Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- OrtsbeiratsbudgetOFOB 526.06.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 858/5 Betreff: Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie hoch das Ortsbeiratsbudget in den Jahren 2007 - 2023 für den Ortsbeirat 5 - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren - gewesen ist. Begründung: Seit dem Jahr 2021 hat eine neugestaltete Übersicht über das Ortsbeiratsbudget die alte Übersicht abgelöst. Die neue Übersicht mag sachlich und fachlich korrekt sein, jedoch lässt sich auf ihr nicht ablesen, wie hoch das jeweilige dem Ortsbeirat 5 zustehende Ortsbeiratsbudget für die einzelnen Jahre ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 725 2023 Die Vorlage OF 858/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Minderjährige ukrainische Geflüchtete in FrankfurtST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1367 Betreff: Minderjährige ukrainische Geflüchtete in Frankfurt Zu Frage 1: - 1.886 Kinder und Jugendliche sind durch die Ausländerbehörde erfasst, - 311 Kinder und Jugendliche befinden sich in städtischen Unterkünften, - 55 Kinder und Jugendliche erhalten Leistungen nach dem SGB XII, - 1.703 Kinder und Jugendliche erhalten Leistungen nach dem SGB II. Zu Frage 2: Die Stadt Frankfurt am Main hält für die Unterbringung von geflüchteten oder wohnungslosen Menschen Plätze in Hotels, Not- und Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnungen vor. Kinder und Jugendliche werden i.d.R. im Familienverbund bzw. mit Begleitpersonen in solchen kommunalen Übergangsunterkünften untergebracht. Rund 82% der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine leben mit ihren Familien in angemieteten Privatwohnungen oder privaten Unterkünften. Unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine: 114 ukrainische Kinder und Jugendliche haben sich an den Besonderen Dienst 51.D5 - Kinderschutz und unbegleitete minderjährige Ausländer - des Jugend- und Sozialamtes gewandt. 42 wurden in Inobhutnahmeeinrichtungen, 41 bei Verwandten oder Bekannten und 22 in Gemeinschaftsunterkünften mit ihren Verwandten untergebracht. 9 Jugendliche konnten bzw. mussten aus unterschiedlichen Gründen nicht untergebracht werden (z.B. Rückführung an Sorgeberechtigte). Inobhutnahmen: Darüber hinaus wurden 30 ukrainische Kinder und Jugendliche aus dem Erstversorgungszentrum an der Messe, welche als Unterkunft des Landes diente, auf Grund von Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen und im Rahmen der Jugendhilfe weiterversorgt. Zu Frage 3: Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen werden vom Land Hessen betrieben. Im Stadtgebiet Frankfurt befindet sich keine Erstaufnahmeeinrichtung. Aus diesen Gründen können keine Angaben zur Verweildauer von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht werden. Die Zuständigkeit liegt hier beim Regierungspräsidium. Zu Frage 4: Die Themen Kinderbetreuung und Schulbesuch und der damit verbundene Spracherwerb sind Schwerpunktthemen für Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Auffällig ist, dass ein Großteil ukrainischer Kinder und Jugendlicher, auf Wunsch der Eltern, nach dem Schulunterricht, zusätzlich an online-Unterrichtseinheiten in der Ukraine teilnimmt. Um ein gelingendes Ankommen in Frankfurt und Teilhabe in den Stadtteilen zu gewährleisten, konnten sich Träger der Jugendhilfe auf Projektmittel bewerben, die gezielt Angebote für die Personengruppe schaffen. Des Weiteren halten die Betreiber von Unterkünften verschiedene Angebote vor, die auf die Bedürfnisse der besonders vulnerablen Gruppe zugeschnitten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 27.06.2022, KA 24
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1368 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Das zuständige Dezernat XII, Mobilität und Gesundheit, wurde kürzlich mit der Erstellung einer Stellungnahme beauftragt. Der Bücherschrank wird durch das Amt für Straßenbau und Erschließung errichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. MatthiasST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1369 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias Zu 1: Die Vorlage OA 152 wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 969 beantwortet. Zu 2: Für die Liegenschaft steht eine Umnutzung an, da aktuell von Seiten der Kirchengemeinde kein Bedarf zur Nutzung des Grundstücks besteht. 2021 bis 2022 gab es Gespräche mit einer Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft, dem Bistum Limburg und verschiedenen städtischen Fachämtern. Bei den Gesprächen ging es um eine Nutzung der Liegenschaft zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Wohnungsbaugesellschaft war an einer späteren Drittverwendungsfähigkeit gelegen (wohnen). Die beteiligten Fachämter plädierten jedoch dafür, dass die Fläche gemäß dem gültigen Planungsrecht dem Gemeinbedarf vorbehalten bleiben soll. Eine konkret verbindliche Planung / Bauantragsplanung ist dem Magistrat nicht bekannt. Darüber hinaus liegen über Verkaufsabsichten keine Erkenntnisse vor. a) - b) Da weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vorliegt, liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Die Aussagen des Segregationsmonitorings 2021 beziehen sich auf den gesamten Stadtteil Niederursel - eine Differenzierung nach unterschiedlichen Stadtteilbereichen ist nicht vorhanden. Daher können hieraus keine Aussagen mit Bezug auf das kleine Zentrum entnommen werden. Kleinteilige Studien über die soziale Stabilität / Zusammensetzung im Bereich Thomas-Mann-Straße/Gerhart-Hauptmann-Ring liegen dem Magistrat nicht vor. d) Es wurden bisher keine Gespräche mit möglichen Trägern für eine Wohneinrichtung geführt. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob die Kirche mit sozialen Angeboten auf dem Flurstück 40/217 präsent bleibt. e) - g) Aus o.g. Gründen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. h) Der Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 - Nordwest-Stadt setzt für die gegenständliche Liegenschaft "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf" mit der Zweckbestimmung katholisches Kirchenzentrum fest. Grundsätzlich erfassen Flächen für den Gemeinbedarf Standorte von Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen. Hierunter werden Nutzungen sowie bauliche Anlagen gezählt, welche kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Zwecken dienen (z.B. Schulen, Kitas, Kirchen, Gemeinschaftsmehrzweckhallen etc.) Wesentlich bei der Fläche für den Gemeinbedarf ist die Übernahme von Funktionen, die hauptsächlich dem Allgemeinwohl dienen und der eindeutige Zurücktritt von etwaigem privatwirtschaftlichem Gewinnstreben. Über die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann pauschal ohne Vorliegen einer konkreten Planung oder Planungsabsicht nicht geurteilt werden. i) Die Gebäude der Liegenschaft St. Matthias (Thomas-Mann-Straße 2-4) sind Kulturdenkmale gemäß § 2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Eine Löschung aus der Denkmalliste ist nicht vorgesehen. Zum baulichen Zustand der einzelnen Gebäude können die Denkmalbehörden keine Auskunft geben, da den Denkmalbehörden bisher keine Schadensgutachten vorgelegt wurden. j) Welche maximalen Gebäudehöhen auf dem Grundstück im Rahmen einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können, hängt vom geplanten Vorhaben sowie einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ab. Da eine konkrete Planung für die Liegenschaft bisher nicht vorliegt, kann nicht pauschal bestimmt werden, welche Gebäudehöhen erreicht und ob Neubauten errichtet werden dürfen. Grundsätzlich muss bei Neubauten sichergestellt werden, dass sie durch ihre Höhe das Areal nicht dominieren und sie einen respektvollen Abstand zu den Kulturdenkmalen haben. Die maximale Höhe wäre im Rahmen der Planung mit den Denkmalbehörden frühzeitig abzustimmen. k) Bezüglich der Umnutzung der Kirche konnte bisher im Rahmen vorangegangener Abstimmungsgespräche keine denkmalverträgliche Lösung gefunden werden. Eine konkrete Planung liegt weder für die gesamte Liegenschaft noch für das Kirchengebäude selbst vor. l) Für den Bereich des Flurstückes 40/217 wurde keine Änderung des Bebauungsplanes angedacht, da eine langfristige Nutzung der Fläche als Fläche für den Gemeinbedarf angestrebt wird. m) Da eine langfristige Nutzung der Liegenschaft als Fläche für den Gemeinbedarf vorgesehen/gesichert werden soll, muss eine zukünftige Nutzung weiterhin eine Gemeinbedürftigkeit erfüllen, vgl. Antwort h. Eine Umnutzung der Fläche zu wohnbaulichen Zwecken ist nicht vorgesehen. Zu 3: Die Idee zur Einberufung von einem Runden Tisch wird von Seiten des Magistrats begrüßt. Allerdings müssen zunächst die zukünftigen eigentumsrechtlichen Verhältnisse bekannt sein, um die Entwicklungen sowie deren Machbarkeit bei einem Runden Tisch berücksichtigen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt?ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1370 Betreff: Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt? Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese mit Vortrag des Magistrats M 103 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussausfertigung § 1652 am 12.05.2022 beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt und mit Bezug auf die erste Planung wurde am 18.12.2018 ein lichttechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Erstellung einer Schallimmissionsprognose mit Bezug auf die erste Planung wurde am 05.02.2019 in Auftrag gegeben. Beide Gutachten waren notwendig um Planungssicherheit zu erhalten. Insbesondere deswegen, da sich Wohnbebauung in unmittelbarere Nähe befindet. Das Baugrundgutachten wurde mit Bezug auf die erste Planung am 21.06.2021 in Auftrag gegeben. Das Baugrundgutachten ist erforderlich um die bodenphysikalischen und chemischen Eigenschaften des Baugrundes und der Oberbauschichten zu erkunden und gibt Aufschluss darüber wie z.B. der Baugrund zu behandeln ist und die Schichtstärken des Spielfeldaufbaues zu bemessen sind und welche Möglichkeiten es gibt, Niederschlagswasser der Versickerung zuzuführen. Aufgrund von neuen Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern und Institutionen müssen nun sämtlich vorher erstellten Gutachten aktualisiert werden, da die neue Planung eine Änderung der Spielfelder vorsehen soll, die sich weiter in Richtung Wohnbebauung erstrecken. Die Aktualisierung dieser drei Gutachten wurde am 30.11.2022 erneut beauftragt und sollte bis zum 31.03.2023 erfolgt sein. Des Weiteren hat die Untere Naturschutzbehörde am 05.08.2022 ein artenschutzrechtliches Gutachten gefordert, dass nach ämterübergreifender Abstimmung und fachtechnischer Vorgabe seitens der UNB am 30.11.2022 in Auftrag gegeben werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 Antrag vom 14.04.2024, OF 740/9 Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-SchuleST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1371 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Momentan sind Geflüchtete aus der Ukraine in der Sporthalle untergebracht. Der Magistrat hat dessen ungeachtet die Planungen für die Sanierung der Halle vorangetrieben. Das VGV-Verfahren (zur Vergabe) ist bereits abgeschlossen. Der Baubeginn ist für 2024 angedacht. Als Referenzprojekt dient die Sanierung der Sporthalle der Carl-von Weinberg-Schule. Als Planungsmittel für die Baumaßnahme stehen 679.000 € zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 63
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1372 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch sollen insbesondere Flächen für Wohnungsbau geschaffen und planungsrechtlich gesichert werden. Dabei ist es das Ziel Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. So sind gemäß Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung unter anderem Flächen für den geförderten Wohnungsbau und für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorzusehen. Zur Verwirklichung der genannten Ziele ist vorgesehen im überwiegenden Teil des Plangebietes allgemeine Wohngebiete auszuweisen. Diese Festsetzungen schließen Formen des senior:innengerechten Wohnens ein. Im Bebauungsplangebiet ebensolche Flächen explizit auszuweisen ist insofern nicht erforderlich. Zudem erscheint es nicht zielführend durch eine Festlegung auf senior:innengerechtes Wohnen Spielräume für andere beziehungsweise unterschiedliche Wohnformen, die auch oder gerade für die Bevölkerungsgruppe der Älteren attraktiv sind, zu begrenzen. Bei späteren Anfragen privater Eigentümer und möglicher Betreiber für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage oder von seniorengerechten Wohnungen sind das Stadtplanungsamt beziehungsweise die Bauaufsicht beratend tätig. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen und die Genehmigungsfähigkeit sind bei entsprechenden Vorhaben im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufnahme der Nordweststadt ins Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt"ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1373 Betreff: Aufnahme der Nordweststadt ins Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" 1. Eine Aufnahme der Nordweststadt in ein Programm der Städtebauförderung kann erst nach vorheriger Prüfung aller in Frage kommenden Gebiete der Stadt Frankfurt am Main in Aussicht gestellt werden. Hierzu sind neben den sozialen Daten aus dem "Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" weitere Angaben, insbesondere zu städtebaulichen Problemlagen im Vergleich zu prüfen und abzuwägen. Um potentielle Stadtteile und Handlungsbedarfe zu ermitteln und zu konkretisieren wird der Magistrat in naher Zukunft eine solche Prüfung vornehmen. 2. Sollte die unter Nr. 1 genannte Prüfung einen Vorrang des Gebietes der Nordweststadt für eine Beantragung der Maßnahme in das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" zum Ergebnis haben, kann der Magistrat die erforderlichen Schritte für einen Programmantrag beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) in die Wege leiten. Bei einer Programmaufnahme durch das HMWEVW erfolgt die räumliche Festlegung des Gebietes durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. 3. Die Erfahrungen aus anderen Quartieren zeigen, dass die Städtebauförderung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und darauf aufbauenden Maßnahmen dazu geeignet ist, die Wohn- und Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Jedoch sind nicht alle sinnvollen Maßnahmen in diesen Programmen förderfähig, wie etwa die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands oder auch der barrierefreie Umbau von Wohngebäuden. Diese liegen im Ermessen der Eigentümerinnen und Eigentümer und können ggf. durch weitere städtische oder sonstige Förderprogramme unterstützt werden. Für die Umsetzung von Maßnahmen auf öffentlichen Flächen sind entsprechende Personalkapazitäten auf Seiten der Verwaltung notwendig, die derzeit in Teilen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 4. Erfahrungsgemäß ist für die Umsetzung eines Städtebauförderprogramms ein eigenständiges Quartiersmanagement notwendig, da dieses einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt hat als die Quartiersmanagements aus dem Programm "Aktive Nachbarschaften". Jedoch hat sich hier eine enge Zusammenarbeit andernorts bewährt. 5. Mit der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm muss gemäß der Förderrichtlinie des Landes eine entsprechende Steuerungs- und Beteiligungsstruktur für das jeweilige Quartier aufgebaut werden. Darin ist etwa die Einrichtung eines Beirats eingeschlossen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern lokaler Institutionen sowie Bewohnerinnen und Bewohnern zusammensetzt. Der Ortsbeirat ist ebenfalls im Beirat vertreten. Diese Struktur hat sich in vielen Gebieten bewährt. Zu Beginn eines Förderprogramms ist zudem die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts obligatorisch. Dieses wird unter breiter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie anderer Akteure erstellt. 6. Maßnahmen im Bereich energetische Sanierung von Wohngebäuden sowie deren barrierefreier Umbau sind bereits jetzt im Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestands förderfähig. Diese liegen jedoch im Aufgabenbereich der Eigentümer. Das Stadtplanungsamt berät diese gerne bei der Vorbereitung entsprechender Förderanträge. Das Klimareferat unterstützt zusätzlich die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dafür wird im Förderprogramm Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier - KfW 432 eine Förderung für Kommunen angeboten. Die Quartierskonzepte bilden eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete quartiersbezogene Investitionsplanung. Das Klimareferat der Stadt Frankfurt kann den Förderantrag für ein Quartierskonzept und ein Sanierungsmanagement bei der KfW stellen. Neben der Gebäudemodernisierung ist über das Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestands auch die Aufwertung des Wohnumfelds sowohl auf öffentlichen wie auch auf privaten Flächen förderfähig. Dazu zählt neben der Aktivierung und Neugestaltung von Freiflächen auch die Anlage von Mieterinnen-, Mieter- und Gemeinschaftsgärten. Maßnahmen auf den Flächen des Grünflächenamts können nicht zeitnah mit anderen Mitteln umgesetzt werden. 7. Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft betreut seit dem Jahr 2000 unterschiedliche Quartiere in Frankfurt am Main. Seit 2006 ist die Nordweststadt eines dieser Quartiere. Der Schwerpunkt des Programmes liegt auf der Förderung der sozialen Infrastruktur, der Initiierung sozialer Projekte sowie der Begleitung der sozialen Stadtteilentwicklung. Ein wichtiger Baustein hierbei ist die Vernetzung verschiedenster Organisationen, Einrichtungen, Vereine und Akteure im Stadtteil. Zudem fördert das Programm das Zusammenleben in der Nordweststadt, die Aktivierung und die Einbindung der Bewohnerschaft, mit dem Ziel, das Quartier und die Identifikation der Akteure vor Ort mit dem Stadtteil zu fördern. Das Quartiersmanagement des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft ist in der Nordweststadt erfolgreich aktiv und hat in dieser Zeit bereits viel bewegen können. Die Stadt Frankfurt am Main bietet zahlreiche bedarfsgerechte soziale Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit. Diese stadtweiten dezentral verorteten Programme und Maßnahmen sind vielfach offene Angebote. So werden z.B. im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) - in Kooperation mit dem Jobcenter - Personen durch Beratung, Qualifizierung, Berufsorientierung, Ausbildungsvorbereitung und geförderte Beschäftigung/Ausbildung an reguläre Beschäftigungen auf dem 1. Arbeitsmarkt herangeführt. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt mit vielen Angeboten der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit die Entwicklung junger Menschen. Die Angebote richten sich besonders an junge Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Einzelne der erwähnten Bausteine werden seit Jahren bereits vom Quartiersmanagement Nordweststadt des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft bearbeitet und umgesetzt. Allerdings müssen verschiedene Anliegen hintenanstehen bzw. können nicht in diesem Umfang bearbeitet werden, da sowohl personelle als auch finanzielle Kapazitäten fehlen. Hier könnte mit Kooperationsprojekten Abhilfe geschaffen werden. Dies betrifft natürlich insbesondere Projekte, die baulicher Veränderungen und Neugestaltungen bedürfen. Der Magistrat wird unaufgefordert erneut berichten, sobald zu den Punkten 1 und 2 neue Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem ToilettenkonzeptST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1374 Betreff: Inklusives Bauen von Schulen nur mit differenziertem Toilettenkonzept Die Beschlussfassung der "Planungsrichtlinien für inklusives Bauen von Schulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1861, M 59) lässt nicht eindeutig annehmen, dass die vorgesehenen Einraumtoiletten zusätzlich zu den bisherigen Sanitärbereichen vorzusehen sind, obgleich diese der Zielsetzung zur Einführung von Unisex-Toiletten zugrunde liegt. Vor dem Hintergrund einen diskriminierungsfreien Zugang für alle zu ermöglichen, erfolgt die Umsetzung der Sanitärbereiche mit dieser zusätzlichen Option projektspezifisch in Absprache mit der Schulgemeinde. Dabei ist der Fokus auf den Schutz der Kinder gerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.06.2022, OA 204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1375 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Magistrat -Amt für Bau und Immobilien- hat bereits einen Standort (Seehofpark) für ein Pilotprojekt zum Einsatz einer Komposttoilette festgelegt. Für die in der Anregung dargelegten Standorte wird das Amt für Bau und Immobilien in Abstimmung mit dem Grünflächenamt den Ort hinsichtlich der Umsetzbarkeit überprüfen. Dabei wird geprüft, ob die vorgesehenen Standorte für das Aufstellen einer Komposttoilette hinsichtlich Beschaffenheit geeignet sind und ob die Erreichbarkeit des für die Ver- und Entsorgung der Materialien und Abfälle vorgesehenen Fahrzeugs ohne Weiteres gegeben ist. Eine Umsetzung setzt die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt 2024/2025 voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr PraunheimST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1376 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Im Jahr 2017 wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1460 vom 01.06.2017 (M 85) die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben für Gerätehäuser der Frankfurter Freiwilligen Feuerwehr erneut fortgeschrieben, da zahlreiche Gerätehäuser der ehrenamtlichen Stadtteilfeuerwehren (oftmals seit geraumer Zeit) nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus und darüber hinaus auch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes und der für Feuerwehrhäuser gültigen DIN 14092 entsprechen. Die Liste ist aufgrund umfangreicher gutachterlicher Beurteilungen des Zustandes der vorhandenen Gerätehäuser entstanden und die erforderlichen Baumaßnahmen in Abstimmung mit dem Stadtbrandinspektor entsprechenden Prioritäten zugeordnet worden. In der Liste der noch offenen Projekte ist auch der vorgesehene Neubau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Praunheim enthalten. Dafür sind in der Finanzplanung der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG entsprechende Mittel enthalten. Die Refinanzierung dieser Investitionsmittel erfolgt über das Budget der Branddirektion durch Zahlung einer Kostenmiete aus dem Ergebnishaushalt unter Anrechnung der mit der M 85 bereitgestellten Mittel. 1. Wurde inzwischen ein Grundstück gefunden/erworben? Eine große Hürde bei der Umsetzung der geplanten Neu- und Umbauten stellt in der Regel die mangelnde Verfügbarkeit einsatztaktisch geeigneter Grundstücke dar. Ende des letzten Jahres sind jedoch Verhandlungen mit dem Amt für Bau und Immobilien hinsichtlich eines möglicherweise in Frage kommenden, aber derzeitig anderweitig genutzten Grundstücks aufgenommen worden. Die Abstimmungsgespräche dauern noch an. 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? Aus Kapazitätsgründen innerhalb der BKRZ GmbH & Co. KG können die Baumaßnahmen nur für ein bis zwei Gerätehäuser parallel umgesetzt werden. Nach Abschluss der gegenwärtigen Bau- und Planungsmaßnahmen für die Freiwilligen Feuerwehren ist der mögliche Baubeginn für einen Neubau eines Gerätehauses für die FF Praunheim nach derzeitigem Planungsstand für das Jahr 2026 vorgesehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die aktuellen Grundstücksverhandlungen zum Erfolg führen und die Refinanzierung im Hoheitshaushalt beordnet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 653
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit im Nordpark BonamesST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1377 Betreff: Sauberkeit im Nordpark Bonames Der Grillplatz im Nordpark wird derzeit zweimal wöchentlich gesäubert. Dabei werden auch die Papierkörbe geleert. Alle übrigen Flächen werden einmal pro Woche gesäubert. Auch dort erfolgt zeitgleich die Papierkorbleerung. Diese Frequenz reicht nach Ansicht des Fachamtes aus. Unregelmäßige, illegale Ablagerungen von sperrmüllähnlichen Abfällen sind mit zusätzlichen Papierkörben nicht zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet WestrandST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1378 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Magistrat plant derzeit die vorzeitige Eröffnung der Kita südlich am Riedsteg auf der in Rede stehenden Fläche am Westrand und wird die Finanzierung entsprechend sicherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 10 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Abfallbehälter in PreungesheimST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1379 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Zu Punkt 1: Am Ende der kleinen Gasse zur Goldpeppingstraße besteht keine Möglichkeit einen Papierkorb anzubringen. Dies würde das Aufstellen eines Pollers durch das Amt für Straßenbau und Erschließung voraussetzen. Da sich am Ende zur Jaspertstraße - d.h in ca. 70 Meter Entfernung - bereits ein Papierkorb befindet, besteht hier jedoch keine Notwendigkeit. Zu Punkt 2: Der gewünschte Papierkorb am Zebrastreifen wird demnächst von unserem Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), angebracht. Die entsprechenden Leerungen erfolgen einmal wöchentlich (Reinigungsklasse -RKL- I) im Rahmen der regelmäßigen Satzungsreinigungen. Die FES GmbH ist hier planmäßig immer freitags vor Ort. Zu Punkt 3: Die Renettenstraße ist eine reine Wohnstraße ohne Geschäftstreibende. Zuletzt wurde der angrenzende Bereich "Am Klarapfel" mit zwei weiteren Papierkörben ausgestattet. Insofern besteht aktuell nach Einschätzung des Magistrats keine Notwendigkeit für weitere Papierkörbe. Eine Beschwerdelage ist uns zudem nicht bekannt. Die Reinigungsmannschaft wird den Bereich auch künftig im Auge behalten, um auf etwaige negative Entwicklungen reagieren zu können. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3735
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsmittel zur ESB-Erweiterung einstellenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1380 Betreff: Planungsmittel zur ESB-Erweiterung einstellen Der Magistrat hat zwischenzeitlich das Gebäude der alten Berkersheimer Grundschule für die Erweiterung des Horts von Kita Frankfurt nutzbar gemacht. Darüber hinaus ist das Angebot an ESB-Plätzen an der Grundschule Harheim zum Schuljahr 2022/2023 um zehn Plätze aufgestockt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.11.2018, EA 201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am LausbergST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1381 Betreff: Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am Lausberg Prinzipiell steht der Magistrat der Anregung positiv gegenüber. Technische Details müssten noch geklärt werden, bevor es zur Umsetzung käme. Da im Haushalt 2023 keine Mittel für solche Zusatzaufgaben zur Verfügung stehen, wäre eine Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget hilfreich. Als Kalkulationshilfe ist ein Betrag von 150€ pro m2 anzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3727
