen Naturschutzgebiet Riedwiese aufgeschüttet worden. Nur eine schmale Urselbach-Aue trennt das neue Wohngebiet "An der Sandelmühle" von diesen industriellen Altlasten. Keller und Tiefgaragen der langen Wohnblocks entlang der U-Bahn-Schienen wurden tiefer als 4 m ausgehoben (ca. 10 m), d.h. bis in wasserführende Schichten, wo eine Durchmischung mit dem Sickerwasser aus der Deponie stattfindet. Für die künftigen Bewohner:innen und ihre Nachkommen muss gewährleistet sein, dass der Kontakt mit Oberflächenwasser oder Luft im Umfeld der Deponie keine gesundheitlichen Gefahren birgt. Außerdem müssen Mieter:innen und Käufer:innen der Wohnungen über die Müllkippe informiert und aufgeklärt werden und es muss für sie und ihre Nachkommen eine Perspektive geben, dass die industriellen Altlasten "nebenan" abgeräumt werden und die politischen Gremien mit einer Lösung befasst sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 732 2023 Die Vorlage OF 327/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/NeumühlenwegOFOB 827.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 328/8 Betreff: Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/Neumühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, Fachdezernat Straßenverwaltung in Wiesbaden in Verbindung zu setzen, um eine Genehmigung für die Verlegung des o.a. Bolzplatzes unter die Brücke der Rosa Luxemburg Straße zu erreichen. Die Brücke überspannt das Urselbachtal und liegt nur wenige Meter neben dem o.a. Bolzplatz. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die Planung für einen neuen Bolzplatz unter der Brücke vorzulegen, der bis zum Sommer 2024 realisiert werden kann. Der Plan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Zu den Brückenpfeilern und Stützbauten der Straßentrasse soll genügend Abstand eingehalten werden. Der bisherige Bolzplatz soll zeitgleich entsiegelt und angepasst an die Klimaerwärmung bepflanzt werden, so dass er das "Miniwäldchen" entlang der U-Bahn-Gleise in wenigen Jahren vergrößert. Begründung: Das vor Jahren angelegte kleine Sportfeld neben den U-Bahn Gleisen, das umzäunt ist und für die Sportarten Fußball und Basketball eingerichtet wurde, wird gegenwärtig nach den Frühlingstagen nicht mehr angenommen. Intensive Sonneneinstrahlung, hohe Temperaturen am Nachmittag und frühen Abend - bedingt durch den Klimawandel - und fehlende Schattenplätze machen bewegungsintensive Sportarten dort unmöglich und stellen eine gesundheitliche Gefahr für Kinder und Heranwachsende dar. Deshalb ist die Verlegung des Bolzplatzes unter die Brücke der Rosa Luxemburg Straße aus Sicht der Nutzer:innen, der Eltern, Kinder und Heranwachsenden die naheliegende Möglichkeit, auch im Hochsommer den Sport weiter zu betreiben. Die Brücke und ein heller Bodenbelag stellen einen Schutz gegen die UV-Strahlung und Überhitzung des Körpers dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4333 2023 Die Vorlage OF 328/8 wird Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob eine Genehmigung für die Verlegung des Bolzplatzes unter die Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße möglich ist. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Anlage mit weiteren Fitnessgeräten dort errichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz für Kita ZauberbergOFOB 827.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 331/8 Betreff: Ersatz für Kita Zauberberg Die Kita Zauberberg, welche hauptsächlich als "Betriebskindergarten" für Mitarbeitende der Goethe-Universität dient, wird diesen Sommer im Rahmen des Neubaus der Chemischen Institute auf dem Campus Riedberg dauerhaft geschlossen. Ein Ersatz ist nicht vorgesehen. Die Kinder der Kita mit 30 Plätzen soll auf umliegenden Einrichtungen verteilt werden. Dies vorangestellt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sich bei der Goethe-Universität und der Betreiberin BVZ-Frankfurt für einen Neubau oder Ersatz der Kindertagesstätte an oder in der Nähe des Campus Riedberg einzusetzen. Begründung: Die Betreuungssituation für Kinder im Vorschulalter, ist immer noch sehr angespannt. Es fehlt an Einrichtungen und den Einrichtungen fehlt es an Personal. In dieser Situation eine Kita zu schließen ist schwer zu verstehen. Die Einrichtung fehlt nicht nur den Bediensteten der Universität, die Schließung führt zu weiterem Druck auf die verbliebenen Kitas. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 331/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4530 2023 Die Vorlage OF 331/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuOFOB 827.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 332/8 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zu Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen: 1. Seit geraumer Zeit ist das City Camp Frankfurt geschlossen. Die neuen Besitzer möchten den Platz in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt entwickeln. Leider kam es nach Aussage der Besitzer bis dato zu keinem konstruktiven Austausch mit der Stadt Frankfurt. Dies vorausgeschickt: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um in einen konstruktiven Dialog zu gehen? 2. Was tut der Magistrat gegen die zunehmende Vermüllung des östlich gelegenen Teils der Anlage. Mittlerweile sind sogar tagsüber Ratten gesichtet worden. 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass es Interessenten für das Gelände gibt, die vereinzelt bereits im Ortsbeirat vorstellig wurden? 4. Welche Überlegungen hat die Stadt Frankfurt zur Erhaltung und Entwicklung dieses attraktiven Camping Standortes? 5. Ist eine alternative Nutzung dieses Standortes geplant und wenn ja, welche? Foto vom 25.06.2023 Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein solch attraktiver Campingplatz, der weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus bekannt ist, brachliegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 733 2023 Die Vorlage OF 332/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alle Querungspunkte barrierefrei gestaltenOFOB 327.06.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 556/3 Betreff: Alle Querungspunkte barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei anfallenden baulichen Veränderungen an Kreuzungen alle Querungspunkte barrierefrei zu gestalten. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Kreuzungen barrierefrei gequert werden können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4272 2023 Die Vorlage OF 556/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club „Die Krätscher“ 1960OFOB 1027.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 637/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 Der Ortsbeirat möge beschließen: Ortsbeiratsmittel für 25 neue Kostüme in Höhe von 6361,50 (25 Kleider x 254,46 ) Begründung: "Die Krätscher" 1960 ist ein Verein aus Eckenheim für Garde- und Schautanzsport. Zurzeit werden dort 45 Mädchen und Jungs im Alter von 3 bis 26 Jahre trainiert. 6 verschiedene Gruppen nach Alter und 6 Trainer. Zweimal die Woche wird hauptsächlich im Haus Ronneburg getanzt. Letztes Jahr hat ein Tanzpaar des Vereins den Titel zum deutschen Vizemeister in der Klasse Jugend Duo beim DVG zu holen (Deutschen Verband für Garde- und Schautanzsport). Viele Familien sind finanziell überfordert und können den Kindern diese Sportaktivitäten nicht länger leisten. Die Kostüme wurden früher vom Verein bezahlt, da es aber finanziell nicht mehr möglich ist kommen diese Kosten auf die Eltern zu den Vereinsgebühren dazu. Kostümkosten fangen ab 254,00 Euro, Outfits für Jungs sogar mehr. Tanzwochenenden kosten ab 80 Euro pro Kind. Der Verein plant mit dem Geld, 25 Kostüme zu kaufen. Diese werden, nach dem das Kind herausgewachsen ist, für das nächste Kind umgenäht. Daher werden unterschiedliche Größen angefertigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 10 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: "Der Ortsbeirat stellt dem Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 e. V. für die Aufwendungen der Ausstattung der Tänzerinnen und Tänzer einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen." und streicht die Begründung. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 247 2023 Die Vorlage OF 637/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)OFOB 1027.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 645/10 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden PKW- und LKW-Verkehrs - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen*siehe Anlage 1 - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß - Schaffung von notwendigen Anfahrt- / Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel / Gastronomie Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende PKWs, LKWs, sowie der Buslinie 39 nimmt beständig zu - insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung - und ist für die dort lebenden Bürger/Innen nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über Gravensteiner Platz ab Weilbrunnstraße an Endhaltestelle U5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5, usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze / Haltebuchten / Poller / Sonderflächen mit Blumenkübel >> Umleitung über die Gießener Straße Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2023 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichenOFOB 527.