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Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

Zusätzlicher und unnötiger Parkdruck sorgt täglich für teilweise gefährliche Situationen. Zugeparkte Straßeneinmündungen oder Abfahrten für Rollstuhlfahren, Kinderwagen oder ähnliches sind für Kinder (Sehbehinderung beim Fahrradfahren) und behinderte Menschen oft gefährlich und daher untragbar. Denn das Ausweichen auf die Straßen, besonders vom Bürgersteig auf die Straße kann durch eine Reduzierung durch Fremdparker reduziert werden. Fernsehberichten zeigten Unternehmen, welche ihren Flughafenkunden anbieten, das Fahrzeug viel billiger zu parken, als im Flughafenparkhaus. Die Fahrzeuge verteilen sich im gesamten Stadtgebiet, immer in direkter Nähe zum ÖPNV. An den entsprechenden Parkplätzen, beispielsweise am oberen Ende vom Marbachweg in Höhe der Rampe zur Unfallklinik, sind immer wieder Nummernschilder aus allen Bundesländern zu sehen, welche teilweise mehrere Tage dauerhaft dort parken und damit den Parkdruck zusätzlich erhöhen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

22
22. Sitzung OBR 10
TO II
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

23
23. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP AfD
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE FDP fraktionslos

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