Milieuschutzsatzung zugunsten energetischer Sanierungen aufheben

Der Magistrat wird aufgefordert, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um energetisch erforderliche und mögliche Investitionen im Bestand nicht zu verhindern.

Bornheim und Teile des Ostends sind durch eine mittelständische Struktur von Eigentümern und Vermietern geprägt. Die investitionsfeindlichen Vorgaben der Milieuschutzsatzung (betreffend u.a. E56 für Nord-Süd und E51 für Bergerstraße) verhindern energetische Maßnahmen wie den Einbau von neuen Fenstern, das Anbringen ökologischer Wärmeverbundsysteme und von Photovoltaikanlagen. Um die auch im Interesse der Mieter stehenden Neuinvestitionen im Bestand nicht zu verhindern, bedarf es einer Aufhebung der Vorgaben der Milieuschutzsatzung. Bei den Eigentümergemeinschaften ist die Satzung ein klarer Eingriff in das Eigentum, zumal Eigennutzer nicht die Möglichkeit haben, nach Bundesrecht zu investieren. Im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand und der nur partiellen und nicht flächendeckenden Einbindung von Hauseigentümern und Eigentümergemeinschaften in definierte Milieuschutzgebiete, liegt es nahe, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um die energetischen Sanierungen im Bestand chancengerecht zu ermöglichen. Geht es doch nicht nur darum, die förderungsfähigen energetischen Mindestanforderungen zu erfüllen (Antwort von Mike Josef, 21. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.23), sondern durch Fördergelder begünstigte Investitionen zu ermöglichen, die über die energetischen Mindestanforderungen hinausgehen.