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 833/5 Betreff: Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit dem Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e.V. die Zufahrt zu den Gärten an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke/ ermöglicht werden kann. Begründung: Der Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e.V. (KGV Niederrad) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils und bietet einen Naherholungsraum für viele Menschen in der Stadt. Zum Gelände gehört auch ein moderner Kinderspielplatz mit neuen Geräten, der auch sehr gerne von Kindergärten aus der Umgebung genutzt wird. Der KGV hat zurzeit 270 Pächter aus zahlreichen Nationen und nur eine äußerst begrenzte Zahl an Parkplätzen, welche zum Vereinsgelände gehören. Aufgrund einer Großbaumaßnahme in der Nähe werden weitere Parkplätze langfristig wegfallen. Derzeit ist die Durchfahrt auf der Südseite des Geländes - parallel zur Straßenbahn - verboten. Auch im nördlichen Bereich ist der Kleingartenverein durch abgezäunte Grundstücke vollkommen abgeschnitten. Nur durch eine Öffnung an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke besteht die Möglichkeit einer Anbindung. Der Kleingartenverein wäre bereit, die Instillation einer Schranke mit Kameraüberwachung zu übernehmen, damit sichergestellt wird, dass nur Pächterinnen und Pächter Zugang zum Parkplatz an der Westseite Höhe des Spielplatzes bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4286 2023 Die Vorlage OF 833/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellenOFOB 527.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 834/5 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Betreiber des Altkleidercontainers in der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße dafür zu sorgen, dass dieser regelmäßig und in kürzeren Intervallen geleert wird. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße wurde zum Ärger vieler Anwohnerinnen und Anwohner ein Altkleidercontainer aufgestellt. Leider ist der Container regelmäßig völlig überfüllt, sodass zahlreiche Tüten mit Kleidungsstücken daneben abgelegt werden. Diese Tüten werden aufgerissen, durchwühlt und die Kleidung auf der angrenzenden Wiese verstreut. All dies führt zu einem äußerst negativen Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leerung des Containers zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4287 2023 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/AltebergswegOFOB 527.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 841/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, auf welcher sich im Bereich Hansenweg/Altebergsweg befindlichen städtischen Fläche eine eingefriedete Hundeauslauffläche eingerichtet warden kann. Begründung: An den Ortsbeirat werden immer häufiger Anfragen bezüglich der Einrichtung von Hundeauslaufflächen herangetragen. Bürgerinnen und Bürger, die im südlichen Teil Oberrads im Bereich des Hansenwegs wohnen, haben vorgeschlagen, dort eine Hundeauslauffläche einzurichten. Der Ortsbeirat hält dies Areal für geeignet und bittet um eine entsprechende Prüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4293 2023 Die Vorlage OF 841/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47OFOB 527.06.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 851/5 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Gutzkowstraße 47 an dem kleinen Platz vor dem Kettenesel Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: Der Kettenesel, ein beliebter Fahrradladen mit Reparatur Werkstatt, ist für die Nachbarschaft eine wichtige Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme rund um das Fahrrad. Der kleine Vorplatz mit Schattenspendenden Bäumen entwickelt sich zu einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Viele haben ein Fahrrad dabei. Mangels Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist der Gehweg oft so verengt, dass dort Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Fahrradbügel vor Ort würden hier Abhilfe schaffen. Foto: privat Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 851/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2023 Die Vorlage OF 851/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor der Gutzkowstraße 47 auf einem Parkplatz vor dem kleinen Platz vor dem Fahrradladen Kettenesel Fahrradstellplätze einzurichten." lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 267 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1956 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 226/22 - Zwischenbericht: Wie in den Stellungnahmen zum Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 226 bereits ausgeführt, wurde zur Umsetzung der Istanbul Konvention eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe unter Beteiligung relevanter Akteur*innen aus Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen eingerichtet. Zu 1. Die Koordinierungsstelle Istanbul Konvention im Frauenreferat hat im Juni 2022 mit der Bestandsanalyse anhand der Artikel der Istanbul-Konvention begonnen. Die Istanbul-Konvention ist in zwölf Kapitel mit insgesamt 81 Artikeln unterteilt. Für die Bestandsanalyse wurden die ersten sieben Kapitel bearbeitet und auf Frankfurt bezogen, weil diese für die kommunale Ebene relevant sind. Um dem Auftrag einer umfassenden Bestandsaufnahme gerecht zu werden, wurde seitens der Koordinierungsstelle eine Datenabfrage für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entwickelt: Das Polizeipräsidium, die Amtsanwaltschaft, das Amtsgericht sowie Teile der Frankfurter Stadtverwaltung wurden zum Umsetzungsstand und zu möglichen Handlungsbedarfen befragt. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden das Jugend- und Sozialamt, die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete, die Stabsstelle Inklusion, das Ordnungsamt, die Geschäftsstelle des Präventionsrates, das Stadtschulamt, die Volkshochschule, das Frankfurter Kinderbüro, das Gesundheitsamt, das Drogenreferat, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das Gleichberechtigungsbüro sowie der Eigenbetrieb Kita Frankfurt um eine Stellungnahme gebeten. Mittels einer digitalen Befragung wurden darüber hinaus 53 Vereine und Träger in Frankfurt um Informationen zu ihren jeweiligen Arbeitsbereichen und Zielgruppen, sowie ihren Bedarfen, zu ihrem Wissensstand bezüglich der IK, zu Netzwerkarbeit sowie zu Ideen und Plänen für die Zukunft gebeten. Weitere Instrumente der Datensammlung waren vertiefende Gespräche in acht Frankfurter Arbeitskreisen, die Sichtung aktueller Forschungsergebnisse und Berichte, die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Jahresberichte der Träger und Vereine, eine intensive Online-Recherche sowie der Besuch von Fachtagen. Die ersten Erkenntnisse der Erhebung wurden der Steuerungsgruppe im Dezember 2022 vorgestellt. Der 1. Bericht zur Bestandsaufnahme befindet sich aktuell in der Abstimmung und soll 2023 veröffentlicht werden. Zu 2. Der Veröffentlichung der ersten Bestandsaufnahme soll ein partizipativer Prozess folgen, in dem Lösungen für die identifizierten Handlungsbedarfe erarbeitet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen im kommunalen Bereich fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Dezernate bzw. der Polizei, Justiz und der Zivilgesellschaft. Zu 3. Die Identifizierung und Kennzeichnung von Fördermitteln im Haushalt erfordert von zuständiger Stelle einheitliche und systematische Vorgaben für die Ämter. Zu 4. Das Land Hessen hat seit November 2022 eine eigene Koordinierungsstelle, die sich noch im Aufbau befindet. Eine notwendige bundesweite Gesamtstrategie wird aktuell durch das Fehlen einer bundesweiten Koordinierungsstelle erschwert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 226 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3684, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sensibilisierung des KrankenhauspersonalsB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 268 Betreff: Sensibilisierung des Krankenhauspersonals Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3030 - K 123/23 - Der Magistrat begrüßt die Initiative der Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV), Mitarbeitende der städtischen Krankenhäuser in interkultureller Kompetenz zu sensibilisieren und zu schulen, um positive Effekte für Patientinnen und Patienten sowie das Krankenhauspersonal zu erzielen. Im Gesundheitsamt steht neben dem Sprechstundenangebot im Sachgebiet "Humanitäre Sprechstunden und Zugang zu Gesundheitsversorgung" (niederschwellige medizinische Basisversorgung für Erwachsene und Kinder, Wege in die Krankenversicherung durch sozialrechtliche Beratung in der Clearingstelle) der Abbau von Barrieren zur Zugangsversorgung, zum Beispiel fehlende Krankenversicherung, Bürokratie, fehlende Übersetzungsmöglichkeiten und Diskriminierung und Rassismus im Fokus. Die praktische Erfahrung aus über 20 Jahren Humanitäre Sprechstunden für Erwachsene und Kinder zeigt deutlich, dass viele der Patient:innen sowohl im ambulanten System als auch in Krankenhäusern häufig Diskriminierung erfahren, die sich negativ auf den Gesundheitszustand auswirkt. Ursächlich dafür sind oftmals unter anderem rassistische, antiziganistische und sexistische Vorurteile. Im Rahmen des EU-geförderten Projektes AccessIN - Social Inclusion and Access to Basic Services of Third-Country Nationals - erarbeitet das Gesundheitsamt Frankfurt am Main in Kooperation mit der Philipps Universität Marburg (Institut für Soziologie) seit Anfang 2022 zwei Trainingsmodule, eines für Medizinstudent:innen und eines für Gesundheitspersonal allgemein. Ziel ist es, Diskriminierung im Gesundheitswesen zu erkennen und zu reduzieren sowie kulturelle Kompetenz bezüglich der Kommunikation und Interaktion zu fördern. Die Pilot-Trainingsmodule werden evaluiert und in der Praxis, unter anderem als Pilot-Lehrmodul im Medizinstudium, implementiert. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) kann die Initiative der KAV, Mitarbeitende der städtischen Krankenhäuser in interkultureller Kompetenz zu sensibilisieren und zu schulen, unterstützen: Es kann entsprechende Schulungen vermitteln und bei der Auswahl von geeigneten Trainer:innen behilflich sein. Für die Durchführung der Schulungen müsste jedoch ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des Landesprogramms "Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main" wird das AmkA einen Fachtag zu Diskriminierungen im Gesundheitswesen unter Beteiligung der zuständigen Akteur:innen organisieren, um Diskriminierungen im Gesundheitswesen lokal zu identifizieren und Handlungsvorschläge erarbeiten, diese abzubauen. Im Klinikum Frankfurt Höchst gibt es bereits einige Angebote für Mitarbeitende. Diese sollen in Zukunft in der Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen der innerbetrieblichen Fortbildung und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten weiter ausgebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3685, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 53-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuer Stadtteil an der A 5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigenB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 269 Betreff: Neuer Stadtteil an der A 5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3103 - NR 574/23 LINKE. - Zu a): Die vorbereitenden Untersuchungen werden - wie im einleitenden Beschluss zu den vorbereitenden Untersuchungen vom 14.12.2017 (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2017, § 2080) festgehalten - ergebnisoffen und zielgerichtet durchgeführt. Zu b): Für die weitere Entwicklung des Gebietes müssen Bebauungspläne aufgestellt werden. Ein Bebauungsplan kann nur dann verbindlich werden, wenn Ökologie und die Planungen für Wohnungsbau in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden. Teil des Bebauungsplanverfahrens sind auch die detaillierte Betrachtung aller auftretenden Immissionen, wie Lärm, Belastungen der Luft oder elektromagnetische Felder. In den verbindlichen Verordnungen und technischen Regelwerken sind die einzuhaltenden Grenzwerte festgelegt. Zu c): Der öffentliche Nahverkehr hat in Frankfurt Nordwest einen hohen Stellenwert und ist das Rückgrat der verkehrlichen Erschließung des Gebiets. Im Umweltverbund von Schiene, Radverkehr und Fußgängern werden 70% des Verkehrs abgewickelt. Daher soll der Ausbau der Schienenstrecke der städtebaulichen Entwicklung vorlaufen. Zu d): Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Hauptziel der städtebaulichen Entwicklung von Frankfurt-Nordwest. Der Baulandbeschluss vom 07.05.2020 ist daher die verbindliche Leitlinie für die weiteren Planungen. Zu e): Für die Realisierung der neuen Stadtquartiere stehen mehrere Möglichkeiten offen, so auch die Entwicklung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Durch Verträge können aber nichtöffentliche Projektentwickler genauso verpflichtet werden, die Ziele der Entwicklungsmaßnahme umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2023, NR 574 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 269 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, farbechte/LINKE und BFF (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3682, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Park-and-ride-Konzept erstellenB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 270 Betreff: Park-and-ride-Konzept erstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3001 - NR 549/22 CDU - Park-and-Ride (P+R) wird in Frankfurt am Main, aber auch in der Region seit vielen Jahren als wichtiger Baustein eines nachhaltigen Verkehrsangebots angesehen und ist immer wieder konzeptionell weiterentwickelt worden. So ist in der gesamten Region ein Angebot mit einer fünfstelligen Zahl an Stellplätzen entstanden. Ein Großteil davon wird für Verkehrsverbindungen nach Frankfurt am Main genutzt. Auch der aktuell (Pressekonferenz am 03.05.2023) vorgestellte Masterplan Mobilität als strategischer Rahmenplan für die Mobilitäts- und Verkehrsplanung thematisiert mit der Teilstrategie "Regionale und intermodale Vernetzung" den hohen Stellenwert des Handlungsansatzes P+R, um die Ziele für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt zu erreichen. Für zahlreiche als geeignet angesehene Schnittpunkte zwischen dem Netz verkehrswichtiger Straßen und Stationen des ÖPNV gibt es aus vorangegangenen konzeptionellen Aktivitäten bereits Ideen und Vorschläge, ein P+R-Angebot zu schaffen oder ein bestehendes Angebot auszubauen. Gleichwohl konnte das P+R-Angebot bisher nicht signifikant erweitert werden, da regelmäßig Restriktionen bestehen, die einer Realisierung der Vorschläge entgegenstehen. Dazu zählen zum Beispiel Eigentumsverhältnisse und Renditeerwartungen, Flächenkonkurrenzen zu höherwertigen Nutzungen, der Schutzstatus von Natur- und Freiflächen, Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben oder ein Widerstand vor Ort. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung ÖPNV stellt die Unterstützung von multimodalem Verkehrsverhalten durch digitale und räumliche Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel ein wichtiges Ziel zur Stärkung umweltverträglicher Transportmittel dar. Ein attraktives und auf verschiedene Aspekte abgestimmtes Angebot an Mobilitätsstationen mit P+R-Anlagen kann in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Frankfurter Stadtgebiets vom Pkw-Verkehr leisten. Das zu entwickelnde Konzept sollte nach Auffassung des Magistrats jedoch durch Berücksichtigung geeigneter Aspekte sicherstellen, dass der regionale und städtische ÖPNV gestärkt beziehungsweise zumindest auf keinen Fall geschwächt wird. Bei der Bewertung geeigneter Standorte könnte - neben Kriterien wie zum Beispiel Flächeneignung, Potentiale, Fußwegedistanz, Straßenanbindung, planungsrechtliche Verfügbarkeit - die ÖPNV-Verbindungsqualität auf den betreffenden Relationen herangezogen werden. Darüber hinaus sollte die Untersuchung auch die Schnittstellen zu geplanten ÖPNV-Maßnahmen berücksichtigen. Im Zuge der derzeit laufenden Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teil Schiene 2035+ - und der sich daraus als sinnvoll ergebenden Schienenmaßnahmen werden weitere solcher Schnittstellen resultieren. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Punkte wie folgt: Zu 1.: Das Nachfragepotenzial für P+R-Angebote im Stadtgebiet resultiert im Wesentlichen aus den regelmäßigen Berufs- und Ausbildungseinpendler:innen nach Frankfurt. Zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (rund 399.000 Einpendler:innen 2022) kommen weitere Berufsgruppen und beispielsweise Studierende hinzu. Weitere Nachfragepotenziale ergeben sich aus Fahrzwecken wie Einkauf, private Erledigung, Kultur und Freizeit sowie Tagestourismus. Dieses Potenzial liegt jedoch deutlich unter dem der Pendler:innen und weist oftmals andere zeitliche Strukturen der Nachfrage auf. Zunächst bedarf es also keiner spezifischen Berücksichtigung, gleichwohl kann dieses Potenzial mit einem zu schaffenden Angebot bedient werden. Verkehrsplanerisches Ziel ist es, vorrangig den Anteil jener Pendler:innen auf P+R zu verlagern, die heute mit dem Auto in die Stadt kommen - das sind rund zwei Drittel des Gesamtumfangs. Gerade im Berufsverkehr sind besonders niedrige Besetzungsgrade zu verzeichnen. Das Potenzial liegt ausgedrückt in Fahrzeugen daher nur etwa zehn Prozent unter dem Potenzial an Personen. Aus Untersuchungen ist aber auch bekannt, dass attraktive, stadtnahe P+R-Angebote dazu führen, dass Menschen, die bisher den Gesamtweg mit dem ÖPNV zurückgelegt haben, zurück zum Auto (bis zum Stadtrand) kehren (Rebound-Effekt). Aus verkehrsplanerischer Sicht