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• Warum verliert die Fressgass‘ ihren Charakter? Autos, Computer- und Modegeschäfte sind nicht zum Essen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.06.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 278 Betreff: Warum verliert die Fressgass' ihren Charakter? Autos, Computer- und Modegeschäfte sind nicht zum Essen Vorgang: A 210/23 ÖkoLinX-ELF Im Bereich der Fressgass' bestehen mehrere Satzungen: Der Bebauungsplan-Nr. 855 - Börsenstraße/Kaiserhofstraße deckt den nordwestlichen Teil der Fressgass' ab. Die Erhaltungssatzung-Nr. 1Ä und die Gestaltungssatzung-Nr. 2 umfassen den gesamten Bereich der Fressgass'. Bauvorhaben werden anhand dieser Satzungen beurteilt und genehmigt. Die Erhaltungssatzung regelt die städtebauliche Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch. Zu den Erhaltungszielen der Satzung zählen unter anderem die Prägung der Stadtgestalt durch die kleinteilige Grundrissstruktur der Gebäude in den Erdgeschossen, die kleinteilige Gliederung der Schaufensterfassaden und die Prägung durch kleine Einzelhandelsgeschäfte insbesondere des Nahrungs- und Genussmittelbereichs und durch Gaststätten. Aufgrund der zuletzt genannten Regelung ist der Magistrat bestrebt, im Rahmen der Bauberatung den Ermessensspielraum im Sinne der Erhaltungsziele auszuschöpfen und die Prägung der Fressgass' durch kleine Einzelhandelsgeschäfte insbesondere des Nahrungs- und Genussmittelbereichs und durch Gaststätten zu erhalten. Die Erhaltungssatzung greift jedoch nur bei Nutzungsänderungen, die mit baulichen Veränderungen einhergehen. Bei reinen Nutzungsänderungen kann die Erhaltungssatzung nicht angewendet werden. Mit dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung stehen keine ausreichenden planungsrechtlichen Instrumentarien zur Verfügung, Gastronomienutzungen und Lebensmitteleinzelhandel differenziert und rechtssicher festzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.03.2023, A 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3692, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 66-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.06.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 279 Betreff: Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3095 - NR 627/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das Thema "Korruption" bzw. deren Aufdeckung und Bekämpfung, hat für den Magistrat spätestens seit den 1980iger Jahren einen hohen Stellenwert und wird entsprechend auch in der Stadtverwaltung sehr ernst genommen; die Korruptionsprävention geht alle gemeinsam an. Insofern ist es dem Magistrat ein großes Anliegen, die nun bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter des Hauptamtes und Stadtmarketing im Sinne des Antrages auch stadtintern aufzuarbeiten. Wie bereits mit Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 167, zur A 206 vom 15.03.2023 ausgeführt, wurde seitens des Magistrates nach Bekanntwerden der Vorwürfe unmittelbar gehandelt: Nachdem die Mitteilung in Strafsachen (sog. Mistra) der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 22.02.2023 beim Hauptamt und Stadtmarketing eingegangen ist, hat Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg am 23.02.2023 davon Kenntnis erlangt und das Personaldezernat und das Personal- und Organisationsamt informiert. Bekanntermaßen erfolgte die kurzfriste Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Betroffenen über dessen Details - wie in solchen Fällen üblich - Vertraulichkeit vereinbart wurde. Wie sich im Zuge der weiteren Aufklärung ergab, war Herr Peter Feldmann bereits im Sommer 2022 über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Tarkan Akman informiert. Warum diese Informationen durch Herrn Peter Feldmann seinerzeit nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden, ist dem Magistrat nicht bekannt. Insofern konnten die klaren und bewährten stadtinternen Regularien seinerzeit keine Wirkung entfalten. Grundsätzlich wird damit sehr deutlich, dass das individuelle - u. U. sogar vorsätzliche - Fehlverhalten Einzelner, auch durch präventive Regelungen bedauerlicherweise nicht immer verhindert werden kann. Mithin sind auch solche Fälle, in denen Amtsträger:innen ihre amtliche Stellung dazu ausnutzen Dritten, (wie z. B. Familienangehörigen) Anstellungen außerhalb der Stadtverwaltung (insb. bei Unternehmen, die mit der Stadt dienstlichen Kontakt haben) zu verschaffen, in der Praxis nicht immer zu verhindern. Solche Absprachen oder Beeinflussungen finden in der Regel im Geheimen statt, ohne dass d. Arbeitgeber:in davon Kenntnis erlangen kann und sind häufig das Ergebnis nicht mehr tolerable Interessenskollisionen. Selbstverständlich hat der Magistrat größtes Interesse daran, mögliche Interessenskollisionen, die unter Umständen zu strafbaren Handlungen führen können, von vornherein zu unterbinden: Nach den bestehenden städtischen Regelungen dürfen Beschäftigte keine dienstlichen Handlungen vornehmen, die sich gegen sie selbst oder ihre Angehörigen richten oder ihnen oder ihren Angehörigen einen Vorteil verschaffen. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, §§ 52 ff. StPO. Überall, wo es zu Verknüpfungen zwischen privaten und dienstlichen Interessen kommen kann, müssen sich die Beschäftigten im dienstlichen und persönlichen Umgang größte Zurückhaltung auferlegen. Interessenverknüpfungen sind nicht mehr tolerabel, wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund privater Kontakte die dienstliche Objektivität beeinträchtigt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei - Privatgeschäften mit . . - Nebentätigkeiten bei . . - Beschäftigung von Angehörigen bei . . - Darlehensgewährung durch . . . . Firmen, mit denen dienstliche Berührungspunkte bestehen. Des Weiteren wird in den städtischen Regelungen explizit darauf hingewiesen, dass alle Beschäftigten auf der sicheren Seite wären, die beispielsweise private Kontakte jedweder Art zu Firmen, mit denen auch dienstliche Berührungspunkte bestehen oder finanzielle oder sonstige Beteiligungen auch d. Ehepartner:in an Firmen der jeweiligen Amts- oder Betriebsleitung von vornherein offenlegen. Darüber hinaus existieren in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, AGA, klare Regelungen für den Umgang mit Fällen von Verdacht auf oder Erkenntnis über Pflichtverletzungen. In der AGA I ist unter Abschnitt 2.33 "Pflichtverletzungen, Strafverfahren, besondere Vorkommnisse im Personalbereich" geregelt: "(1) Pflichtverletzungen, die nach Auffassung d. zuständigen Dezernentin/Dezernenten u. U. die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfordern, sind von ihr/ihm unverzüglich schriftlich dem Personaldezernat zu melden. Die Meldung muss den Sachverhalt umfassend erkennen lassen. In besonderen Fällen und in Eilfällen sind die zuständigen Stellen vorab telefonisch zu informieren. (2) Kann der Verdacht einer Straftat städtischer Beschäftigter (insbesondere Veruntreuung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Falschbeurkundung) nicht eindeutig ausgeschlossen werden, ist abweichend von Absatz 1 das Personal- und Organisationsamt - bei möglicher Korruptionsrelevanz (insbesondere Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Betrug, Untreue, Verrat von Dienstgeheimnissen, Preisabsprachen, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Duldung von Straftaten, Strafvereitelung) auch das Antikorruptionsreferat - unmittelbar und unverzüglich, ggf. vorab telefonisch, durch die Amtsleitung zu informieren. Darüber hinaus ist in Fällen von Unregelmäßigkeiten bei Kassengeschäften das Revisionsamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Von einer Anhörung angeschuldigter Beschäftigter ist zunächst in jedem Fall Abstand zu nehmen. Das Personal- und Organisationsamt sowie das Antikorruptionsreferat prüfen dann - erforderlichenfalls im Benehmen mit anderen zu beteiligenden Stellen -, ob vor einer Anhörung ggf. andere Maßnahmen zu ergreifen sind. Eine unverzügliche Information ist auch dann erforderlich, wenn (noch) keine konkreten Hinweise auf Fehlverhalten bestimmter Beschäftigter vorliegen. (3) Das Personal- und Organisationsamt sowie das Antikorruptionsreferat entscheiden, ob aufgrund des Verhaltens städtischer Beschäftigter die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind. (4) Alle Beschäftigten sind verpflichtet, Unregelmäßigkeiten oder Tatsachen die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten rechtfertigen, auf dem Dienstweg zu melden. In Antikorruptionsangelegenheiten steht das Antikorruptionsreferat auch für direkte und persönliche Beratungen zur Verfügung. (5) In jedem Falle, in dem der Beschäftigungsstelle ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bekannt wird, hat sie das Personal- und Organisationsamt, bei möglicher Korruptionsrelevanz auch das Antikorruptionsreferat, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dabei ist es gleichgültig, ob dienstliche oder außerdienstliche Angelegenheiten berührt werden." Sofern es in Einzelfällen zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft oder andere Behörden kommt, unterstützt der Magistrat sowie die Stadtverwaltung die Ermittlungen in jedem Fall uneingeschränkt. So geschehen auch im durch den Antrag aufgegriffenen Vorgang. Den entsprechenden Presseinformationen der Staatsanwaltschaft ist insoweit seitens des Magistrates nichts hinzuzufügen. Die Ermittlungsverfahren werden selbstverständlich seitens der Stadt Frankfurt am Main aktiv unterstützt. Sofern Mitglieder des Magistrats oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung Einblick in Ermittlungsergebnisse bekommen, werden die Erkenntnisse der Behörden selbstverständlich auch genutzt, um gegebenenfalls Strukturen oder Abläufe zu hinterfragen und bei Bedarf anzupassen. Mit der Einrichtung der Hinweisgeber:innenstelle beim Antikorruptionsreferat ist die Stadt Frankfurt am Main aktiv einen weiteren Schritt gegangen, der die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits vorwegnimmt. Der Magistrat hat, vor allem auch im Namen der ganz überwiegenden Mehrzahl der Beschäftigten, die hoch engagiert, zuverlässig und objektiv arbeiten, ein hohes Interesse an der Verhinderung und ggf. Aufdeckung von persönlichem Fehlverhalten. Ungeachtet der bisher bereits bestehenden Regelungen sowie präventiven Schulungen ist allerdings nach allen Erfahrungen persönliches Fehlverhalten in großen Organisationen, wie es die Stadtverwaltung ist, nie gänzlich auszuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.03.2023, NR 627 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3726, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 16

