Informationen über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht

Durch Verfügung des Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.02.2023 an die nachgeordneten Ausländerbehörden wurde ein vereinheitlichtes Verfahren etabliert. Gleichzeitig wurde damit ein Erlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 07.02.2023 umgesetzt.

Für Frankfurt am Main bedeutet dies, jede hier geduldete Person wird anlässlich der nächsten Vorsprache zur Duldungsverlängerung persönlich über die Möglichkeiten, die das Chancenaufenthaltsrecht bietet, bzw. von ihnen im Gegenzug fordert, informiert. Voraussetzung ist, dass zumindest ein fünfjähriger Aufenthalt in Deutschland anerkannt werden kann. Parallel hierzu wird ein ausführliches, durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zur Verfügung gestelltes Informationsschreiben ausgehändigt, in dem u. a. für Frankfurt am Main auch auf die Beratung und Unterstützung durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten hingewiesen wird.

Gleichzeitig erhalten die Vorsprechenden die Möglichkeit, direkt einen bereits vorbereiteten Antrag auf Erhalt des Chancenaufenthaltsrecht zu stellen oder Bedenkzeit zu erbitten oder zu erklären, dass sie einen Antrag nicht stellen möchten.

Alle in Frankfurt am Main geduldeten Personen haben bereits anlässlich der letzten Duldungserteilung einen neuen Termin zur Vorsprache erhalten, der mit dem Ablauf der erteilten Duldung korrespondiert. Da Duldungen regelmäßig nur für kurze Zeiträume erteilt werden, ist davon auszugehen, dass alle potenziell Begünstigten innerhalb der nächsten Wochen nicht nur über die Möglichkeiten des Chancenaufenthaltsrecht persönlich und schriftlich informiert werden, sondern auch die Möglichkeit der Antragstellung erhalten.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass es nach groben Schätzungen in Frankfurt am Main ca. 950 Personen geben könnte, die von dem Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten. Da zum Stand 22.03.2023 bereits 255 Anträge eingegangen sind, scheinen die Informationen hierüber insgesamt durchaus vorzuliegen.