ist daher ohnehin ein dezentrales P+R-Angebot nahe am Wohnort der Pendler:innen anzustreben. Aus der Sicht der Kund:innen ist aber natürlich das deutlich dichtere ÖPNV-Angebot im Stadtgebiet ein wesentlicher Anreiz, bis über die Stadtgrenze mit dem eigenen Auto zu fahren. Bisher hat auch die Tarifstruktur im RMV mit den starken Tarifsprüngen an den Grenzen der Tarifzonen diesen Anreiz noch verstärkt. Mit dem Deutschlandticket relativiert sich dieser Effekt. Die verstärkte Nutzung von mobilem Arbeiten (Homeoffice) verringert tendenziell das Nachfragepotenzial nach P+R etwas. Gemessen am derzeitigen Angebot und an den sicherlich auch zukünftig bestehenden Restriktionen für neue Angebote, kann aber nach unserer Auffassung bilanziert werden, dass das Nachfragepotenzial insgesamt so groß ist, dass jedes Angebot, das in Frankfurt realistisch neu geschaffen werden kann, auch eine entsprechende Nachfrage erfahren wird. Zu 2.: Wie bereits bekannt, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbieter:innen von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Der Magistrat bereitet nach Umsetzung aller Pilotstandorte derzeit für den weiteren Aufbau von E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen ein neues Verfahren vor. Über den genauen Verfahrensablauf wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Generell ist eine öffentlich nutzbare E-Ladeinfrastruktur insbesondere dort sinnvoll und wirtschaftlich, wo die durchschnittliche Park- und Ladedauer möglichst übereinstimmen. Bei P+R werden die Parkzeiten die Ladezeiten meist mehr oder weniger deutlich überschreiten. Die Attraktivität für einen E-Ladeinfrastruktur-Anbieter ist also begrenzt. Gleichzeitig bieten die langen Parkzeiten jedoch ein gutes Potenzial für ein ausgeprägtes Lademanagement und eine begrenzte Anschlussleistung. Es ist letztlich Sache der P+R-Betreiber:innen, in welchem Umfang welche technische Lösung implementiert wird. Zu 3.: Um tatsächlich in diesem Sinne Wege in großem Umfang einsparen zu können, müsste ein umfangreiches Sortiment zumindest für den alltäglichen Bedarf bereitgestellt werden. Die Ansiedlung eines klassischen Nahversorgers im Kontext mit einem P+R-Angebot dürfte jedoch im Regelfall dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt zuwiderlaufen. Auch würde eine Einzelhandelsnutzung zusätzliche Flächenkonkurrenzen und Restriktionen mit sich bringen, die das realisierbare P+R-Angebot eher mindern. Zudem wäre die Nachfrage von Kund:innen im Wesentlichen sehr auf Zeiträume während der morgendlichen Anreise beziehungsweise der abendlichen Abreise konzentriert. Für Anbieter:innen wäre dies nicht attraktiv, selbst, wenn sie auf ein Angebot beschränkt sind, das mit dem eines Kiosks vergleichbar ist. Zu 4.: Ein konzentriertes Angebot am Stadtrand führt dazu, dass jeder Standort groß genug sein muss, um zumindest annähernd die zu erwartende Nachfrage aufnehmen zu können. Sehr kleine Flächen, die nur eine zweistellige Anzahl von Stellplätzen ermöglichen, sind daher im Stadtgebiet in der Regel untauglich. Gleichzeitig darf - auch wenn die Fläche dafür vielleicht zur Verfügung stünde - die einzelne Anlage nicht zu groß werden, um straßenseitig den konzentrierten An- und Abreiseverkehr noch verträglich für das Umfeld abwickeln zu können und auch die verfügbaren Kapazitäten des ÖPNV nicht zu überlasten. Dabei ist nicht nur die Auslastungssituation an der Verknüpfungshaltestelle zu beachten, sondern im gesamten Streckenverlauf, damit auch die Mobilitätsbedürfnisse aus der stadtinternen Verkehrsnachfrage befriedigt werden können. Zu 5.: P+R bedeutet durch den Umstiegsprozess bereits eine Attraktivitätsminderung gegenüber der Direktverbindung ohne Umstieg. Bei einem stadtnahen P+R-Angebot ist davon auszugehen, dass es nicht nur anhand seiner räumlichen Ausrichtung aus der Anreiserichtung gewählt wird, sondern auch anhand der Möglichkeit, das eigentliche Ziel im Stadtgebiet dann ohne weiteren Umstieg zu erreichen. Shuttlesysteme oder Angebotsformen mit Kapazitäten unter dem Niveau des schienengebundenen ÖPNV kommen daher im Regelfall nicht in Betracht. Zu 6.: Die Digitalisierung bietet sicher unterschiedliche Möglichkeiten auch für das P+R-Segment. Aufgrund des stark routinengeprägten Charakters des Pendler:innenverkehrs geht es dabei weniger um klassische Parkleitthemen als vielmehr um frühzeitige Informationen über die Belegung (pretrip) und die Möglichkeit einer Reservierung von Stellplätzen spätestens während der Anfahrt (ontrip). Diese Technologien sind auch eine Voraussetzung für die Mehrfachnutzung von Veranstaltungsparkflächen für P+R. Der Magistrat befasst sich seit dem Aufbau der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) des Straßenverkehrsamtes mit Fragen der Digitalisierung im Verkehr und besitzt fundiertes Fachwissen im Bereich der Digitalisierung im Verkehr. Die Aufgabenabwicklung erfolgt in den meisten Teilen digital. Mit dem Digitalisierungsvorhaben PauL - Parken und Leiten, wurde ein Förderantrag im Rahmen der Maßnahme "Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" eingereicht, der im April 2023 positiv verbeschieden wurde. Die Projektlaufzeit beträgt zwei Jahre. Dieses Vorhaben adressiert folgende Ziele: - Aufbau eines Parkdatenmanagers zur Planung, Steuerung und Reduzierung der Parksuchverkehre in Frankfurt am Main - Verringerung von Verkehrsemissionen (Lärm, Feinstaub, CO2) in der Innenstadt - Die Innenstadt soll vom motorisierten Pkw-Verkehr durch die Empfehlung von Alternativrouten entlastet werden. Das Verkehrsaufkommen soll bereits vor den Toren der Stadt besser koordiniert und geleitet werden. - Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des Umweltverbundes insbesondere durch bessere Informationen an Umsteigepunkten sowie die Stärkung intermodaler Wegeketten (zum Beispiel Pkw - P+R - ÖV / Rad). - Einbettung der Planungen in ein regionales zuständigkeitsübergreifendes Verkehrsmanagement in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen der Region Frankfurt RheinMain. - Bereitstellung der Daten über den nationalen Zugangspunkt für Verkehrs- und Mobilitätsdaten (MDM/ Mobilithek). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.11.2022, NR 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 270 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage B 270 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3686, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 271 Betreff: Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat Vorgang: A 214/23 Gartenpartei Zu Punkt 1. und 2. Dem Magistrat sind attraktive industrielle Arbeitsplätze sehr wichtig. Ihr Erhalt genießt eine hohe Priorität. Zur Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen ist ein Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung, mit dem Inhalt die Gewerbeflächen zu sichern und Rechenzentren auszuschließen. Aufgrund der vorgesehenen Gewerbegebietsfestsetzung sind in diesem Bereich keine Wohnnutzungen zulässig. Der Magistrat macht mit diesen Festsetzungen deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und industrielle Arbeitsplätze zu erhalten und den Leitlinien des Masterplans Industrie sowie dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zu folgen. Zur Frage der Glyphosatherstellung kann mitgeteilt werden, dass es sich um ein chemisches Produkt handelt und dieses ausschließlich in Industriegebieten produziert werden darf. Zu Punkt 3. Zunächst sei der Hinweis gestattet, dass es sich nicht um einen neuen Baulandbeschluss handelt, sondern vielmehr um den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung. Ohne diesen lässt sich die Nutzungsart für ein Gewerbegebiet, mit Ausschluss von Rechenzentren, nicht sichern. Zu Punkt 3. - zweite Frage Die einschränkende Festsetzung der Nutzungsart "Standort für Bierherstellung" ist planungsrechtlich nicht zulässig, die Festsetzung Gewerbegebiet beinhaltet jedoch diese Nutzungsart. Zu Punkt 4. Die einschränkenden Festsetzungen zu spezifischen Nutzungsarten sind planungsrechtlich nicht zulässig, es können lediglich Gebietsfestsetzungen getroffen werden. Zu Punkt 5. Die Art der baulichen Nutzung ist durch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegt, hiernach können nur flächenhafte Festsetzungen erfolgen. Einzelne Betriebsarten sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung und können somit im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.04.2023, A 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3687, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 92-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzenB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 272 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864 - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, B 437/22, M 82/16 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.01.2024 Zwischenbericht: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, § 3864 bildet die Grundlage für die Beauftragung