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Frankfurt - Diskriminierungsfreie Stadt

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  Anfrage der KAV

  Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.

  26.06.2023

  S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 26.06.2023, KA 39 Betreff: Frankfurt - Diskriminierungsfreie Stadt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 22. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.06.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Was sind die bisherigen Ergebnisse der Antidiskriminierungsstelle unter der Auflistung der bisherigen Budgetierung und des Kostenaufwandes? 2. Dabei ist insbesondere zu berichten, ob, wie und welche Daten Statistiken über die Beratungsarbeit der Antidiskriminierungsstelle und Beschwerdestelle mindestens über folgende Aufgaben gesammelt, gespeichert, bewertet und veröffentlich sind: - Information über rechtliche Ansprüche und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Benachteiligung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und jenseits des AGG (Zivilrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht etc.) - Vermittlung an andere Beratungsangebote - Versuch einer gütlichen Streitbeilegung zwischen den Beteiligten - Dokumentation und Erfassung der einzelnen Fälle - Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns. Begründung: Die Bedeutung des Antidiskriminierungsrechts ist seit Jahren im Völkerrecht, Einwanderungsrecht, Teilhabe und Bildungsrecht und im Kommunalrecht erkannt worden. In der kommunalen Rechtspolitik ist eine tiefergehende Befassung mit dieser Materie angezeigt. Zwar existiert auf Bundesebene inzwischen eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die auch Informationen veröffentlicht, tatsächlich liegen aber solche Daten für Frankfurt am Main nicht vor. Als Sonderbeauftragter für Antidiskriminierung der KAV möchte ich gemeinsam mit den Akteuren der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vorurteile und Diskriminierungen beseitigen, die Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Ethnie, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder des Geschlechts erfahren. Daher soll den Blick darauf gelenkt werden, wo die Ungleichbehandlungen entstehen. Ziele der Arbeit des Sonderbeauftragten für Antidiskriminierung der KAV sind die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integration. Ein Schwerpunkt liegt dabei sicherlich auf der rassistischen Diskriminierung. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt: Antidiskriminierungsarbeiten sind für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt von elementarer Bedeutung und notwendig. Dafür ist den Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1977

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  KA

  Anfrage der KAV

  Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
• Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  26.06.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 26.06.2023, K 136 Betreff: Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 22. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 26.06.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ausstellung "Den Opfern ein Gesicht, den Betroffenen eine Stimme geben", die noch bis September 2023 in Solingen läuft, nach Frankfurt am Main zu holen. Die Ausstellung zeigt Erinnerungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Brandanschlages von Solingen im Jahr 1993. Der Magistrat soll die Ausstellung noch in diesem Jahr, in welchem sich der rassistische Brandanschlag zum 30. Mal jährt, in Frankfurt am Main stattfinden lassen. Begründung: Fremdenhass bleibt auch 30 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag gegen die Familie Genc in Solingen ein Thema von Politik und Gesellschaft. Die Tat darf nicht in Vergessenheit geraten, gerade weil es notwendig ist, Menschen die Folgen von Fremdenfeindlichkeit sprichwörtlich vor Augen zu führen. Die Ausstellung, die zurzeit in Solingen läuft, ist als positives Beispiel in einer Reihe von Maßnahmen zu sehen, die die Kommunen tun sollten, ja, tun müssten, um ihrer Aufgabe, ein friedliches und gewinnbringendes Zusammenleben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner herzustellen oder zu erhalten, gerecht zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage K 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3852, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 32-2

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Straße Alt-Erlenbach sicherer machen

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 120/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, die Straße Alt-Erlenbach vom Aldi kommend sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das rechts abbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo 30 Schildes in Richtung L3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt 2. Mobile Blitzgeräte aufstellen zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen. 3. Vor der Unterkunft für Geflüchtete und / oder der Kinderheimat Reinhardshof ein Speed- Display-Schild aufstellen, da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi nach Nieder-Erlenbach rein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo 30 Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer sensibilisiert für ihre gefahrene Geschwindigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4260 2023 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mülltonnen in der Straße „Zur Charlottenburg“

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 121/13 Betreff: Mülltonnen in der Straße "Zur Charlottenburg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg" eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die Mülltonnen der Bewohner des Schlosses und der Anlieger geruchsarm und optisch ansprechender unterzubringen. Am frühen Abend des Tages vor der Leerung stehen ca. 20 Mülltonnen mehr oder weniger ordentlich an der Kreuzung, auch unter Fenstern der Anwohner, deren Mülltonnen an anderer Stelle stehen. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg", sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4261 2023 Die Vorlage OF 121/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterrichtung des Ortsbeirats

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 123/13 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4263 2023 Die Vorlage OF 123/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Benefizveranstaltung „Gestohlene Kindheit“ am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützen

