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- Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-EnkheimOFOB 1624.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 194/16 Betreff: Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, wo im Ortsbezirk 16 der Einsatz von adaptiver Straßenbeleuchtung sinnvoll möglich ist und gegebenenfalls über bereits bestehende Pläne berichten. Begründung: Aufgrund seiner Lage am Rand von Frankfurt gibt es in Bergen-Enkheim viele Straßen, die nachts, insbesondere zwischen 0 und 5 Uhr, kaum genutzt werden. Trotzdem brennen die Straßenlaternen durchgängig, was zu einer unnötigen Energieverschwendung und erhöhten Lichtverschmutzung führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4254 2023 Die Vorlage OF 194/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus NiddaOFOB 1024.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 628/10 Betreff: Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus Nidda Das Magistrat wird gebeten zu berichten: 1) Bis wann stellt die Saalbau AG das Bürgerhaus Haus Nidda sowohl beim Strom, als auch bei der Wärme (Warmwasser und Heizung) auf Erneuerbare Energien um? 2) Ist es möglich die öffentlich genutzten Einrichtungen neben dem Saalbau-Gebäude mit einer zentralen Photovoltaik- und Solarthermieanlage mitzuversorgen, u.a. für Duschen und Heizung? Die dafür geeignete Technik ist auf jedenfalls vorhanden. Begründung: Die ausgewiesenen spezifischen Endenergieverbräuche sind viel zu hoch. Auf dem Gelände Haus Nidda befinden sich mehrere Gebäude, welche von einer zentralen Solarthermie- und Photovoltaikanlage profitieren könnten Eine Kombination mit Photovoltaik auf dem Dach und entsprechende Speicher senken den realen Energieverbrauch erheblich. Die Kosten für Strom und Wärme sind gerade bei den hohen Energiepreisen dann endlich wieder bezahlbar. Zur Finanzierung gilt die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, dass zur Finanzierung von Solaranlagen auf städtischen Dächern Bürgerenergiegemeinschaften eingebunden werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 628/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 753 2023 Die Vorlage OF 628/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Infoschaukasten für EckenheimOFOB 1024.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 632/10 Betreff: Infoschaukasten für Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, für einen Info-Schaukasten im Stadtteil Eckenheim bis zu 2.000 Euro zur Verfügung zustellen. Der Schaukasten soll durch das Quartiersmanagement bestückt und gepflegt werden. Ein geeigneter Standort ist zwischen Quartiersmanagement und der Stadt Frankfurt zu vereinbaren. Begründung: In Eckenheim gibt es bisher keine unabhängigen Info-Schaukästen für die Bevölkerung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 245 2023 Die Vorlage OF 632/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt für einen Infoschaukasten im Stadtteil Eckenheim Mittel in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Schaukasten soll durch das Quartiersmanagement und die Sozialbezirksvorsteherin/den Sozialbezirksvorsteher bestückt und gepflegt werden. Ein geeigneter Standort ist daher zwischen Quartiersmanagement, Sozialbezirksvorsteher und Magistrat zu vereinbaren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Sollten wider Erwarten nicht genügend Ortsbeiratsmittel mehr vorhanden sein, so wird der Magistrat gebeten, die Mittelverfügung im Jahr 2024 durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus RonneburgOFOB 1024.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 633/10 Betreff: Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus Ronneburg Das Magistrat wird gebeten zu berichten: Bis wann stellt die Saalbau AG das Bürgerhaus Ronneburg sowohl beim Strom, als auch bei der Wärme (Warmwasser und Heizung) auf Erneuerbare Energien um? Begründung: Der ausgewiesene spezifische Endenergieverbrauch ist viel zu hoch. Eine Kombination mit Photovoltaik auf dem Dach und entsprechende Speicher senken den realen Energieverbrauch erheblich. Die Kosten für Strom und Wärme sind dann endlich wieder bezahlbar. Durch eine Solarthermieanlage erhält die Küche vom Restaurant erstmals die Möglichkeit das benötigte heiße Wasser mindestens tagsüber durch die Sonne erwärmen zu lassen. Photovoltaik senkt nicht nur den zu hohen Stromverbrauch, es unterstütz auch die Erwärmung von Warmwasser und Heizungen. Um bei einer eventuell erneuter Gasnotlage gerüstet zu sein, und weil die Gaspreise in naher Zukunft preislich explodieren, muss die Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zur Finanzierung gilt die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, dass zur Finanzierung von Solaranlagen auf städtischen Dächern Bürgerenergiegemeinschaften eingebunden werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2023, OF 677/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 633/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 754 2023 Anregung an den Magistrat OM 4475 2023 1. Die Vorlage OF 633/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 677/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenOFOB 1024.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 647/10 Betreff: Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden Das Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Welche Möglichkeiten gibt es, kommerzielles Parken im Ortsbezirk 10 zu unterbinden, bei dem Unternehmen Flughafenkunden billige Parkmöglichkeiten in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen anbieten? Begründung: Zusätzlicher und unnötiger Parkdruck sorgt täglich für teilweise gefährliche Situationen. Zugeparkte Straßeneinmündungen oder Abfahrten für Rollstuhlfahren, Kinderwagen oder ähnliches sind für Kinder (Sehbehinderung beim Fahrradfahren) und behinderte Menschen oft gefährlich und daher untragbar. Denn das Ausweichen auf die Straßen, besonders vom Bürgersteig auf die Straße kann durch eine Reduzierung durch Fremdparker reduziert werden. Fernsehberichten zeigten Unternehmen, welche ihren Flughafenkunden anbieten, das Fahrzeug viel billiger zu parken, als im Flughafenparkhaus. Die Fahrzeuge verteilen sich im gesamten Stadtgebiet, immer in direkter Nähe zum ÖPNV. An den entsprechenden Parkplätzen, beispielsweise am oberen Ende vom Marbachweg in Höhe der Rampe zur Unfallklinik, sind immer wieder Nummernschilder aus allen Bundesländern zu sehen, welche teilweise mehrere Tage dauerhaft dort parken und damit den Parkdruck zusätzlich erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 647/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4477 2023 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzierenOFOB 1024.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2023, OF 650/10 Betreff: Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Mähen der öffentlichen Rasenflächen deutlich zu reduzieren. Begründung: Durch die zunehmende Trockenheit in den letzten Jahren werden die kurz gemähten Rasenflächen braun und trocken soweit aus, dass Brandgefahr besteht. Außerdem spart die Stadt so Geld und Arbeitskraft, die an anderer Stelle wirksamer eingesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4240 2023 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63OFOB 423.06.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2023, OF 316/4 Betreff: Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Vorgang: OM 3206/22 OBR 4; ST 1028/23 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Niveau-Anpassungen des Bürgersteigs an der o. g. Stelle zur Erreichung der Barrierefreiheit durchgeführt werden können. Begründung: Gemäß der Stellungnahme ST1028 entsprechen temporäre Rampen - die vermutlich finanziell günstiger wären - nicht den DIN-Normen. Deshalb bleibt offensichtlich keine andere Möglichkeit, als das Niveau des Bürgersteigs anzupassen, um mobilitätseingeschränkten Anwohner*innen den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3206 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1028 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2023 Die Vorlage OF 316/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fester Standort für Weihnachtsbäume am JohanniskirchplatzOFOB 423.06.