Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, kommerzielles Parken in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 10 zu unterbinden, um den Parkdruck zu reduzieren und gefährliche Situationen für Fußgänger, insbesondere für Kinder und Menschen mit Behinderungen, zu vermeiden. Es wird erwartet, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Das Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
Welche Möglichkeiten gibt es, kommerzielles Parken im Ortsbezirk 10 zu unterbinden, bei dem Unternehmen Flughafenkunden billige Parkmöglichkeiten in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen anbieten?
Begründung
Zusätzlicher und unnötiger Parkdruck sorgt täglich für teilweise gefährliche Situationen. Zugeparkte Straßeneinmündungen oder Abfahrten für Rollstuhlfahren, Kinderwagen oder ähnliches sind für Kinder (Sehbehinderung beim Fahrradfahren) und behinderte Menschen oft gefährlich und daher untragbar. Denn das Ausweichen auf die Straßen, besonders vom Bürgersteig auf die Straße kann durch eine Reduzierung durch Fremdparker reduziert werden. Fernsehberichten zeigten Unternehmen, welche ihren Flughafenkunden anbieten, das Fahrzeug viel billiger zu parken, als im Flughafenparkhaus. Die Fahrzeuge verteilen sich im gesamten Stadtgebiet, immer in direkter Nähe zum ÖPNV. An den entsprechenden Parkplätzen, beispielsweise am oberen Ende vom Marbachweg in Höhe der Rampe zur Unfallklinik, sind immer wieder Nummernschilder aus allen Bundesländern zu sehen, welche teilweise mehrere Tage dauerhaft dort parken und damit den Parkdruck zusätzlich erhöhen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2023Sie sind hierOFOF 647/10Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. September 2023OMOM 4477Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenDirektanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 261Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)