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 195/16 Betreff: Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" am 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die am Sonntag, 30. Juli 2023 im Ortsbezirk 16 stattfindende Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit", die u. a. vom Georgischen National- und Kulturverein der Stadt Cherson "Ilori" sowie der Initiative "Black Sea Women's Club" zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder organisiert wird, den Vereinsring Bergen-Enkheim e. V. zu unterstützen, der die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen hat. Die Unterstützung ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 750,00 EUR zu finanzieren. Die Mittel sollen für die Anmietung des Saals im Volkshaus Enkheim (Raummiete und Technik) durch den Vereinsring Bergen-Enkheim e.V. verwendet werden. Die hierfür tatsächlich angefallenen Kosten werden durch Vorlage der Rechnung der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH nachgewiesen. Begründung: Der Georgische National- und Kulturverein der Stadt Cherson "Ilori" sowie die Initiative "Black Sea Women's Club" haben für Sonntag, 30. Juli 2023 unter dem Motto "Verlorene Kindheit" eine Benefizveranstaltung zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder organisiert. In diesem Rahmen wollen die Veranstalter zudem die Öffentlichkeit auf die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges für die Kinder in Ukraine aufmerksam machen, die von der Zerstörung ihres Lebensraumes, moralischer und körperlicher Erniedrigung bis hin zu Entführung und Ermordung reichen. Der Reinerlös der Benefizveranstaltung, die auch vom Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main unterstützt wird, kommt vom Krieg betroffenen Kindern in der Ukraine zugute. Da der Vereinsring Bergen-Enkheim e. V. zwar die Schirmherrschaft übernimmt, die anfallenden Kosten für Raummiete und Technik im Volkshaus Enkheim jedoch nicht aus eigenen Mitteln tragen kann, sollen diese bis zu einem Höchstbetrag von 750,00 EUR aus dem Ortsbeiratsbudget bezuschusst werden. Damit wird der wohltätige Zweck der Veranstaltung gefördert, da sich diese Kostenposition für die Veranstalter reduziert (bzw. ganz entfällt) und der zu erwartende Spendenreinerlös dementsprechend höher ausfällt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 249 2023 Die Vorlage OF 195/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Am 30. Juli 2023 findet im Ortsbezirk 16 die Benefizveranstaltung "Gestohlene Kindheit" zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder statt. Der Vereinsring Bergen-Enkheim unterstützt die Veranstaltung als Schirmherr und mietet hierfür den Saal im Volkshaus Enkheim an. Der Ortsbeirat unterstützt den Vereinsring hierbei mit der Übernahme des Mietbetrags und stellt dem Vereinsring aus seinem Ortsbeiratsbudget Mittel in Höhe von maximal 350 Euro für die Anmietung des Hauses zur Verfügung. Die hierfür anfallenden Kosten werden durch Vorlage der Rechnung der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH belegt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Georgische National- und Kulturverein der Stadt Cherson "Ilori" sowie die Initiative "Black Sea Women's Club" organisieren für Sonntag, 30. Juli 2023 unter dem Motto "Verlorene Kindheit" eine Benefizveranstaltung zugunsten vom Krieg betroffener ukrainischer Kinder. In diesem Rahmen wollen die Veranstalter die Öffentlichkeit auf die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges für die Kinder in der Ukraine aufmerksam machen, die von der Zerstörung ihres Lebensraumes, moralischer und körperlicher Erniedrigung bis hin zu Entführung und Ermordung reichen. Der Reinerlös der Benefizveranstaltung, die auch vom Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt am Main und dem Vereinsring Bergen-Enkheim unterstützt wird, kommt vom Krieg betroffenen Kindern in der Ukraine zugute." Abstimmung: 2 WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen 1 WBE und LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung WBE

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Generationenübergreifender Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz Leuchte in Enkheim realisieren

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 196/16 Betreff: Generationenübergreifender Parcours für Jugendliche und Erwachsene am Waldspielplatz Leuchte in Enkheim realisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass am neu zu gestaltenden Waldspielplatz im Baugebiet Leuchte ein generationenübergreifend nutzbarer Parcours für Jugendliche und Erwachsene realisiert wird. Begründung: Bei der Vorstellung der Grünflächenplanung im Baugebiet Leuchte wurden 3 Flächen beschrieben: 1. Quartiersplatz 2. Kleinkindspielplatz 3. Waldspielplatz Die Planungen zum Wald- & Kleinkindspielplatz sehen verschiedene Spielgeräte für Kinder vor. Ein Angebot für Jugendliche und Erwachsene (junge und alte Erwachsene) ist bislang nicht vorgesehen. Vergleichbare Parcours-Anlagen wie z.B. in Niedererlenbach zeigen, dass solche Angebote sehr gerne genutzt werden, ein geeignetes und generationenübergreifendes Bewegungsangebot bieten, sowie durch die Erweiterung des Bewegungsraumes Kooperationen und Projekte örtlicher Schulen und Sportvereine im Stadtteil gefördert werden (siehe https://www.tsg1888.de/berichte-ueber-parkour-und-das-projekt.html). Die Ergänzung der Planungen um einen generationenübergreifenden Parcours für Jugendliche und Erwachsene wird gewünscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4255 2023 Die Vorlage OF 196/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat stimmt den am 13.06.2023 im Ortsbeirat vorgestellten Grünflächenplanungen im Baugebiet Leuchte, inklusive der nachträglich hinzugefügten Spieltische und Fitnessgeräte auf dem Waldspielplatz mit der Bitte zu, dass der Magistrat darüber hinaus prüft, ob zusätzlich auch ein generationenübergreifend nutzbarer Parcours für Jugendliche und Erwachsene auf dem Waldspielplatz realisiert werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der Grünflächenplanung im Baugebiet Leuchte wurden drei Flächen beschrieben: 1. Quartiersplatz 2. Kleinkindspielplatz 3. Waldspielplatz Die Planungen zum Wald- & Kleinkindspielplatz sehen verschiedene Spielgeräte für Kinder vor. Ein Angebot für Jugendliche und Erwachsene (junge und alte Erwachsene) war zuerst nicht vorgesehen. Vergleichbare Parcours-Anlagen wie z.B. in Nieder-Erlenbach zeigen, dass solche Angebote sehr gerne genutzt werden, ein geeignetes und generationenübergreifendes Bewegungsangebot bieten, sowie durch die Erweiterung des Bewegungsraumes Kooperationen und Projekte örtlicher Schulen und Sportvereine im Stadtteil gefördert werden (siehe https://www.tsg1888.de/berichte-ueber-parkour-und-das-projekt.html)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Keine Öffnung des Berger Wegs nach Bergen

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 197/16 Betreff: Keine Öffnung des Berger Wegs nach Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass der Berger Weg nicht als Einbahnstraße nach Bergen freigegeben wird. Der Frankfurter Presse vom 23.06.23 ist zu entnehmen, dass das Verkehrsdezernat plant, den Berger Weg zur Einbahnstraße zu machen und die Linie 83 (Lohrberg-Bus) über Bergen zur Friedberger Landstraße fahren zu lassen. Eine Probefahrt soll noch vor den Sommerferien stattfinden (Frankfurter Neue Presse, 23.06.23 /Lokales Sommer, Sonne, sinnlose Staus, Keine Lösung für den Lohrberg in Sicht - Erneut Vorstoß für Ringbus-Linie). Die Maßnahme soll ergriffen werden, um das sommerliche Verkehrschaos am Lohrberg zu beruhigen. Eine Öffnung des Berger Weg nach Bergen würde ein enormes Verkehrsaufkommen nach Bergen in ein Wohngebiet bewirken. Das Wohngebiet rund um den Berger Teil des Klingenwegs ist durch verkehrsberuhigende Maßnahmen gekennzeichnet: 30er Zone, Spielstraßen und versetzte Haltebuchten machen das Straßenbild aus. Auch wurde die Schranke vor ca. zwei Jahrzehnten aus gutem Grund dort eingerichtet. Es ist den Anwohner*innen verständlicherweise weder zu vermitteln noch zuzumuten, warum in Zeiten von Umwelt- & Naturschutz und Verkehrsberuhigung im Frankfurter Innenstadtbereich ein Wohngebiet im Außenbezirk direkt an einem Naherholungsgebiet für motorisierten Durchgangsverkehr geöffnet werden soll. Der Berger Weg wird als Fahrradstrecke stark genutzt und ein erhöhtes Unfallrisiko würden zwischen dem motorisierten Verkehr und den Fahrradfahrer*innen auf dem einspurigen Weg entstehen. Das Busangebot an Besucher des Lohrbergs würde durch die vorgeschlagene Lösung unattraktiver gemacht werden, da sich die Fahrtzeit deutlich erhöht. Generell wird eine Abstimmung mit dem und Einbindung des Ortsbeirat 16 als dringend erforderlich angesehen. Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass es sich bei dem Berger Weg um eine hochfrequentierte Wander- & Radstrecke handelt, setzt sich der Ortsbeirat Bergen-Enkheim für eine klare Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs ein. Mit einem Konzept, welches mobilitätseingeschränkten Menschen und Gartennutzer*innen eine angenehme Anfahrt mittels Auto ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4256 2023 Die Vorlage OF 197/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für die Worte "Berger Weg" die Worte "Berger Weg/Klingenweg" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Trinkbrunnen Enkheim

