Gemeinsame Sitzung betroffener Ortsbeiräte zum Thema "beschleunigter Ausbau der A5"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte zum beschleunigten Ausbau der A5, um die Auswirkungen auf das Frankfurter Stadtgebiet zu erörtern. Ziel ist es, die Machbarkeitsstudie vom Autobahn GmbH anzufordern und zu diskutieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1:
"Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen
Sitzungen beraten."
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 5 folgendes beschließen:
Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen
Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere
Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen.
Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie vom
Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu
erörtern.
Begründung
Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2023 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)