Information über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAnregung
Der Bundesrat hat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren gegeben.
Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig alle Betroffenen über die Änderungen und die daraus entstehenden Möglichkeiten zu informieren. Die Infos sollen in verschiedenen Sprachen sowie in sogenannter "Leichter Sprache" gegeben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2023Sie sind hierKK 125Information über neue Möglichkeiten im AusländerrechtKAV-Anregung
- 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1388Informationen über neue Möglichkeiten im AusländerrechtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) und Stadtv. Hahn (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Hahn (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stv. Hahn (= Annahme)