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 198/16 Betreff: Trinkbrunnen Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass an der Endhaltestelle U-Bahn-Station Enkheim und auf dem Schelmenburgplatz/Ecke Marktstraße in Bergen ein Trinkbrunnen aufgestellt wird. Begründung: Der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) beinhaltet auch Empfehlungen für die kommunale Ebene. Bis 2025 sollen Landkreise und Städte eigene Hitzeaktionspläne erstellen. In Hitzeaktionsplänen werden auch langfristige Maßnahmen der Infrastrukturveränderung gefordert (siehe Hochschule Fulda, Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen, 2023) Ein Trinkbrunnen zählt zu solchen Maßnahmen. Die zwei vorgeschlagenen Standorte bündeln verschiedene Vorteile: - Die U-Bahn-Station als auch die Bus-Station Marktstraße/Landgraben unweit des Schelmenburgplatzes wird von vielen Nahverkehrsteilnehmern genutzt - Die Stationen ist für die Bürger*innen des Stadtteils gut zugänglich und zentral - Ein Brunnen ist durch die vorhandenen Wasseranschlüsse relativ einfach zu errichten. In den sommerlichen Hitzephasen müssen Schutzmaßnahmen für die Bürger*innen ergriffen werden. Die Standort sind für eine solche Maßnahmen besonders geeignet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4257 2023 Die Vorlage OF 198/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Trinkbrunnen Bergen-Enkheim" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 199/16 Betreff: Mobiles Grünes Zimmer auf dem Schelmenburgplatz dass die aktuellen Pläne zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zügig durchgeführt werden und anschließend eine mobile Verschattung in der Platzmitte installiert wird. Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes schreitet seit Jahren nicht voran. Den Vorschlägen des Ortsbeirates 16 und den Initiativen der Ortsvorsteherin zur Lösung des Problems wurden nicht gefolgt. Das Grundproblem ist der Widerspruch zwischen den Ansprüchen an Beschattung im Rahmen der Klimaanpassung und den Interessen des Ortsteils den Platz als zentrale soziale Begegnungsstätte für die ortsspezifischen kulturellen Ereignisse Schelmenburgspiel und Altstadtfest zu erhalten. Eine mobile Verschattung (wie zum Beispiel ein "Mobiles Grünes Zimmer", wie schon vielfach auf unbeschatteten Plätzen in Frankfurt eingesetzt) könnte eine Lösung der Problematik darstellen. Eine mobile Verschattung könnte für zeitlich klar definierten Kulturfeste versetzt werden. Sicherlich ist dieser Vorschlag auch kostengünstiger als eine Neuplanung und spätere Durchführung des Projektes und schont so die Finanzen der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/16 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Baumpflanzungen in Bergen-Enkheim

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 200/16 Betreff: Baumpflanzungen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des Vorstoßes, 10.000 neue Bäume in Frankfurt zu pflanzen, Vorschläge des Ortsbeirats 16 zu Baumneupflanzungen und - wiederbepflanzungen aus diesem Antrag und zukünftigen Anträgen aufgegriffen werden. Das Anpflanzen von Bäumen bietet Schatten und Verdunstungskälte, nimmt Staub aus der Umgebung auf und ist Teil jeder Klimawandelmitigations- & adaptionsstrategie. Vorschläge: 1. Schule am Ried Hier bieten sich zwei Standorte (siehe Fotos im Anhang) besonders an, da hier von außen betrachtet keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten bestehen und mitunter sogar zum unberechtigten Parken auf der Grünfläche genutzt werden. Eine Fläche war bereits mit einem Baum in der Vergangenheit bepflanzt. 2. Triebstraße 34 Hier wurde ebenso ein Baum entfernt und es wird eine Wiederbepflanzung erwünscht. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4258 2023 Die Vorlage OF 200/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verzeichnis Straßenbenennung

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 201/16 Betreff: Verzeichnis Straßenbenennung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass ‚Minna Weil' und ‚Ammes Schneider' in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufgenommen wird. Begründung: Der Anteil von Frauennamen bei der Benennung von Straßen in Frankfurt ist gering. Dadurch ist auch eine öffentliche Wahrnehmung ihrer Leben und Handlungen vermindert. Eine Veränderung dieses Zustandes soll unterstützt werden. Minna Weil (1890-1942) wurde am 30.05.1942 mit ihren Söhnen Richard Weil und Walter Siegfried Weil nach Sobibor deportiert. Alle wurden ermordet. Sie war zuvor wohnhaft "Am Berger Spielhaus 7" in Bergen-Enkheim. An die Geschichte unseres Landes und das Leid dieser Frau soll durch die Benennung einer Straße nach ihr erinnert werden. Ammes Schneider (1918-2007) unterstützte den Stadtschreiber Preis Bergen-Enkheim durch ihr unermüdliches persönliches Engagement. Die Bergen-Enkheimerin erinnert an den Beitrag von Frauen an kulturellen und sozialen Errungenschaften im Stadtteil. An diese Mühen soll durch die Benennung einer Straße nach ihr erinnert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4259 2023 Die Vorlage OF 201/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Biberdämme im Städtischen Forst Oberursel

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 316/8 Betreff: Biberdämme im Städtischen Forst Oberursel Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Dämme des Ursel- und Schellbaches im Bereich des Städtischen Forst Oberursel mit sogenannten Biberdämmen zu versehen, damit nur eine bestimmte Menge an Wasser ablaufen kann und ein mehr an Wasser zurückgehalten wird. Die Wasserabläufe der Forstwege sind mit Ableitungen in den Wald zu versehen, damit das anfallende Wasser im Wald verbleibt. Dies kann unter anderem durch Querrillen zur Ableitung des Wassers auf Wegen und Forststraßen geschehen, durch Gräben, die sich in den Wald verzweigen oder durch Sickermulden zur Zwischenspeicherung von Wasser. Begründung: Das Regenwasser soll im Falle eines Starkregenereignisses möglichst im Wald verbleiben und damit zur Grundwasserneubildung beitragen. Dies schützt Siedlungsgebiete vor Überschwemmungen. Dabei soll das Wasser nicht über den Wald in die Kanalisation geleitet werden. Wasser, dass auf Feldwegen entlang ins Tal fließt, führt zudem zur Unterspülung bestehender Waldwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4324 2023 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 317/8 Betreff: Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, mit dem Hochtaunuskreis Beratungen zu führen, durch die die Hochwassersituation im unteren Bereich des Urselbaches entschärft werden kann. Dabei sind auch alte Planungen von Rückhaltebecken für Wasser in der Nähe der Autobahnbrücke A 5 in den Urselbachauen zu prüfen. Begründung: Es ist dem Verfasser nicht bekannt, ob und in welchem Maße der Magistrat bezüglich Hochwasser mit den umgehenden Gemeinden in einem Austausch steht. Eine Verbesserung der Situation ist nur zu erreichen, wenn alle Gemeinden entlang der Bäche gemeinsame Lösungen anstreben. Nur auf Frankfurter Stadtgebiet ist die Situation nicht zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4325 2023 Die Vorlage OF 317/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Milieuschutzsatzung zugunsten energetischer Sanierungen aufheben