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am WiesengartenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1382 Betreff: Hangwasseraustritt am Berkersheimer Spielplatz am Wiesengarten Vorläufige Stellungnahme: Ende Juni findet ein Gespräch mit einer Fachfirma statt. Der Magistrat wird danach wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 624 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 556Ä - Messeviertel/HemmerichswegST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1383 Betreff: Vorzeitige Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg Gerne kommt die Verwaltung dem Angebot zur vorzeitigen Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs, wie mit Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87, angeboten, nach. Angedacht war in diesem Zusammenhang eine Information und Vorstellung für die Mitglieder des Ortsbeirats, um auf gegebenenfalls aufkommende Fragen aus der Bürgerschaft, die an den Ortsbeirat herangetragen werden, reagieren zu können. Eine umfassende Vorstellung der Planung in der Öffentlichkeit hingegen, erscheint nicht notwendig und zielführend, da die gesetzlich vorgesehene Beteiligung als geeignetes und darüber hinaus deutlich exklusiveres Informationsangebot unmittelbar bevorsteht. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird der Bebauungsplanentwurf nebst Textteil und Begründung zur öffentlichen Einsicht in den Räumen des Planungsdezernats ausgehängt sowie zusätzlich über die Homepage des Stadtplanungsamtes auch digital zur Verfügung gestellt. Rückfragen können eins zu eins an die Planauskunft des Stadtplanungsamtes gerichtet und Stellungnahmen zur Planung unmittelbar abgegeben werden. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung Kontakt zum Ortsbeirat zur Vereinbarung eines separaten Termins zur Vorstellung der Planung aufnehmen. Aus Sicht der Verwaltung eignet sich ein Termin in der 29. Kalenderwoche, um noch vor der Sommerpause und gleichzeitig in engem terminlichen Zusammenhang zur öffentlichen Auslegung über die Planung zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1384 Betreff: Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021 Zu 1. Die im März 2021 durch den Brand beschädigten Räume können seit dem 07.02.2022 wieder vollständig von der Schule genutzt werden. Zu 2. Eine bauliche Lösung für die Stellung der Container auf dem Schulgrundstück konnte nun gefunden werden. Aktuell wird nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht. Zu 3. Der Schule stehen derzeit weiterhin Räume in der Hermann-Herzog-Schule zur Verfügung. Hier können insgesamt 6 Klassen gleichzeitig unterrichtet werden. Die Liegenschaft befindet sich in einer Entfernung von 2,1 km Fußweg zum Standort der Ziehenschule. Zusätzlich besteht eine Nutzungsvereinbarung über 3 Räume in der gegenüberliegenden kath. Pfarrei St. Franziskus. Zu 4. Bedingt durch die unter Punkt 3 erwähnten Ersatzräumlichkeiten besteht derzeit kein akuter Raumengpass in der Ziehenschule. Für die nachhaltige Erweiterung der Liegenschaft gibt es derzeit noch keinen belastbaren Zeitplan. Nach heutigem Planungsstand rechnet der Magistrat mit einem Baubeginn zum Schuljahr 2024/25. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Beschluss der Bau-und Finanzierungsvorlage, den vorhandenen Haushaltsmitteln und den Ergebnissen der sich anschließenden Ausschreibungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen aufST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1385 Betreff: Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen auf Zu 1.: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu 2.: Der Magistrat hat sich mit der Grundstückseigentümerin mit Unterstützung von städtischen und externen Immobilienexperten und Gutachtern abgestimmt. Umfassende Studien zur Grundstücksbewertung sind erarbeitet und qualitätsgesichert worden. Bei den Abstimmungen mit der Eigentümerin stellte sich heraus, dass, eine grundsätzliche Einigung vorausgesetzt, der optimistische Übergabezeitpunkt des bebauten Grundstücks angesichts der benachbarten, heute bestehenden Großbaustelle im Jahr 2028 läge. Dann wäre der heutige Gebäudebestand der Eigentümerin weiterhin vorhanden und das Grundstück noch nicht baureif. Abriss-, Baustelleneinrichtungs-, Erd- und Bauarbeiten für die neue Spielstätte können angesichts der komplexen baustellenlogistischen Situation für das unmittelbar benachbarte Ensemble Central Business Tower an der Ecke Neue Mainzer Straße 57-59 / Junghofstraße 27 aller Voraussicht nach nicht parallel erfolgen. Vor dem Hintergrund des desolaten Zustands der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz ist dieser Zeithorizont für den Beginn der Vorarbeiten für den Neubau einer Spielstätte keine befriedigende Option, zumal die Planbarkeit zusätzlich eingeschränkt würde. Für eine perspektivenreiche Zukunft der Städtischen Bühnen ist der sichere und rasche Umsetzungsbeginn ausschlaggebend. Um eine solche Perspektive schnellstmöglichen Bauens zu gewährleisten, bietet sich die Realisierung von Oper und Schauspiel auf stadteigenem Grund und Boden an. Auch wurde dokumentiert, dass die Eigentümerin an einem Verkauf der Liegenschaft kein Interesse hat. Andere denkbare Modelle wie zum Beispiel Partnerschaften zwischen Stadt und Privatwirtschaft (dabei auch Mietlösungen von Bestellbauten) sind bei einem für Frankfurt derart wichtigen Bauwerk mit daseinsvorsorgebezogener Nutzung keine ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Lösung. Zu 3.: Die Schutzsatzung Wallservitut regelt unter anderem, dass die Errichtung von Bauten, welche die Bebauungsgrenze zur Wallanlage hin überschreiten, nur mit Einschränkungen möglich ist. Ausnahmen von den Bestimmungen der Schutzsatzung Wallservitut sind gemäß Paragraph 12 nur im öffentlichen Interesse aufgrund besonderen Gemeindebeschlusses möglich: §1 Wallservitut "Die . . Wallgrundstücke dürfen nach der städtischen Anlage hin nur bis zu der Linie bebaut werden, welche auf dem zugehörigen Plan gelb eingetragen ist (hintere Bebauungslinie)." §12 Wallservitut "Ausnahmen . . können nur im öffentlichen Interesse auf Grund besonderen Gemeindebeschlusses gewährt werden." Das betraf z. B. die "Alte Oper" (1880) und das Schauspielhaus (1902). Zu 4.: Für die Neubauplanung der "Zukunft der Städtischen Bühnen" wurden vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) die Standortvarianten stadtklimatisch analysiert, verglichen und gutachterlich beurteilt. Die Betrachtungen durch INKEK umfassen den Einfluss möglicher Neubauten auf die Vegetation, die Auswirkungen auf eine potenzielle Kühlung nehmen könnte, sowie Verschattung, Belüftung und das Überwärmungspotenzial. Neben den zu erwartenden Effekten am Standort selbst wurden die Einflüsse auf die Umgebung eingeordnet, um auch Aussagen hinsichtlich stadtklimatischer Chancen zu formulieren. Zusammenfassend kommt die Bewertung der stadtklimatischen Wirkung zu folgendem Ergebnis: Variante 1 (Willy-Brandt-Platz Oper mit Werkstätten und Probebühnen / Wallanlage Schauspiel mit Probebühnen plus externes Lagerzentrum): Durch die Intensivierung der Bebauungssituation im Bereich Willy-Brandt-Platz kommt es zu einer Verknüpfung der Überwärmungsgebiete (Bahnhofsviertel - Innenstadt), der Pufferbereich der Wallanlagen geht im südlichen Bereich verloren. Kleinräumliche Wechselwirkungen Wallanlage - Main werden durch die neue Barriere Willy-Brandt-Platz unterbunden. Nachteil: Großflächige Versiegelung / Bebauung parkähnlicher Strukturen der Wallanlagen. Variante 2 (Willy-Brandt-Platz Schauspiel mit Werkstätten und Probebühnen / Neuer Mainzer Straße Oper mit Probebühnen plus externes Lagerzentrum): Geringe Intensivierung und westliche Erweiterung der Wärmeinsel "Neue Mainzer Straße" und geringe Reduzierung des wichtigen Puffer- und Übergangsklimatops. Kein negativer Einfluss auf die Belüftung. Vorteil: Ort mit Bestandsgebäuden wird genutzt, keine weitere Versiegelung im relevanten Rahmen. Neubau (Schauspiel) am Willy-Brandt-Platz kann zu einer Verbesserung der klimatischen Situation im Vergleich zum Bestand führen. Variante 4 (Willy-Brandt-Platz Doppelanlage mit Probebühnen plus externes Werkstatt- und Lagerzentrum): Erhält stadtklimatischen Ist-Zustand. In Bezug auf die "Stadtklimatischen Chancen" infolge des Bestands-Rückbaus bzw. der Neuplanung führen die Gutachter folgende allgemein gültige Aspekte an: Im Rahmen einer Neuplanung muss dem Stadtklima eine Schlüsselrolle zukommen. Die Einbringung von Vegetation kann mehrere klimawandelbedingte Probleme gleichzeitig lindern: Durch die Wasserverdunstung an der Blattoberfläche entsteht ein Kühlungseffekt und je nach Pflanzenart (besonders bei großkronigen Bäumen) kann auch der Schattenwurf auf Freiflächen oder Gebäudefassaden eine große Erleichterung bringen. Zudem leistet die Kohlenstoffspeicherung in der Biomasse einen Beitrag zum Klimaschutz und die Filterleistung der Pflanzen verbessert die Luftqualität. Eine solche Begrünung kann auf unterschiedlichste Weisen erfolgen: Durch das Anlegen von Grünflächen, Fassaden- oder Dachbegrünungen oder Baumpflanzungen. Zu 5.: Selbstverständlich haben stadtintern Abstimmungen zu diesen Themen stattgefunden. Abhängigkeiten zwischen dem Projekt Zukunft der Städtischen Bühnen sowie einem neuen Hochhausrahmenplan sind nicht kausal. Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu 7.: Alle drei derzeit noch erwogenen Standortvarianten bieten dank ihrer innerstädtischen Lage eine grundsätzlich sehr gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Vor diesem Hintergrund liegt dennoch der ganz besondere Vorteil des Standorts Willy-Brandt-Platz (bei der Spiegellösung und der Doppelanlage) in der unmittelbar gegebenen Verknüpfung der künftigen Gebäude der Oper und des Schauspiels mit den Haltepunkten von 6 U-Bahn- und 3 Straßenbahnlinien. Auch der S-Bahn- und Fernverkehr am Hauptbahnhof ist mit den genannten Verbindungen vom Willy-Brandt-Platz aus in wenigen Minuten wettergeschützt zu erreichen. Beim Standort Neue Mainzer Straße sind die Haltestellen Taunusanlage (nur S-Bahn) fußläufig in 250 m, Alte Oper (2 U-Bahn-Linien) in 400 m und Willy-Brandt-Platz (U- Bahn und Straßenbahnanschlüsse s. oben) in 500 m Entfernung gelegen. Auch wenn dies noch immer vergleichsweise kurze Entfernungen sind, ist - etwa bei regnerischem oder kaltem Wetter - für die Besucherinnen und Besucher der Oper die ÖPNV-Erschließung am Willy-Brandt-Platz in Quantität und Qualität als deutlich hochwertiger einzustufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird die Grünfläche Am Wasserturm realisiert?ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1386 Betreff: Wann wird die Grünfläche Am Wasserturm realisiert? Grundsätzlich obliegt die Planung und Durchführung der Arbeiten gemäß Städtebaulichem Vertrag dem Investor in enger Abstimmung mit dem Magistrat. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: 1. Die Herstellung der Grünfläche Am Wasserturm ist noch nicht ausgeschrieben. 2. Die Ausführung der Arbeiten zur Herstellung der Grünfläche ist für Beginn 2024 geplant. 3. Die Öffnung ist nach Fertigstellung der Ausführungsarbeiten geplant. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2024 der Fall sein. 4. Mit den Eigentümern der anliegenden Grundstücke, über die der Zugang zur Idsteiner Straße erfolgt, steht der Magistrat im Kontakt. Gespräche zur Abstimmung werden derzeit geführt. 5. Der Magistrat erwartet durch zukünftige Baustellen in der Nähe keine Verzögerung im Zeitplan. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3756
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ukrainische Ü65 Geflüchtete in FrankfurtST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1387 Betreff: Ukrainische Ü65 Geflüchtete in Frankfurt Zu Frage 1: - 703 Personen über 65 Jahren wurden durch die Ausländerbehörde erfasst, - 300 Personen über 65 Jahren befinden sich in städtischen Unterkünften, - 323 Personen über 65 Jahren erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Zu Frage 2: Die Stadt Frankfurt am Main hält für die Unterbringung von geflüchteten oder wohnungslosen Menschen Plätze in Hotels, Not- und Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnungen vor. Ukrainische Geflüchtete über 65 Jahren sind zum einen in solchen kommunalen Übergangsunterkünften untergebracht. Zum anderen leben weitere rund 7% der Leistungsbezieher:innen in angemieteten Privatwohnungen bzw. bei Familienangehörigen. Wie viele Menschen unabhängig von existenzsichernden Leistungen in eigenem Wohnraum oder bei Bekannten bzw. ihren Familien leben, ist nicht bekannt. Zu Frage 3: Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen werden vom Land Hessen betrieben. Im Stadtgebiet Frankfurt befindet sich keine Erstaufnahmeeinrichtung. Aus diesen Gründen können keine Angaben zur Verweildauer von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht werden. Die Zuständigkeit liegt hier beim Regierungspräsidium. Zu Frage 4: Das Thema Gesundheit ist bei geflüchteten Senior:innen aus der Ukraine der wichtigste Aspekt. Dieser hat erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche. Die Personengruppe hat einen hohen Beratungsbedarf bei der Vereinbarung von ärztlichen Terminen, der Organisation von Sprachmittler:innen, der Beantragung und Ermittlung von Pflegegraden und der Koordination ambulanter Hilfen. Die Teilnahme an Angeboten außerhalb der Unterkunft/Wohnung, wie z.B. an Sprachkursen und kulturellen Veranstaltungen, werden maßgeblich vom gesundheitlichen Zustand der Menschen beeinflusst. Zudem können gesundheitliche Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe hinderlich sein und folglich auch für den Aufbau einer Tagesstruktur. Eine Vielzahl ukrainischer Senior:innen, die in städtischen Unterkünften untergebracht sind, befasst sich mit der Entscheidung in Deutschland zu bleiben oder in die Ukraine zurückzukehren. Aktuell tendieren die meisten Personen dieser Gruppe dazu perspektivisch in Frankfurt bleiben zu wollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 27.06.2022, KA 25
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen über neue Möglichkeiten im AusländerrechtST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1388 Betreff: Informationen über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht Durch Verfügung des Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.02.2023 an die nachgeordneten Ausländerbehörden wurde ein vereinheitlichtes Verfahren etabliert. Gleichzeitig wurde damit ein Erlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 07.02.2023 umgesetzt. Für Frankfurt am Main bedeutet dies, jede hier geduldete Person wird anlässlich der nächsten Vorsprache zur Duldungsverlängerung persönlich über die Möglichkeiten, die das Chancenaufenthaltsrecht bietet, bzw. von ihnen im Gegenzug fordert, informiert. Voraussetzung ist, dass zumindest ein fünfjähriger Aufenthalt in Deutschland anerkannt werden kann. Parallel hierzu wird ein ausführliches, durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zur Verfügung gestelltes Informationsschreiben ausgehändigt, in dem u. a. für Frankfurt am Main auch auf die Beratung und Unterstützung durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten hingewiesen wird. Gleichzeitig erhalten die Vorsprechenden die Möglichkeit, direkt einen bereits vorbereiteten Antrag auf Erhalt des Chancenaufenthaltsrecht zu stellen oder Bedenkzeit zu erbitten oder zu erklären, dass sie einen Antrag nicht stellen möchten. Alle in Frankfurt am Main geduldeten Personen haben bereits anlässlich der letzten Duldungserteilung einen neuen Termin zur Vorsprache erhalten, der mit dem Ablauf der erteilten Duldung korrespondiert. Da Duldungen regelmäßig nur für kurze Zeiträume erteilt werden, ist davon auszugehen, dass alle potenziell Begünstigten innerhalb der nächsten Wochen nicht nur über die Möglichkeiten des Chancenaufenthaltsrecht persönlich und schriftlich informiert werden, sondern auch die Möglichkeit der Antragstellung erhalten. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass es nach groben Schätzungen in Frankfurt am Main ca. 950 Personen geben könnte, die von dem Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten. Da zum Stand 22.03.2023 bereits 255 Anträge eingegangen sind, scheinen die Informationen hierüber insgesamt durchaus vorzuliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der StephensonstraßeST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1389 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Magistrat sieht keine Möglichkeit die Wünsche des Ortsbeirates umzusetzen, da es sich um private Flächen handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der OstzeilST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Betreff: Begrünung der Ostzeil Eine abschließende, belastbare Aussage kann nach so einem kurzen Zeitraum nicht getroffen werden, zudem die äußeren Bedingungen in den letzten Monaten sehr positiv für die Vegetation waren und derzeit nur eine Momentaufnahme möglich ist. Die Bäume entwickeln sich der Art entsprechend, die Unterpflanzung trägt zum positiven Gesamteindruck bei, die Einfassung erleichtert das Wässern und schützt den Wurzelbereich vor Verdichtung durch Überlaufen des Baumbeetes. Derzeit erarbeitet der Magistrat ämterübergreifend ein Konzept, wie eine nachhaltige Baumpflanzung auf der östlichen Zeil sein wird. Hier fließen natürlich auch die weiteren Ergebnisse des Versuches ein. Sobald das abgestimmte Konzept vorliegt, wird selbstverständlich der Ortsbeirat informiert und eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Antrag vom 11.06.2024, OF 1290/1 Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Staudenstreifen im HühnerwegST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1391 Betreff: Staudenstreifen im Hühnerweg Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Entsiegelung der Pflasterflächen und eine Begrünung zwischen den Kastanien. Gegenüber der Hausnummer 2 - 14 im Hühnerweg befinden sich neun Bäume. Die Flächen zwischen den einzelnen Baumscheiben sind derzeit mit Verbundpflaster versiegelt, die versiegelten Flächen sind in der Summe rund 100 Quadratmeter groß. Das Amt für Straßenbau und Erschließung muss zunächst die Trassenlage prüfen. Wenn eine Entsiegelung möglich ist, wird sich der Magistrat über die Umsetzung des Vorschlags abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. ÄnderungST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1392 Betreff: Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung Wie mit Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87, bereits mitgeteilt, verfolgt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main das Ziel, die Mobilität im Stadtgebiet nachhaltig und mit dem Schwerpunkt auf den Umweltverbund zu organisieren. Grundlegend gelten bei der Ermittlung der Anzahl notwendiger Stellplätze zunächst die Regelungen der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main mit der dazugehörigen Zonenkarte. Diese wurde auf Grundlage einer eingehenden Analyse der Erschließungssituation mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV erstellt und stellt somit zunächst die Basis zur standortspezifischen Einschränkung der Stellplatzzahlen dar. Gleichzeitig ist bei der Erarbeitung und Erstellung eines neuen Bebauungsplanes immer auch die konkrete Verkehrssituation vor Ort und die durch die Planung zu erwartenden Auswirkungen zu betrachten. Aus dieser Betrachtung und Abwägung der Belange, leiten sich gegebenenfalls erforderliche Festsetzungen zur Reduzierung der Stellplatzzahlen ab. In diesem Zuge ist jedoch immer auch zu beachten, welche (negativen) Auswirkungen eine Reduzierung der Stellplatzzahl beispielsweise auf den Parkdruck im öffentlichen Raum nach sich zu ziehen vermag. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, in dem die in der Stellplatzsatzung als Option zur nachhaltigen Reduzierung der Anzahl notwendiger Stellplätze vorgesehenen "besonderen Maßnahmen" zusammengefasst werden, ein probates Mittel. Hierdurch wird den Investor:innen einerseits erleichtert, die Anzahl an Pkw-Stellplätzen zu reduzieren, gleichzeitig müssen sie Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen ergreifen und einen organisatorischen sowie finanziellen Beitrag zur Förderung des Umweltverbundes leisten . Im konkreten Fall des Bebauungsplans Nr. 556 Ä sieht der aktuelle Stand des Bebauungsplanentwurfs eine Festsetzung zur Reduzierung der Stellplatzzahl dergestalt vor, dass eine Reduzierung der Anzahl erforderlicher Stellplätze bezogen auf das Hochhaus-Baufenster, wie bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 556 auf maximal 130 Stellplätze vorgenommen wird. Eine weitergehende Einschränkung erfolgt jedoch mit Blick auf die vorgenannten Ausführungen nicht. In konkreten, überschlägig ermittelten Zahlen bedeutet dies, dass unter Beachtung der Vorgaben der Stellplatzsatzung und der zusätzlichen Einschränkung für die Teilfläche Hochhaus für die Flächen um das ehemalige Polizeipräsidium mit derzeitigem Planungsrecht (B 556) insgesamt bis zu 700 Stellplätze zulässig sind. Ohne die zusätzliche Einschränkung für den Hochhausstandort wären es bis zu 1.400 Pkw-Stellplätze. Aus diesem Grund wird die Einschränkung für den Hochhausstandort auf maximal 130 Stellplätze beibehalten. Damit ergibt sich für das Gebiet aus den Nutzungen nach neuem Planungsrecht (B 556 Ä) und der Anwendung der Stellplatzsatzung eine maximal zulässige Stellplatzzahl von insgesamt circa 550 Pkw-Stellplätzen. Vor dem Hintergrund des im Kraftfahrzeugverkehr hochbelasteten angrenzenden Straßennetzes, wurde mit den Investoren darüber hinaus vertraglich vereinbart, die Zahl der Stellplätze weiter zu reduzieren und stattdessen objektbezogene Maßnahmen zu Gunsten einer stadtverträglichen Mobilität der zukünftigen Nutzer der Liegenschaften umzusetzen. Unter Anwendung des § 1 (5) der Stellplatzsatzung kann auf 50 Prozent der Stellplätze verzichtet werden, wenn der Stellplatzbedarf durch "besondere Maßnahmen" nachhaltig verringert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.01.2023, OA 312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz BeethovenplatzST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1393 Betreff: Spielplatz Beethovenplatz Vorläufige Stellungnahme: Die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Beethovenplatz ist aktuell nicht geplant. In der Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 383 wird lediglich die grundsätzliche Möglichkeit bestätigt. Für die hier angeregten Einbauten, die ausschließlich Flächen im öffentlichen Straßenraum betreffen, sind intensive dezernatsübergreifende Abstimmungen erforderlich, die noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kastanien im nördlichen Hühnerweg vor Trockenheit schützenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1394 Betreff: Kastanien im nördlichen Hühnerweg vor Trockenheit schützen Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Entsiegelung von Pflasterflächen zugunsten weiterer Begrünung. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird der Anregung entsprechen und die Flächen zwischen den Baumscheiben und der Fahrbahn entsiegeln. Diese Maßnahme wird entsprechend im Entsiegelungskonzept aufgenommen. Es entfallen dabei keine Parkplätze. Die Fahrbahn- und Parkplatzsanierung des Hühnerwegs wurde im mittelfristigen Jahresbauprogramm aufgenommen. Daher wird der Einbau von wasserdurchlässigem Asphalt zwischen den einzelnen Baumscheiben zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Die Anregung wird jedoch in der Planung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen, sondern zur Baumbewässerung nutzenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1395 Betreff: Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen, sondern zur Baumbewässerung nutzen Der Wasserspielplatz an der Zeppelinallee wurde im August 2022 aufgrund eines schwerwiegenden Wasserrohrbruchs vom Wassernetz getrennt. Der Wasserrohrbruch ist mittlerweile wieder vollständig repariert, so dass die Anlage für den Sommer vollständig betriebsbereit ist. Baumpflanzungen in der Nähe von Spielbereichen oder Sandkästen sind aufgrund ihrer Schattenwirkung sinnvoll, können jedoch nur dann realisiert werden, wenn diese außerhalb des Fallschutzbereiches stehen. Am Wasserspielplatz Zeppelinallee kann leider keine Baumpflanzung erfolgen. Das Grünflächenamt wird aber die Aufstellung eines Sonnenschirmes veranlassen, sofern dies aus Platzgründen möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1396 Betreff: Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführen 1. Das Stadtschulamt und Kita Frankfurt wurden vom Grünflächenamt vorab über das Bauvorhaben informiert. Weiterhin steht das für die Beteiligungsleistungen beauftragte Büro mit den Kinderbeauftragten Sachsenhausen Nord und Süd sowie der Elterninitiative E.I.S. in Kontakt, um möglichst viele von der Planung Betroffene zu ermitteln. Diese wichtigen Akteur:innen werden über diverse Formate wie bspw. Ideen- und Planungswerkstätten aktiv in den Beteiligungsprozess eingebunden und in dem Zuge kontaktiert. 2. Die Leistungen des Beteiligungsbüros beinhalten u.a. Öffentlichkeitsarbeit, welche in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt erfolgt und die Öffentlichkeit mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf über anstehende Termine und Veranstaltungen informieren soll. 3. Das Spielhaus im Zuge der Planung abzuschaffen ist nicht im Sinne des Grünflächen-amtes. Die Ausführungsarbeiten sollen in enger Abstimmung mit dem E.I.S.-Spielhaus erfolgen, um eine tragbare Übergangslösung zu finden. 4. siehe Punkt 3. 5. Ziel auf dem Brückenspielplatz ist die Herstellung eines inklusiven Spiel- und Erfahrungs-raumes für Kinder und Jugendliche. Dabei sollen möglichst viele Sinne angesprochen und ausdrücklich Spielgelegenheiten für Kinder mit und ohne Behinderung geschaffen werden. Die Auswahl der Spielgeräte basiert auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung. 6. Aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung mit Anlieger:innen wurde der Ballfangzaun 1992 zurückgebaut. Bereits 2008 erfolgte eine Anregung an den Magistrat, in der um eine Wiederinstandsetzung des Bolzplatzes gebeten wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 112 kam dieser zu dem Ergebnis, dass aufgrund mangelnder Rechtssicherheit und der Möglichkeit zum Bolzen auf dem ca. 250 m entfernten Oppenheimer Platz, eine Reaktivierung des Bolzplatzes nicht erfolgen kann. Da technische Lösungen nicht geeignet sind, wird an dieser Auffassung festgehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnensegel für den MerianplatzST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1397 Betreff: Sonnensegel für den Merianplatz Auf dem westlichen Merianplatz steht im Sandkasten seit Jahren ein großer Sonnenschirm. Sonnensegel sind in diesem Bereich nicht erforderlich. Die Schaukelflächen am östlichen Ende sind durch vorhandene Bäume natürlich beschattet. Die Ballspielfläche mit Sonnensegel zu überspannen wäre kontraproduktiv, da die Segel den Spielbetrieb einschränken würden. Als Ersatz für die abgebaute, morsche Sitz- und Spiellandschaft am Container ist eine schattenspendete Pergola mit Sitzgelegenheit geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften Sanie-rungST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1398 Betreff: Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften Sanie-rung Die Folgen einer Komplettsperrung für das E.I.S.-Spielhaus sind für den Magistrat nachvollziehbar. Das Grünflächenamt beabsichtigt eine Einteilung in Bauabschnitte in enger Abstimmung mit dem E.I.S. Spielhaus vorzunehmen, um eine tragbare Übergangslösung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der Sachstand der oberen Günthersburgallee?ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1399 Betreff: Wie ist der Sachstand der oberen Günthersburgallee? Die Eibe vor dem Rondell oberhalb des Kreuzungsbereich zur Rothschildallee wird zeitnah aufgeastet. Die Heckeneinfassungen werden dieses Jahr beginnend sukzessiv erneuert und in den Lücken wird nachgepflanzt. Die Feuerdornhecke wird im Hinblick auf den Vogelschutz erst im Herbst nach dem 1. Oktober auf 1,20 m zurückgeschnitten. Damit soll die Blickachse der Allee bewahrt werden. Statt der geplanten, kleineren Staudenbeete in den Randzonen der Rasenflächen wird das Rosenrondell (ehem. Brunnen) umgewandelt zu einem großen Staudenbeet. Es sind weitere Sitzgelegenheiten in Höhe der Hartmann-Ipach-Straße vorgesehen. Die Mähgänge sind bereits auf 2x jährlich reduziert worden, damit sich hier eine artenreiche Blütenwiese entwickeln kann. Es wird erwartet, dass damit weniger Gassigänge mit Hunden stattfinden werden, diese können nun auf die neue Hundeauslauffläche am Alleenring ausweichen. Die krähensicheren Müllbehälter / Müllgaragen werden zeitnah aufgestellt. Eine abschließende Zustimmung des Denkmalamtes steht aktuell noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt WestST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1400 Betreff: Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Bei der "Rodung eines Lärmschutzwäldchens" handelt es sich um Rückschnittmaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes, Autobahnmeisterei Frankfurt. Rückschnittmaßnahmen von Gehölzen entlang von Autobahnen sind nicht generell verboten, solange es sich nicht um Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 Bundesnaturschutzgesetz handelt oder die Maßnahmen dem Zielzustand eines Planfeststellungsbeschlusses zuwiderlaufen. Die Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt hat die Rückschnittmaßnahmen im Jahr 2022 dokumentiert. In der aktuellen Vegetationszeit wird festgestellt, inwieweit die zurückgeschnittenen Gehölze durch neue Austriebe wieder einen dichten Gehölzbestand entwickeln können. Erst nach Abschluss der Feststellungen kann darüber eine Entscheidung getroffen werden, ob die Maßnahmen einen Rechtsverstoß darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3670 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WLAN an der BonifatiusschuleST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1401 Betreff: WLAN an der Bonifatiusschule Die Bonifatiusschule gehört zu den im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählten 14 Pilotschulen für die Ausstattung mit WLAN. Gemäß dem Konzept, eine anhand der Schüler/innenzahl quotierte Anzahl Lernzonen mit WLAN auszustatten, erhielt die Schule WLAN in drei Klassenräumen. Die Räume konnten von der Schule bestimmt werden. Zusätzlich wurde das Lehrerzimmer mit WLAN versorgt. Die Installation der Access-Points erfolgte im April 2019, am 30.04.2019 wurde das WLAN aktiviert und die Schule erhielt die Freigabe zur Nutzung. Bestandteil des Projektes war außerdem die Ausstattung mit mobilen Endgeräten. Die Schule entschied sich für ein Tablet-Modell (zur Wahl standen außerdem Notebooks und ein sog. Convertible). Nach der hierfür ebenfalls festgelegten Quote erhielt die Bonifatiusschule 31 Geräte in einem für das Aufladen und die Fernwartung genutzten Tabletwagen. Das flexible WLAN-Konzept sieht drei WLAN-Netze für die Schulen vor: - Das "EDU-WLAN" für die in das pädagogische Netz eingebundenen Geräte, in diesem Fall die genannten Tablets. Hier stehen alle Funktionen des pädagogischen Netzes zur Verfügung (Zugriff auf die Schulserver, sicheres Internet, Druckfunktionen, pädagogische Software). - Das "BYOD-WLAN" für die privaten Geräte der Lehrer- und Schülerschaft ("Bring-Your_Own_Device"). Dieses WLAN stellt ein sicheres Internet zur Verfügung. Alle Schulangehörigen mit einem pädagogischen Anmeldeaccount können dies nutzen. - Das Gast-WLAN für Nicht-Schulangehörige, das Gästen der Schule, z. B. bei Veranstaltungen, durch Ausstellung von Vouchern zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bonifatiusschule hatte sich für die Bereitstellung aller drei Netze entschieden, wobei laut Auskunft des IT-Beauftragten der WLAN-Schlüssel für das BYOD-Netz zunächst nur den Lehrkräften ausgehändigt wurde. Für eine flexiblere Nutzung der 31 Tablets bekam die Schule nachträglich einen weiteren Tabletwagen, so dass in zwei Klassenräumen gleichzeitig ein Tableteinsatz im Unterricht möglich ist. Im September 2019 wurden die Pilotschulen im Rahmen einer Evaluation zu ihren Erfahrungen mit der Nutzung des WLANs befragt. Die Rückmeldung der Bonifatiusschule war überwiegend positiv. Die Qualität der Netze wurde als "gut" bis "sehr gut" bewertet, wobei eine Nutzung des Gast-WLANs bis dahin nicht stattfand. Insgesamt wurde mitgeteilt, dass man mit dem WLAN und der technischen Ausstattung "sehr zufrieden" sei. Bemängelt wurde, dass im BYOD-WLAN einige Apps auf den privaten Geräten nicht voll funktionsfähig seien. Dies war auf die zunächst vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik eingestellte Portfilterung in den WLAN-Netzen zurückzuführen. Im Zuge einer Anpassung der WLAN-Parameter im Januar 2020 wurde diese Filterung im BYOD-Netz abgeschaltet, so dass diese Einschränkung nun nicht mehr besteht. Bisherige Störungsmeldungen betrafen die Stromversorgung des Tabletwagens (es wurde eine Gerätesicherung ausgetauscht), zwei nicht funktionierende Tablets (nach Serviceeinsatz wieder funktionsfähig) und defekte Ladekabel (sie wurden ausgetauscht). Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6037 (M 78) "Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes und Beschleunigung der WLAN-Ausstattung an Frankfurter Schulen", wurde das WLAN u.a. an allen Pilotschulen ausgeweitet. Dies ist auch an der Bonifatiusschule erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der SchulzeitenST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1402 Betreff: Antrag auf Zuschuss für die Öffnung des Merianschulhofes außerhalb der Schulzeiten Der Magistrat begrüßt die Kooperation zwischen dem Ortsbeirat, der Merianschule und der Freien Christengemeinde zur Öffnung des Schulhofes der Merianschule außerhalb der Schulzeiten in den Sommermonaten. Der Überlassung des Schulhofs wurde bereits im letzten Jahr entsprochen. Im Jahr 2021 wurde das Projekt über eines Zuschusses aus dem OBR Budget (OIB 28/2021) finanziert. Der Magistrat regt an, dass der OBR 3 erneut diesen Weg der Finanzierung wählt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1403 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2022/23 Der Magistrat stellt dem Rödelheimer Vereinsring finanzielle Mittel in Höhe von 1.499,40 Euro für die Durchführung der Weihnachtsbeleuchtung vom November 2022 bis zum Januar 2023 am Baruch-Baschwitz-Platz zur Verfügung. Diese Mittel wurden verauslagt und bereits durch die Vorlage einer Rechnung nachgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2023, OIB 221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023ST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1404 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023 Der Magistrat stellt den Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für die Ausrichtung des Kinder- und Familienfestes für alle Kinder der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2023, OIB 192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAFST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1405 Betreff: Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF Der Magistrat freut sich über die Bereitschaft des Ortsbeirats 2, die Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF mit einem Betrag von bis zu 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget mitzufinanzieren und wird alle weiteren Schritte, verbunden mit der Produktion und Anbringung der Gedenktafel, veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette UnaST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1406 Betreff: Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una Der Magistrat begrüßt die Bereitschaft des Ortsbeirat 2 die Anschaffung und Installation einer Bronzetafel zum Gedenken an Siegmund und Rosette Una mit einem Betrag von bis zu 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Maßnahme wird nun zügig realisiert und die Anfertigung der Tafel wird mit dem gelisteten Text beauftragt. In Erinnerung an Siegmund Una (1843 - 1904) und Rosette Una, geb. Mayer (1854 - 1942) Errichter dieses Hauses. Ihre Familie wurde von den Nationalsozialisten verfolgt, die Töchter nach Lodz deportiert und ermordet. Nur dem Enkel gelang die Flucht nach einer Haft im KZ Buchenwald. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung WöhlerschuleST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1407 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Wöhlerschule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-SchuleST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1408 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Heinrich-Seliger-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der migrantischen VereineST26.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1409 Betreff: Unterstützung der migrantischen Vereine Über die inhaltliche Ausrichtung bzw. Merkmale der Corona-Soforthilfen empfangenden Vereine wird keine Statistik geführt. Daher kann der Magistrat keine Aussage zu der Frage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 30
