Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei durch Aktivisten kein adäquates Mittel für ihren Erhalt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Eigentümer der Dondorf-Druckerei und dem Max-Planck Institut alle Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens der Max-Planck-Gesellschaft zur Neugestaltung der Dondorf-Druckerei zu unterstützen, so dass diese insbesondere nicht durch die aktuelle Besetzung der Dondorf-Druckerei seit dem Wochenende 24./25. Juni 2023 verzögert wird.

Seit 24. Juni 2023 wird das Gebäude der Dondorf-Druckerei durch Aktivisten besetzt. Der Ortsbeirat versteht ihr Anliegen, diese als Denkmal deutscher Industriegeschichte sowie aus kultureller und ökologischer Sicht zu erhalten. Allerdings schwächt die eigenmächtige Besetzung fremden Eigentums die Grundlagen unserer Rechtsordnung und das Vertrauen in staatliche Strukturen als einer wichtigen Voraussetzung für ein friedvolles Zusammenleben mit Meinungsvielfalt und pluralen Weltanschauungen. Daher lehnt der Ortsbeirat das Vorgehen der Besetzer ab. Er fordert die Besetzer auf, ihr Anliegen auf legalem und konstruktivem Wege geltend zu machen, z.B. bei Demonstrationen und Engagement in politischen Prozessen, unter Akzeptanz der geltenden Rechtsordnung. Der Magistrat wird gebeten, mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte des Eigentümers der Dondorf-Druckerei sowie der Max-Planck-Gesellschaft zu sorgen, so dass sie zügig ihr Vorhaben verwirklichen kann.