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 319/4 Betreff: Milieuschutzsatzung zugunsten energetischer Sanierungen aufheben Der Magistrat wird aufgefordert, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um energetisch erforderliche und mögliche Investitionen im Bestand nicht zu verhindern. Begründung: Bornheim und Teile des Ostends sind durch eine mittelständische Struktur von Eigentümern und Vermietern geprägt. Die investitionsfeindlichen Vorgaben der Milieuschutzsatzung (betreffend u.a. E56 für Nord-Süd und E51 für Bergerstraße) verhindern energetische Maßnahmen wie den Einbau von neuen Fenstern, das Anbringen ökologischer Wärmeverbundsysteme und von Photovoltaikanlagen. Um die auch im Interesse der Mieter stehenden Neuinvestitionen im Bestand nicht zu verhindern, bedarf es einer Aufhebung der Vorgaben der Milieuschutzsatzung. Bei den Eigentümergemeinschaften ist die Satzung ein klarer Eingriff in das Eigentum, zumal Eigennutzer nicht die Möglichkeit haben, nach Bundesrecht zu investieren. Im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand und der nur partiellen und nicht flächendeckenden Einbindung von Hauseigentümern und Eigentümergemeinschaften in definierte Milieuschutzgebiete, liegt es nahe, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um die energetischen Sanierungen im Bestand chancengerecht zu ermöglichen. Geht es doch nicht nur darum, die förderungsfähigen energetischen Mindestanforderungen zu erfüllen (Antwort von Mike Josef, 21. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.23), sondern durch Fördergelder begünstigte Investitionen zu ermöglichen, die über die energetischen Mindestanforderungen hinausgehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2023, OF 339/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 319/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: LINKE. und BFF gegen FDP und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, CDU und Volt (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 319/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Retentionsflächen als solche auch nutzen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 319/8 Betreff: Retentionsflächen als solche auch nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Retentionsflächen oberhalb der Untermühle wieder überflutet werden kann. Dazu sind entstandene Dämme zu öffnen, und entsprechende Zuläufe zu schaffen. Begründung: Vorgesehene Retentionsflächen müssen nutzbar sein, sonst können sie kein Wasser aufnehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4326 2023 Die Vorlage OF 319/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichern

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 325/8 Betreff: Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradweg in der Straße "In der Römerstadt" entlang des Heddernheimer Friedhofs durch Bordsteinerhöhungen (evtl. "Frankfurter Hut") abzupollern. Außerdem sollen die Schrägparkplätze Richtung Straßenmitte um 0,30 m verlängert werden. Begründung: Viele der PKW oder auch Kombi-Fahrzeuge parken mit der Frontseite weit über den Bordstein, zum Teil reichen sie bis zu einem halben Meter an/über den Fahrradweg. Dieser ist entlang des Friedhofs nur 1,25 m breit. Der angrenzende Fußweg ist ebenso schmal und ist auf der Friedhofsseite begrenzt von einer (im Sommer üppigen) Hecke. So ist die räumliche Situation auf dem kombinierten Rad-/Fußweg sehr eng für das Nebeneinander und für Begegnungen. Sie ist zudem gefährlich durch überragende Autos und den unebenen Belag. Die Markierung für die Schrägparkplätze ist durchaus so lang, dass die Fahrzeuge nicht mit den Vorderreifen direkt am Bordstein stehen sollen. Durch den "Frankfurter Hut" würden die Autos den Fahrradweg nicht mehr blockieren, so dass Fahrradfahrer:innen auf dem Fahrradweg weniger gefährdet sind und auch die Situation für die Fußgänger:innen sicherer ist. Dies betrifft im Wesentlichen Schüler:innen, deren täglicher Fahrradweg zu/von der Geschwister Scholl Schule führt, aber auch Eltern mit Kleinkindern von/zu dem Kinderzentrum Römerstadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2023 Die Vorlage OF 325/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Oeder Weg 30 soll als Einkaufsstraße mit Einzelhandelsgeschäften erhalten bleiben - welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt?

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 546/3 Betreff: Oeder Weg 30 soll als Einkaufsstraße mit Einzelhandelsgeschäften erhalten bleiben - welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt? Im unteren Oeder Weg wurden und werden immer wieder Läden von Einzelhändlern aufgegeben und in Gastronomiebetriebe umgewandelt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Welche Einflussmöglichkeiten hat der Magistrat bei der Umwidmung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe? Welche Auflagen müssen Gastronomiebetriebe erfüllen? Kann neuen Gastronomiebetrieben die Verpflichtung auferlegt werden ihre Toiletten gernell auch für Nicht-Gäste zu öffnen? (Konzept "Freundliche Toilette") Wie werden Gastronomiebetriebe an der erforderlichen höheren Straßenreinigungsfrequenz und den dadurch entstehenden höheren Kosten beteiligt? Können die Öffnungszeiten für die Außengastronomieflächen begrenzt werden? Können Gastronomiebetriebe verpflichtet werden Ihre Außenbestuhlung nachts abzubauen/einzuräumen wie in anderen Städten üblich? Begründung: Die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe in der Massivität wie insbes. am unteren Oeder Weg stellt für die Anwohnenden eine extreme Belastung dar. Der Einzelhandel kann im Wettbewerb um die Flächen nicht standhalten, zusätzlich zu den sonstigen Problemen mit der die Branche kämpft. Immer mehr Einzelhändler verlassen den Oeder Weg. Diese Entwicklung sehen viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2023, OF 564/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4514 2023 1. Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 564/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 546/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fernwärmenetz - Anschluss auch fürs Nordend

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 549/3 Betreff: Fernwärmenetz - Anschluss auch fürs Nordend Vor einigen Jahren wurde im Alleenring ein Fernwärmeanschluss gelegt und einige Anlieger an das Fernwärmenetz angeschlossen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Welche Gebiete im Nordend sind bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen? Können im Rahmen von kommenden Baumaßnahmen (wie etwa in der Nordendstraße) die Fernwärmeanschlüsse gleich mit verlegt werden? Wie ist die Planung für die Anbindung weiterer Quartiere im Nordend an den bestehenden Fernwärmeanschluss? Begründung: Die Umstellung auf erneuerbare Energien kann im Nordend nicht vorrangig über Wärmepumpen erfolgen aufgrund z.B. der engen Bebauung. Der Anschluss an das Fernwärmenetz muss deshalb vorrangig seitens der Stadt vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 549/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 549/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 549/3 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 552/3 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit durch beleuchtete Stufen am kleinen Plätzchen hinter der U-Bahn Haltestelle Musterschule am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand zu sorgen. Begründung: Das kleine Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand ist aufgrund unregelmäßig verlaufender dunkelgrauer Stufen vor allem in der Dunkelheit eine Stolperfalle, die bereits zu schweren Stürzen geführt hat. Hilfreich ist auch nicht, dass seit Jahren der Gehweg zu einer Seite des Plätzchens sowie der Eckenheimer Landstraße für eine Baustelle abgesperrt ist, auf der ebenfalls seit Jahren keine Bautätigkeit wahrzunehmen ist. Hier muss dringend mit Leuchtmitteln für mehr Sicherheit gesorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4268 2023 Die Vorlage OF 552/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "beleuchtete Stufen" in Klammern die Wörter "optional durch Reflektoren" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sachstand zum Neubau der Holzhausenschule

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 557/3 Betreff: Sachstand zum Neubau der Holzhausenschule Der Standort der Holzhausenschule liegt nicht im Ortsbezirk 3, allerdings befindet sich der Einzugsbereich der Schule teilweise im Ortsbezirk 3, deshalb besuchen viele Schülerinnen und Schüler aus dem westlichen Nordend die Holzhausenschule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Ist mittlerweile die Planung der Baumaßnahme (s. Bericht vom 2018) abgeschlossen? Wann ist mit der Magistratsvorlage zu rechnen? Wann ist die Fertigstellung und der Rückzug der Schule aus dem Ausweichquartier geplant? Begründung: Leider gibt es immer noch keine Magistratsvorlage zum Um-/Neubau der Holzhausenschule an ihrem angestammten Standort. Der Umzug in die Containeranlage hat im Schuljahr 2019/2020 stattgefunden. Wieder wird dieses Jahr ein Jahrgang im Ausweichquartier eingeschult, der wahrscheinlich nie das neue Schulgebäude erleben wird und mit den Unwägbarkeiten wie der fehlenden Sporthalle und langem Schulweg entlang von Hauptverkehrsstraßen, die immer mehr Verkehr abwickeln müssen, umgehen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 719 2023 Die Vorlage OF 557/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 562/3 Betreff: Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes vorzunehmen, durch die eine teilweise Entsiegelung des Platzes durch eine sinnvoll gestaltete Begrünung mit Bäumen und Beeten erreicht wird und weiterhin der Platz zum Verweilen einladen soll. Zunächst wird ein Ortstermin durchgeführt. Begründung: Der Martin-Luther-Platz wird von Anwohnerinnen und Anwohnern gerne zum Verweilen genutzt. Allerdings ist er komplett versiegelt. Eine Entsiegelung, durch die einem besseren Klima im Nordend Rechnung getragen wird, ist dringend erforderlich. Diese soll im Rahmen einer Neugestaltung des gesamten Platzes erfolgen. Für eine erhöhte Sicherheit der spielenden Kinder auf dem Platz könnten zum Beispiel Beete angelegt werden, die eine Barriere zur Straße bilden. Zudem sollten Bäume gepflanzt werden. Auch sollten - wenn - möglich mehr Sitzgelegenheiten und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2023, OF 529/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 529/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 562/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4512 2023 Anregung an den Magistrat OM 4513 2023 1. Die Vorlage OF 529/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 562/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sitze an der U-BahnStation „Bonames-Mitte“