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2023, OF 318/4 Betreff: Fester Standort für Weihnachtsbäume am Johanniskirchplatz Vorgang: OM 3530/23 OBR 4; ST 1270/23 Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 3.000 Euro zum Setzen einer Bodenhülse für den genannten Weihnachtsbaum-Standort zur Verfügung. Begründung: Auf Initiative der dortigen Kirchengemeinde hatte der Ortsbeirat eruiert, ob auf dem Kirchplatz statt dem vorhandenen Provisorium ein fester Standort dargestellt werden kann. Der Magistrat hat dem zugestimmt, aber der Ortsbeirat müsse zahlen. Der genannte Betrag ist zunächst eine grobe Schätzung; genauere Angaben werden im Laufe des Verfahrens vom zuständigen Amt erwartet. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3530 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1270 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 244 2023 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jahresempfang des Ortsbeirates 2023OFOB 223.06.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2023, OF 699/2 Betreff: Jahresempfang des Ortsbeirates 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt für seinen Jahresempfang am 6. Oktober 2023 einen Betrag von bis zu € 2.700,00 aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Begründung: Pandemiebedingt konnten mehrere Jahre keine Neujahrs- bzw. Jahresempfänge des Ortsbeirates stattfinden. Nun ist endlich wieder die Zeit gekommen, um mit Menschen aus dem Ortsbezirk in Austausch zu treten und ihre Arbeit zu würdigen. Beim diesjährigen Jahresempfang soll besonders das Wirken von Odina Bott aus Anlass ihres 100. Geburtstag im Mittelpunkt stehen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresempfang des Ortsbeirates 2 am 6. Oktober 2023 stattfinden wird. 2. Die Vorlage OF 699/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bis zu" ersatzlos gestrichen werden und die Summe von 2.700 Euro auf 2.000 Euro abgeändert wird. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als BushalteflächeOFOB 523.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2023, OF 853/5 Betreff: Entsiegelung des Carl-von-Noorden-Platzes statt Ausweisung als Bushaltefläche Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, weshalb in den vergangenen Wochen auf dem nördlichen Teil des Carl-von-Noorden-Platzes in einem Bereich wo dieser als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz fungiert ein Bushalteplatz ausgewiesen wurde. Der Ortsbeirat verweist zudem auf die OM 3167 und die diesbezügliche St 684. Begründung: In den vergangenen Wochen wurden Bereiche des nördlichen Teils des Carl-von-Noorden-Platzes als Bushalteplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat 5 forderte bereits mehrfach die Entsiegelung des Platzes. Die Ausweisung von Teilen des Platzes als Bushalteplatz widerspricht diesem Begehren. Ferner fungiert der als Bushalteplatz ausgewiesene Bereich als Flucht- bzw. Rettungssammelplatz. Diese Funktion kann der Platz nicht übernehmen, wenn dort Busse abgestellt sind. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4301 2023 Die Vorlage OF 853/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsame Sitzung betroffener Ortsbeiräte zum Thema „beschleunigter Ausbau der A5“OFOB 523.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2023, OF 859/5 Betreff: Gemeinsame Sitzung betroffener Ortsbeiräte zum Thema "beschleunigter Ausbau der A5" In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 5 folgendes beschließen: Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen. Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie vom Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 859/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei haltenOFOB 922.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 553/9 Betreff: Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei halten Durch ordnungswidrig parkende Autos auf den schon vorhandenen Sperrflächen im Kreuzungsbereich wird die Sicht und damit eine sichere Querung der Kreuzung für AutofahrerInnen und FußgängerInnen stark beeinträchtigt. Trotz zusätzlicher Beton-Poller auf den Flächen, werden Fahrzeuge in den Zwischenräumen derart geparkt, dass zusätzlich die Nutzung des Gehweges für FußgängerInnen teilweise unmöglich ist und sie auf die Straße ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. Fahrradbügel, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um das ordnungswidrige Parken an dieser Stelle zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4227 2023 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im MellsigOFOB 922.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 558/9 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von AnwohnerInnen und SchülerInnen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fuß-Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors das Wort "befestigten" durch das Wort "wasserdurchlässigen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4230 2023 Die Vorlage OF 558/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheres Überqueren des Hainer WegesOFOB 522.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 848/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Hainer Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg, stadteinwärts, ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der Hainer Weg ist ein Schulweg und der Hainer Weg darf nur mit Tempo 30 befahren werden. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran, was zu einer Gefahr für Fußgänger und insbesondere Kinder führt. Unermüdlich haben Eltern bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Hainer Weg vor der Kreuzung Wertheimer Straße und Unterster Zwerchweg könnte das Überqueren der Straße erheblich, für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4299 2023 Die Vorlage OF 848/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "stadteinwärts" ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsinsel Schneckenhofstraße - Morgensternstraße einen Pflanzenkübel aufstellenOFOB 522.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2023, OF 852/5 Betreff: Verkehrsinsel Schneckenhofstraße - Morgensternstraße einen Pflanzenkübel aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Verkehrsinsel Schneckenhofstraße - Morgensternstraße einen Pflanzenkübel aufzustellen. Begründung: Derzeit ist die Verkehrsinsel komplett versiegelt und wird von Autofahrern gerne genutzt, um über die Insel zu fahren. Dadurch wird die Verkehrssicherheit reduziert und es kommt zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Um diesem Problem entgegenzuwirken, könnte auf der Verkehrsinsel ein Pflanzenkübel aufgestellt werden. Dieser würde nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch das Stadtbild verschönern und den Lebensraum von Insekten und anderen Tieren verbessern und das Überfahren der Verkehrsinsel erschweren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 852/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Firmensitz der Lufthansa nach Frankfurt holenNR21.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, NR 709 Betreff: Firmensitz der Lufthansa nach Frankfurt holen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem in Frankfurt ansässigen Konzernvorstand der Deutschen Lufthansa AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, den Hauptsitz des Unternehmens nach Frankfurt am Main zu holen. Begründung: Seit längerer Zeit ist bekannt, dass das Unternehmen "Lufthansa" eine Verlegung seines Firmensitzes prüft. Noch ist Köln der Hauptsitz der Airline, aber der Luftverkehrskonzern mit seinen mehr als 300 Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften wird seit vielen Jahren mehrheitlich von Frankfurt aus verwaltet und geführt. Die Lufthansa ist auch für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt von enormer Bedeutung. Doch laut Presseberichten bemühen sich die Flughafen München GmbH und die Bayerische Staatsregierung um die mögliche Ansiedelung von Lufthansa in München. Es ist zu erwarten, dass auf der Hauptversammlung der Lufthansa im Mai 2024 darüber entschieden wird, wohin die Lufthansa ihren künftigen Firmensitz verlegen wird: München oder Frankfurt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.06.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 709 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3648, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 23-21