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräten zum Thema Ausbau der A5OFOB 825.06.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 329/8 Betreff: Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräten zum Thema Ausbau der A5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 unterstützt die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023 (OM 4013) zur Einberufung einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Der Magistrat wird dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie bei der Autobahn GmbH anzufordern und den Ortsbeiräten in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen. Begründung: In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Auch wenn der beschleunigte Ausbau der A5 zunächst durch die Landesregierung abgewendet wurde, so hat der geplante Ausbau der A5 dennoch eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger:innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf § 4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird die Anregung des Ortsbeirates 6 vom 06.06.2023 (OM 4013) über eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte befürwortet und unterstützt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4340 2023 Die Vorlage OF 329/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Oper zum KulturcampusOFOB 225.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 700/2 Betreff: Oper zum Kulturcampus Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob bei den Beratungen über die neuen Standorte der städtischen Bühnen zusätzlich zu den beiden bisher betrachteten - "Spiegellösung" und "Kulturmeile" - nicht auch folgende Überlegungen mit eingehen sollten: Der Neubau für die Oper wird auf dem Kulturcampus geplant. In diesem könnte auch das "Goldwolkenfoyer" der derzeitigen Theater-Doppelanlage hoch-dekorativ mit hineingeplant werden. Am Kulturcampus besteht bereits mit dem "Depot" eine Theater-Spielstätte, die auch für Ballett genutzt wird. Dazu soll die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst dorthin verlegt werden, ebenso wie das MPI für Experimentelle Ästhetik, das sich ebenfalls mit Musik befaßt. Es gäbe also vielfältige Synergien an der Bockenheimer Warte. Dort ist außerdem der ÖPNV-Anschluß hervorragend (was man von der mittleren Neuen Mainzer Straße nicht behaupten kann). Begründung: Die "Spiegellösung" ist ein massiver Einschnitt in die Wallservitut, führt zum Verlust von Grünfläche und Bäumen, und zerschneidet die Wallanlage so, daß kein direkter Grünzug zum Main mehr vorhanden ist. Die "Kulturmeile" ist eine unorganische Verlegenheitslösung, die ein Theater mitten in die "Hochhausklamm" der Neuen Mainzer Straße pflanzt, was das absolute Gegenteil einer attraktiven Lage ist. Vorteil der Kulturcampus-Lösung wäre auch, daß die städtischen Bühnen keine Interimslösung bräuchten: gepielt wird am jetzigen Standort, bis die neue Oper fertig ist. Dann wird das Schauspielhaus (welches derzeit der Oper dient) renoviert - und nach dem Wunsch vieler Frankfurter Bürger evtl. sogar restauriert -, wonach das Schauspiel schließlich in sein ursprüngliches Domizil zurückverlegt werden kann. Weiterer Vorteil wäre, daß entlang der Neuen Mainzer Straße gegenüber der Komödie erstens ein neues Hochhausprojekt Platz fände, das die Einnahmesituation der Stadt deutlich verbessern würde. Und schließlich gäbe es sogar die Möglichkeit, hier eine dauerhaft gesicherte Spielstätte für das "English Theatre" zu schaffen - erneut mit Synergien, hier zu Schauspiel, Kammerspiel und Komödie. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 700/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 700/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei durch Aktivisten kein adäquates Mittel für ihren ErhaltOFOB 225.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 701/2 Betreff: Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei durch Aktivisten kein adäquates Mittel für ihren Erhalt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Eigentümer der Dondorf-Druckerei und dem Max-Planck Institut alle Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens der Max-Planck-Gesellschaft zur Neugestaltung der Dondorf-Druckerei zu unterstützen, so dass diese insbesondere nicht durch die aktuelle Besetzung der Dondorf-Druckerei seit dem Wochenende 24./25. Juni 2023 verzögert wird. Begründung: Seit 24. Juni 2023 wird das Gebäude der Dondorf-Druckerei durch Aktivisten besetzt. Der Ortsbeirat versteht ihr Anliegen, diese als Denkmal deutscher Industriegeschichte sowie aus kultureller und ökologischer Sicht zu erhalten. Allerdings schwächt die eigenmächtige Besetzung fremden Eigentums die Grundlagen unserer Rechtsordnung und das Vertrauen in staatliche Strukturen als einer wichtigen Voraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben mit Meinungsvielfalt und pluralen Weltanschauungen. Daher lehnt der Ortsbeirat das Vorgehen der Besetzer ab. Er fordert die Besetzer auf, ihr Anliegen auf legalem und konstruktivem Wege geltend zu machen, z.B. bei Demonstrationen und Engagement in politischen Prozessen, unter Akzeptanz der geltenden Rechtsordnung. Der Magistrat wird gebeten, mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte des Eigentümers der Dondorf-Druckerei sowie der Max-Planck-Gesellschaft zu sorgen, so dass sie zügig ihr Vorhaben verwirklichen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 42 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 701/2 wird diese dahin gehend abgeändert, dass im Tenor vor den Worten "in Abstimmung" die Worte "mit Nachdruck" eingefügt werden und der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 701/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgeweg und Feldbergstraße kombinierenOFOB 225.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 702/2 Betreff: Grüneburgeweg und Feldbergstraße kombinieren Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die laufenden Planungen für den westlichen Abschnitt des Grüneburgwegs nicht besser dahingehend abgewandelt werden können, daß - entweder dieser Abschnitt für den motorisierten Verkehr (einschließlich Buslinie) reserviert, der Fahrradverkehr dafür auf die Feldbergstraße verlegt wird, welche als Fahrradstraße angelegt werden kann; - oder alternativ der motorisierte Verkehr (einschließlich Buslinie) in die Feldbergstraße verlegt, und der westliche Grüneburgweg als Fahrradstraße mit ausschließlicher Mitbenutzung durch Anlieger-PKW (ohne Durchgangsverkehr) eingerichtet werden kann. Begründung: Durch beide Planungsvarianten könnten die Parkplätze an der Südseite des wetlichen Grüneburgwegs erhalten bleiben, wodurch gravierende Nachteile für die Einwohner vermieden werden, die der Wegfall aller Parkplätze mit sich brächte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 702/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Techno-Fest "Love.Family.Park" nicht am RebstockOFOB 225.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 703/2 Betreff: Techno-Fest "Love.Family.Park" nicht am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Veranstaltern des "Love.Family.Park"-Techno-Festes die Genehmigung für die Ausrichtung der Veranstaltung am 22. Juli nicht zu erteilen, oder wenn bereits erteilt, wieder zu entziehen. Es wird angeregt, statt dessen die Veranstaltung für das Waldstadion (analog zum "World Club Dome") oder für das FSV-Stadion zu genehmigen. Begründung: Bei der Präsentation des Projektes im Ortsbeirat 2 wurde offensichtlich, daß den Veranstaltern die notwendige Ortskenntnis fehlt: - Es war ihnen unbekannt, daß der Rebstock Landschaftsschutzgebiet ist; statt dessen glaubten sie, es handele sich um einen Parkplatz. - Lärmimmissionen wurden allein für das Europaviertel berechnet, die Existenz der Wohngebiete am Rebstock und im Kuhwald war den Veranstaltern offenbar unbekannt. - Die Lärmimmissionen wurden vom Veranstalter als "65 dB im Europaviertel" angegeben - was bedeutet, daß im Rebstock völlig unzulässige Werte von über 80 dB erwartet werden müssen. Zusätzlich wird zu bedenken gegeben, daß die Veranstaltung früher in Hanau und zuletzt in Mainz stattfanden, wo man heilfroh ist, dieses Fest mit allen seinen Nebenwirkungen endlich losgeworden zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 703/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 703/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum KaiserleikreiselOFOB 525.06.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2023, OF 839/5 Betreff: Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Land Hessen und der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, 1. um einen provisorischen Lückenschluss zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 611 zu schaffen und 2. um den im Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade eingezeichneten Durchweg zeitnah zu realisieren. Begründung: Wenn erreicht werden soll, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen, müssen entsprechende Angebote unterbreitet werden. Ein gutes ÖPNV-Angebot ist die S-Bahn-Station Kaiserlei. Bedauerlicherweise kann diese von Oberrad aus nur über einen Trampelpfad unter der Autobahnbrücke erreicht werden. Dies ist nun verboten worden. Für die Bürgerinnen und Bürger fällt nunmehr diese Option weg. Daher muss dieser provisorische Lückenschluss schnellstmöglich wieder geöffnet werden und den Bürgerinnen und Bürgern muss der Weg unter der Brücke über den Standstreifen zur Verfügung stehen. Parallel muss die Verwirklichung der Durchweges unter dem Bahndamm vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4291 2023 Die Vorlage OF 839/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.