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 629/10 Betreff: Sitze an der U-Bahn-Station "Bonames-Mitte" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann die ausstehende Grundreinigung der Holzsitze an der U-Bahnstation "Bonames-Mitte" erfolgt, 2. wie oft künftig die Holzsitze gereinigt werden sollen, 3. welche Erfahrungen (z.B. bezüglich der Lebensdauer und der Kosten) mit Holzsitzen gemacht wurden, 4. welche Sitzvarianten hier eventuell sinnvoll wären? Begründung: Hinweise von Fahrgästen weisen auf Schwierigkeiten hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4242 2023 Die Vorlage OF 629/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Offenlage der U 2Lärmmessungen im Bereich der großen UBahnKurve Bonames

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 630/10 Betreff: Offenlage der U 2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve Bonames Vorgang: OM 3220/22 OBR 10; ST 791/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Transparenz durch detaillierte Offenlage der bisherigen U2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahnkurve in Bonames zu ermöglichen. Von besonderem Interesse sind wegen der vor Ort bemängelten "lauten Quietschgeräuschen" die jeweiligen wichtigen ergänzenden Angaben zu 1. den jeweiligen Tagen und Uhrzeiten der Messungen, 2. der gemessenen Geschwindigkeiten sowie 3. aller sonstigen Faktoren. Zudem wird noch um die bisher ausstehende Beantwortung der Fragen 1 bis 4 der zugrundliegenden OM 3220 des Ortsbeirates 10 vom 06.12.2022 gebeten. Auf die Stellungnahme des Magistrates ST 791 vom 24.03.2023 wird Bezug genommen. Begründung: Transparenz ist erforderlich, nachdem die betroffenen Anwohnenden sich seit Jahren und weiterhin gestört fühlen, der Magistrat dazu leider jedoch bisher noch keinen besonderen Handlungsbedarf anerkennt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4243 2023 Die Vorlage OF 630/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station „Kalbach“

