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Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.06.2023

Antrag Ortsbeirat

Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden

Details im PARLIS OF_647-10_2023
19.09.2023

Anregung Ortsbeirat

Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden

Details im PARLIS OM_4477_2023
05.02.2024

Stellungnahme des Magistrats

Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden

Details im PARLIS ST_261_2024

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 647/10 vom 24.06.2023

Betreff: Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, kommerzielles Parken, bei dem Unternehmen Flughafenkunden billige Parkmöglichkeiten in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen anbieten, im Ortsbezirk 10 zu unterbinden.

Begründung:

Zusätzlicher und unnötiger Parkdruck sorgt täglich für teilweise gefährliche Situationen. Zugeparkte Straßeneinmündungen oder Abfahrten für Rollstuhlfahrende, Personen mit Kinderwagen oder Ähnlichem sind für Kinder (Sehbehinderung beim Fahrradfahren) und behinderte Menschen oft gefährlich und daher untragbar. Denn das Ausweichen auf die Straßen, besonders vom Bürgersteig auf die Straße, kann durch eine Reduzierung durch Fremdparker reduziert werden. Fernsehberichte zeigten Unternehmen, welche ihren Flughafenkunden anbieten, das Fahrzeug viel billiger zu parken als im Flughafenparkhaus. Die Fahrzeuge verteilen sich im gesamten Stadtgebiet, immer in direkter Nähe zum ÖPNV. An den entsprechenden Parkplätzen, beispielsweise am oberen Ende vom Marbachweg in Höhe der Rampe zur Unfallklinik, sind immer wieder Nummernschilder aus allen Bundesländern zu sehen, welche teilweise mehrere Tage dauerhaft dort parken und damit den Parkdruck zusätzlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 261
Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1