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des BieberparksOFOB 1521.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 245/15 Betreff: Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach vielen Jahren des Wartens das in der ST 1087/19 angekündigte Konzept zur Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks dem Ortsbeirat vorzustellen und die Maßnahmen umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats ST 1087 vom 03.06.2019 wurde ein Konzept zur Neugestaltung des Bieberparks angekündigt, seitdem warten die Einwohner*innen von Nieder-Eschbach darauf, den Bieberpark in seiner Funktion als Naherholungsgebiet nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4274 2023 Die Vorlage OF 245/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Planung/Ausführung der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder EschbachOFOB 1521.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 246/15 Betreff: Stand der Planung/Ausführung der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach zu informieren. Begründung: Bereits vor längerer Zeit wurde die Planung der Anlage vorgestellt und der Baubeginn angekündigt. Allein, es tat sich seitdem nichts ... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4275 2023 Die Vorlage OF 246/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung lokaler UnternehmenOFOB 1521.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 247/15 Betreff: Förderung lokaler Unternehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in einer Ortsbeiratssitzung über Möglichkeiten zur Stärkung des lokalen Einzelhandels, über Förderprogramme, Kooperationsmöglichkeiten, weitere Unterstützungsmaßnahmen und ähnliches zu informieren. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf diese Veranstaltung öffentlich hinzuweisen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht hier Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4276 2023 Die Vorlage OF 247/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Piktogramme WiesenstraßeOFOB 421.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 320/4 Betreff: Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 1423/22 OBR 4; ST 1015/22 Der Magistrat möge prüfen und berichten, was aus den im April 2022 mit ST 1015 zugesagten Fahrradpiktogrammen für die Wiesenstraße geworden ist und für eine möglichst zeitnahe Umsetzung sorgen. Begründung: In dem Bereich wird weiterhin falsch geparkt, gerade an Markttagen. Die Fahrradpiktogramme waren ohnehin schon eine Minimallösung, da die eigentlich angefragten Poller nicht umsetzbar waren. Warum die Anbringung von einigen Fahrradpiktogrammen mehr als ein Jahr dauern soll ist nicht offensichtlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2023 Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung BÜ LachwegOFOB 921.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 556/9 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach der Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, blieben viele Unklarheiten zurück. Der Magistrat wird gebeten, - Zahlenmaterial zur Verlagerung des Verkehrs nach der Schließung des BÜ Lachweg vorzulegen - Eine weiträumige Umfahrung möglichst nahe entlang der Autobahn und nicht an der Bebauung im Mellsig vorzustellen und zu informieren, wie nahe man an die Autobahn gehen darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 19 Vor der Abstimmung ersetzt die antragstellende Fraktion im Tenor das Wort "vorzustellen" durch "zu prüfen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2023 Die Vorlage OF 556/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Weißer Stein nach Schließung des BÜ LachwegOFOB 921.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 557/9 Betreff: Verkehrssituation Weißer Stein nach Schließung des BÜ Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Vorstellung der möglichen Varianten in der Ortsbeiratssitzung vom 01.06.2023 durch Vertretende vom Amt für Straßenbau und Erschließung sowie von der SPI - Schüssler-Plan Ingenieurgesellschaft, erfolgte durch eine Präsentation ohne Handouts Der Ortsvorsteher wird gebeten, - Einen Ortstermin am Weißen Stein zu organisieren, damit die Ortsbeiräte sich die Alternativen der neuen Straßen- und Wegeführung vor Ort ansehen können und erfahren, was die Umbaupläne für den Platz bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umlaufsperren/Drängelgitter Rosegger-ApothekeOFOB 921.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 559/9 Betreff: Umlaufsperren/Drängelgitter Rosegger-Apotheke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Eröffnung der Ampelanlageauf der Eschersheimer Landstraße als Verbindung Klimsch-Anlage - Sinai-Park fällt auf, dass die Einfahrt in den Hof neben der Apotheke schwierig geworden ist. Der Magistrat wird gebeten, Die Umlaufsperren/Drängelgitter etwas nach Norden zu versetzen, damit die Lieferfahrzeuge und PKW's leichter in die Einfahrt einbiegen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4231 2023 Die Vorlage OF 559/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 921.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 560/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Auskunft über den Stand der Planung des Fahrradweges entlang der Eschersheimer Landstraße zu geben. - Wie weit sind die vorbereitenden Arbeiten gediehen - Wann ist mit einer Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat zu rechnen? Begründung: In der ST 1616/ 22 wurde als Zeitrahmen für die Erstellung eines Planes das Kalenderjahr 2023 genannt. Wie der Ortsvorsteher erfuhr, verzögert sich die Umsetzung um ein Jahr auf das Jahr 2024. Bürger wundern sich, warum seit mehr als einem Jahr nichts passiert ist. Da der Fahrradweg für ein Jahr probeweise eingerichtet werden soll, sind keine umfangreichen Bau-arbeiten erforderlich, da wahrscheinlich nur eine farbliche Abmarkierung in Frage kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 715 2023 Die Vorlage OF 560/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuwegung zum Fußgänger /Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigenOFOB 921.06.2023 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 561/9 Betreff: Zuwegung zum Fußgänger-/Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Grünflächenamt wird gebeten, die den Ortsbeiratsmitgliedern vor geraumer Zeit vorgestellte dauerhafte Wegesanierung in der Klimschanlage zeitnah umzusetzen. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Weg provisorisch verkehrssicher hergerichtet werden, indem zum Beispiel die schroffen Kanten an den Übergangsbereichen zwischen Bürgersteigen und dem Parkweg ausgeglichen werden. Begründung: In der Vergangenheit kamen Radfahrer durch Stürze an diesen genannten Stellen zu Schaden, da an den Straßenquerungen z. B. mit der Klaus-Groth-Straße und Grillparzerstraße der Übergang zwischen Bürgersteig und Parkweg nicht eben sind und teilweise einige Zentimeter in der Höhe verschoben sind. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 561/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4413 2023 Die Vorlage OF 561/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - DFB Projekt im Kinderfußball „FUNino“OFOB 921.06.2023 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 562/9 Betreff: DFB Projekt im Kinderfußball "FUNino" Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat für Kinder der Jahrgänge 2013 und jünger ein neues Projekt im Rahmen der Ausbildung zur besseren individuellen sportlichen Entwicklung der Kinder (U 6 bis U 11) den Vereinen verpflichtend vorgegeben. Es wird auf einem kleinen Feld mit zwei Mannschaften zu je drei Kindern auf vier Funino Tore gespielt. Im Training und den Spielen sollen die Kinder "mehr Ball am Fuß haben, mehr Tore schießen und mehr Spaß haben." Zu den Auswärtsspielen sind von den Gastmannschaften jeweils zwei Tore mitzubringen, um die Austragung der Spiele gewährleisten zu können. Es handelt sich um mobile, zusammenklappbare Funino Tore. (4 x Bazooka Goal 1,5 x 0,9 m, faltbares Tor, 520 EUR) SG Concordia 1958 Eschersheim e.V. wird in der kommenden Saison 4 Jahrgangsmannschaften (2013, 2014, 2015 und 2016) beim Hessischen Fußball-Verband angemeldet. Eine 5 Mannschaft wird gerade gegründet. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 600,00€ Euro zu bezuschussen. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 562 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 243 2023 Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden!OFOB 921.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 565/9 Betreff: Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Zuge der Nachverdichtung der Platensiedlung entstanden entlang der Platenstraße Räumlichkeiten, die für öffentliche Nutzungen wie Läden und Cafés vorgesehen sind. Wir fragen den Magistrat: - Warum stehen diese Räume immer noch leer? - Welche Planungen bestehen, diese Räumlichkeiten endlich der vorgesehenen Nutzung zuzuführen? - Wann kann mit einer entsprechenden Nutzung gerechnet werden? Begründung: Aufgrund der Monostruktur der Platensiedlung fehlten bisher Geschäfte, Arztpraxen, Cafés und Kitas. Mit der Verdichtung des Quartiers sollte auch eine städtebauliche Verbesserung ermöglicht werden. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 716 2023 Die Vorlage OF 565/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen RebstockparkOFOB 221.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2023, OF 706/2 Betreff: Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Metallleisten zur Begrenzung der Wege im Neuen Rebstockpark, insbesondere am südlichen Rand parallel zur Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock", entweder gänzlich entfernt werden oder so bearbeitet werden, dass keine Verletzungsgefahr mehr besteht. Begründung: Die Metallleisten weisen teils scharfe Kanten aus und bergen daher Verletzungsgefahren für Mensch und Tier. Auch könnte Stolpergefahr bestehen. Daher sind diese Leisten zu entfernen oder entsprechend zu behandeln. Zur Lage der Metallleisten Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Beispiel einer solchen Metallleiste (Foto: Privat) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 706/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4507 2023 Die Vorlage OF 706/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Statuten für die PaulskircheA20.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.06.2023, A 225 Betreff: Statuten für die Paulskirche Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.09.2023 und 12.01.2024 Die Anmietung der Paulskirche für einen Festakt der Burschenschaften zum 175. Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung am 18. Juni 2023, in dem diese ihren Anteil an der Demokratiebewegung feiern wollten, wurde - nach einer aufgeheizten politischen Diskussion und unverhältnismäßigen Forderungen der Stadt Frankfurt an die Veranstalter - von letzteren kurzfristig abgesagt. Im Zuge der Berichterstattung wurde in diesem Zusammenhang in einigen Medien erwähnt, dass die Nutzungsbedingungen für die Paulskirche erst kürzlich dahingehend geändert worden seien, dass Angehörige von Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht an dort stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können. Andere Medien hingegen berichteten, die Statuten für die Paulskirche seien seit 1998 nicht verändert worden. Im Hinblick darauf, dass Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg angekündigt hat, dass die Statuten für die Nutzung der Paulskirche "zeitgemäßer" gestaltet werden sollen, ist es für die Stadtverordneten und für die Öffentlichkeit von außerordentlichem Interesse, wie diese Statuten derzeit lauten und welchen Änderungen diese in der Vergangenheit unterworfen waren. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie lauten die aktuell (Stand 18. Juni 2023) gültigen Statuten für die Paulskirche und wann wurde diese Fassung vom Magistrat verabschiedet? In der Antwort bitte den genauen und vollständigen Wortlaut derselben wiedergeben. 2.) Zu welchem Zeitpunkt wurden erstmals Statuten für die Paulkirche verfasst und vom Magistrat verabschiedet? 3.) Wie lautet diese ursprüngliche Fassung der Statuten für die Paulskirche? (Bitte auch hier den genauen und vollständigen Wortlaut wiedergeben) 4.) Welche Veränderungen wurden an dieser ursprünglichen Fassung der Statuten für die Paulskirche vorgenommen und wann wurden diese jeweils verabschiedet? Die Antwort soll bitte den genauen und vollständigen Wortlaut der jeweiligen Änderungen sowie den Zeitpunkt des entsprechenden Magistratsbeschlusses enthalten und alle Änderungen von der ursprünglichen bis zur Stand 18. Juni 2023 gültigen Fassung umfassen. (Antwort gerne in Form einer Synopse). Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 192 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 110 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 225 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 225 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die TO) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 225 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 225 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3938, 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.10.2023 § 4413, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 Aktenzeichen: 41
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Nutzung des Parkplatzes Friedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Parkplatz respektive als Mobilitäts-HubNR20.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, NR 708 Betreff: Nutzung des Parkplatzes Friedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Parkplatz respektive als Mobilitäts-Hub Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem Parkplatz des Friedhofs Heiligenstock auch die Nutzung für Park & Ride zuzulassen bzw. einzurichten. Dabei sind ausreichend Parkplätze für Friedhofsbesucher*innen wie gehabt durch eine Parkzeitbeschränkung zu reservieren. Auf der restlichen Fläche ist die bestehende Parkzeitbeschränkung auf eine Stunde entsprechend aufzuheben. Sofern der Platz ungenutzt bleibt, sollte für die Nutzung des Platzes als Park & Ride Möglichkeit geworben werden. Zusätzlich ist zu prüfen, inwiefern der Parkplatz als Mobilitäts-Hub (eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder, Car-Sharing-Parkplätze, E-Roller, Leihfahrräder, etc.) eingerichtet werden kann, um intermodalen Verkehr zu ermöglichen. Dazu ist ebenfalls zu prüfen wie die Radinfrastruktur beidseitig der Friedberger Landstraße bis zum Friedhof Heiligenstock verbessert werden kann. Begründung: Der vorhandene Parkplatz wird nur selten komplett genutzt. Gleichzeitig ist der komplette Parkplatz nur für Friedhofsbesucher*innen reserviert. Zwar existiert derzeit noch keine Straßenbahnanbindung des Friedhofs, allerdings existiert alle 20 Minuten eine direkte Verbindung mit der Linie 30 z.B. zur Konstablerwache. Es ist zu erwarten, dass einige KFZ-Nutzer*innen diesen Parkplatz nutzen werden und auf den ÖPNV umsteigen. Da keine Herstellungskosten anfallen, könnte hier ohne finanziellen Aufwand eine Entlastungsfunktion geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 708 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 109 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3594, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in NiederurselOFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 312/8 Betreff: Wasser länger im Wald halten! Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und besserer Hochwasserschutz in Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, im Frankfurter Taunuswald an der Hohemark oberhalb des Oberurseler Stadtwaldes zeitnah Retentionsmaßnahmen als Vorsorge gegen Starkregengefahren und Hochwasserereignisse in den unterliegenden Siedlungsbereichen des Ortsbezirks 8 durchzuführen. Es ist darüber hinaus zu berichten, welche konkreten Abstimmungsergebnisse der Magistrat für einen verbesserten Hochwasserschutz am Urselbach er bisher mit der Stadt Oberursel angestrebt und erreicht hat und mit welchem Zeitplan weitere Ziele erreicht werden sollen (B 423 v. 31.10.2022, Ziffer 2). Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirates hat die Stadt Oberursel zur Starkregen- und Hochwasservorsorge Retentionsmaßnahmen in ihrem Wald unterhalb des Frankfurter Forstbereiches durchgeführt. Damit läuft Wasser nicht mehr schnell in den Gräben neben den Wegen ab, sondern wird aus den Gräben wieder zurück in den Wald geleitet, damit es dort versickert. Es ist nicht bekannt, dass die Stadt Frankfurt in ihrem Waldgebiet an der Hohemark, wo es auch zunehmend trocken gefallene Flächen gibt, vergleichbare Maßnahmen ergriffen hätte. Diese wären als Schutz vor Hochwasser in Ober- und Niederursel wichtig. Im zurückliegenden Magistratsbericht "Hochwasserschutz ausbauen" verweist der Magistrat darauf, dass Gespräche zum Hochwasserschutz prioritär mit den Oberliegern der Frankfurter Taunusbäche, die als "Risikogewässer" nach der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie eingestuft sind, aufgenommen würden. Den Ortsbeirat interessieren die bisher erzielten konkreten Ergebnisse. Aufgrund des Klimawandels müssen entsprechende interkommunale Themen in der Region beschleunigt behandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Auf Antrag der GRÜNEN wird über den Tenor satzweise abgestimmt Beschluss: Anregung OA 381 2023 Die Vorlage OF 312/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Satz 1 des Tenors: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Satz 2 des Tenors: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belastung des Urselbachs durch AbwasserOFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 313/8 Betreff: Belastung des Urselbachs durch Abwasser Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Einschätzung der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt werden mit dem Abwasser aus der kommunalen Kläranlage Oberursel-Weißkirchen in der Regel die wasserbehördlich geforderten Ablaufwerte eingehalten, sodass aus dieser Quelle - ordnungsgemäßer Betrieb vorausgesetzt - keine entsprechende Belastung des Urselbachs erfolgt (ST 790 v. 25.03.2022). Gleichwohl sind in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einmal Fischsterben und Verunreinigungen im Unterlauf des Urselbachs auf Frankfurter Gebiet vorgekommen. Auch die beste Kläranlage kann letztlich nicht alles filtern, zumal viele Menschen zum Beispiel Medikamente über die WC-Anlagen entsorgen. Auch ist es auf Oberurseler Gemarkung in der Vergangenheit zu einem Eintrag von belastetem Erdreich in den Urselbach gekommen (ehem. Firma Hessenglaswerke). Mit anderen Frankfurter Bächen wie Erlen- und Eschbach weist der Urselbach folglich problematische Keime auf, so dass er vom Frankfurter Gesundheitsamt die schlechteste von vier "Eignungsstufen" bekommen hat. In den Medien ist berichtet worden, nicht einmal Sportplätze dürften mit dem Wasser bewässert werden. Dagegen setzen vereinzelte Kommunen in Deutschland (z.B. München, aber auch Mörfelden-Walldorf und Bad Homburg) eine weitere, vierte Aufbereitungsstufe in ihren Kläranlagen ein. Das Abwasser erfährt eine spezielle Lichtbehandlung, die Keime abtötet. Das Verfahren ist technisch aufwendig und teuer. Eine Verbesserung der Wasserqualität kann aber auch durch Renaturierungen erreicht werden, wie sie durch das Landesprogramm "100 wilde Bäche" gefördert werden. Zum Beispiel könnte der Urselbach zwischen der Papiermühle und der Oberurseler Kläranlage in die Auen verschwenkt werden, was zusätzlich zum Hochwasserschutz als auch zum Artenerhalt beitragen würde. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie oft wird die Wasserqualität im Urselbach durch welche Ämter gemessen? 2. Wie hat sich die Wasserqualität in den zurückliegenden zehn Jahren verändert und kann dies in Zahlenstatistiken dem Ortsbeirat vorgelegt werden? 3. Welche Renaturierungsmaßnahmen sind im Rahmen des Landesprogramms "100 Wilde Bäche" geplant bzw. ausgeführt? Findet dazu eine Abstimmung mit der Stadt Oberursel statt? 4. Gab es nach dem Fischsterben am 03.06.2021 weitere solche Vorfälle? Wurde die Ursache dieses Fischsterbens aufgeklärt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 5. Auf welchem Stand ist nach Kenntnis des Magistrats die Sanierung belasteter Uferflächen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 233 "Neumühle" der Stadt Oberursel? 6. Ist bekannt, ob und für wann die Stadt Oberursel die vierte Reinigungsstufe in ihrer Kläranlage plant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 729 2023 Die Vorlage OF 313/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A5OFOB 720.06.2023 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE., fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 315/7 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A5 In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 folgendes beschließen: Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegt. Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4189 2023 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler StraßeOFOB 420.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 317/4 Betreff: Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Dortelweiler Straße auf Höhe der Hausnummer 110 (Marmor Rupp) zu erneuern und in dem Zuge zu verbreitern. Begründung: Der Gehweg ist an oben genannter Stelle nicht gepflastert. Dadurch bildet sich eine unebene Fläche und ein kleiner Absatz und bei Regen Pfützen. Der Gehweg ist der Schulweg für Kinder aus den Straßen An den Röthen, Comeniusstraße, Preungesheimer Straße und Dortelweiler Straße zur Valentin-Senger Schule und stellt in der Form eine Gefahrenquelle dar, besonders wenn die Kinder einen Roller für den Schulweg nutzen. Im Zuge der Erneuerung sollte er daher auch verbreitert werden. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4235 2023 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern!OFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 320/8 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Quartal 2023 angekündigte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße mit Ampelregelung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie-Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit endlich zu realisieren. Begründung: Seit Eröffnung des neuen, zusammengelegten Reviers sind inzwischen fünf Jahre vergangen. Inzwischen ist der Standort um eine Außenstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter gewachsen. Die Einsatzfahrzeuge müssen bei Fahrten Richtung Rosa-Luxemburg-Straße/Nordwestzentrum zunächst bis zur Kreuzung Olof-Palme-/Marie-Curie-Straße fahren, dann umständlich wenden und denselben Weg am Revier vorbei zurückfahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Für den Durchstich gibt es angeblich einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem PP Frankfurt sowie eine fertige Entwurfsplanung. Der Magistrat hat zuletzt am 09.09.2022 die Ausschreibung nach einem erforderlichen Magistratsbeschluss und eine Realisierung im 2. Quartal 2023 in Aussicht gestellt (ST 2007). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4327 2023 Die Vorlage OF 320/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenOFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 321/8 Betreff: Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Ortsbezirk 8 häufiger als bisher zu kontrollieren und dortige Verstöße entsprechend zu ahnden. Begründung: Mit der Ausweitung der Radwege im Ortsbezirk 8 kommt es auch vermehrt zu behinderndem Abstellen u.a. von Kraftfahrzeugen auf diesen Flächen. Entsprechend müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an diesen Stellen auf den Gehweg oder die Fahrbahn ausweichen, was zu riskanten Situationen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4329 2023 Die Vorlage OF 321/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung des Mahnmals „Stürzender“OFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 322/8 Betreff: Reinigung des Mahnmals "Stürzender" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Mahnmal "Stürzender" auf der Grünfläche an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Alexander-Riese-Weg reinigen und aufarbeiten zu lassen. Des Weiteren wir der Magistrat gebeten, der ST 159 vom 22.01.2016 nachzukommen und den angekündigten QR-Code mit den Informationen über das Mahnmal endlich anzubringen. Begründung: Das Mahnmal wurde unteranderen mit dem einschlägigen Kürzel A.C.A.B beschmiert und ist zusätzlich stark verwittert. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4331 2023 Die Vorlage OF 322/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse / Oberurseler Weg verbessernOFOB 820.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 323/8 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Spielsgasse / Oberurseler Weg verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Spielsgasse und Oberurseler Weg in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei ist eine Verengung der Einfahrt in die Spielsgasse aus beiden Richtungen vom Oberurseler Weg kommend durch schraffierte Flächen, Fahrradständer und Poller auf beiden Seiten der Straße zu prüfen. Vergleichbare Maßnahme wurden bereits an der Kreuzung Seibertsgasse / Oberurseler Weg und der Kreuzung Alt-Niederursel / Seibertsgasse umgesetzt. Begründung: Die Spielsgasse und der Oberurseler Weg sind eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr; die Spielsgasse ist eine Einbahnstraße und darf von Fahrradfahrern gegen die Einbahnstraße befahren werden. Die Einfahrt in die Spielsgasse ist aus beiden Seiten des Oberurseler Weges kommend sehr breit und daher biegen aus beiden Richtungen des Oberurseler Weg kommende Verkehrsteilnehmer häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit in die Spielsgasse ab. Die Verkehrssituation an der Kreuzung Spielsgasse und Oberurseler Weg führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Die zusätzlichen Fahrradständer sind für die Anbindung an die U-Bahn sinnvoll, da die vorhandenen Fahrradständer bereits heute zu Spitzenzeiten belegt sind. Darüber könnten Gästen des "Lahmer Esel" diese nutzen und müssten Fahrräder nicht mehr an Laternen, Schildern oder dem Geländer zum Urselbach anschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4328 2023 Die Vorlage OF 323/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeirat 9 bittet um Wasserhäuschen Ginnheimer LandstraßeOFOB 920.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 552/9 Betreff: Ortsbeirat 9 bittet um Wasserhäuschen Ginnheimer Landstraße Vorgang: V 398/22 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: in Absprache mit den lokalen Akteur*innen wie etwa dem Jugendzentrum Ginnheim und dem Quartiersmanagement eine kulturelle oder soziale Nutzung des ehemaligen Wasserhäuschens an der Ginnheimer Landstraße zu ermöglichen und dieses dafür entsprechend zu ertüchtigen. Begründung: Das Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße vor dem ehemaligen "Predigerseminar" steht seit längerem leer. Die Frage, wem das Gebäude gehört (V398 vom 22.04.22) konnte der Magistrat seit mehr als einem Jahr nicht beantworten, aber dem Vernehmen nach gehört sie der Stadt Frankfurt. Indem der Leerstand des Wasserhäuschens beendet und dieses für ein interessantes Angebot an das Quartier geöffnet wird, könnte ohne große Investitionen eine wünschenswerte Belebung stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 552 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Vor der Beschlussfassung streichen die antragstellenden Fraktionen im Betreff die Worte "bittet um". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4226 2023 Die Vorlage OF 552/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellenOFOB 920.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 554/9 Betreff: Querung Hügelstraße: Planungsstand noch einmal vorstellen Vorgang: V 582/23 OBR 9; ST 1085/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der o.g. Stellungnahme führt der Magistrat aus, dass keine neue Planungen für einen oberirdischen Übergang über die Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße vorliegen und noch der Planungsstand aus 2009 Stand der Dinge ist. Der Magistrat wird gebeten, diesen nun noch einmal dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Eine oberirdische Querungsmöglichkeit im o.g. Bereich ist ein Wunsch, der immer wieder von Bürger*innen geäußert wird und dessen Umsetzung sich mittlerweile am Dornbusch bewährt hat. Die Planungen für eine ähnliche Lösung an der Hügelstraße sollten deshalb wieder aufgegriffen und diskutiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 582 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 554 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4228 2023 Die Vorlage OF 554/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuter Ortstermin zur Fußgängersituation in Alt EschersheimOFOB 920.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 555/9 Betreff: Erneuter Ortstermin zur Fußgängersituation in Alt Eschersheim In Alt Eschersheim ist der Fußweg extrem eng, und aufgrund der verkehrlichen Situation lässt sich dieser nicht baulich verbreitern. Es kommt aber immer wieder zu Situationen, wo Menschen auf die Straße ausweichen müssen, insbesondere wenn dieser auch noch an einigen Seiten (illegal) durch PKW halbseitig beparkt wird. An einigen Stellen ist aber selbst ohne parkende Autos nicht ausreichend Platz für Menschen mit Kinderwagen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einem Ortstermin einzuladen. Eingeladen werden sollen: Vertreter*innen des ASE Vertreter*innen der Fried-Lübbecke Schule Mitglieder des Ortsbeirats Die Kinderbeauftragte von Eschersheim Die Betreiber*innen der Wirtschaft" Krone" Die Besitzerin der Apotheke Anwohner*innen der Straße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 555/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, LINKE. und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark?OFOB 920.