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 631/10 Betreff: Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass eine regelmäßige wöchentliche Reinigung des Bahnsteiges der U-Bahn-Station Kalbach stadteinwärts erfolgt und die Platanen im Bereich der U-Bahn-Station Kalbach kräftig zurückgeschnitten werden. Insbesondere entlang des Bahnsteigbereichs, um zu verhindern, dass die herabfallenden Äste und Knospen nicht Fahrgäste, parkende Fahrzeuge oder die U-Bahnmittel beschädigen bzw. beeinträchtigen. Begründung: Ende März / Anfang April 2023 wurde tatsächlich der Bahnsteig zu 2/3 gereinigt, 1/3 leider vergessen. Weiterhin wurden die Unterstellhäuschen von einer weiteren, anderen Firma gereinigt, die nur für die Häuschen zuständig ist. Reinigung in einer Hand wäre sicher wünschenswert. Aus Naturschutzgründen ist ein regelmäßiger Rückschnitt der Platanen in der Winterruhe von Oktober bis März regelmäßig durchzuführen. Durch den Rückschnitt wird gewährleistet, dass mobilitätseingeschränkte Bürger*innen den Bahnsteig zu jeder Zeit gefahrlos nutzen können. Damit das Gleisbett durch herabfallende Äste nicht mehr so stark verschmutzt wird und gegebenenfalls den U-Bahn Verkehr behindert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4244 2023 Die Vorlage OF 631/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 634/10 Betreff: Budgetmittel für einen sog. Tiny Forest im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Realisierung eines sog. ,,Tiny Forest" auf dem Gelände des Grünzugs Feldscheidenstraße unterstützt der Ortsbeirat 10 aus seinem Budget die Initiative "MainWäldchen" in Verbindung mit deren Trägerverein "Transition Town Frankfurt e.V." mit einem Betrag in Höhe von max. 15.000 Euro bei einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von ca. 30.000 EURO. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ein Tiny Forest nach der Miyawaki Methode ist eine grüne, dichte Oase, die schon auf einer Fläche ab 100 qm entstehen kann. In dieser urbanen Wildnis wachsen viele verschiedene Baum- und Straucharten, die zahlreichen Insekten, Vögeln und anderen Tieren Lebensraum bieten. Der Tiny Forst reinigt die Luft, bringt Schatten, kühlt die Luft, reduziert die Temperatur, mindert den Lärm, verbessert die Wasserhaltekapazität des Bodens und bildet kleine leistungsstarke CO2-Senken im urbanen Raum. Durch die sorgfältige Bodenvorbereitung und seine dichte Bepflanzung wächst er viel schneller als ein gewöhnlicher Wald und kann sich schon in kürzester Zeit zu einem stabilen und resilienten Ökosystem entwickeln, das nur wenig Pflege und Bewässerung braucht. Die Nachbarschaft wird beim Tiny Forest miteinbezogen, ideal wäre die Betreuung durch eine naheliegende Schule oder einen Kindergarten. Die optimale Pflanzzeit ist im Herbst. Die Initiative "MainWäldchen" hat mit ihrem Konzept, Tiny Forests auch in Frankfurt zu pflanzen, den 1. Preis des Ideenwettbewerbs Biodiversität 2023 gewonnen. Der Wettbewerb wurde gemeinsam von Goethe Uni, Palmengarten, Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Umweltdezernat der Stadt Frankfurt am Main und Frankfurter Sparkasse ausgelobt. Tiny Forests wurden bereits in vielen Städten gepflanzt, unter anderem in Darmstadt, Mönchengladbach, Essen und Hamburg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 9 Vor der Abstimmung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Feldscheidenstraße" die Worte "erster Abschnitt" ein und ergänzt den Tenor um den folgenden Satz: "Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen." Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 246 2023 Die Vorlage OF 634/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 635/10 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln kontrollieren zu lassen. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4245 2023 Die Vorlage OF 635/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 636/10 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die leider schon in die Jahre gekommene, veraltete Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße / Ronneburgstraße wie folgt schnellstmöglich zu modernisieren: 1. Drucktasten für Fußgänger, 2. akustische Hinweise für Blinde und seheingeschränkte Personen, 3. südliche Fußgängerquerung über die Homburger Landstraße Dies möge mit höchster Priorität nebst nachvollziehbarem Zeitplan geschehen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4246 2023 Die Vorlage OF 636/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 638/10 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Vorgang: OM 3503/23 OBR 10; ST 1131/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wann seiner Ansicht nach ein Bereich in unmittelbarem Zusammenhang zu einer Lichtsignalanlage steht, wenn nicht bei einer Entfernung von ca. 20 Metern, 2. welchen Zusammenhang er zwischen seinem Verweis auf § 11 Absatz 1StVO (,Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste") und der Anregung des Ortsbeirates 10 sieht: bei dieser ging es ja gerade darum, ein entsprechendes Stocken zu vermeiden, 3. wie er seine Aussage, dass ein Abbiegen in den Hagebuttenweg auch am Fliederweg möglich ist vor dem Hintergrund eines Umweges von ca. 800m mit entsprechenden Emmissionen bewertet? Begründung: Mit einstimmig verabschiedetem Antrag vom 23.1.2023 hatte der Ortsbeirat 10 eine entsprechende Haltelinie nebst Hinweisschild angeregt, um insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehende vermeidbare Rückstaus zu vermeiden. Die Ausführungen des Magistrats vermögen nicht zu überzeugen. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Ergänzungen und erneute Prüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4247 2023 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den „Treff“ im Fliederweg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 639/10 Betreff: Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den "Treff" im Fliederweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die vertraglichen Nutzungsrechte des für den Frankfurter Berg wichtigen Treffs Fliederweg 11a sind zwischenzeitlich von der AWO dauerhaft auf den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. übergegangen. Die Räumlichkeiten werden derzeit sehr aufwendig und leider auch mit großen unerwarteten Herausforderungen dankenswerterweise von dem ehrenamtlich geführten Verein saniert, zu rund 20 % mit Mitteln des Ortsbeirates 10. Der Verein möchte die Räumlichkeiten auch extern zur Verfügung stellen. Leider fehlen dazu die zuvor vorhandenen Tische und Stühle. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat 10 den TSC Schwarz-Gold Frankfurt e. V. erneut mit einem Betrag in Höhe von max. 7.000 Euro aus seinem Budget für den Erwerb der für den Treff im Fliederweg wichtigen Tische und Stühle. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 248 2023 Die Vorlage OF 639/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Zuschussbetrag den Wert 3.500 Euro erhält und dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten „Strahlen und Speichen“ in Preungesheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 640/10 Betreff: Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten "Strahlen und Speichen" in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, in wie weit das bisher wohl nur angekündigte Umwelt- und Naturschutz-Konzept der sogenannten "Strahlen und Speichen" inklusive der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Frankfurter Bogen und der Homburger Landstraße geprüft, geplant und bis wann realisierbar abgeschlossen werden kann. Begründung: Sowohl das Konzept der "Strahlen und Speichen" als auch der erhoffte Fuß- und Radweg werden in Preungesheim Vorteile bringen, eventuell auch für die Erreichbarkeit des Neubaugebietes mit den Schulen, des Sportparks Preungesheim und des Grundstücks mit der St. Christophorus-Kirche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4248 2023 Die Vorlage OF 640/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• St. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 641/10 Betreff: St. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt unverändert alle sinnvollen Weiterbehandlungsmöglichkeiten für eine bessere Infrastruktur vor Ort, die auch künftig die öffentliche Nutzung des Grundstücks St. Christophorus einschließlich des zu erhaltenden Kirchenschiffs in Preungesheim ermöglichen. Der Magistrat wird dazu in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem Bistum Limburg sowie mit dem Kirchbauverein St. Christophorus - gebeten, alle sich bietenden sinnvollen Chancen für das Grundstück St. Christophorus sowie eine ganzheitlich zu stärkende Infrastruktur inklusive Erhalt des Kirchschiffs zu prüfen. Ziel soll dabei sein, all dies nutzbar zu machen und darüber zu berichten. Nicht störende Mischnutzungen des Grundstücks sowie des Kirchenschiffs sollen dabei als Chance verstanden und nach Möglichkeit genutzt werden. Begründung: Etwaige Denk- und Prüfverbote für eine bessere Infrastruktur soll es bitte nicht geben. Dies ist wichtig, um so insbesondere die vor Ort derzeit sehr angespannte bis mangelhafte Situation der Schulturnhallen sowie der Schulräume innovativ lösen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 641/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4476 2023 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am GravensteinerPlatz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 642/10 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anbringen zu lassen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot für Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4249 2023 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 643/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 3067/22 OBR 10; ST 845/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023 (ST 845) ist unter anderem zu entnehmen, dass die öffentliche Toilettenanlage am Gravensteiner- Platz endlich wieder in Betrieb sein soll. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, nachhaltig an die Einhaltung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlich zugänglichen Toilettenanlage bei der Eigentümerin zu erinnern. Dafür ist es auch sinnvoll, eine Telefonnummer quasi als Hotline für leider öfter auftretende technische Probleme an der Anlage zu veröffentlichen. Begründung: Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist sowie auf fehlende Münzgeldrückgabe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor um den folgenden Halbsatz: "sowie eine ausreichende und sichtbare Beschilderung zu installieren." und ersetzt die Begründung durch den folgenden Wortlaut: "Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist, Münzgeldrückgaben ausbleiben und die Sauberkeit mangelhaft ist sowie das zuletzt sogar die Toilette zugeklebt gewesen sei." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4238 2023 Die Vorlage OF 643/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 644/10 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Knapp 30 Meter vor der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße wird das Ende der Tempo-30-Zone (Schild 274.2) angezeigt. Das verleitet etliche Fahrer*innen, insbesondere während einer laufenden Grünphase und beim Linksabbiegen in die Homburger Landstraße ihr Fahrzeug sehr stark zu beschleunigen. Vermutlich ist aufgrund der Verkehrszeichenlage in diesem kurzen Abschnitt sogar 50 km/h zulässig. Gegebenenfalls wird noch das etwas unauffällig am Rand stehende Tempo-30-Schild kurz nach der Grundstückeinfahrt von Hausnr. 201 übersehen. Zumindest sind auch deshalb öfters Fahrzeuge mit vermutlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit in südlicher Fahrtrichtung auf der Homburger Landstraße zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zulässige Geschwindigkeit aus der Weilbrunnstr. kommend im Einmündungsbereich auf 30 km/h reglementiert werden kann. Z.B. zusätzliches Tempo 30-Schild kurz nach dem Ende der Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße. Oder mit welchen Maßnahmen die geschilderte Verkehrssituation an dieser Einmündung sowie in der Homburger Landstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2023 Die Vorlage OF 644/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 646/10 Betreff: Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg Im Frühjahr 2023 wurde im Bereich Berkersheimer Weg, Nahe der Unterführung der B3a eine Sitzbank (Position 1) errichtet. Die Bank erfreut sich großer Beliebtheit und ist stark frequentiert. Familien mit oder ohne Fahrräder, Wanderer oder ältere Menschen nutzen diese Bank rege. Nicht selten sind die Menschen enttäuscht, wenn sie sehen, dass die Bank bereits besetzt ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, eine weitere Sitzbank an der Position 1 (s.u.) zu errichten? 2. Besteht die Möglichkeit, am dort vorhandenen Pfosten einen Mülleimer zu platzieren? 3. Besteht die Möglichkeit, zusätzlich eine Sitzbank an der Position 2 ("gegenüber" der von der Stadt Bad Vilbel kürzlich abgebauten Sitzbank am BikePark) zu errichten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 718 2023 Die Vorlage OF 646/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Buslinie 63

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 648/10 Betreff: Buslinie 63 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig die Busse der Buslinie 63 1. auch vormittags durchgängig im 15-Minutentakt, 2. ausschließlich barrierefrei, 3. möglichst immer mit Gelenkbussen betreiben zu lassen. Begründung: Entsprechender Bedarf ist gegeben und steigt mit Blick auf die Carlo-Mierendorff-Schule sowie das Oberstufengymnasium künftig noch weiter an. Bisher wurden leider nicht immer und auch nicht immer vollständig barrierefreie große Busse eingesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4251 2023 Die Vorlage OF 648/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Busse näher an Haltestellen heranfahren lassen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 649/10 Betreff: Busse näher an Haltestellen heranfahren lassen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Busse - unter anderem der Buslinie 39 - immer ganz nah an die Kanten der Haltestelle heranfahren zulassen. Begründung: Ernstzunehmende Hinweise weisen darauf hin, dass Busse wiederholt auch ohne erkennbaren Grund nicht genug an die Kanten der Haltestellen ranfahren, so dass nicht nur mobil eingeschränkte Fahrgäste Probleme beim Ein- und Aussteigen haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4252 2023 Die Vorlage OF 649/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 651/10 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu den nachfolgenden Fragen gebeten, jeweils für die Jahre 2021-23 und insbesondere für den Grünzug Feldscheidenstraße sowie die Friedhöfe im Ortsbezirk 10: 1. Vorhandene und erwünschte sowie abgelehnte Baumpatenschaften, 2. gefährdete und zu wässernde Büsche und Bäume inklusive zu schützender wertvoller Pflanzen und Naturdenkmale, 3. Baumpflegevereinbarungen und bisher gewonnene Erkenntnissen sowie zukünftige Optionen hierzu. Begründung: Leider sind unter anderem auch Baumdenkmale vertrocknet und aktuell im Grünzug Feldscheidenstraße auch einige neu gepflanzte Büsche und Bäume nicht richtig betreut oder gepflegt beziehungsweise nicht gewässert worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4253 2023 Die Vorlage OF 651/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tiertränken