der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, eine Entwurfsplanung und eine Kostenschätzung zur Autobahneinhausung zwischen den Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße zu erstellen. Die maßgebliche Variante für die Einhausung war die "L 2" über eine Länge von rd. 1.000 m mit Anschluss der Einhausung an die bestehenden Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße. Die Option der Realisierung der Einhausungsvariante "L 1" (rd. 1.200 m) mit zusätzlicher Schließung des Galeriebauwerkes Seckbach wurde dabei von der DEGES von Anbeginn der Untersuchung ebenfalls geprüft. Der Magistrat berichtet unter dem Titel "Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante "L 2") als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima) regelmäßig über den Fortgang der Untersuchungen, zuletzt mit Bericht vom 25.11.2022, B 437. Die aktuellen Erkenntnisse aus den Untersuchungen führen nunmehr dazu, die Variante "L 2" neu zu überdenken. Maßgeblich dafür sind von der Stadt nicht beeinflussbare Anforderungen aus technischen Regelwerken (RABT/EABT), Maßgaben der Autobahn GmbH des Bundes (Gegenverkehrsbetrieb in beiden Tunnelröhren) sowie Festlegungen, die im Nahverkehrsplan Frankfurt (Verlängerung der Straßenbahn Richtung Bad Vilbel) festgehalten sind. In Folge resultiert eine Variante "L1+", die den dargelegten Anforderungen Rechnung trägt. Die technischen Details der Variante "L 1+" sind in der beigefügten Präsentation der DEGES erläutert. Daraus resultiert, dass aus den genannten Gründen die Planungen zur Einhausung A 661 mit der neuen "L1+" mit Neubau der Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße fortgesetzt werden muss. Aus der veränderten Planungsvariante der Einhausung ergeben sich mehrere vorteilhafte Ansätze für die künftige Entwicklung des nordöstlichen Stadtbereiches: Mit dem Neubau der Brücke Friedberger Landstraße werden entscheidende Weichenstellungen und Voraussetzungen zur zukünftigen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des BGU-Krankenhauses und der Stadt Bad Vilbel gelegt. Gleichzeitig wird durch Schließung des Galeriebauwerkes Seckbacher Landstraße der seit langem gewünschte Lärmschutz für Bornheim/Seckbach deutlich verbessert. Mit dem Bau der Einhausung in der Variante L 1+ werden darüber hinaus alle Voraussetzungen geschaffen, eine nachhaltig wirksame Verbesserung der Grünvernetzung im Planungsbereich zu ermöglichen. Dies alles führt zu dem Ergebnis, dass mit der Variante "L 1+" ein erheblicher Handlungsspielraum zugunsten weiterführender städtebaulicher und landschaftsplanerischer Optionen eröffnet wird. Der Magistrat wird diese Erkenntnisse nutzen und auf dieser Basis die bereits früher geführten Gespräche mit Vertretern des Bundes und des Landes zur Auslotung finanziellen Fördermöglichkeiten fortsetzen. Anlage 1 (ca. 4,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 437 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und dFfm (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 15 Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 15., B 272, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung zur Kenntnisnahme der LINKEN. im Ortsbeirat 3 zum Bericht des Magistrats, Vorlage B 272, wird mit der Einschränkung gegeben, dass weitere Fahrspuren abgelehnt werden." Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 272 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3688, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spiel- und Fitnessgeräte ersetzenB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 273 Betreff: Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3132 - NR 145/21 ÖkoLinX-ELF, l. B 72/23 - Zu den Punkten 1 bis 3 verweist der Magistrat auf den Bericht 327 vom 29.08.2022 zu diesem Antrag. Zu 4.: Ein ausführlicher Bericht zur aktuellen Situation der Spielplätze (B 173 vom 28.04.2023) befindet sich aktuell im Geschäftsgang und wird in Kürze der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2021, NR 145 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3689, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des PersonalwachstumsB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 274 Betreff: a) Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften b) Controlling des Personalwachstums Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 - E 62/06 CDU/GRÜNE, E 86/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 1/23 - Für den Stellenplan 2022 wurden durch die Dezernate rd. 661 Stellen angemeldet. Hiervon wurden 62,5 Stellen genehmigt. Ferner wurden 30 Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (durch den Wechsel von Mitarbeitenden) und 7 Stellen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 99,5 Stellen ausweist. Schwerpunkte wurden dabei vor allem bei der Umsetzung des durch die Gesundheits-ministerkonferenz beschlossenen Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sowie der Aufstockung der Personalkapazitäten in den Schulsekretariaten über das Programm "Starke Heimat Hessen" gesetzt. Die Stellen werden vollständig refinanziert. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1832 vom 09.06.2022 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen. Da der Haushalt 2022 zum 02.12.2022 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 62,5 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Der Besetzungsgrad blieb zum Stand 31.12.2022 mit 85,2 % nahezu unverändert (zum Stand: 31.12.2021 von 85,3 %). Dies vorangestellt, wird zu den gewünschten Eckpunkten wie folgt berichtet: Personalwirtschaftliche Eckdaten: Stellen- und Beschäftigtenzahlen Die Entwicklung von Stellenbestand und Beschäftigtenzahlen in der Gemeindeverwaltung stellt sich für den Zeitraum von 2018 - 2022 in absoluten Zahlen wie folgt dar: Jahr Stellenplan (Soll) Besetzte Stellen (Ist) Besetzungs- grad Beschäftigte absolut 2018 9.644 8.367 86,8 % 10.515 2019 9.855 8.576 87,0 % 10.714 2020 10.025 8.689 86,7 % 10.967 2021 10.279 8.764 85,3 % 11.073 2022 10.379 8.844 85,2 % 11.237 Steigerung absolut 735 477 722 Steigerung in % 7,62 % 5,70 % 6,87 % Demografische Entwicklung Die Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung (jeweils zum Stand: 31.12.) zeigt im Berichtszeitraum insgesamt eine geringfügige Verminderung: Beschäftigte Durchschnittsalter Jahr Beamt:innen Arbeitnehmer:innen gesamt 2018 44,39 44,51 44,47 2019 44,22 44,29 44,27 2020 43,76 44,21 44,08 2021 43,47 44,39 44,13 2022 43,30 44,44 44,12 Steigerung absolut -1,09 -0,07 -0,35 Steigerung in % -2,47 % -0,15 % -0,80 % Die Altersstruktur der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung stellt sich zum Stand 31.12.2022 wie folgt dar: Beim Durchschnittsalter der Beschäftigten ist im Betrachtungszeitraum insgesamt ein leichter Rückgang festzustellen. Das derzeitige Durchschnittsalter ist mit 44,12 Jahren zwar verhältnismäßig hoch, liegt aber im Bereich des Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus sind rund 27 % der Beschäftigten über 55 Jahre alt und werden voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren ausscheiden. Entwicklung der Krankheitstage In den letzten fünf Jahren weist die Entwicklung des Krankenstandes der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung einen sukzessiven Anstieg der durchschnittlichen Fehlzeiten von 25,9 auf 33,4 Kalendertagen je Person auf. Während im Kalenderjahr 2021 erstmalig in diesem Betrachtungszeitraum ein Rückgang zu verzeichnen war, liegt ein verhältnismäßig hoher Anstieg für das Kalenderjahr 2022 vor. Überwiegend lag der Krankenstand bei der Stadt Frankfurt im Betrachtungszeitraum unter der vom Deutschen Städtetag für die Mitgliedsstädte mit mehr als 500.000 Einwohner:innen erhobenen Krankenquote. Zum Zeitpunkt dieser Berichtserstattung liegt der Wert für das Jahr 2022 noch nicht vor. Von einer mit Frankfurt vergleichbaren Trendentwicklung ist (gesamtgesellschaftlich) auszugehen. Der starke Anstieg der Fehlzeiten im Jahr 2022 wurde bereits durch verschiedene Krankenkassen für ihre Versicherten festgestellt (z. B. AOK, DAK, KKH). Auffällig ist hierbei, dass der Anstieg der Fehlzeiten im größten Teil auf den Anstieg bei den Atemwegerkrankungen zurückzuführen ist. Ein starker Bezug zu den Auswirkungen der Coronapandemie liegt nahe. Hierbei ist die tatsächliche Ansteckung mit dem Virus nur eine Facette. Im Weiteren führte auch die gestiegene Sensibilität und das angepasste Krankschreibungsverfahren sowie eine veränderte Immunisierung durch Schutzmaßnahmen zu den steigenden Zahlen. Gerade mit Abklingen der Schutzmaßnahmen traten gestiegene Fallzahlen der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) auf. Hierrunter fallen nicht nur die Fallzahlen auf Grund einer Corona-Erkrankung, sondern z. B. auch Erkältungen und/oder Bronchitis. Bereits am 13.12.2022 lagen die ARE-Fallzahlen doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Anstieg der Fehlzeiten seitens der Stadtverwaltung stellt somit gesamtgesellschaftlich betrachtet zwar keine verhältnismäßig besondere Auffälligkeit