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Azubi-Wohnheime schaffen - jetzt sofort

Vorlagentyp: NRLINKE
9 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, ein Auszubildendenwerk in Frankfurt zu gründen, um die Wohnbedingungen für Auszubildende zu verbessern. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und der knappen Wohnraumsituation wird eine Bereitstellung von 500 Wohnheimplätzen bis 2024 gefordert. Dies soll helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Lebensqualität der Auszubildenden zu erhöhen.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt gründet nach Münchener Vorbild gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt und dem Frankfurter Jugendring ein Auszubildendenwerk für Frankfurt, mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu verbessern.

Im Besonderen ist es die Aufgabe des AzubiWerks durch die Schaffung und Bereitstellung geeigneten Wohnraums, in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ausbildenden Unternehmen und freien Trägern, die Wohnsituation von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu fördern und Angebote zu schaffen, die ein eigenständiges, gemeinschaftlich organisiertes Wohnen auch für diejenigen Auszubildenden ermöglichen, die sich auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können.

Als erste Wegmarke verpflichtet sich die Stadt Frankfurt, bis 2024 in stadteigenen Liegenschaften 500 Azubi-Wohnheimplätze bereitzustellen. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt und für kommende Haushaltsjahre verstetigt bis der Bedarf an Azubi-Wohnheimplätzen gedeckt ist. Darüber hinaus werden Mittel bereitgestellt, um die Planungen für das Azubi-Wohnheim im neuen Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld weiterzuverfolgen und schnellstmöglich zu realisieren. Zusätzlich werden Planungen aufgenommen und die notwendigen Mittel bereitgestellt, um ein weiteres Azubi-Wohnheim-Neubauprojekt in zentralerer Lage zu realisieren.

Begründung

Niedrige Ausbildungsvergütungen sowie steigende Lebenshaltungskosten sorgen unter Auszubildenden für existenzielle Nöte. Zudem ist der Wohnraum in Frankfurt knapp und teuer. Auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren Auszubildende mit Wohnungssuchenden, die finanziell häufig besser ausgestattet sind. Die Folgen davon sind eine überdurchschnittliche Mietbelastungsquote unter Auszubildenden und wenig finanzieller Spielraum zum Leben. Die Stadt Frankfurt schreibt sich die Förderung von Auszubildenden auf die Fahne, auch um den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen. Im Bereich vom Auszubildenden-Wohnen passiert leider zu wenig. Bereits 2016 wurde die Schaffung von Azubi-Wohnheimen im Rahmen des Masterplans Industrie beschlossen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag sind verschiedene Maßnahmen dazu festgeschrieben, z.B. eine Quote bei großen Bauvorhaben oder die Einrichtung eines entsprechenden Wohnheims. Bislang wurde lediglich eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Die bestehenden Azubi-Wohnungen sind bei Weitem nicht ausreichend und die Stadt ist von der Umsetzung der angekündigten Projekte leider noch weit entfernt. Aus diesem Grund braucht es die Bündelung der Aufgaben in einem Auszubildendenwerk. Die Stadt München agiert damit sehr erfolgreich und Frankfurt sollte die Vorgehensweise übernehmen. In München wurde beschlossen, bis Ende 2025 1000 Wohnungen für Auszubildende zu schaffen. Dazu werden Kooperationsprojekte mit städtischen Wohnungsgesellschaften, ausbildenden Unternehmen sowie freien Trägern geschlossen und die Stadt prüft stadteigene Liegenschaften. Auch die Wohnungsvergabe und Mitbestimmung von Auszubildenden ist vorbildhaft geregelt. Dem Auszubildendenwerk kommt dabei die Rolle der vernetzenden Zentralstelle zu. In Frankfurt herrscht großer Leerstand, auch in stadteigenen Liegenschaften. So könnte beispielsweise die Stiftstr. 32 oder auch der Paradieshof zu Azubi-Wohnheimen umgebaut werden. Weitere Liegenschaften wären auf die Nutzungsform hin zu prüfen. Im zukünftigen Wohngebiet Hilgenfeld ist ein Azubi-Wohnheim geplant. Allerdings herrscht dort wegen der Teuerung im Bau derzeit ein Baustopp, der viele der dort geplanten Projekte vor große Herausforderungen stellt. Das angedachte Azubi-Wohnheim muss schnell in die fortgeschrittene Planungsphase gelangen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Von den Auszubildenden wird allerdings auch eine zentrumsnahe Wohnraumversorgung gefordert, denn viele der Ausbildungsstätten befinden sich in oder nahe der Innenstadt. Daher sollte ein weiteres zentral gelegenes Azubi-Wohnheim diesen Bedarf abdecken helfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Juni 2023 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 70
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 19 · 11.07.2023
TO I, TOP 65
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 20 · 12.09.2023
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 20 · 19.09.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 21 · 10.10.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 21 · 17.10.2023
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltAfD
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 22 · 28.11.2023
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 695 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDVoltFRAKTION
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 23 · 16.01.2024
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltAfD
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 695 wird im Rahmen der Vorlage E 53 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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