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 652/10 Betreff: Tiertränken Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, an geeigneten Stellen im Ortsbezirk 10 an vorhandenen und neuen Trink- oder Brauchwasserbrunnen sowie anderen geeigneten Stellen kleine Tiertränken zu ermöglichen. Begründung: Es wäre schade, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht auf einfache Weise die Möglichkeit hätten, die in der Nachbarschaft lebenden Eichhörnchen, Vögel, etc. an heißen Sommertagen zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 15 Vor der Abstimmung fügt die antragstellende Fraktion im Tenor nach den Worten "anderen geeigneten Stellen" die Worte "im öffentlichen Raum" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4241 2023 Die Vorlage OF 652/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Betreff: Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang Vorgang: OM 130/21 OBR 2; ST 1543/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die ST 1543 vom 03.09.2021 zum Schulanfang im September 2023 verstärkt Geschwindigkeitskontrollen an der Leonardo-da Vinci und auch an der Montgolfier-Allee auf Höhe der KiTa Rebstockpark vorzunehmen. Begründung: Im Rebstock Quartier, dass verstärkt von jungen Familien mit Kindern bewohnt wird, gilt überwiegend Tempo 30. Innerhalb des Quartiers Leonardo-da-Vinci Alle (im Norden), Wilhelmine Reichard Weg (im Süden), August-Euler-Str. (Westen) und Gebrüder-Wright-Straße (Osten) finden sich die Viktoria-Luise Grundschule, die Kita Rebstockpark und der große Spielplatz des Quartiers. Dementsprechend wird dieser Bereich stark von Familien mit überwiegend kleineren Kindern frequentiert. Diese beklagen immer wieder überhöhte Geschwindigkeiten des automobilen Verkehrs. Da die bereits vorhandenen Hinweisschilder und Piktogramme auf der Straße (noch) nicht die gewünschte Wirkung entfalten, besteht der Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kleinsten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4339 2023 Die Vorlage OF 705/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiern

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Betreff: Jubiläum der Fähre Höchst angemessen und für eine breite Masse zugänglich feiern Vorgang: OM 3002/22 OBR 6; F 1179/22; ST 546/23; E 223/23 CDU; F 1718/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass die Fähre Höchst in diesem Jahr ihr 400jähriges Jubiläum feiert und der Magistrat nun schon bereits seit mindestens acht Monaten "Überlegungen" dazu anstellt, wie man dieses Jubiläum feiern kann, (s. Antwort auf die Frage vom 10.11.2022, F 1179), wird der Magistrat gebeten: Wenigstens für das zweite Halbjahr sollen Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, um das Jubiläum angemessen zu feiern. Diese Maßnahmen sollten für eine breite Masse an Menschen zugänglich sein und in ganz Frankfurt bekannt gemacht und beworben werden. Möglich und denkbar wären bspw. besondere Themenfahrten, bei denen über die Geschichte der Fähre berichtet wird, Aktionstage, an denen die Stadt Frankfurt die Fahrtkosten übernimmt, Einbindung des Jubiläums in Frankfurter Feste und Veranstaltungen, eine kleine Ausstellung zur Geschichte der Fähre... Der Fantasie sollten nach der langen Vorbereitungszeit keine Grenzen gesetzt sein. Begründung: Im Jahr 2023 feiert die Fähre ein besonderes Jubiläum: Die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst ist datiert auf das Jahr 1623; die Tradition reicht in diesem Jahr also genau 400 Jahre zurück. Leider war das Jubiläumsjahr lange von den Nachrichten darüber, dass die Zukunft der Fähre in akuter Gefahr war, überschattet. Während die Stadt Frankfurt unbestimmt und teils widersprüchlich auf Fragen zur Unterstützung antwortete, konnte ihr Fortbestand jetzt nur dank des Sponsorings der Süwag wenigstens für die kommenden zwei Jahre gesichert werden. Nun sollte man endlich auch das Jubiläum angemessen feiern. Doch während es auf Nachfragen bereits seit November letzten Jahres lediglich heißt, dass es erste Planungen zur Jubiläumsfeier gebe, aber noch keine Entscheidungen getroffen wurden (s. Antwort auf die Frage vom 10.11.2022, F 1179 und Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), verkündete der Magistrat nun auf erneute Nachfrage, dass im Rahmen des Höchster Schlossfests lediglich drei Sonderfahrten geplant seien und am Höchster Ufer eine eigens gestaltete Fahne gehisst werde (s. Antwort auf die Frage vom 22.06.2023, F 1718). Diese Fahrten sind jedoch nur einem sehr begrenzten Kreis zugänglich und waren quasi direkt ausgebucht. Und die Fahne konnte überhaupt nur dank der Unterstützung durch den Vereinsring Höchst gehisst werden. Das erscheint, insbesondere nach der langen Zeit des Überlegens, doch ein wenig dürftig für dieses besondere Jubiläum und ist definitiv nicht geeignet, um die Fähre auch über den Frankfurter Westen hinaus angemessen zu bewerben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 13.05.2023, E 223 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Frage vom 10.11.2022, F 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Etatantrag vom 13.05.2023, E 223 Frage vom 15.06.2023, F 1718 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4182 2023 1. Der Vorlage E 223 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 817/6 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 840/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Buchrainplatz eine Wildblumenwiese anzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 364 führt der Magistrat aus, dass die Fläche auf dem Buchrainplatz für das Anlegen einer Wildblumenwiese bedingt geeignet sei. In Abwägung der Bedingtheit der Eignung der Fläche des Buchrainplatzes auf der einen Seite und der immer weiteren Steigerung der Hitze in der Stadt und dem zunehmenden Insektensterben, hält der Ortsbeirat an dem Anlegen einer Wildblumenwiese auf dem Buchrainplatz fest und bittet um eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2023 Die Vorlage OF 840/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II)

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 842/5 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob die Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie der Stadt Frankfurt am Main mittlerweile fertiggestellt ist und 2. welche Auswirkungen die Kleingarten- und Freizeitstrategie auf die Anzahl der Klein- und Freizeitgärten im Süden Oberrads hat und 3. ob die Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel Park Oberrad/Sachsenhausen mittlerweile fertiggestellt ist und 4. welche Auswirkungen der Landschaftsplan für Sachsenhausen und Oberrad auf die Anzahl der Klein- und Freizeitgärten im Süden Oberrads hat. Begründung: Wie bereits in der Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433 ausgeführt, ist der Wunsch nach einem Klein- bzw. Freizeitgarten bei den Bürgerinnen und Bürgern stark gestiegen. In seiner letzten Stellungnahme vom 21.03.2022, ST 733 verweis der Magistrat auf die im Sommer 2022 fertiggestellte Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie und den Landschaftsplan für Sachsenhausen und Oberrad. Daher möchte sich der Ortsbeirat erkundigen, welche Auswirkungen beide Projekte auf die Schaffung von Freizeitgärten haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 724 2023 Die Vorlage OF 842/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II)

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 843/5 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Mainova/NRM dafür einzusetzen, dass die Leitungstrassen im Bereich des Sportplatzes Beckerwiese derart ertüchtigt warden, dass diese eine Leistugnserhöhung zulassen. Begründung: Mit seiner Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2528 teilt der Magistrat mit, dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) "bereits 2017/2018 eine Leistungserhöhung der Stromversorgung Beckerwiese geprüft [habe], um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Seitens der NRM/Mainova wurde zu dem damaligen Zeitpunkt eine Leistungserhöhung verneint, da die Leitungstrassen in diesem Bereich keine Erhöhung zulassen." Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass die Leitungstrassen in diesem Bereich eine Erhöhung zulassen und somit die Leistung ertüchtigt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2023 Die Vorlage OF 843/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.06.2023 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 844/5 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lokalbahnhof schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Fahrradbügel bzw. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder direkt am Ausgang der S-Bahnstation Lokalbahnhof - Hedderichstraße/Ecke Darmstädter Landstraße zu installieren. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist gegeben. An der oben genannten Stelle gibt es ausreichend Fläche, um diese zusätzlichen Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4295 2023 Die Vorlage OF 844/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.