da, untermauert jedoch zeitgleich die Bedeutung der Präventionsarbeit. Dem Trend der ansteigenden Krankenstände und damit verbundenen Belastungen entgegenzuwirken, ist ein großes Ziel des strategischen Personalmanagements. Somit wurde das Betriebliche Gesundheitsmanagement und der Gedanke der Prävention als ein Handlungsfeld beschrieben. Vorbehaltlich des noch zu fassenden Beschlusses des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung und der damit einhergehenden Rahmenbedingungen lautet das zugehörige Wirkungsziel, dass "wir dazu beitragen, dass die Mitarbeitenden gesünder und leistungsfähiger sind und die Anzahl der durchschnittlichen Krankheitstage (Kalendertage) unserer Mitarbeitenden nachhaltig um 5 % im Vergleich zum Stand des Jahres 2022 (= 33,4 Krankheitstage) senken. Die hierzu erforderlichen Schritte und Maßnahmen sind bis 31.12.2023 eingeleitet". Aus den Daten zum Krankenstand der einzelnen Ämter und Betriebe in den vier zurückliegenden Kalenderjahren wurde ermittelt, welche der Organisationen über dem Durchschnitt liegen. Diese sogenannten Fokusbereiche sollen auf Basis einer detaillierteren Analyse der Daten und der Rahmenbedingungen des Arbeitens in besonderem Maße unterstützt werden, insbesondere durch präventive Handlungsansätze ein gesünderes Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Die Vielfalt der Aufgaben der Stadtverwaltung mit ihren spezifischen Anforderungen gebietet dieses zielgerichtet und auf die jeweiligen Bereiche abgestellte Vorgehen. Jahr Durchschnittliche Krankheitstage (Kalendertage) je Mitarbeiter:in Quote in % (gerundet) (Vergleichs-)Quote in % Mitgliedstädte des Dt. Städtetages (Städte der Größenklasse > 500.000 Einwohner) 2018 25,9 7,1 8,3 2019 26,7 7,3 7,8 2020 29,0 7,9 7,9 2021 27,9 7,6 7,5 2022 33,4 9,2 Noch nicht veröffentlicht Bei der Interpretation der Kennzahlen ist zu berücksichtigen, dass neben der Corona-pandemie auch Anpassungen der Auswertungskriterien bzw. der Datengrundlage zu einer Steigerung der Krankenquote von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2020 geführt haben. Personalgewinnung Entwicklung der Ausbildungs- und Studienplätze Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Personalabgänge in den nächsten Jahren sind für die Personalbeschaffung in den Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung eine große Herausforderung. Die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist hierbei ein wichtiger Stützpfeiler, um auch zukünftig die Aufgabenerledigung sicherstellen zu können. Die in den Ämtern und Betrieben abgefragten Bedarfe für das Einstellungsjahr 2023 lagen bei den zentral vom Personal- und Organisationsamt finanzierten Berufsbildern bei 234 Nachwuchskräften. Ein Anstieg von 24 im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem die Bedarfe in den Einstellungsjahren 2020, 2021 und 2022 wegen der angespannten Haushaltslage und der finanziellen Verantwortung für die nächsten Jahre eingefroren wurden, konnten sie nun leicht erhöht werden. So wurde die Einstellungsquote für das Einstellungsjahr 2023 mit Magistrats-Beschluss vom 05.09.2022 auf insgesamt 220 Nachwuchskräfte in den zentral finanzierten Berufen festgelegt. Auch in den dezentral ausgebildeten und finanzierten Berufsbildern kommt die Stadt Frankfurt am Main trotz der sich verschärfenden Finanzlage ihrer arbeitsmarkt- und sozial-politischen Verantwortung als eine der größten Arbeitgeberinnen der Rhein-Main-Region nach und stellt Nachwuchskräfte in mehr als 20 verschiedenen Berufsbildern ein. Entwicklung Stellenausschreibungen Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der Stellenausschreibungen in den vergangenen Jahren: Gesamtanzahl der Stellenausschreibungen pro Jahr Jahr nur intern parallel intern und extern nur extern gesamt 2016 214 268 68 547 2017 285 450 75 810 2018 245 479 134 858 2019 176 466 93 735 2020 140 520 34 694 2021 140 597 76 813 2022 166 767 70 1003 Personalentwicklung Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten auf Basis eines strategischen Rahmens eine individuelle Personalentwicklung. Die Themenbereiche in der Personalentwicklung sind zahlreich und werden in Frankfurt seit vielen Jahren sowohl zentral durch das Personal- und Organisationsamt als auch dezentral in den Ämtern und Betrieben in unterschiedlichsten Bereichen intensiv umgesetzt. So umfasst z. B. das städtische Fortbildungsprogramm ca. 200 Fortbildungen. Anstehende Veränderungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung, wie die digitale Transformation und eine damit einhergehende Kulturänderung, werden durch die zentrale Personalentwicklung des Personal- und Organisationsamtes unterstützt. Die Kulturänderung umfasst das eigenverantwortliche und lebenslange Lernen, nicht nur in fachlicher Hinsicht. Weiterhin werden die Führungskompetenzen verbessert und das stadtweite Führungsverständnis verbindlich implementiert und weiterentwickelt. Förderung der digitalen Kompetenzentwicklung Mit einer zielgruppenorientierten und passgenauen Kompetenzentwicklung begleitet die Personalentwicklung den digitalen Wandel in der Stadtverwaltung aktiv mit. Ausgehend von einer im Sommer 2019 erarbeiteten Personalentwicklungsstrategie zur digitalen Kompetenzentwicklung wurden Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote von der Zentralen Personalentwicklung weiterentwickelt und die im Jahr 2019 begonnenen Aktivitäten fortgesetzt. Für das modular aufgebaute Qualifizierungsangebot "Digitalisierungsexpert:in", das seit 2020 zum städtischen Fortbildungsprogramm gehört, besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage. Die Qualifizierung richtet sich an alle Führungskräfte und Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Im Jahr 2022 wurde die Qualifizierungsreihe, die sich über vier Module erstreckt, dreimal von internen und externen Fachkräften im Online-Format durchgeführt (insgesamt zehn Runden seit dem Start der Qualifizierungsreihe im Jahr 2020). Als begleitende Maßnahme fand auch im Jahr 2022 an drei Community of Practice Terminen das Format "Digital Friday" statt. Im Rahmen der Community of Practice vernetzen sich die bisher 148 qualifizierten Digitalisierungsexpert:innen aus allen Ämtern und Betrieben sowie Fachexpert:innen der Stadtverwaltung und interessierte Führungskräfte miteinander und fördern so die kompetenzorientierte Wissenserweiterung untereinander. Das Netzwerk Digitalisierungsexpert:innen wächst permanent weiter und etabliert sich immer mehr als selbstorganisiertes Lern- und Wissenstransferformat innerhalb der Stadtverwaltung. Eine eigene SharePoint-Seite im Intranet, die mittlerweile von 250 User:innen stadtweit genutzt wird, unterstützt die Digitalisierungsexpert:innen dabei, das Wissen in der Stadtverwaltung aufzubauen, zu verteilen und sich untereinander zu vernetzen. Um die Führungskräfte noch stärker in diesen Prozess einzubinden und sie als Stakeholder:innen für die Digitalisierungsexpert:innen in ihren Organisationseinheiten zu gewinnen, wurden im Jahr 2022 vier Info-Treffs für städtische Führungskräfte aller Hierarchieebenen inkl. der Amts- und Betriebsleitungen virtuell durchgeführt. Weiterqualifizierung von Tarifbeschäftigen für Tätigkeiten im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst Zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin und Stärkung der Bindung der Mitarbeitenden an die Frankfurter Stadtverwaltung wurde im Rahmen einer Kooperation mit der Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) der berufsbegleitende Bachelor-Studiengang "Business Administration - Public Management" für Tarifbeschäftigte konzipiert. Beschäftigten ohne ein abgeschlossenes, einschlägiges Hochschulstudium wird die Möglichkeit eröffnet, sich über dieses berufsbegleitende Bachelorstudium für höherwertige Aufgaben im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu qualifizieren. Die Stadt Frankfurt übernimmt die anfallenden Studiengebühren für die Regelstudienzeit von sieben Semestern. Zudem werden die Studierenden max. zwei Arbeitstage pro Woche unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung in ihren Ämtern und Betrieben freigestellt. Im März 2022 startete der dritte Lehrgang mit elf städtischen Beschäftigten der Entgeltgruppe 9a bis 12 TVöD. Weiterqualifizierung von Beamt:innen für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes Im Sinne eines modernen und in die Zukunft gerichteten Personalmanagements soll zur Deckung des Personalbedarfs, zur Sicherstellung einer Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen bei der Stadt Frankfurt am Main und zur stärkeren Personalbindung die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Beamt:innen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, über ein durch die Stadt Frankfurt am Main finanziertes berufsbegleitendes Masterstudium mit dem Abschluss "Master of Public Management (MPM)" für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes qualifizieren. Das berufsbegleitende Masterstudium erfolgt an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS), ehem. HfPV und wird seitens der Stadt Frankfurt am Main gegenüber den Studierenden sowohl durch die Übernahme der kompletten Studiengebühren als auch durch Freistellung vom Dienst für die Vorlesungszeiten unter Fortzahlung der Bezüge gefördert. Nach der Durchführung eines Auswahlverfahrens im Assessment Center, konnte im September 2022 eine Beamtin mit dem Studium beginnen. Fort- und Weiterbildung Ein wichtiger Baustein von Personalentwicklung ist die Bereitstellung von bedarfsgerechten Fortbildungsangeboten zu Aufgaben und Fragestellungen der Verwaltung, die eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben betreffen. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird in einem zentralen Fortbildungsbudget abgebildet. Die beiden nachfolgenden Übersichten stellen dar, in welchem Umfang und zu welchen Themenbereichen die städtischen Beschäftigten von den zentralen Fortbildungsangeboten Gebrauch gemacht haben: Darüber hinaus haben nach dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung Nr. 235 "Mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit" zum 1. Januar 2020 in den Jahren 2020 bis 2022 für Führungskräfte aus rd. 60 Ämtern und Betrieben Infoveranstaltungen zu den Inhalten der Dienstvereinbarung, ihrer systematischen Etablierung und ihrem Transfer in die Praxis verpflichtend stattgefunden. Seit dem Jahr 2020 hat die Corona-Krise zu einem spürbaren Rückgang der Fortbildungszahlen geführt. Diese sind im Jahr 2022 wieder leicht auf 5.534 Teilnehmenden angestiegen. Die Entwicklung der Teilnehmendenzahlen im Vergleich zur Zeit vor Corona ist auf die notwendigen Hygieneregelungen im Fortbildungsbetrieb (z. B. durch Abstandsregelung, qm-Begrenzung, kleine Gruppengröße) sowie einer auf der Verordnungslage basierenden phasenweise über mehrere Monate andauernden Einstellung des Präsenzbetriebes zurückzuführen. Ein Teil der benötigten Maßnahmen konnte wieder erfolgreich in digitaler Form - über das Videokonferenztool Webex-Meetings - durchgeführt werden. 182 Qualifizierungsmaßnahmen haben im Jahr 2022 virtuell stattgefunden. Durch erweiterte technische Möglichkeiten und Erfahrungen sowie die didaktische Anpassung der Lernkonzepte konnte das qualitative aber auch das quantitative Niveau des Vorjahres gesichert werden. Für die zentralen Fortbildungsangebote sind in den Jahren 2018 - 2022 folgende Kosten entstanden: 2018: 824.671,43 € 2019: 751.903,01 € 2020: 609.049,54 € 2021: 473.988,66 € 2022: 499.655,43 € Die nach wie vor vergleichsweise hohe Belastung der finanziellen Ressourcen ist wesentlich auf die notwendigen Hygieneregelungen im Fortbildungsbetrieb und die damit einhergehenden kleinen Präsenzgruppen zurückzuführen. Hierdurch entsteht auch ein erhöhter Planungs- und Betreuungsaufwand bei der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen. Prüfungsfreier Aufstieg Die laufbahnrechtliche Möglichkeit des "Prüfungsfreien Aufstiegs" ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und wurde mittlerweile fünfmal durchgeführt. In 2018 und 2019 konnten jeweils sechs Beamt:innen zum Aufstieg zugelassen werden. In 2020 bestanden vier weitere das Auswahlverfahren erfolgreich, in 2021 ebenso vier und in 2022 waren es drei Beamt:innen. Die Ernennung in einem Amt des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgte dann jeweils im Folgejahr. Personalwirtschaftliche Maßnahmen Bewerbungsonlineverfahren rexx Durch die Anbindung aller Ämter und Betriebe an das Bewerbungsonlinemanagementsystem rexx Recruitment werden seit Mai 2021 die Prozesse rund um die Bewerbung digital abgebildet. Hierzu zählen die Abstimmung der Stellenausschreibungen, die gemeinsame Entscheidung über die Vorauswahl mit den Fachentscheider:innen und Beteiligten sowie die gesamte Kommunikation mit den Bewerber:innen. Im Jahr 2022 sind mittels 1.003 publizierten Stellenausschreibungen insgesamt 19.866 Bewerbungseingänge zu verzeichnen. Nachdem die Grundfunktionalitäten des Systems eingeführt und vermittelt wurden, konnten die Prozesse in rexx weiterentwickelt und optimiert werden. So wird seit Ende letzten Jahres nicht nur das Besetzungsverfahren bis hin zur Einstellungszusage abgewickelt. Nunmehr erfolgt auch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, der Schwerbehinderten-vertretung und des Personalrats an der Einstellung von Bewerbenden über rexx. Im Rahmen von aufbauenden Schulungen konnten sowohl die Personalstellen, als auch die Beteiligten über das neue Prozedere unterrichtet werden. Dies ist ebenfalls ein weiterer Schritt, der zur effizienteren Bearbeitung von Einstellungsverfahren beiträgt, da sich längere Unterschriftengänge erübrigen. Rexx bietet uns des Weiteren die Möglichkeit, auch Schnittstellen zu stadtinternen Programmen zu nutzen. So hat rexx für die Stadt Frankfurt eine Schnittstelle zur Bewerberverwaltung (BVW), einer Applikation des PersonalPortals (PePo), programmiert. Alle externen Bewerber:innen (inkl. Bewerbungsunterlagen), die eingestellt werden sollen, können mittels der Schnittstelle automatisch in das stadtinterne Programm überspielt werden und stehen somit zur weiteren Bearbeitung den Personalsachbearbeiter:innen zur Verfügung. Auch im kommenden Jahr sind Projekte im Bereich rexx geplant. Bereits im letzten Jahr startete ein Pilotprojekt zur Implementierung von Initiativstellen für die innerhalb von rexx ein Workflow gestaltet werden konnte. Auch die automatisierte Übertragung von externen Stellenausschreibungen an die Bundesagentur für Arbeit sowie eine Evaluierung über die Annahme und Umsetzung des Programms in den einzelnen Ämtern und Betrieben, stehen bereits in der Pipeline. Zentrale Steuerungs- und Organisationsprozesse, Reorganisation Reorganisationsmaßnahmen verstehen sich innerhalb der öffentlichen Verwaltung als prozessorientierte Daueraufgabe, die sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation betreffen können. Die Ämter und Betriebe gestalten im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung ihre Organisation vermehrt auch auf der Grundlage definierter Bearbeitungsprozesse. Zielsetzungen der Ämter und Betriebe sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements insbesondere durch Schulung und Beratung, durch die Bereitstellung einer einheitlichen Software sowie bei Bedarf durch Projekte zur Geschäftsprozessoptimierung. Reorganisationsmaßnahmen Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Im Rahmen der Neuorganisation des Amtes 16 im Jahr 2017 hat sich das Amt nach dem Prozess- und Rollenmodell von ITIL(r) ausgerichtet. Ein Bauteil dieses Modells ist der sogenannte "Kontinuierliche Verbesserungsprozess" (KVP). Hiernach sind die Prozesse regelmäßig aufgabenkritisch zur überprüfen. Zwischenzeitlich wurden die Prozesse im Amt weiter optimiert und teilweise nachjustiert. Im Ergebnis wurde erkannt, dass sich u.a. durch weitere Zuwächse die Aufgaben der ehemaligen Abteilung 16.2 - Governance - Administrative IT-Steuerung mit Aufgaben anderer Abteilungen des Amtes überschneiden. Daher war es zur weiteren Optimierung der Arbeitsprozesse sinnvoll, die Abteilung 16.2 sowie deren ehemaligen Sachgebiete 16.21 (Projektmanagement und Strategie), 16.22 (IT-Einkauf, Lieferantenmanagement und Vergabe) und 16.23 (Compliance, Lizenzmanagement und Berichtswesen) innerhalb des Amtes 16 organisatorisch neu zu beordnen, die bisherigen Überschneidungen aufzulösen und die Arbeitsabläufe weiter zu optimieren. Im Rahmen einer Pilotphase wurden die neuen organisatorischen Festlegungen innerhalb des Amtes 16 erprobt und mit Beteiligung des Personal- und Organisationsamtes zum 01.12.2022 final in Kraft gesetzt. Das ehemalige Sachgebiet 16.22 - IT-Einkauf, Lieferantenmanagement und Vergabe wurde vollständig in die Abteilung 16.1 - Verwaltung verlagert und dort als Sachgebiet 16.10 -Zentraler IT-Einkauf integriert. Daraus ergibt sich die neue Abteilungsbezeichnung 16.1 - Verwaltung und Zentraler IT-Einkauf. Das ehemalige Sachgebiet 16.23 - Compliance, Lizenzmanagement und Berichtswesen wurde mit der Aufgabe Lizenzmanagement in die Abteilung 16.4 - Servicemanagement / Planung und Entwicklung verlagert und dort als Sachgebiet 16.44 - Lizenzmanagement integriert. Die in der Abteilung 16.2 verbliebenen Aufgaben wurden in die zwei neuen Teams 16.21 - Projektmanagement-Office (PMO) und Berichtswesen und 16.22 - Strategie und Projekte verteilt. Zudem gehört der Abteilung 16.2 der IT-Jurist sowie das Thema "IT-Richtlinien" an. Darüber hinaus wurde die Pilotphase mit dem Amt für Bau und Immobilien im Rahmen des Projektes "Zentralisierung der IT im Rahmen der gesamtstädtischen IT-Strategie" erfolgreich fortgeführt und steht kurz vor dem Abschluss. Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse sollen bewertet werden und dienen alsdann für künftige Zentralisierungsmaßnahmen weiterer städtischer IT-Bereiche im Rahmen der gesamtstädtischen IT-Strategie. Die Personalakquise: Aufgrund des erheblichen Konkurrenzdrucks um IT-Personalressourcen im Rhein-Main-Gebiet, der immer stärker wachsenden Bedarfe aufgrund der massiv steigenden Digitalisierungsprojekte sowie der wesentlich besseren Verdienstmöglichkeiten im Bereich der freien Wirtschaft, gibt es seit geraumer Zeit massive Probleme bei der Besetzung der Stellen, insbesondere im Bereich des IT-Betriebs und den damit verbundenen Prozessen (z. B. im zentralen Lizenzmanagement). Zahlreiche Stellen wurden mehrfach erfolglos ausgeschrieben, obwohl zusätzlich eine Vielzahl einschlägiger Veröffentlichungskanäle genutzt wurden. Kosten der Weiterbildung: Nach Ende der Corona-Krise zeichnet sich ab, dass der "Fort- und Weiterbildungsstau" abgebaut werden muss und die Anforderungen an Weiterbildungs- und Schulungs-maßnahmen erheblich zugenommen hat. Hiervon sind u.a. auch Qualifizierungsmaßnahmen für neueingestelltes Personal oder fachspezifische Weiterbildungen von Nachwuchskräften nach Übernahme in das Amt 16 nach Beendigung ihrer Ausbildung betroffen. Die Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen durch das Stellenwachstum (Büroräume, IT, etc.): Obwohl Teile des Amtes 36 mittlerweile ausgezogen sind, besteht - nicht zuletzt durch den Personalzuwachs für "Digitalisierungsthemen" sowie dem hohen Angebot an Ausbildungsplätzen - weiterhin zusätzlicher Raumbedarf. Das im Jahr 2022 begonnene Projekt zur Erstellung eines Arbeitsplatz- und Raumkonzeptes konnte mittlerweile mit der Erstellung eines Konzeptes mit verschiedenen Vorschlägen und Raumtypen zu einer wirtschaftlichen Nutzung vorhandener Büroflächen und der Möglichkeit zum (kollaborativen) Arbeiten an flexiblen Arbeitsplätzen abgeschlossen werden. Das Amt 16 ist derzeit dabei, die aus dem Konzept vorgeschlagenen Raumtypen in einer Pilotfläche im Amt 16 einzurichten und die hierfür erforderlichen amtseinheitlichen Leitlinien sowie eine Clean Desk Policy zusammen mit dem Führungsteam sowie den Mitarbeitenden und Gremien zu entwickeln, damit die Pilotfläche spätestens im Herbst genutzt werden kann. Bewertung der städtischen Leistungen Die Stadtverwaltung genießt bei den Frankfurter:innen seit vielen Jahren ein hohes Ansehen. Nach früher deutlich positiver Wahrnehmung der eigenen Stadtverwaltung durch die Bürger:innen, besteht nach den Ergebnissen der Frankfurter Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt 2022" diesbezüglich eine geteilte Ansicht. Die Umfrage wurde im Zeitraum von April bis Juli 2022 durchgeführt. Sie spiegelt daher die Einstellungen und Urteile der Frankfurter:innen in der Zeit und vor dem Hintergrund einer intensiven stadtpolitischen Diskussion um den damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Während zusammengenommen 28 Prozent ein sehr gutes (4 %) oder eher gutes Ansehen (24 %) der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit ausmachen, nimmt exakt der gleiche Bevölkerungsanteil ein eher schlechtes (25 %) bzw., zu einem sehr geringen Anteil, ein sehr schlechtes Erscheinungsbild (3 %) wahr. Gegenüber dem Vorjahr, in dem noch 35 Prozent positive Antworten deutlich geringeren 21 Prozent negativen Antworten gegenüberstanden, bedeutet dieses einen Image-Verlust von sieben Prozentpunkten. Verschlechtert hat sich auch die persönliche Meinung von der Stadtverwaltung. Zwar ist diese weiterhin deutlich besser als das öffentliche Ansehen, jedoch beträgt der Anteil mit sehr oder eher guter Meinung nur noch 43 Prozent, was gegenüber dem Vorjahreswert (51 %) einem Verlust von acht Prozentpunkten entspricht. Welche Meinung haben Sie persönlich von der Frankfurter Stadtverwaltung und welches Ansehen hat sie in der Öffentlichkeit? Auch bei der durch neun vorgegebenen Eigenschaften konzipierten Detailbewertung der Frankfurter Stadtverwaltung ist eine fast durchgängige Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Diese betrifft vor allem die vier positiv besetzten Merkmale "zuverlässig" und "bürgerorientiert" (jeweils -6 %-Punkte) sowie 2 "modern" und "flexibel" (jeweils -4 %-Punkte), die gegenüber den Referenzwerten aus 2021 spürbar an Zustimmung verloren haben. Inwieweit treffen folgende Eigenschaften Ihrer Meinung nach auf die Frankfurter Stadtverwaltung zu? Ein stabiles Bild zeichnet dagegen das Ranking der Image-Merkmale untereinander: Wie aus früheren Erhebungen bereits gewohnt, bescheinigen die Bürger:innen Frankfurts ihrer Verwaltung vor allem bürokratisch (56 %), zuverlässig (47 %) und bürgerorientiert (40 %) zu sein. Neben der allgemeinen Abfrage der Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt das Amt 12 in den Bürgerämtern dauerhaft die Zufriedenheit der Besucher:innen per elektronischem Feedbacksystem. Auf installierten Terminals oder ihrem eigenen Smartphone können diese per Smiley den Service allgemein und nach spezifischen Kriterien bewerten. In 2022 konnten ca. 34.700 Feedbacks registriert werden. 79 Prozent davon zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden mit den Leistungen der Bürgerämter. Etwa die Hälfte der Besucher:innen bewertet vor allen Dingen die Freundlichkeit der Mitarbeiter:innen sehr positiv, für die Beratungsqualität gilt dies für ein Viertel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 62 Etatantrag vom 26.04.2017, E 86 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 1 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3724, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Klimaziele einhalten - Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montierenB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 275 Betreff: Frankfurter Klimaziele einhalten - Photovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3002 - NR 597/23 LINKE. - Das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main und das Landesamt für Denkmalpflege Hessen stehen bereits in Gesprächen mit dem Eigentümer der Kleinmarkthalle hinsichtlich der Installation einer Solaranlage auf dem Hauptdach der Halle. Die bisherigen Abstimmungen verliefen positiv und es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Das Denkmalamt weist darauf hin, dass das Hauptdach der Halle seit Anbeginn ununterbrochen mit Wellblech bzw. Wellelementen gedeckt war bzw. ist. Von einer geforderten "Rekonstruktion" dieser übrigens sehr preisgünstigen und einfachen Deckungsart kann daher keine Rede sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2023, NR 597 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3690, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2021B26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 276 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2015, § 5783 - B 54/22 - Das Amt für Wohnungswesen hat bis 2009 einen Tätigkeitsbericht, der alle Aufgabenbereiche des Amtes umfasst, und einen Jahresbericht der Kommunalen Wohnraumversorgung vorgelegt. Der Bericht der Kommunalen Wohnraumversorgung wird seit 2010 in den Tätigkeitsbericht integriert. Der Tätigkeitsbericht 2021 ist als Anlage beigefügt. Anlage _Taetigkeitsbericht_2021 (ca. 4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 54 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und Öko-LinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3691, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 64-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) FördermitteldatenbankB26.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 277 Betreff: a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3046 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 256/22, B 59/23 - Zwischenbericht: Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der durchgeführten Ämterumfrage und in Abstimmung mit den zu beteiligenden Zentralämtern wird eine den Beschluss der Stadtv.-Vers. § 7006 konkretisierende Vorlage erstellt, die für den weiteren Prozess der Konzeptionierung und Beschaffung notwendige administrative und inhaltliche Festlegungen beschreibt. Als Anforderung an die zu beschaffende IT-Anwendung ist, wie im Beschluss der Stadtv.-Vers. § 1327 ausgeführt, die Möglichkeit der Erfassung eingeworbener Fördermittel vorgesehen. Damit können eingeworbene Dritt- und Komplementärmittel nach Quelle und empfangender Stelle ausgewertet und im Rahmen eines Berichtswesens dargestellt werden. Unter Bezugnahme auf den Bericht des Personal- und Organisationsamtes vom 09.07.2021 - Interkommunaler Austausch zum Thema Fördermittelmanagement - wird herausgestellt, dass eine Gegenüberstellung von Fördermöglichkeiten (EU-, Bundes- und Landesförderprogramme) mit tatsächlich eingeworbenen Fördermitteln nicht Gegenstand und Anforderung einer IT-Anwendung Fördermittelmanagement sein kann, da dies eine fachliche Fördermittelrecherche erfordert. Hinsichtlich der weiteren Projektinhalte ist der Sachstand unverändert. Über den weiteren Fortgang wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 59 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 474 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3725, 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 11.09.2023 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.