Aufnahme der Nordweststadt ins Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt"
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
- Eine Aufnahme der Nordweststadt in ein Programm der Städtebauförderung kann erst nach vorheriger Prüfung aller in Frage kommenden Gebiete der Stadt Frankfurt am Main in Aussicht gestellt werden. Hierzu sind neben den sozialen Daten aus dem "Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" weitere Angaben, insbesondere zu städtebaulichen Problemlagen im Vergleich zu prüfen und abzuwägen. Um potentielle Stadtteile und Handlungsbedarfe zu ermitteln und zu konkretisieren wird der Magistrat in naher Zukunft eine solche Prüfung vornehmen.
- Sollte die unter Nr. 1 genannte Prüfung einen Vorrang des Gebietes der Nordweststadt für eine Beantragung der Maßnahme in das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" zum Ergebnis haben, kann der Magistrat die erforderlichen Schritte für einen Programmantrag beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) in die Wege leiten. Bei einer Programmaufnahme durch das HMWEVW erfolgt die räumliche Festlegung des Gebietes durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
- Die Erfahrungen aus anderen Quartieren zeigen, dass die Städtebauförderung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und darauf aufbauenden Maßnahmen dazu geeignet ist, die Wohn- und Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Jedoch sind nicht alle sinnvollen Maßnahmen in diesen Programmen förderfähig, wie etwa die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands oder auch der barrierefreie Umbau von Wohngebäuden. Diese liegen im Ermessen der Eigentümerinnen und Eigentümer und können ggf. durch weitere städtische oder sonstige Förderprogramme unterstützt werden. Für die Umsetzung von Maßnahmen auf öffentlichen Flächen sind entsprechende Personalkapazitäten auf Seiten der Verwaltung notwendig, die derzeit in Teilen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
- Erfahrungsgemäß ist für die Umsetzung eines Städtebauförderprogramms ein eigenständiges Quartiersmanagement notwendig, da dieses einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt hat als die Quartiersmanagements aus dem Programm "Aktive Nachbarschaften". Jedoch hat sich hier eine enge Zusammenarbeit andernorts bewährt.
- Mit der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm muss gemäß der Förderrichtlinie des Landes eine entsprechende Steuerungs- und Beteiligungsstruktur für das jeweilige Quartier aufgebaut werden. Darin ist etwa die Einrichtung eines Beirats eingeschlossen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern lokaler Institutionen sowie Bewohnerinnen und Bewohnern zusammensetzt. Der Ortsbeirat ist ebenfalls im Beirat vertreten. Diese Struktur hat sich in vielen Gebieten bewährt. Zu Beginn eines Förderprogramms ist zudem die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts obligatorisch. Dieses wird unter breiter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie anderer Akteure erstellt.
- Maßnahmen im Bereich energetische Sanierung von Wohngebäuden sowie deren barrierefreier Umbau sind bereits jetzt im Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestands förderfähig. Diese liegen jedoch im Aufgabenbereich der Eigentümer. Das Stadtplanungsamt berät diese gerne bei der Vorbereitung entsprechender Förderanträge. Das Klimareferat unterstützt zusätzlich die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dafür wird im Förderprogramm Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier - KfW 432 eine Förderung für Kommunen angeboten. Die Quartierskonzepte bilden eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete quartiersbezogene Investitionsplanung. Das Klimareferat der Stadt Frankfurt kann den Förderantrag für ein Quartierskonzept und ein Sanierungsmanagement bei der KfW stellen. Neben der Gebäudemodernisierung ist über das Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestands auch die Aufwertung des Wohnumfelds sowohl auf öffentlichen wie auch auf privaten Flächen förderfähig. Dazu zählt neben der Aktivierung und Neugestaltung von Freiflächen auch die Anlage von Mieterinnen-, Mieter- und Gemeinschaftsgärten. Maßnahmen auf den Flächen des Grünflächenamts können nicht zeitnah mit anderen Mitteln umgesetzt werden.
- Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft betreut seit dem Jahr 2000 unterschiedliche Quartiere in Frankfurt am Main. Seit 2006 ist die Nordweststadt eines dieser Quartiere. Der Schwerpunkt des Programmes liegt auf der Förderung der sozialen Infrastruktur, der Initiierung sozialer Projekte sowie der Begleitung der sozialen Stadtteilentwicklung. Ein wichtiger Baustein hierbei ist die Vernetzung verschiedenster Organisationen, Einrichtungen, Vereine und Akteure im Stadtteil. Zudem fördert das Programm das Zusammenleben in der Nordweststadt, die Aktivierung und die Einbindung der Bewohnerschaft, mit dem Ziel, das Quartier und die Identifikation der Akteure vor Ort mit dem Stadtteil zu fördern. Das Quartiersmanagement des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft ist in der Nordweststadt erfolgreich aktiv und hat in dieser Zeit bereits viel bewegen können. Die Stadt Frankfurt am Main bietet zahlreiche bedarfsgerechte soziale Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit. Diese stadtweiten dezentral verorteten Programme und Maßnahmen sind vielfach offene Angebote. So werden z.B. im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) - in Kooperation mit dem Jobcenter - Personen durch Beratung, Qualifizierung, Berufsorientierung, Ausbildungsvorbereitung und geförderte Beschäftigung/Ausbildung an reguläre Beschäftigungen auf dem
- Arbeitsmarkt herangeführt. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt mit vielen Angeboten der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit die Entwicklung junger Menschen. Die Angebote richten sich besonders an junge Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Einzelne der erwähnten Bausteine werden seit Jahren bereits vom Quartiersmanagement Nordweststadt des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft bearbeitet und umgesetzt. Allerdings müssen verschiedene Anliegen hintenanstehen bzw. können nicht in diesem Umfang bearbeitet werden, da sowohl personelle als auch finanzielle Kapazitäten fehlen. Hier könnte mit Kooperationsprojekten Abhilfe geschaffen werden. Dies betrifft natürlich insbesondere Projekte, die baulicher Veränderungen und Neugestaltungen bedürfen. Der Magistrat wird unaufgefordert erneut berichten, sobald zu den Punkten 1 und 2 neue Erkenntnisse vorliegen.