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 563/9 Betreff: Miyawaki-Wäldchen am Sinaipark? Vorgang: NR 659/23 GRÜNE, SPD, FDP, Volt In der o.g. Vorlage regen die Koalitionsparteien an, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet sogenannte Miyawaki-Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas anzulegen. Am Rande des Sinai-Parks, direkt an der Eschersheimer Landstraße wäre ein guter Standort für ein solches Wäldchen, das die Funktion erfüllen könnte, die vielbefahrene Vekehrsmagistrale gegen den Parkbereich abzuschirmen und so das Mikroklima insbesondere im Bereich Eschersheimer Landstraße zu verbessern. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle ein Miyawaki-Wäldchen umsetzbar wäre bzw. welche anderen Maßnahmen dort geeignet wären, um den Park besser von den Belastungen des Verkehrs auf der Eschersheimer Landstraße anzuschirmen und so sowohl die Aufenthaltsqualität im Park zu erhöhen, als auch die klimatische Situation vor Ort zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4232 2023 Die Vorlage OF 563/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Bahn kommt - aber wann? Pläne für den Westbahnhof jetzt vorstellenOFOB 220.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 707/2 Betreff: Die Bahn kommt - aber wann? Pläne für den Westbahnhof jetzt vorstellen Vorgang: M 182/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Vorstellung der in der M 182 niedergelegten Pläne im Ortsbeirat zeitnah geschieht und dass die M 182 auf ihren Inhalt hin, insbesondere bezüglich des Zeitplanes überarbeitet wird. Begründung: Die für den 21.03.2022 geplante Vorstellung der geplanten Umbaumaßnahmen (M 182 aus 2021) im Ortsbeirat 2 hat bis heute nicht stattgefunden. Der in der M 182 enthaltene Zeitplan kann offensichtlich nicht mehr eingehalten werden: "Terminplan: Der Zeitplan der DB S&S AG sieht einen Baubeginn im II. Quartal 2022 vor. Die Hauptbaumaßnahme wird von 2022 bis 2024 laufen. Inbetriebnahme ist im III. Quartal 2025 vorgesehen." Der Magistrat wird daher gebeten, die der M-Vorlage zugrundeliegenden Informationen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass die oben erwähnte Vorstellung der Maßnahmen nachgeholt wird. Der Ortsbeirat hat Verständnis für wiederholte Nachfragen aus der Bürgerschaft und möchte diese gerne so gut wie möglich beantworten können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 707/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 707/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 707/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 707/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen „Wertheimer Straße“OFOB 520.06.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 845/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen Wertheimer Straße (beide Richtungen) zu verbessern. Begründung: Bei einem erneuten Ortstermin am Hainer Weg Ecke Wertheimer Straße in den Morgenstunden wurde u.A. von der zuständigen Kinderbeauftragten festgestellt, dass die Verkehrssicherheit dort, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, nur eingeschränkt gewährleistet ist. So werden die Haltestellenbereiche häufig zugeparkt. Hier könnte die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln Abhilfe schaffen. Ferner könnte durch die (temporäre) Installation einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige oder den Einsatz eines Enforcement Trailers auf Höhe der Bushaltestellen Geschwindigkeitsüberschreitungen begegnet werden. Auch ist zu prüfen, ob durch die Installation eines Zebrastreifens auf Höhe der Bushaltestellen in Ergänzung der vorhandenen Ampelanlagen (auf Höhe der Gemündener Straße und auf Höhe des Henniger Turms) die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4296 2023 Die Vorlage OF 845/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradschutzstreifen in der SiemensstraßeOFOB 520.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 854/5 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Fahrradschutzstreifen in der Siemensstraße markiert werden kann. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der Siemensstraße gerade in den Morgen- und Abendstunden lässt den Entfall eine Fahrspur auf der Siemensstraße zugunsten eines Fahrradweges derzeit nicht zu. Zudem soll der Fahrradweg auf der parallel zur Siemensstraße verlaufenden Seehofstraße verbessert werden. Zum Schutz von Fahrradfahrenden ist es aber angezeigt auf der Siemensstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4302 2023 Die Vorlage OF 854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur WillemerschuleOFOB 520.06.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 857/5 Betreff: Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Straße Affentorplatz im Bereich zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße auf dem Bürgersteig der südlichen Seite einen Bereich für Fußgänger einzurichten. Die Straße ist als Schulweg zur Willemerschule ausgewiesen. Allerdings befindet sich auf dem Bürgersteig ein Radweg. Für den Fußverkehr bleibt nur eine kleine Restfläche. Begründung: Eltern und Anwohner beschweren sich bereits seit längerer Zeit darüber, dass auf der südlichen Seite der Straße Affentorplatz (zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße) der Bereich für den Fußverkehr wohl vergessen worden ist. Dies ist befremdlich, da es sich hier um nicht nur um den Schulweg zu Willemerschule, sondern auch um den Weg zur Kita und Krippe am Affentorplatz handelt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4304 2023 Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeidenOFOB 520.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 860/5 Betreff: Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeiden Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen, dass bei (städtischen) Sportanlagen im Freien im Ortsbezirk 5 die Flutlichtanlagen nur bei Bedarf eingeschaltet werden. Begründung: Sportlerinnen und Sportler berichten, dass sie beobachtet haben, dass Sportstätten auch nach dem Spielbetrieb teilweise weiterhin beleuchtet sind. Manchmal sogar während der ganzen Nacht. Auch kommt es vor, dass schon am Nachmittag die Flutlichtanlage eingeschaltet ist, obwohl es noch hell ist. Insbesondere wegen der Energieknappheit ist dies nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4305 2023 Die Vorlage OF 860/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützenNR19.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, NR 694 Betreff: Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat kritisiert die exorbitante Preiserhöhung des RMV und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen. 2. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und eine dieser Anforderung gerechte Finanzierung bereitzustellen. 3. Der Magistrat beschließt, dass Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von der Preiserhöhung ausgenommen werden. Begründung: In der Sitzung vom 15. Juni 2023 hat der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche und in der Höhe nicht dagewesene Tariferhöhung von 8,2 Prozent beschlossen. Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein, daher muss der Magistrat den Aufsichtsrat auffordern die Preiserhöhungen zurückzunehmen. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt einhalten zu können, ist eine solch massive Preiserhöhung kontraproduktiv. Die Notwendigkeit der Tarifpreiserhöhung zeigt auch deutlich, dass der ÖPNV weiterhin unterfinanziert ist. Belastend wirken dabei die notwendigen Angebotsverbesserungen, die aufgrund der Clean Vehicle Directive (CVD) der EU notwendige Umstellung auf saubere Antriebe oder eben auch die allgemeine Preissteigerung. Frankfurt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. So ist der Eigenanteil des Landes Hessen im Vergleich zu den durch den Bund bereitgestellten Mitteln unterproportional im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Hier muss das Land Hessen nachbessern. Gesetzt den Fall, die Erhöhungen werden nicht zurückgenommen, muss die Stadt Lösungen für Frankfurt-Pass Inhaber*innen finden, allen voran denjenigen, die sich keine vergünstigte Zeitkarte leisten können. Letzten Sommer hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, was mit einem erschwinglichen Ticket für den ÖPNV an Teilhabe möglich ist. Es profitierten besonders Menschen, die sich weder ein Sozialticket noch regelmäßige Einzelfahrten leisten konnten. Diesem Gedanken der sozialen Teilhabe wurde mit dem Deutschlandticket Rechnung getragen. Das 49-Euro-Ticket ist damit ein Schritt in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug. Denn ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft kann sich diese 49 Euro nicht leisten, kann nicht Wochen im Voraus abschätzen, ob am Ende eines Nutzungsmonats noch Geld da ist. Auch mit dem am 1. August verfügbaren "Hessenpass-Mobil", den Beziehende von Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Asylbewerber*innen erhalten und der das Deutschlandticket auf zunächst 31 Euro vergünstigt, ist eine flächendeckende Teilhabe nicht möglich. Menschen mit geringem Einkommen sind auf die Fahrkarten des sogenannten Bartarifs angewiesen und werden von dieser erneuten Tariferhöhung überproportional betroffen sein. Die Preiserhöhung darf nicht auf die Schultern von Menschen mit geringen Einkommen verlagert werden. Deshalb müssen insbesondere Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von den Tariferhöhungen ausgenommen werden. Frankfurt wird eine Lösung für eine gerechte Teilhabe finden müssen. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Die bestehenden Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen werden durch die aktuell verkündete Fahrpreiserhöhung teurer, sie zahlen derzeit 30 Prozent des regulären Preises. Die Stadt soll die Erhöhung der Preise für diese Tickets vollständig übernehmen. Darüber hinaus sollte auch eine Regelung für Wochen- und Einzelfahrkarten gefunden werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 110 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 694 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 694 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3582, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Azubi-Wohnheime schaffen - jetzt sofortNR19.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, NR 695 Betreff: Azubi-Wohnheime schaffen - jetzt sofort Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt gründet nach Münchener Vorbild gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt und dem Frankfurter Jugendring ein Auszubildendenwerk für Frankfurt, mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu verbessern. Im Besonderen ist es die Aufgabe des AzubiWerks durch die Schaffung und Bereitstellung geeigneten Wohnraums, in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ausbildenden Unternehmen und freien Trägern, die Wohnsituation von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu fördern und Angebote zu schaffen, die ein eigenständiges, gemeinschaftlich organisiertes Wohnen auch für diejenigen Auszubildenden ermöglichen, die sich auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können. Als erste Wegmarke verpflichtet sich die Stadt Frankfurt, bis 2024 in stadteigenen Liegenschaften 500 Azubi-Wohnheimplätze bereitzustellen. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt und für kommende Haushaltsjahre verstetigt bis der Bedarf an Azubi-Wohnheimplätzen gedeckt ist. Darüber hinaus werden Mittel bereitgestellt, um die Planungen für das Azubi-Wohnheim im neuen Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld weiterzuverfolgen und schnellstmöglich zu realisieren. Zusätzlich werden Planungen aufgenommen und die notwendigen Mittel bereitgestellt, um ein weiteres Azubi-Wohnheim-Neubauprojekt in zentralerer Lage zu realisieren. Begründung: Niedrige Ausbildungsvergütungen sowie steigende Lebenshaltungskosten sorgen unter Auszubildenden für existenzielle Nöte. Zudem ist der Wohnraum in Frankfurt knapp und teuer. Auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren Auszubildende mit Wohnungssuchenden, die finanziell häufig besser ausgestattet sind. Die Folgen davon sind eine überdurchschnittliche Mietbelastungsquote unter Auszubildenden und wenig finanzieller Spielraum zum Leben. Die Stadt Frankfurt schreibt sich die Förderung von Auszubildenden auf die Fahne, auch um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen. Im Bereich vom Auszubildenden-Wohnen passiert leider zu wenig. Bereits 2016 wurde die Schaffung von Azubi-Wohnheimen im Rahmen des Masterplans Industrie beschlossen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag sind verschiedene Maßnahmen dazu festgeschrieben, z.B. eine Quote bei großen Bauvorhaben oder die Einrichtung eines entsprechenden Wohnheims. Bislang wurde lediglich eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Die bestehenden Azubi-Wohnungen sind bei Weitem nicht ausreichend und die Stadt ist von der Umsetzung der angekündigten Projekte leider noch weit entfernt. Aus diesem Grund braucht es die Bündelung der Aufgaben in einem Auszubildendenwerk. Die Stadt München agiert damit sehr erfolgreich und Frankfurt sollte die Vorgehensweise übernehmen. In München wurde beschlossen, bis Ende 2025 1000 Wohnungen für Auszubildende zu schaffen. Dazu werden Kooperationsprojekte mit städtischen Wohnungsgesellschaften, ausbildenden Unternehmen sowie freien Trägern geschlossen und die Stadt prüft stadteigene Liegenschaften. Auch die Wohnungsvergabe und Mitbestimmung von Auszubildenden ist vorbildhaft geregelt. Dem Auszubildendenwerk kommt dabei die Rolle der vernetzenden Zentralstelle zu. In Frankfurt herrscht großer Leerstand, auch in stadteigenen Liegenschaften. So könnte beispielsweise die Stiftstr. 32 oder auch der Paradieshof zu Azubi-Wohnheimen umgebaut werden. Weitere Liegenschaften wären auf die Nutzungsform hin zu prüfen. Im zukünftigen Wohngebiet Hilgenfeld ist ein Azubi-Wohnheim geplant. Allerdings herrscht dort wegen der Teuerung im Bau derzeit ein Baustopp, der viele der dort geplanten Projekte vor große Herausforderungen stellt. Das angedachte Azubi-Wohnheim muss schnell in die fortgeschrittene Planungsphase gelangen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Von den Auszubildenden wird allerdings auch eine zentrumsnahe Wohnraumversorgung gefordert, denn viele der Ausbildungsstätten befinden sich in oder nahe der Innenstadt. Daher sollte ein weiteres zentral gelegenes Azubi-Wohnheim diesen Bedarf abdecken helfen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4307, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 64-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geothermie Fern /Nahwärmenetz für HarheimOFOB 1419.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 152/14 Betreff: Geothermie-Fern-/Nahwärmenetz für Harheim Der Ortsbeirat erbittet vom Magistrat Auskunft, welche Erkenntnisse zur möglicherweise besonderen Eignung für die Geothermie(=Erdwärme)-Nutzung in der Gemarkung Harheim vorliegen und regt eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Fernwärmenetzes für die Stadtteil an. Begründung: Bereits in den 1980er Jahren wurden in Harheim Versuchsbohrungen zur möglichen Gewinnung von Thermalwasser durchgeführt. Als Nebenerkenntnis der damaligen Untersuchung ergab sich, dass zunächst die Oberflächenthemperatur des Bodens in Harheim höher ist als an anderen vergleichbaren Standorten. Weiterhin konnte im Rahmen der Untersuchungen gezeigt werden, dass in Harheim schon in weit geringerer Tiefe (nämlich ab 300m) über 40° Celsius warmes Wasser vorliegt als in den im Magistratsbericht B154 vom 11.4.2023 genannten 800 m (Forschungsbohrung Rebstockbad). Harheim könnte sich daher besonders für diese Form der CO2-neutralen und kostengünstigen Wärmeversorgung eignen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4169 2023 Die Vorlage OF 152/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.